• 20.05.2015, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Ein Gipfel der Widersprüche!

    Der Gipfel in Riga zur Östlichen Partnerschaft wird ein Gipfel der Widersprüche. Das zeigen bereits die Ankündigungen, in denen man zwar von differenzierten Beziehungen spricht, aber zugleich die Fortsetzung der bisherigen EU-Politik ankündigt. Zudem bescheinigen gut drei Viertel der Bevölkerung der Ukraine nach einer gerade publizierten Umfrage des Gorschenin-Instituts der Regierung in Kiew, dass es keine realen, tiefgreifenden und seit den Majdan-Protesten lang erwarteten Reformen gibt. Das sind Realitäten, an denen sich der Gipfel zu messen hat. Außerdem signalisieren Arbeitslosenraten von knapp 20 % in Armenien und Georgien – bei den Jugendlichen liegen diese noch sehr viel höher – und eine sich fast halbierende Frauenerwerbsquote wie in Moldau tiefgreifende sozialökonomische Transformationsprozesse, die mehr erfordern als die „Entwicklung von Marktchancen. Mehr

  • 21.05.2015, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: TTIP und die kulturelle Einfalt

    TTIP und die kulturelle Einfalt

    Im Europäischen Kulturausschuss ist die Kulturelle Vielfalt zur Zeit nur ein Lippenbekenntnis

    DIE LINKE hat sowohl in Deutschland als auch im Europäischen Parlament, TTIP als weiteren Sargnagel der Vertrauenskrise in die europäische Politik skizziert. Allein innerhalb der Kulturlandschaft bedroht das Freihandelsabkommen öffentlich geförderte wie auch kommerzielle Unternehmen beiderseits des Atlantiks. Der Kulturausschuss konnte sich in seiner Sitzung am 16.4. nicht zu einer Ablehnung des privatisierten Klageverfahrens ISDS durchringen und zog es vor, sich gar nicht zu positionieren. Wir haben diese schweigende Zustimmung zu TTIP abgelehnt, denn damit stünden auch alle Einzelerfolge wieder zur Disposition. Mehr

  • 19.05.2015, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Neue Hoffnung für Konfliktopfer!

    Menschen werden zu Opfern von Konflikten, die um Rohstoffe geführt oder zumindest durch den Verkauf von Rohstoffen finanziert werden. Die Profitkette der Täter reicht bis in die Europäische Union. Diese Verordnung soll dazu beitragen, Transparenz in die Beschaffungswege der verarbeitenden Industrie zu bringen und dadurch das Geschäft mit Krieg, Vergewaltigungen, Kinderarbeit zu beenden oder zumindest zu erschweren. Mehr

  • 20.05.2015, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Neue Hoffnung für Konfliktopfer

    Im Europaparlament setzt eine linke Mehrheit eine bindende Verordnung zu Rohstoffen aus Konfliktgebieten durch

    Ein Kommentar von Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europaparlaments Mehr

  • 19.05.2015, Sabine Lösing (MdEP) / Reden

    Militärische Antworten auf politische Probleme!

    Was ist Ursache, was ist Wirkung? Die Verfolgung eigener geostrategischer Interessen, die Schaffung von Absatzmärkten, der Zugang zu Ressourcen: Wenn das eigene Interesse ganz oben steht, wenn Länder als machtpolitische Hinterhöfe betrachtet werden, dann entstehen Konflikte und eine Verschränkung der inneren und der äußeren Sicherheit, was somit auch Militäreinsätze im europäischen Inland ermöglicht. Das ist ein riesiges Problem für die Demokratie: Eine Friedensunion schafft kein riesiges Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie sondern rüstet ab! Mehr

  • 20.05.2015, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Militäreinsatz gegen Flüchtlinge und Schlepper sofort stoppen!

    Militäreinsatz gegen Flüchtlinge und Schlepper sofort stoppen!

    Anlässlich der Plenardebatte zur Europäischen Migrationsagenda erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE: "Ich fordere dringend und unverzüglich den Stopp jeglicher Militäroperationen im Mittelmeer gegen Schlepper. Dabei wird der Tod zahlreicher Flüchtlinge einfach in Kauf genommen. Ein Militäreinsatz, der sich derart gegen Flüchtlinge richtet, hat die Grenzen jeglicher Menschlich... Mehr

  • 20.05.2015, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Militärische Antworten auf politische Probleme

    Militärische Antworten auf politische Probleme

    Zur morgigen Abstimmung der Berichte „Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (Berichterstatter: Arnaud Danjean), „Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (Berichterstatter: Eduard Kukan, Indrek Tarand) und „Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten in Europa" (Berichterstatter: Ana Gomes) erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Alle drei Berichte skizzieren eine stetige Verschlechterung der Sicherheit weltweit – ganz besonders in den südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU. Mehr

  • 19.05.2015, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Orban: Niemand hat die Absicht, in Ungarn die Todesstrafe einzuführen

    Das Europaparlament hat heute unter dem Titel "Die Lage in Ungarn" jüngste Äußerungen von Premierminister Viktor Orban zur Einführung der Todesstrafe diskutiert.

    Orban hatte gefordert, die Frage, ob ein EU-Land die Todesstrafe einführen darf, vollständig von den Zuständigkeiten der EU zu trennen. Die Todesstrafe ist mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar. Wenn der Regierungschef eines EU-Mitgliedsstaates über die Einführung der Todesstrafe schwadroniert, ist dies nicht zu akzeptieren.  Die Europäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrecht... Mehr

  • 19.05.2015, Cornelia Ernst (MdEP) / Reden

    Geoblocking muss abgeschafft werden!

    Was wir wollen, sind faire Regeln, und zwar für den Verkehr von Waren und Dienstleistungen auf der einen und für die Bürgerinnen und Bürger des digitalen Binnenmarkts auf der anderen Seite. Die Kunst der Fuge besteht darin, wie die Balance zwischen Marktentwicklung und Bürgern ausgestaltet ist. Mehr

  • 19.05.2015, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Luxemburg Leaks: Keine Antwort ist auch eine Antwort

    Luxemburg Leaks: Keine Antwort ist auch eine Antwort

    Gemeinsame Erklärung der Parlamentsfraktion déi Lénk in der Luxemburger Abgeordnetenkammer sowie des Europaabgeordneten Fabio De Masi zur gestrigen Unterredung einer TAXE-Delegation mit Regierung, Abgeordneten sowie Lobbyisten Luxemburgs Mehr