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  • 16.03.2017, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Nach uns die Sintflut?!

    Nach uns die Sintflut?!

    Situation in der Türkei wird fahrlässig in Wahlkämpfen der EU-Mitgliedstaaten instrumentalisiert

    Unabhängig von den Debatten und Entscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten zum Umgang mit den Wahlkampfbegehren türkischer RegierungsvertreterInnen, die stark von den aktuellen Wahlkämpfen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geprägt waren und sind, beschloss die Vollversammlung des Europarates am 13. März zwei Entschließungen auf der Basis von Gutachten ihrer Verfassungs- und GrundrechteexpertInnen, der Venedig-Kommission. Martina Michels (DIE LINKE.), stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei kommentiert dazu: Mehr

  • 15.12.2016, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Fortgesetztes Politikversagen: Ratsgipfel versucht, sich um ehrliche Bestandaufnahme des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals zu mogeln

    Fortgesetztes Politikversagen: Ratsgipfel versucht, sich um ehrliche Bestandaufnahme des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals zu mogeln

    Es soll ein kurzer Ratsgipfel heute in Brüssel werden, der sich mit der Flüchtlingspolitik, Terrorismus, Sicherheit, Jugendarbeitslosigkeit und dem Brexit befassen soll. Die Türkei ist dabei kein vordringliches Thema, aber sie wird es de facto trotzdem werden. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die EU-Türkei-Beziehungen, kommentiert dazu: Mehr

  • 22.11.2016, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Mit dem EU-Türkei-Deal ist alles nichts

    Mit dem EU-Türkei-Deal ist alles nichts

    Also available in English

    Vor dem Hintergrund der Folgen des Putschversuchs in der Türkei (15. Juli 2016), debattierte das Plenum des Straßburger Europaparlaments heute das Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei unter Erdoğan. Dazu Martina Michels (DIE LINKE.), stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die EU-Türkei-Beziehungen. “Wir müssen uns fragen: Was hat die EU und was haben die Mitgliedstaaten der EU getan, um dieses Abdriften der Türkei - weg von menschenrechtlichen Garantien, Medienfreiheit und nachbarschaftlicher Kooperation - aufzuhalten oder gar umzukehren? In erster Linie haben die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten in den letzten Monaten das Wegschauen kulturviert, hier und da garniert mit einem kritischen ‚Fortschrittsbericht‘.“ Mehr