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    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 10/11_2024: Die EU inmitten merk- und denkwürdiger Weichenstellungen

    Plenartagung – Ukraine – Medienfreiheit – Künstliche Intelligenz – Regionalpolitik – Wohnen – Frauentag – Sicherheit

    Wir dokumentieren diesmal zwei volle Wochen Europapolitik. Sowohl Entscheidungen in Brüssel, die der Europäische Rat und die Kommission vorantrieben, als auch das Plenum vergangene Woche in Straßburg traf, werden mit viel Hintergrundinformation und einer kleinen Vorausschau komplettiert. Man wird das Gefühl nicht los, dass noch einiges vor der kommenden Legislaturperiode "eingetütet" werden soll, um zumindest schon einmal strategisch nach vorn zu schauen ... Mehr
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    EU-Kohäsionspolitik: Europaparlament debattierte Rückblick und Zukunftsauftrag

    Alle Mitgliedstaaten sind Nettogewinner der Kohäsionspolitik, aber Strukturfonds dürfen nicht beliebig als Notfallkasse dienen, erst recht nicht für Rüstungsproduktion und Grenzzäune

    Alle Mitgliedstaaten sind Nettogewinner der Kohäsionspolitik, aber Strukturfonds dürfen nicht beliebig als Notfallkasse diesen, erst recht nicht für Rüstungsproduktion und Grenzzäune. Mehr
    • Martina Michels

    Hände weg von den Strukturfonds! - Keine Förderung der Rüstungsindustrie mit Kohäsionsmitteln

    Martina Michels im Plenum zum Bericht: "Umsetzung und Ergebnisse der Kohäsionspolitik 2014-2020" am 13. März 2024

    Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, EU-Strukturfonds hätten das Potential, wenn man die EU-Förderung wirklich strategisch einsetzt, aus dem biblischen Bonmot: „Die Letzten werden die ersten sein.“, Wirklichkeit werden zu lassen. Denken wir daran, wie wir das fossile Zeitalter endlich hinter uns lassen, wie wir digitaler und inklusiver zu werden ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    In EU droht Massenüberwachung mit KI

    Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt nach der heutigen EP-Abstimmung über das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz:

    „Die EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz wäre eine echte Chance gewesen, weltweite Standards für den Umgang mit KI zu setzen. Die EU hat hier global eine Vorreiterrolle.“ „In einigen Punkten ist die Verordnung durchaus positiv zu bewerten. So werden die Mitgliedstaaten explizit dazu aufgefordert, Gesetze zu erlassen, um einen stärkeren Schutz für Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten, wenn KI am Arbeitsplatz eingesetzt wird ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    Projektliste mit Gas-Pipelines sendet falsches Signal

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über Projekte von gemeinsamem Interesse:

    „Die heutige Abstimmung über die Liste von Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse wirkt wie aus der Zeit gefallen und sendet ein falsches Signal aus, denn sie enthält noch immer zwei fossile Gas-Pipelines. Die Zeit, in der fossile Infrastrukturprojekte Fördergelder erhalten, sollte nun endgültig ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    EU verpasst Chance für Wärmewende

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Energieeffizienz von Gebäuden:

    „Die heute abzustimmenden Trilog-Ergebnisse bleiben weit unter dem, was möglich war. Denn wie so oft hat der Rat den ehrgeizigen Vorschlag des Parlaments verwässert. Europa vertut damit die Chance, bei der Wärmewende gesamteuropäisch den Turbo anzuschalten, von dem auch der europäische Mittelstand stark profitiert hätte ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus März 2024

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 11. bis 14. Februar 2024 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (Die Linke) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 12. März 2024, 11.30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Cornelia Ernst, MdEP, digitalpolitische Sprecherin von Die Linke im EP: ‚KI-Gesetz‘ Debatte Dienstag, 12 ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    Linke fordern von Bundesregierung Sofortpaket für die Solarindustrie

    In einem offenen Brief wenden sich ostdeutsche Politiker*innen der Linken an die Bundesregierung und fordern sofortige Maßnahmen zur Unterstützung der Solarindustrie in Europa, die insbesondere in Ostdeutschland stark vertreten ist.

    Dieser Brief wurde von insgesamt zehn europa-, bundes- und landespolitischen Akteuren gezeichnet. Diese fordern darin einen „Resilienzbonus“ für europäische Komponenten bei Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Aufkaufprogramm für Lagerbestände sowie ein europäisches Lieferkettengesetz, das Umwelt- und Menschenrechtsstandards für importierte Solarprodukte festschreibt ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Rüstung in Massenproduktion

    Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv. Vorsitzende im Verteidigungs-Ausschuss, erklärt zur heutigen Vorlage einer Investitionsstrategie und eines Industrieprogramms für den Rüstungsbereich:

    „Nicht Kriegstüchtigkeit, sondern Friedensfähigkeit, darum müsste es eigentlich gehen. Nur das würde den Bedürfnissen der Bevölkerung in Europa wirklich gerecht werden. Stattdessen wird seit Russlands Überfall auf die Ukraine aufgerüstet, was das Zeug hält. Immer mehr Milliarden in den Rachen der Rüstungsindustrie und der Vorrang der Rüstungsproduktion vor der zivilen Produktion ist der falsche Weg ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Aus für Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Binnenmarkt

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis des Trilogs über den Verordnungsentwurf zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten:

    “Gute Nachrichten für Menschenrechte: Der heute Nacht erreichte Kompromiss liefert ein Instrument, das sicherzustellen, dass in Zukunft keine Produkte aus Zwangsarbeit in der EU verkauft werden dürfen. Damit ist ein erster Schritt getan, die unerträglichen Zustände, unter denen Millionen von Menschen unsere Konsumgüter produzieren, zu beenden ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 9_2024: Straßburg – Brüssel – Berlin

