• 29.03.2017, Sabine Lösing (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: „Menschen zuerst, nein zum Krieg!"

    „Menschen zuerst, nein zum Krieg!"

    Vorbereitung und Austausch Anti-NATO Proteste Brüssel

    Am 25. Mai 2017 findet der NATO-Gipfel in Brüssel statt. Im Zuge dessen wird schon seit Monaten ein Gegengipfel von vielen internationalen Friedens-AktivistInnen organisiert. Wir haben heute zwei von ihnen in die GUE/NGL-Fraktionssitzung für einen Meinungsaustausch eingeladen: Ludo De Brabander (von der belgischen Friedensbewegung „vrede") und Samuel Legros (von der Friedensplattform « Coordination Nationale d’Action pour la Paix et la Démocratie » (CNAPD)). Mehr

  • 29.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP), Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben

    UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben

    Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:

    Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule sozialer Rechte, ohne eine echte demokratische Union, wird die EU keine Zukunft haben. Solange die Bürger die EU als Bedrohung für ihre Jobs, ihren sozialen Schutz sehen, solange die EU nicht die Lebensbedingungen von allen verbessert, werden sie der EU ihr Vertrauen en... Mehr

  • 29.03.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: Großbritannien beantragt den Austritt aus der EU

    Großbritannien beantragt den Austritt aus der EU

    Ein Kommentar von Helmut Scholz

    Am heutigen Mittwoch aktivierte die britische Premierministerin Theresa May den Artikel 50, womit der Prozess des Austritts des Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union (BREXIT), endgültig eingeleitet wird. Nun verhandeln die EU-Kommission und die britische Regierung über die Bedingungen des Austritts und das anschließende Verhältnis zwischen der EU und UK. Dafür bleiben genau zwei Jahre Zeit, d.h. das Vereinigte Königreich wird spätestens ab dem 29. März 2019 kein Mitglied mehr der Europäischen Union sein. Mehr

  • 28.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik

    Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik

    "Das Ratstreffen war wieder eine verpasste Gelegenheit, endlich Solidarität ins Zentrum der EU-Asyl- und Migrationspolitik zu stellen. Denn die Minister interessierten sich vor allem für steigende Abschiebungen und die sinkende Zahl der Menschen, die aus Libyen kommen und Schutz und Sicherheit in der EU suchen. Genauso drückt der Rat weiterhin beide Augen zu, wenn es um die katastrophale Menschenrechtslage und die wachsende Feindseligkeit und xenophobe Rhetorik einiger EU-Regierungen gegenüber Migrantinnen und Migranten geht.“ Mehr

  • 27.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy

    Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy

    GUE/NGL President Gabi Zimmer has renewed her criticism of the EU’s current migration policy as interior ministers from member states gathered in Brussels for the Justice and Home Affairs (JHA) Council. Amongst the topics discussed today were proposals to reform the Common European Asylum System and resettlement programme, the implementation of last month’s Malta declaration and the flow of migration from Libya to Italy. Mehr

  • 24.03.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau
    Artikel lesen: Mad in Germany

    Mad in Germany

    Gastbeitrag von Fabio De Masi in der Wirtschaftswoche:

    Die Deutschen feiern ihren Handelsüberschuss. Dabei verstärkt der hierzulande die soziale Spaltung. Mehr

  • 26.03.2017, Martina Michels (MdEP), Konstanze Kriese (Mitarbeiter/in) / Beiträge
    Artikel lesen: Martinas Woche 12_2017

    Martinas Woche 12_2017

    Brüssel - Straßburg - Berlin - Rom - Saarbrücken: Regionalpolitik, Copyright & Whistleblowerschutz, 60 Jahre Römische Verträge, Wahl im Saarland

    Brüssel gedachte am 22. März den Opfern der Anschläge vom vergangenen Jahr. In Rom feierten Regierungschefs 60 Jahre Römische Verträge. In Strasbourg trafen sich Medienfreiheitscommunities mit Anwälten und Richtern des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Im Saarland wird heute gewählt. Viel Regional- und Kulturpolitik bestimmten Martina Michels Ausschusswoche. So weit weg von grundlegenden Debatten um eine weltoffenere, demokratische und sozialere EU war das auch nicht. Mehr

  • 23.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Beiträge

    60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen

    Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation. Mehr

  • 24.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Rome Treaty celebrations won’t bring about EU renewal

    Rome Treaty celebrations won’t bring about EU renewal

    As EU leaders gather in Rome this weekend to mark the 60th anniversary of the Treaty of Rome, GUE/NGL President Gabi Zimmer has reaffirmed her position that now is neither the time to celebrate nor to continue with the status quo which has blighted the lives of millions of citizens across Europe.   “These celebrations are taking place at a time when the future of the EU is still at risk and ... Mehr