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    • Helmut Scholz

    Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

    Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt. … Die #EU2020DE bietet eine Chance, die EU wieder an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anzupassen. DIE LINKE im EP fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu verspielen. Mehr
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI News November - Endspurt in die neue Förderperiode (?)

    EU-Haushalt, Wiederaufbauplan, Rechtsstaatlichkeit, REACT-EU und ERDF

    Nach drei interinstitutionellen Treffen (so genannten Trilogen zwischen EP, Rat und EU-Kommission) hatten das Europäische Parlament und der Rat der EU am 18. November, eine Einigung über die REACT-EU-Verordnung erzielt. Es handelt sich um die erste und bisher einzige Einigung über einen Fördertopf der Kohäsionspolitik in der neuen Förderperiode, die eigentlich ab 2021 beginnen soll ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel
    • Helmut Scholz

    „Die Kollektivrechte müssen gestärkt werden“

    Viertes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    Eine EU der offenen Grenzen, Mobilität und Freizügigkeit – das ist die eine, wünschenswerte Seite. Doch im europäischen Alltag steht dem oft ein erhebliches soziales und wirtschaftliches Ungleichgewicht der einzelnen Länder entgegen. Dass es mehr soziale Gerechtigkeit in der EU geben muss, steht daher außer Frage. Aber wie soll diese aussehen und wie kann sie erreicht werden? Mehr
    • Cornelia Ernst

    Iran: Todesstrafe gegen schwedischen Staatsbürger muss aufgehoben werden

    „Ich verurteile die bevorstehende Hinrichtung des 2016 zum Tode verurteilten Wissenschaftlers und Arztes Ahmadreza Djalali aufs Schärfste! Seine Hinrichtung muss umgehend gestoppt werden. In seinem Prozess wurden sowohl iranisches Recht als auch völkerrechtliche Mindeststandards massiv missachtet." Mehr
    • Helmut Scholz

    Belarus: Keine Entspannung in Sicht

    „Seit den Wahlen versucht Lukaschenko mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Es vergeht kein Tag ohne brutale Vergeltungsmaßnahmen gegen alle, die das nicht länger hinnehmen wollen. Raman Bandarenka hat dies nicht überlebt und starb an seinen Verletzungen. Seiner Familie und Freund*innen gehört meine aufrichtige Anteilnahme." Mehr
    • Helmut Scholz

    Mini-Deal mit großen Folgen

    „Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die Wiederwahl. Vorher hatte sie in den Umfragen deutlich zurückgelegen. Dadurch hat der gewählte Präsident Joe Biden eine mögliche Mehrheit im Senat verloren. War es das wert?“ Mehr
    • Helmut Scholz

    Eine global gestärkte EU als Friedensbewahrerin

    Drittes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    Eine Zukunftskonferenz, die über einen Zeitraum von zwei Jahren ein krisenfestes und solidarisches Europa entwerfen soll und dazu möglichst alle Europäer*innen (Bürger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt – das hatte EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Wie diese Konferenz unter den gegenwärtigen Bedingungen realisiert wird, ist noch unklar. Dennoch will sich die europäische Linke aktiv in die Debatte um die europäische Zukunft einbringen – und hat jetzt vorab ein eigenes Format gestartet: eine fünfteilige virtuelle Diskussionsreihe, in deren Mittelpunkt die drängendsten aktuellen Fragen Europas stehen. Mehr
    • Helmut Scholz

    Der Brexit wird sichtbar

    „Der im Januar 2020 vollzogene EU-Austritt Britanniens wird mit dieser Entscheidung sichtbar. Der Beschluss zeichnet eine erste dünne Linie der Trennung durch Irland. Ich bedaure das. Dadurch wird es nun noch dringender, dass London einer Einigung mit der EU über unsere künftigen Beziehungen zustimmt." Mehr
    • Martina Michels

    Bergkarabach: Waffenruhe ohne politische Lösung

    Kommentar im Neuen Deutschland

    Am 19.11 sah sich Borrell mal wieder veranlasst, die gedämpfte Stimme der EU zum Konflikt um Bergkarabach zu erheben. Eine Waffenruhe ohne Protokollnotizen machte nach dem 10. November den humanitären Hilfsorganisationen vor Ort das Leben schwer. Zwar wurde der Gefangenenaustausch, die neuen Transportwege ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Julian Assange: Fall muss kritische Erwähnung im EU-Grundrechte-Bericht finden

