• 31.03.2015, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: TTIP: Finger weg von persönlichen Daten!

    TTIP: Finger weg von persönlichen Daten!

    Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute seine Stellungnahme zu TTIP angenommen.

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Datenschutz, kommentiert: "Ich begrüße die Stellungnahme, die der Innenausschuss heute angenommen hat. Mit großer Mehrheit haben wir uns heute dafür ausgesprochen, dass TTIP keine Regelungen zum Datenschutz enthalten darf. Es muss glasklar sein, dass Datenschutz auf keinen Fall als Handelshemmnis gesehen wird und muss aus jeglicher Re... Mehr

  • 29.03.2015, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau
    Artikel lesen: Presseschau: Troika - Sündenfall oder Sündenbock?

    Presseschau: Troika - Sündenfall oder Sündenbock?

    Fabio De Masi in der Stuttgarter Zeitung

    Ist die Troika nur der Sündenbock oder selbst Sündenfall in der Eurokrise? Christopher Ziedler veröffentlichte am 29.03 in den Stuttgarter Zeitung einen längeren Artikel über diese Frage. Darin kommt auch Fabio De Masi im Zusammenhang mit dem zu billigen Zwangsverkauf zypriotischer Tochterbanken zu Wort. Mehr

  • 25.03.2015, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Steuersumpf bleibt unberührt

    Steuersumpf bleibt unberührt

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    „Die Vorschläge der EU-Kommission bleiben enttäuschend. Konzerne betreiben in der EU weiterhin Steuerdiebstahl im großen Maßstab. Das vollständige Versagen der Steuerpolitik hingegen verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung gebracht werden, während Europas Wirtschaft mit Kürzungspaketen in der Depression verharrt“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) und Schattenberichterstatter im Sonderausschuss zu Steuerdumping des Europäischen Parlaments die Plenardebatte zum Paket für Steuertransparenz der EU-Kommission. Mehr

  • 25.03.2015, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Den 2. August zum Gedenktag für den Völkermord an Sinti und Roma erklären!

    Den 2. August zum Gedenktag für den Völkermord an Sinti und Roma erklären!

    Anlässlich des internationalen Roma-Tages am 8. April diskutiert das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung heute die Forderung nach einem Gedenktag für den Völkermord an den Sinti und Roma während des 2. Weltkrieges.

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, erklärt dazu: "Die Anerkennung des 2. August als Gedenktag für den Porajmos genannten Völkermord an den Sinti und Roma wäre ein wichtiger symbolischer Schritt, endlich die Benachteiligung und Diskriminierung von Millionen von Menschen in der EU zu beenden. " Am 2. August 1944 wurden 2898 Männer, Frauen und Kinder im Vernichtungslager Auschwitz vo... Mehr

  • 25.03.2015, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Europäischer Film im digitalen Zeitalter

    Europäischer Film im digitalen Zeitalter

    Kleine Schritte für die Vielfalt, die Verbreitung und bessere Zugänglichkeit des Europäischen Filmes und des Filmerbes

    Gestern stimmte der Ausschuss für Kultur und Bildung erneut einen Bericht zum Film im digitalen Zeitalter ab, der u.a. die Förderung des Marketings, die digitale Sicherung des Filmerbes und die Reduzierung der Mehrwertsteuer für audio-visuelle Online- und Offline-Medien empfiehlt. Mehr

  • 24.03.2015, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Industrieausschuss stimmt für die Einführung von Quecksilbergrenzwerten

    Industrieausschuss stimmt für die Einführung von Quecksilbergrenzwerten

    Heute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments über seine Stellungnahme zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ab.

    Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments: "Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit im Ausschuss dafür einsetzt, auch Grenzwerte für Quecksilber in die Richtlinie zu Luftschadstoffen aufzunehmen. Denn Quecksilber ist hochgiftig, ganz besonders für das zentrale Nervensystem. Quecksilberdämpfe gelangen schnell ins Blut, können sich im Körper ansammeln... Mehr

  • 24.03.2015, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Port Package III weiterhin überflüssig

    Port Package III weiterhin überflüssig

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    Anlässlich des heutigen Schattenberichterstattertreffens im Verkehrsausschuss des Europaparlaments TRAN zum Thema Port Package III erklären Fabio De Masi MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied des TRAN, Herbert Behrens MdB und hafenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. sowie Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: "DIE LINKE. bleibt bei ihrem grundsätzlichen Nein zum Port Package III. Wir halten diese Verordnung für vollkommen überflüssig. Insbesondere lehnen wir zwei Punkte entschieden ab." Mehr

  • 23.03.2015, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau

    Audio: Fabio De Masi auf WDR 5

    Vor dem Besuch von Tsipras in Berlin kommentierte Fabio De Masi im "Mittagsecho" des WDR 5, warum das Säbelrasseln aus Berlin und nicht die angebliche Unzuverlässigkeit der Syriza-Regierung das Problem ist. Mehr

  • 21.03.2015, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Seenotrettung nicht gegen Flüchtlinge instrumentalisieren

    Innenminister der großen Mitgliedstaaten der EU wollen gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen, wie aus einem Papier der italienischen Regierung hervorgeht.

    Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE: "Diese neuesten Pläne von Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien sind geradezu bösartig. Die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer soll verbessert werden, indem Ägypten und Tunesien Geld für die Seenotrettung gegeben wird. Als Gegenleistung sollen die dann die Leute in ihre eigenen Häfen zurückbringen, bis kein Boot mehr Afrika Richtu... Mehr

  • 20.03.2015 / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Erklärung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels

    Erklärung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels

    Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Helmut Scholz zu den Themen Griechenland, Energieunion, Ukraine

    Zum Treffen von Merkel, Tsipras, Hollande, Tusk, Juncker und Draghi am Rande des EU-Gipfels erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:   „Die Regierenden in der EU müssen endlich respektieren, dass Regierungschef Tsipras eine humanitäre Katastrophe in Teilen der griechischen Bevölkerung bekämpfen muss. Hier sollte die EU dringend auf Griechenland zugehen. Die Menschen in Gri... Mehr