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  • 10.05.2013, NEUES DEUTSCHLAND / Presseschau

    Linkenchef warnt vor Rechtsruck durch Eurokrise

    Euro-Debatte der Linkspartei geht weiter: Riexinger sieht in Abkehr von gemeinsamer Währung keine Perspektive

    Linkenchef Bernd Riexinger hat vor dem Erstarken rechter Kräfte in Europa gewarnt. Der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute nannte es „dumm und gefährlich, alleine auf die Kosten oder Konstruktionsfehler des Euro zu deuten und die politischen Ziele und Vorteile des europäischen Einigungsprojektes aus den Augen zu verlieren". Die Linke müsse sich fragen, ob sie „den Rückschritt in die Logik des Nationalstaats verhindern" und mit welchen Antworten sie sich „in die Verteidigung und Weiterentwicklung des europäischen Projekts einbringen" wolle. Mehr

  • 10.05.2013, Christopher Ziedler, Tagesspiegel / Presseschau

    Grundrecht auf ein Konto

    EU will allen Bürgern Zugang zu Bankdienstleistungen verschaffen und Gebühren transparenter machen.

    Freiwillig hat es nicht gut genug funktioniert, jetzt will die EU-Kommission die Banken zu mehr Kundenfreundlichkeit zwingen. Am Mittwoch legte die Brüsseler Behörde ein Gesetzespaket vor, nachdem nur elf Mitgliedstaaten auf einen vor zwei Jahren erfolgten Aufruf zu mehr Transparenz und sozialer Rücksichtnahme reagiert hatten. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken, begrüßte den Vorschlag, kritisierte aber, dass Barnier keine „konkrete Obergrenze setzt, die Banken Basiskonto-Kunden in Rechnung stellen dürfen". Mehr

  • 08.05.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Beiträge

    Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?

    Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen 2014 bis 2020

    Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen? Jürgen Klute, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, zum aktuellen Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU. Mehr

  • 08.05.2013, Deutsche Welle / Presseschau

    EU-Kommission will Basis-Girokonto für alle

    Ein Leben ohne Bankkonto ist mühsam. Millionen von EU-Bürgern müssen bisher ohne ein solches Konto auskommen. Ihnen will die EU-Kommission nun helfen. Jeder soll Anspruch auf ein Giro-Konto mit Basisfunktionen bekommen. (...) Das Europaparlament hatte bereits vor einem Jahr einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto gefordert. Nach Angaben des Finanzpolitikers Jürgen Klute (Linke) wollen die Abgeordneten versuchen, den Gesetzentwurf der Kommission in den nun anstehenden Verhandlungen zu verschärfen. Sie verlangen unter anderem eine konkrete Obergrenze für Gebühren. Auch sollen prinzipiell alle Geschäftsbanken Basiskonten anbieten. Mehr

  • 08.05.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Beiträge
    Europatag 2013: Trotz allem ein Grund zum Feiern?

    Europatag 2013: Trotz allem ein Grund zum Feiern?

    Ein Beitrag zur Debatte um die politische Krise der EU und den Euro

    Der Abschied vom Nationalismus innerhalb des europäischen Projekts, die zivile und unblutige Aushandlung ihrer Interessenskonflikte und der Aufbau eines breiten und bis dato nicht gekannten Wohlstandes – es ist nicht eben wenig, was den in der EU zusammengeschlossenen Gesellschaften seit mehr als einem halben Jahrhundert gelungen ist! Den meisten EuropäerInnen ist heute trotz alledem nicht zum Feiern zumute. Denn als Antwort auf die Krise der Europäischen Union haben die tonangebenden nationalen Regierungen Europa eine ebenso stupide wie rücksichtslose Sparpolitik aufgezwungen. Die EU schlittert damit immer tiefer in eine ernstzunehmende und im Kern durch und durch politische Krise. Angetrieben vom egoistischen Gegeneinander der europäischen Regierungen erleben wir eine immer weiter um sich greifende Wiedererstarkung einer national bornierten Denkweise. Mehr

  • 08.05.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    EU-weites Recht auf Girokonto: Querelen und Verzögerungstaktik haben großen Schaden angerichet

    EU-weites Recht auf Girokonto: Querelen und Verzögerungstaktik haben großen Schaden angerichet

    Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat heute eine Gesetzesinitiative vorgelegt, nach der Verbraucher künftig einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto erhalten sollen. Außerdem will die Kommission Bankkunden erleichtern, Kontogebühren zu vergleichen und zu günstigeren Anbietern zu wechseln. Mit der nun geplanten Einführung eines Rechtsanspruchs aufs Girokonto erfüllt die Kommission die Hauptforderung des im Juli 2012 vom EU-Parlament angenommenen Berichts von Jürgen Klute zum Zugang zu Zahlungsdienstleistungen. Ursprünglich wollte Michel Barnier bereits 2011 entsprechende legislative Schritte unternehmen, musste jedoch im letzten Moment auf Druck zurückstecken. Aus Sicht des EU-Parlaments gelte es nun, Schwachstellen des Richtlinienentwurfs zu beseitigen, so der Berichterstatter des EU-Parlaments. Mehr

  • 06.05.2013, Helmut Scholz (MdEP) / EU in der Krise - Europa alternativ

    "Europa alternativ": Live aus dem Europäischen Parlament

    Interaktive Gesprächsrunde der LINKEN im EP

    "Europa alternativ" - die interaktive Talkrunde mit Live-Chat Nächste Folge am Mittwoch, 8. Mai 2013 um 18.30 Uhr Wo: Hier, auf Ihrem Computerbildschirm. Mehr

  • 07.05.2013, Sabine Wils (MdEP) / Presseerklärungen

    CO2-Grenzwerte bei Transportern: Umweltausschuss stimmt zugunsten der Autoindustrie

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erklärt zur heutigen Abstimmung über CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge:

    "Heute hat eine große Mehrheit des Umweltausschusses dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen und für das wenig ambitionierte Ziel von einem CO2-Ausstoß von maximal 147g pro km bis 2020 für in der EU zugelassene neue leichte Nutzfahrzeuge gestimmt. Auch die so genannten "Super credits" - gesetzliche Subventionen für die Hersteller zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, indem Fahrzeuge... Mehr

  • 06.05.2013, Sabine Wils (MdEP) / Reden

    "Mein Ziel ist es, die weltweiten negativen Folgen der EU-Klimapolitik zu verhindern"

    Rede im TRAN zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Treibstoffqualitätsrichtlinie

    Vielen Dank! Zuerst möchte ich mich bei den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern für Ihre Teilnahme an einem ersten Meinungsaustausch über die Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Treibstoffqualitätsrichtlinie bei unserem ersten Treffen der Schattenberichterstatter bedanken. Als Verfasserin der Stellungnahme des Verkehrsausschusses liegt mir die Perspekti... Mehr