• 30.09.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Beiträge

    Wenig Neues bei TTIP und Ceta

    Neue Handelskommissarin kann nicht überzeugen.

    Helmut Scholz, Koordinator der europäischen Linksfraktion GUE/NGL für internationale Handelspolitik: "Zurückweichen bei TTIP und 'business as usual'. Ich vermisse frische Ideen darüber, wie die Handelspolitik der EU zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten beitragen kann? Dazu hat die designierte EU-Kommissarin für Handel, die Schwedin Cecilia Malmström, keine Antworten geliefert." DIE LINKE. im EP wird Frau Malmströms Ernennung zur Kommissarin daher nicht unterstützen. Mehr

  • 30.09.2014 / Beiträge

    Zweiter Tag der Anhörungen im Europaparlament

    Sechs weitere Kommissare im Test

    Die Anhörungen der designierten EU-KommissarInnen gehen in die nächste Runde. In jeweils drei parallel stattfindenden Sitzungen haben die Abgeordneten heute insgesamt achtzehn Stunden Zeit, ihre Fragen zu stellen. Unsere Kommentare und Einschätzungen dazu finden Sie im Extra-Dossier zur neuen EU-Kommission. Mehr

  • 28.09.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Mehr Autos auf die Straße – der falsche Weg!

    Mehr Autos auf die Straße – der falsche Weg!

    DB stellt Autoreisezüge ab Hamburg-Altona ein

    Am 28. September 2014 rollt ab Hamburg-Altona-HBF der letzte Autoreisezug nach Österreich. Fabio De Masi (MdEP DIE LINKE), stellvertretenes Mitglied im Verkehrsausschuss des Europaparlament, kritisiert die Entscheidung des DB-Vorstandes ab dem 24.10.2014 nur noch innerdeutsche Autoreisezüge einzusetzen und den Autoreisezugverkehr ab 2017 ganz einzustellen. Mehr

  • 26.09.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Bittere Hinterlassenschaft

    Verhandlungen über Freihandelsabkommen CETA beendet

    "Noch-Handelskommissar Karel De Gucht hat rigoros verkündet, es werde bei Ceta nicht nachverhandelt, ansonsten sei das Abkommen tot. Eine solche Haltung offenbart wenig Souveränität. Angesichts der Tragweite des geplanten Abkommens ist es fahrlässig, berechtigte Zweifel seitens einer Mehrheit der Zivilgesellschaft zu ignorieren." Mehr

  • 24.09.2014, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Snowden: Gallionsfigur der Generation Google

    Snowden: Gallionsfigur der Generation Google

    Alternativer Nobelpreis geht an Whistleblower Edward Snowden

    "Wir leben in Zeiten der Massenüberwachung und Kontrolle durch private Unternehmen und Regierungen. Edward Snowden ist die Gallionsfigur derer, die ihre Stimme gegen die Datenkraken dieser Welt erheben." Mehr

  • 24.09.2014, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Hilfe gegen Ebola

    Hilfe gegen Ebola

    Deutsche Regierung labert, Kuba handelt.

    "Die deutsche Bundesregierung handelt verantwortungslos. Offenbar kann oder will sie keine wirkliche Hilfe gegen die Ebola-Krise leisten. Bis heute wurde keine Zusage gemacht, wie viel medizinisches Personal die Bundesregierung ins Infektionsgebiet schickt." Mehr

  • 23.09.2014, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Erfolg für Frauenrechte

    Erfolg für Frauenrechte

    Recht auf Schwangerschaftsabbruch bleibt.

    "Rückständiges Gedankengut wie es von Spaniens Regierungspräsident Rajoy und den so genannten Lebensschützern propagiert wird, hat in einer Gesellschaft in der Menschen, die selbstbestimmt lieben und leben wollen, keinen Platz." Mehr

  • 23.09.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: AfD will Rentnern ans Geld

    AfD will Rentnern ans Geld

    "Bernd Lucke fällt in Brüssel den Rentnern in den Rücken", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Kritik des Abgeordneten Bernd Lucke (AfD) an der Rente mit 63 und der nicht vollständigen Umsetzung des europäischen Semesters durch die Bundesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker weiter: Mehr

  • 23.09.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau
    Artikel lesen: Troika und Eurokrise

    Troika und Eurokrise

    Fabio De Masi in der Debatte auf publixphere.net

    Fabio De Masi nahm kürzlich auf Publixphere an einer Debatte zur Troika und der Eurokrise teil. Dort diskutierte er mit NutzerInnen des Internetportals sowie VertreterInnen aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft die Frage, wie legitim, erfolgreich und zukunftstauglich waren und sind die sogenannten "Rettungsmaßnahmen" der EU. Doch wie legitim, erfolgreich und zukunftstauglich waren und sind die Rettungsmaßnahmen? Mehr

  • 22.09.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Keine Kinderarbeit in Bolivien bis 2020

    Kinder sind dort eigenständige Rechtssubjekte. In meinem eigenen Land – in Deutschland – ist die Umsetzung der Kinderrechtskonvention noch nicht so weit wie in Bolivien. Bolivien hat statt Bevormundung einen Weg gewählt und gefunden, der die Kinder an der Ausarbeitung des Gesetzes direkt beteiligte. Im Einklang mit der ILO-Konvention 138 hat Bolivien zum Ziel erklärt, bis 2020 die Gesellschaft so zu entwickeln, dass es kein Kind mehr nötig hat zu arbeiten. Mehr