Schlagwort(e): EU-Libyen-Deal

Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort EU-Libyen-Deal vergeben wurde:

  • 28.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik

    Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik

    "Das Ratstreffen war wieder eine verpasste Gelegenheit, endlich Solidarität ins Zentrum der EU-Asyl- und Migrationspolitik zu stellen. Denn die Minister interessierten sich vor allem für steigende Abschiebungen und die sinkende Zahl der Menschen, die aus Libyen kommen und Schutz und Sicherheit in der EU suchen. Genauso drückt der Rat weiterhin beide Augen zu, wenn es um die katastrophale Menschenrechtslage und die wachsende Feindseligkeit und xenophobe Rhetorik einiger EU-Regierungen gegenüber Migrantinnen und Migranten geht.“ Mehr

  • 27.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy

    Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy

    GUE/NGL President Gabi Zimmer has renewed her criticism of the EU’s current migration policy as interior ministers from member states gathered in Brussels for the Justice and Home Affairs (JHA) Council. Amongst the topics discussed today were proposals to reform the Common European Asylum System and resettlement programme, the implementation of last month’s Malta declaration and the flow of migration from Libya to Italy. Mehr

  • 02.02.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

    EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

    Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung. In dieser instabilen Gemengelage wollen die EU-Staats- und RegierungschefInnen nun mit militärischer und logistischer Unterstützung Partei ergreifen, um die Verantwortung in der humanitären Krise weiter auszugliedern. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.: Mehr