• 17.02.2012, Thomas Händel (MdEP) / Presseerklärungen

    Rente mit 70? - Nein danke!

    "Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte "Weissbuch Renten" ist so falsch wie die Verordnung einer höheren Dosis einer unwirksamen Medizin", meint Thomas Händel, MdEP und Mitglied im Sozial- und Beschäftigungs-Ausschuss. Mehr

  • 17.02.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Keine Rasterfahndung durch Europol!

    "Auch bei der Polizeiagentur Europol werden Datensätze mit sogenannten Datamining-Verfahren ausgewertet. Die EU-Kommission muss nachweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Rasterfahndung handelt"; kommentieren die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der EU-Kommission. Mehr

  • 16.02.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Europaparlament sieht die Demokratie in Ungarn in Gefahr

    Das Europaparlament hat heute eine von LINKEN, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gemeinsam eingereichte Resolution zur politischen Situation in Ungarn angenommen. Dazu erklärt im Namen der Delegation DIE LINKE im EP die Abgeordnete Cornelia Ernst. Mehr

  • 15.02.2012, Jürgen Klute (MdEP) / Beiträge

    "Die Bundesregierung sollte es besser wissen!"

    Erfahrungswerte beim Strukturwandel

    Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE und Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, zur gegenwärtigen Lage in Griechenland. Gerade der laufende Strukturwandel im Ruhrgebiet zeige, wie langwierig ein solcher Prozess ist. Mehr

  • 15.02.2012, Lothar Bisky (MdEP) / Presseerklärungen

    Verfehlte EU-Politik umkehren

    Der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, fordert eine Abkehr vom wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der EU.

    Während der heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zeigt sich der Europaabgeordnete (DIE LINKE) besorgt über die politische Zukunft Griechenlands. Mehr

  • 14.02.2012, Cornelia Ernst (MdEP), Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen

    Kältetod billigend in Kauf genommen

    Rot-Grüne Landesregierung schiebt Roma ab.

    Zur heute durchgeführten Abschiebung von 60 Roma aus Nordrhein-Westfalen nach Serbien erklären die Europaabgeordneten der LINKEN, Cornelia Ernst und Sabine Lösing. Mehr

  • 14.02.2012, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    EU: Einheitlicher Zahlungsverkehr

    EU: Einheitlicher Zahlungsverkehr

    Verbraucherinteressen stärker in den Vordergrund rücken!

    Das Europäische Parlament stimmt über SEPA-Verordnung ab. Hierzu Jürgen Klute, finanz- und wirtschaftspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament: "Das Ziel, einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) zu schaffen, begrüßen wir. Es ist gut, dass die EU überzogenen Gebührenforderungen der Banken nun einen Riegel vorschiebt. Banken sind nun in der Pflicht, den Kunden den Übergang möglichst einfach zu machen. Deutschland hat den Übergang bisher verschlafen und die Verbraucher nicht über die neuen Nummern aufgeklärt. Mehr

  • 14.02.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Kälteopfer in Europa

    Versäumnisse bei der Durchsetzung grundlegender Menschenrechte.

    Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN und Fachpolitikerin für Soziales: "Das eklatante Versäumnis der Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, endlich verbindliche Ziele im Kampf gegen Armut, Obdachlosigkeit und Energiearmut zu vereinbaren, ist mit verantwortlich für den Kältetod Hunderter von Menschen!" Mehr

  • 14.02.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Reden

    Keine Tricks, sondern konkrete Schritte

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) fordert in ihrer Plenarrede im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit konkrete Schritte statt den üblichen Tricks. Mehr

  • 06.02.2012, Lothar Bisky (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Jürgen Klute (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    ACTA-Abkommen

    ACTA-Abkommen

    EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von Bürgerrechtsaktivisten

    Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier. Diese sollen voraussichtlich im Mai ihr finales Veto zu ACTA abgeben: Ja oder Nein. Veränderungen am Text des Abkommens sind nicht mehr möglich. Mehr