• 28.07.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Die Bevölkerung will kein Konzernklagerecht

    Die Bevölkerung will kein Konzernklagerecht

    Die EU Kommission veröffentlicht die Zahlen zum Konsultationsverfahren zu einem Investor-gegen-Staat Klageverfahren im Rahmen des Handelsabkommens EU – USA. Hierzu der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz: „Ich freue mich, dass das Rekordergebnis von 150.000 Antworten auf eine sehr komplizierte Fragestellung den Nachweis erbracht hat, wie wichtig dieses Thema der Bevölkerung ist." Mehr

  • 24.07.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Draghi leakt

    Draghi leakt

    "Die EZB ist undicht" kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) den jüngsten Hackerangriff auf die Europäische Zentralbank (EZB). Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Das ist ein Treppenwitz. Ich darf als frei gewählter Abgeordneter marktsensible Informationen der EZB zum Banken Stresstest nur unter strikter Geheimhaltung einsehen und die EZB verweigert jegliche demokratische Transparenz und Kontrolle, aber sie schafft es nicht die kritische Infrastruktur gegen Cyberattacken zu sichern." Mehr

  • 15.07.2014, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Resolutionen

    Zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina

    Entschließungsantrag der GUE/NGL Fraktion

    Eingereicht im Anschluss an die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Mehr

  • 15.07.2014, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen

    Blutige Eskalation sofort beenden

    Im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären die beiden AußenpolitikerInnen Sabine Lösing und Helmut Scholz: "Erneut haben sich im Palästinakonflikt diejenigen durchgesetzt, die in Ermangelung von Fortschritten bei der friedlichen Beilegung eines mehr als 60 Jahre andauernden Konflikts auf eine militärische Lösung setzen. Die Verlierer sind wie immer auf beiden Seiten die Bevölkerung. Die internationale Staatengemeinschaft steht mehr denn je in der Pflicht, zu vermitteln." Mehr

  • 24.07.2014, Martina Michels (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: Dieser Sparhaushalt ist Murks

    Dieser Sparhaushalt ist Murks

    Artikel für "Neues Deutschland"

    Martina Michels warnt angesichts des unterfinanzierten EU-Etats vor dem Aus sozialer Projekte und Programme: "Mit Sparpolitik lassen sich die schönsten Versprechungen nicht verwirklichen. Schon für dieses Jahr ist zu wenig Geld vorhanden, um alle Rechnungen für laufende EU-Projekte in Mitgliedsstaaten und Regionen zu bezahlen – und das im ersten Jahr des »7-Jahres-Plans«, des so genannten Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020." Mehr

  • 22.07.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Bundesbank: Merkels Bumerang

    Bundesbank: Merkels Bumerang

    "Das deutsche Wirtschaftswunder war immer eine Fata Morgana", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die Forderung der Bundesbank nach Lohnzuwächsen beziehungsweise Ausschöpfung des verteilungsneutralen Spielraums sowie die Prognose über eine drohende Stagnation in Deutschland. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter: "Merkels Kürzungspolitik in Europa kehrt nach Deutschland zurück. Das ist keine Überraschung. Wir sind keine Insel und das Wachstum rechtfertigte mit 0,4 Prozent in 2013 auch bisher keine dicken Backen auf der Regierungsbank." Mehr

  • 19.07.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: Sparkassen haften weiter für Zockerbanken!

    Sparkassen haften weiter für Zockerbanken!

    Gegenüber der FAZ habe ich mich zur Debatte um den Abwicklungsfonds der Banken geäußert. Es ist nicht einzusehen, dass etwa Sparkassen mit Institutssicherung für Wettbuden haften. Die Schonung der Zocker Banken führt auch dazu, dass der ohnehin lächerliche Abwicklungsfonds (seit der Krise wurden Banken über Beihilfen und Garantien in der EU mit über 5 Billionen Euro gestützt) seine angestrebten 55 Milliarden Euro nicht erreicht. Mehr

  • 17.07.2014, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Rassistische Beleidigung durch polnischen Europaabgeordneten muss Konsequenzen haben

    "Die rassistischen Äußerungen des polnischen Europaabgeordneten Korwin-Mikke sind eine Schande für das Europaparlament und haben weder im Plenum noch sonst irgendwo etwas verloren. Wir fordern Herrn Korwin-Mikke auf, sein Mandat niederzulegen. Wir unterstützen den Präsidenten des Europaparlaments, das Auftreten des Abgeordneten klar zu sanktionieren." Mehr

  • 17.07.2014, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    DIE LINKE. im Europaparlament wählt ihre Leitung

    DIE LINKE. im Europaparlament hat sich sieben Wochen nach der Europawahl final aufgestellt. Die Leitung der Delegation, die aus vier weiblichen und drei männlichen Europaabgeordneten besteht, übernimmt die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst. Sie wurde einvernehmlich zur Sprecherin gewählt. Schatzmeister der Delegation wird der 34jährige Fabio De Masi. Mehr

  • 17.07.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    TTIP - unfairhandelbar

    Unser täglich Brot wird zum Spielball der Mächtigen: Keine andere Lobby manipulierte die Verhandlungen zur TTIP so massiv wie die Agrar- und Lebensmittelindustrie. Vor der sechsten Verhandlungsrunde organisieren sich die Proteste linker ParlamentarierInnen und der Zivilgesellschaft einmal mehr. Insbesondere das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten steht vor dem Hintergrund a... Mehr