Schlagwort(e): Flucht

Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort Flucht vergeben wurde:

  • 12.05.2017, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Plenarfokus
    Artikel lesen: Plenarfokus Mai 2017

    Plenarfokus Mai 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, Straßburg

    ---Wir begrüßen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Prioritäten mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Uns fehlt eine klare Verpflichtung des Rates, das Europäische Parlament auch zukünftig am gesamten Verhandlungsprozess zu beteiligen. Wir fordern, den Bürgerrechten absoluten Vorrang in den Verhandlungen zu geben. Die Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten, die in Großbritannien leben, und die britischen Bürgerinnen und Bürgern in der EU brauchen bedingungslose Rechtssicherheit. Sie dürfen auf keinen Fall erworbene Ansprüche verlieren. Die Standards bei Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerrechten, in der Lebensmittelsicherheit oder im Verbraucherschutz dürfen am Ende nicht gesenkt werden. Außerdem muss das Problem der Grenze in Irland besonders beachtet und das Karfreitagsabkommen vollständig garantiert werden. Sonst wird der fragile Friedensprozess gefährdet. --- Schritt für Schritt baut Viktor Orbán in Ungarn seit einigen Jahren die Demokratie zurück. Die Massenüberwachung wird ausgebaut, die freie Presse ausgetrocknet, die Zivilgesellschaft drangsaliert und bekämpft. Alle wichtigen Positionen des Staates sind von seinen Parteisoldaten besetzt. Tatenlos schaut die Europäische Volkspartei (EPP), der auch CDU/CSU angehören, zu und deckt Orbáns Bemühungen, seine an Putins Russland angelehnte ‚illiberale Demokratie‘ auszubauen. Die europäischen Konservativen machen sich durch Tatenlosigkeit zu Mittätern – das ist der eigentliche Skandal. --- Mehr

  • 25.04.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps

    Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps

    Heute verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Bericht für eine Neufassung der ursprünglich aus 2013 stammenden Richtlinie über die „Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen". Ziel dieser Richtlinie ist es, einheitliche, das heißt europaweit harmonisierte Bedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden zu formulieren. Darunter fallen in erster Linie Rechte und Ansprüche der Schutzsuchenden, sowie Pflichten der aufnehmenden Mitgliedstaaten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Mehr

  • 28.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik

    Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik

    "Das Ratstreffen war wieder eine verpasste Gelegenheit, endlich Solidarität ins Zentrum der EU-Asyl- und Migrationspolitik zu stellen. Denn die Minister interessierten sich vor allem für steigende Abschiebungen und die sinkende Zahl der Menschen, die aus Libyen kommen und Schutz und Sicherheit in der EU suchen. Genauso drückt der Rat weiterhin beide Augen zu, wenn es um die katastrophale Menschenrechtslage und die wachsende Feindseligkeit und xenophobe Rhetorik einiger EU-Regierungen gegenüber Migrantinnen und Migranten geht.“ Mehr

  • 27.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy

    Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy

    GUE/NGL President Gabi Zimmer has renewed her criticism of the EU’s current migration policy as interior ministers from member states gathered in Brussels for the Justice and Home Affairs (JHA) Council. Amongst the topics discussed today were proposals to reform the Common European Asylum System and resettlement programme, the implementation of last month’s Malta declaration and the flow of migration from Libya to Italy. Mehr

  • 15.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Beiträge

    Pressekonferenz: Ein Jahr EU-Türkei-Deal

    15. März 2017, Europäisches Parlament in Straßburg

    mit Cornelia ERNST (GUE/NGL - DIE LINKE), Ska KELLER (Greens/EFA, Co-president), Philippe DAM (Human Rights Watch), Birgit SIPPEL (S&D), und Angelika MLINAR (ALDE) zu 1 Jahr EU-Türkei-Deal Mehr

  • 07.03.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Abwärtsspirale EU-Asylpolitik

    Abwärtsspirale EU-Asylpolitik

    Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten Bürgerkriegsflüchtlingen auch in Notlagen kein humanitäres Visum ausstellen müssen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. Mehr

  • 15.02.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Delegation to Sudan uncovers human rights cost of EU deals on migration

    Delegation to Sudan uncovers human rights cost of EU deals on migration

    A delegation of four GUE/NGL MEPs to Sudan has uncovered the dangers and human rights costs of cooperation between the EU and Sudan on migration control. The delegation to Khartoum in December confirmed that Sudan's northern border, which the EU wants to provide support to control, is currently controlled by the country's Rapid Support Forces. These forces are under the command of Sudan's National Intelligence and Security Service and are recruited and led by former militias responsible for mass murders in Darfur. The Sudanese regime is also detaining and deporting victims of trafficking, and continuously violating the human rights of Sudanese people. Mehr

  • 09.02.2017, Sabine Lösing (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: Abschiebekultur: Merkel will Flüchtlinge »rückführen«

    Abschiebekultur: Merkel will Flüchtlinge »rückführen«

    Gastkommentar von Sabine Lösing in der Jungen Welt

    Obwohl Bundeskanzlerin Merkel sich als Mutter der Willkommenskultur inszeniert und dieses Schauspiel von vielen im In- und Ausland immer noch geglaubt wird, hat sie spätestens am Mittwoch unmissverständlich klargemacht, wie das Programm ihrer Regierung aussieht: »Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung«. Mehr

  • 02.02.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

    EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

    Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung. In dieser instabilen Gemengelage wollen die EU-Staats- und RegierungschefInnen nun mit militärischer und logistischer Unterstützung Partei ergreifen, um die Verantwortung in der humanitären Krise weiter auszugliedern. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.: Mehr