    EU-Lieferkettengesetz – Strategische Investitionen (STEP) – Verteidigungspolitik – Erweiterung – Gaza – Zukunft Europas

    Alle Augen der interessierten Europapolitik schauten zuerst nach Straßburg, wo das Europaparlament seine drittletzte Tagung vor dem Ende der Legislatur abhielt. Nicht weniger als sicherheitspolitische Debatten, EU-Erweiterungspolitik und die Europäische Industriepolitik standen u. a. im Mittelpunkt der Tagung... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Paradigmenwechsel hin zur Kriegswirtschaft

    Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv Vorsitzende im Verteidigungs-Ausschuss, erklärt zur geplanten Vorstellung einer Investitionsstrategie und eines Investitionsprogramms für den Rüstungsbereich:

    „Die aktive Industriepolitik der EU besteht schon seit geraumer Zeit darin als verlängerter Arm der Waffenindustrie zu dienen. Diese wird seit Jahren massiv ausgebaut, während eine Industriepolitik, die die Rechte der Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze schützt, vergeblich zu suchen ist.“ „Die Kommission macht aus ihrer Ambition der vollen Militarisierung der EU überhaupt keinen Hehl mehr und spricht offen von einer Kriegswirtschaft ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Unfairer Handelsdeal durchgewunken

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens durch das EU-Parlament:

    „Der erneuerte Handelsdeal mit Chile ist kein Grund zum Feiern. Das überarbeitete Abkommen schränkt das Andenland in seinen Entwicklungschancen ein und bedroht die Rechte der indigenen Völker Chiles. Von der Vertiefung einer fairen Partnerschaft kann keine Rede sein - vielmehr nimmt die Glaubwürdigkeit der EU in der Welt einen weiteren Kratzer ... Mehr
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    Rückschlag für Menschen und Umwelt - Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im Ministerrat:

    Helmut Scholz sagt: „Nach wochenlangem Tauziehen um die Lieferkettenrichtlinie hat der Ministerrat heute die qualifizierte Mehrheit verpasst. Die Zukunft des Gesetzesvorschlags steht damit in den Sternen. Das ist mehr als bedauerlich, denn der von Parlament und Rat bereits beschlossene Kompromiss wäre ein überfälliges Signal an die internationale Gemeinschaft für Nachhaltigkeit und Menschenrechte gewesen ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    Neokoloniale Fantasien der Konservativen

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Verantwortliche für den Initiativbericht zum Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal, erklärt zur heutigen Ablehnung des Berichts:

    „Die EVP und die extreme Rechte haben heute in gemeinsamer Aktion meinen kritischen Bericht über einen möglichen Einsatz von Frontex im Senegal mutwillig zerstört.“ „Anstatt die Fakten anzuerkennen, dass der Senegal zwar eine Zusammenarbeit mit der EU will, nicht aber ein solches Frontex-Abkommen, wollen sie dennoch die Befugnisse der Frontex-Agentur, die eine erbärmliche Menschenrechts-Bilanz hat, rücksichtslos ausweiten und diese nach Afrika schicken ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Cum-Ex-Betrugsmaschen stärker bekämpfen!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EP, erklärt zur heutigen Abstimmung über die EP-Position zur neuen Ratsverordnung zu „Schnelleren und sichereren Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern“:

    „Der Gesetzesvorschlag ist eine herbe Enttäuschung für alle, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzen. Es geht der Kommission vor allem darum, internationalen Investoren das Leben zu erleichtern, wenn sie grenzüberschreitend Steuern zurückfordern. Das wird Großinvestoren in der EU einen Geldregen in Milliardenhöhe bescheren ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Nie wieder ist jetzt!

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP):

    „Immer schneller, immer größer, immer mehr Waffen, Aufrüstung und Militär scheint die einzige Devise, nicht nur bei der Ampel, der EU-Kommission und dem EU-Rat zu sein, sondern auch bei der Mehrheit der EU-Parlamentarier*innen. Zumindest wird das aus dem aktuellen Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) deutlich ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Präsident Macron spielt mit dem Feuer

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Erklärung des französischen Präsidenten Macron, man solle die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen

    „Anscheinend weiß Herr Macron wirklich nicht, was Krieg bedeutet, und welche Rolle er als Präsident eines wichtigen EU-Landes hat. Möglicherweise denkt er auch, dass auf den Schlachtfeldern Poker gespielt wird. Und je mehr man ein Pokergesicht mimt, umso mehr Chancen hätte man den Feind zu besiegen! Tatsächlich würde die Entsendung von Bodentruppen zum Krieg in der Ukraine den offiziellen Beginn des dritten Weltkrieges einläuten ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    STEP: Europa verpasst industriepolitische Weichenstellung

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Plattform für strategische Technologien in Europa (STEP):

    „Europa verpasst die Chance, sich industriepolitisch neu aufzustellen. Von den zehn Milliarden Euro frisches Geld für STEP, die damals schon zu wenig waren, sind noch lächerliche 1,5 Milliarden übrig – und die fließen ausgerechnet in den Verteidigungsfonds. Wir wollten einen EU-Souveränitätsfonds für ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 8_2024: Bildung gegen Rassismus – Europa vor den Wahlen

    Bildung gegen Rassismus – Plenarfokus – Spitzenkandidaten zur EU-Wahl – Türkei vor den Kommunalwahlen – Zwei Jahre Krieg in der Ukraine

    In der kommenden Woche werden alle Abgeordneten wieder nach Straßburg reisen. Dort findet die drittletzte Plenarwoche in dieser Legislatur (2019 bis 2024) statt. Die regelmäßige parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum endet dann etwas vorfristig wegen der Europawahlen rund um den 9. Juni 2024 schon Ende April ... Mehr
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