• 23.03.2017, Thomas Händel (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Europäische Normen und Standards verteidigen – dem IWF widersprechen!

    Europäische Normen und Standards verteidigen – dem IWF widersprechen!

    Die Verhandlungen zu einem Agreement zwischen der griechischen Regierung einerseits und der EU-Kommission, der EZB, des ESM und des IWF andererseits, gestalten sich nach Informationen des Vorsitzenden des Beschäftigungsausschusses, Thomas Händel, schwieriger als erwartet. Vor allem beim Thema der ‚Arbeitsmarktreformen‘ blockiere der IWF die gefundenen Lösungen der unabhängigen Expertengruppe, die 2015 eingerichtet wurde. Mehr

  • 23.03.2017, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Eine EU, so wunderschön wie heute - so eine EU, die dürfte nie vergehen...

    Eine EU, so wunderschön wie heute - so eine EU, die dürfte nie vergehen...

    Anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Im Vorfeld des Jubiläums wurde die Europäische Union immer aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und ihrer friedensstiftenden Gemeinschaft über den grünen Klee gelobt. Doch wo war diese Solidarität bei dem erpresserischen Coup in Griechenland? ... Mehr

  • 21.03.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: MEPs in fact-finding trip to US to probe into tax avoidance practices

    MEPs in fact-finding trip to US to probe into tax avoidance practices

    GUE/NGL MEP Matt Carthy is amongst a delegation of nine MEPs visiting Washington DC and the state of Delaware this week as part of a fact-finding mission to the United States by the European Parliament’s Committee of Inquiry into Money Laundering, Tax Avoidance and Tax Evasion (PANA). The MEPs are due to meet with government officials from the US Treasury and the Internal Revenue Service; Congressmen, Congresswomen and Senators from the House Ways and Means Committee; the Senate Committee on Finance and others. The group will also meet with Delaware state lawmakers and officials, and the Irish Director of the International Consortium of Investigative Journalists, Gerard Ryle. Mehr

  • 21.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: GUE/NGL demands Eurogroup chief to step down

    GUE/NGL demands Eurogroup chief to step down

    GUE/NGL President Gabi Zimmer has condemned sexist and xenophobic remarks of Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem that eurozone countries wasted money on 'alcohol and women’:   “I call on Dijsselbloem to immediately step down as head of the Eurogroup after his shameful remarks in an interview with Frankfurter Allgemeine Zeitung.” “Dijsselbloem does not have the political nor the moral inte... Mehr

  • 21.03.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Russisches Geldwäsche-Roulette: Endlich Transparenz schaffen

    Russisches Geldwäsche-Roulette: Endlich Transparenz schaffen

    "Milliarden an russischem Schwarzgeld wurden im europäischen Bankensystem gewaschen. Die Geldwäscheprävention in Europa versagt. Deutschland steckt mitten im Sumpf, aber Schäuble blockiert weiter Transparenz bei anonymen Briefkästen, die das täglich Brot der Geldwäscher und Steuertrickser sind", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die gestrigen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und 32 anderer internationaler Medien zu Geldwäsche mit Bezug zu Russland sowie den am heutigen Dienstag im Europaparlament beginnenden Trilog zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der EU über die finalen Änderungen an der EU-anti-Geldwäsche Richtlinie. Mehr

  • 16.03.2017, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Nach uns die Sintflut?!

    Nach uns die Sintflut?!

    Situation in der Türkei wird fahrlässig in Wahlkämpfen der EU-Mitgliedstaaten instrumentalisiert

    Unabhängig von den Debatten und Entscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten zum Umgang mit den Wahlkampfbegehren türkischer RegierungsvertreterInnen, die stark von den aktuellen Wahlkämpfen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geprägt waren und sind, beschloss die Vollversammlung des Europarates am 13. März zwei Entschließungen auf der Basis von Gutachten ihrer Verfassungs- und GrundrechteexpertInnen, der Venedig-Kommission. Martina Michels (DIE LINKE.), stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei kommentiert dazu: Mehr

  • 16.03.2017, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen

    Parlamentarische Kontrolle? Nein, Danke.

    Zur heutigen Abstimmung des Berichts ‚Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon‘, erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE.), Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET): Mehr