    „Der Fall Julian Assange markiert einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall in der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Europa. Der Verlauf der strafrechtlichen Verfolgung, die menschenunwürdigen Haftbedingungen sowie die drohende Auslieferung in die USA müssen deutlich kritisiert werden." Mehr
    • Helmut Scholz

    Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt stellen

    „Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 muss zum Maßstab für den Erfolg der europäischen und internationalen Handelspolitik werden,“ kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion, die Debatte zur Überprüfung der EU-Handelspolitik ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Nach den Europawahlen ist vor den Europawahlen

    „Nur 50,6% der Wahlberechtigten nahmen an der letzten Europawahl teil. Dies war zwar die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren, die Enthaltungsrate bleibt damit aber noch immer viel zu hoch. Wir brauchen neue Ideen sowie institutionelle und strukturelle Veränderungen. Es geht um einen Stützpfeiler der demokratischen Teilnahme an der Architektur der EU und um Vertrauen in Politik – auf allen Ebenen der Europäischen Union.“ Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 47_2020: Grundrechtsgarantien auf Schlingerkurs?

    Mehrjähriger Finanzrahmen – Asylpolitik – Prekäre Beschäftigung – Berg Karabach – Kultur – Plenum

    Martinas Woche war überfüllt mit Meetings, in denen die detaillierte Ausgestaltung der EU-Förderprogramme der Regional- und Kulturpolitik für die Jahre 2021-2027 gemeinsam mit der Kommission und dem Rat im Trilog ausgehandelt werden. Ein Treffen jagte das andere, ein Online-Meeting folgt dem anderen, bei dem Nora Schüttpelz für die Regionalpolitik gleich in drei Programmen und... Mehr
    • Helmut Scholz

    Moldova: Hoffnung auf eine bessere Zukunft

    "Ich gratuliere Maia Sandu zum so deutlichen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag. Es ist ein Sieg für die Demokratie und zweifellos ein sehr großer Vertrauensvorschuss. Es ist zugleich ein gewaltiger Auftrag an die neue Präsidentin, endlich demokratisch verlässliche Verhältnisse herzustellen und die Korruption zu überwinden." Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    SPD-Pläne für EU-Armee: Reaktionärer Schub in Richtung EU-Militarisierung

    „Mit ihrem ‚Diskussionspapier 28. Armee‘, über das Medien am Wochenende berichteten, orientiert sich die Arbeitsgemeinschaft Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion an der schlechten Tradition militaristischen Denkens und greift mit dem Vorschlag einer Europäischen Armee auf eine ebenso alte wie falsche Forderung zurück. ‚Revolutionär‘, wie die SPD-Militarist*innen meinen, ist an ihrem Papier nichts, gefährlich hingegen alles.“ Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Schluss mit Armutslöhnen!

    Initiativbericht von Özlem Alev Demirel, MdEP

    Der von Özlem Alev Demirel, der Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf den Weg gebrachte Bericht zur "Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut" zeigt deutlich auf: Jede/e zehnte Beschäftigte in der Europäischen Union kann von seiner oder ihrer Arbeit nicht mehr leben." Mehr
    • Cornelia Ernst

    Brief an Seehofer: Umverteilung aus Lesbos, jetzt

    „Diese Katastrophe nach der Katastrophe ist kein nationales Problem der griechischen Regierung, sondern ein EU-weites. Es wird immer deutlicher, dass auf Lesbos keine würdigen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können." Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 46_2020: Kampf um demokratische Institutionen

    Kein Geld für fossile Energiepolitik – USA und der Kampf um demokratische Institutionen – Waffenstillstand in Bergkarabach – China und der Welthandel – European Forum im November 2020

    Vergangene Woche tagte in Brüssel das sogenannte Miniplenum mit allerhand Abstimmungen und Plenardebatten. Aus einer, der über die Wahlen in den USA, wollen wir hier kurz berichten. In der vergangenen Woche entschieden über 115 Abgeordnete, sich gegen die erneut drohende politische Unterstützung einer fossilen Energiepolitik in den europäischen Programmen auszusprechen und taten dies in einer gemeinsamen Erklärung ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Neue Studie: EU versagt bei Rüstungsexportkontrolle

    „Nach wie vor gibt es keine unabhängigen Kontrollmechanismen und keine realen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Rüstungskontrollrichtlinien. Die EU setzt ihre eigenen Ansprüche nicht um. Das muss sich ändern.“ Mehr
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