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Forderungen an die deutsche Ratspräsidentschaft Video mit unseren sieben zentralen Forderungen an die deutsche Ratspräsidentschaft Mehr
A-Z unsere Sicht auf aktuelle Stichworte aus der europaparlamentarischen Arbeit Mehr
Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit Am 17.4. stellte die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr gemeinsames Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor Mehr
Flucht - Migration - Asyl Wir lehnen den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind überzeugt, daß Europa eine vernünftige Migrationspolitik entwickeln muss. Mehr
Militarisierung der EU Globalstrategie, Verteidigungsfonds und vielleicht sogar eine EU-Armee - die Realität sieht bald ganz anders aus, als die EU-Verträge das beinhalten … Mehr
Der Abgasskandal von VW, Audi & Co. Eine Chronologie des parlamentarischen Untersuchungsausschusses EMIS Mehr Delegation DIE LINKE.
    • Martina Michels und Helmut Scholz

    EU muss Freigabe der Patente und Lizenzen für Corona-Impfstoffe zustimmen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, den Verzicht geistiger Eigentumsrechte für Coronaimpfstoffe in der EU zu diskutieren: „Letzte Nacht haben die USA ihre Position zur Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe endlich geändert ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Sozialgipfel in Porto: Sieh, das Gute liegt so nah!

    Zum bevorstehenden EU-Sozialgipfel im portugiesischen Porto erklärt die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, Özlem Alev Demirel: Mehr
    • Cornelia Ernst

    Europäische Industriestrategie: Der Markt allein regelt eben doch nicht alles

    Kommissionsvorschlag für eine aktive europäische Industriestrategie

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst erklärt: „Die Pandemie hat gezeigt, dass der Markt allein eben doch nicht alles regeln kann. Blinde Gewinnmaximierung, Produktionsauslagerungen und das Just-in-time- Prinzip in den Lieferketten haben seit Beginn der Pandemie zu vermeidbaren Engpässen in vielen wichtigen Sektoren geführt ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Kolumbien: Regierungsgewalt beenden!

    Anlässlich der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Kolumbien, erklärt die Europaabgeordnete und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, Özlem Alev Demirel: Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Türkei im Umbruch? Buchveröffentlichung und –präsentation

    Unter dem Titel „Türkei im Umbruch – Aufsätze zur Lage in einem Land zwischen Repression und Widerstand“ veröffentlicht die LINKEN-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel eine Aufsatzsammlung zur aktuellen Lage in der Türkei. Drei der 14 beteiligten Autor*innen stellen das Buch am Freitag, 7. Mai, in einer vom taz-Redakteur Pascal Beucker moderierten und simultan in Deutsch, englisch und türkisch übersetzten Online-Veranstaltung vor. Mehr
    • Helmut Scholz

    Die Linke im EP fordert Politikwechsel der EU in den Beziehungen zu Russland

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, zur Entschließung des Europäischen Parlaments „Russland, der Fall Alexej Nawalny, der Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die russischen Angriffe in der Tschechischen Republik

    „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) hat nach Alexei Nawalnys Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager die russische Regierung aufgefordert, ihn aufgrund der realen Gefahr für sein Leben freizulassen. DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstützt diese Forderung und bedauert, ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    „Verteidigungsfonds“: Heute knallen Sektkorken bei der Rüstungslobby, morgen Waffen in aller Welt

    Zur heutigen finalen Abstimmung des EU-Parlaments zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erklären Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: Mehr
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    Türkische Regierung muss Raubbau stoppen

    Solidarität mit Dedeyazi

    Seit Jahren wehren sich die Bewohner des alawitischen Dorfes Dedeyazi im Osten der Türkei gegen den Betrieb eines Eisenerztagebaus der die Lebensgrundlage der vorwiegend von Landwirtschaft lebenden Einwohner*innen bedroht. Das Unternehmen entsorgt den Schutt aus den Minenarbeiten in den umliegenden Bächen und der durch die Arbeiten verursachte Eisenstaub führt dazu, dass die Bestäubung der Pflanzen gestört wird ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus April 2021

    26. - 29. April 2021, Brüssel

    DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus April 2021 Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 26. - 29. April 2021, Brüssel Mehr
    • Cornelia Ernst

    Klimagesetz: Enttäuschendes Ergebnis

    Vereinbarung von Europaparlament, Rat und Kommission

    Europaparlament, Rat und Kommission erreichten am 21. April 2021 eine Vereinbarung zum europäischen Klimagesetz, mit dem die EU sich verpflichtet bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Emissionsreduktionsziel für 2030 liegt nur bei einer 55% Minderung im Vergleich zu 1990. Das Parlament forderte 60%, konnte sich damit allerdings nicht durchsetzen ... Mehr
    • Helmut Scholz

    #TheFutureIsYours - Beteiligen Sie sich an der Zukunft der EU!

    EU startet Plattform zur "Konferenz zur Zukunft Europas"

    Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Hier können alle in der EU wohnenden Menschen ihre Erfahrungen, Sorgen und Kritiken zur europäischen Politik und deren Auswirkungen auf ihren Alltag benennen. Dabei geht es vor allem darum, konkrete Ideen für die künftige EU-Entwicklung direkt und digital in den einjährigen Prozess der Konferenz einzubringen ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 15_2021: EU-Diplomatie aus der Hölle

    Östliche Partnerschaft – Flucht- und Asylpolitik – Hinterm Sofagate geht's weit – Medienfreiheit – Bezahlbares Wohnen – Kapitalismus

    Die diplomatischen Fehltritte Europäischer Institutionen nehmen kein Ende. Kurz nach Ostern wurde Ursula von der Leyen mitten im fortgesetzten Schmusekurs der EU mit der Türkei von Erdoğan kurzerhand aufs Sofa (de-)platziert und Charles Michels, der mit ihr nach Ankara gereist war, nahm neben Erdoğan Platz ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    Energiegemeinschaften im Kampf gegen Energiearmut

    Bericht vom Online-Round Table am 31.03.2021

    Die globale Klimakrise zwingt uns in allen Bereichen zum Umdenken. In Europa sind es vor allem Bürger*innen, die den Wandel im Energiesektor durch gemeinschaftliche Energieprojekte vorantreiben und dabei die Produktion erneuerbarer Energien oder damit verbundener Dienstleistungen selbst in die Hand nehmen ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Gefährliches Säbelrasseln in der Ukraine

    Anlässlich der erneuten Zuspitzung um und in der Ukraine erklärt die Europaabgeordnete und außenpolitischen Sprecherin der Linken im Europaparlament, Özlem Alev Demirel: Mehr
    • Jürgen Wagner, Özlem Alev Demirel

    Krieg ist Frieden

    EU-Friedensfazilität als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen

    Am 22. März 2021 beschloss die EU die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität – klingt ja eigentlich nicht schlecht, könnte man meinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Bezeichnung allerdings als grob irreführend, geht es dabei doch darum, EU-Militäreinsätze und Waffenlieferungen an Drittstaaten künftig „besser“ als mit den bisherigen Instrumenten finanzieren zu können ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 13_2021: Deutschland blockiert sich und die EU-Corona-Hilfen

    Europäischer Impfpass – Digitale Bildung – Regional- und Energiepolitik – EU-Türkei-Beziehungen – Deutschland und die EU-Corona-Hilfen – Ostersegen 2021

    Im Suez-Kanal ist alles dicht. Weltweite Lieferketten werden diesmal nicht von der Pandemie, sondern vom Containerschiff „Ever Given“ unter japanischer Flagge ausgebremst. Deutschland stochert bei der eigenen Pandemie-Bekämpfung im Nebel und Belgien entscheidet gerade über den nächsten harten Lockdown ... Mehr
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWS März

    Kohleregionen // Rechtsstaatlichkeitsmechanismus // Corona-Hilfen // Brexit-Fonds

    EU-Gelder für Kohleregionen - zusätzlich zu Bundesmitteln EU-Kommission antwortet auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen ... Mehr
    • Martina Michels

    Europaparlament fordert gerechte digitale Bildung und Breitband als öffentliches Gut

    Pressemitteilung Martina Michels (DIE LINKE)

    Zur gestrigen Abstimmung des Berichts "Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung" im Europäischen Parlament sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE und Mitglied im Kulturausschuss: "Schon 2018 kritisierte das Europaparlament die ungenügende Weiterbildung der Lehrkräfte. Jetzt fordert das EP die Berücksichtigung vieler Aspekte digitaler, die die Mitgliedstaaten am besten schnell umsetzen sollten ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Rat muss Partei für die Menschenrechte in der Türkei ergreifen

    Vor dem anstehenden EU-Gipfel fordert die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel von den Teilnehmenden eine klare Verurteilung der aktuellen Verfolgungswelle gegen Oppositionelle in der Türkei. Demirel initiierte einen offenen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie an den EU-Außenbeauftragen Josep Borrell, um den Druck auf die Teilnehmenden des EU-Gipfels zu erhöhen. Den offenen Brief unterzeichneten fraktionsübergreifend 69 Europaabgeordnete. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der EU-Delegation für die Beziehungen zur Türkei, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): Mehr
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  • Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung
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