• 16.05.2012, Sabine Wils (MdEP) / Presseerklärungen

    Verbot Blockupy Frankfurt: Eine Gefahr für die Demokratie

    Anlässlich der Verbotsbestätigung der Blockupy-Proteste durch den Kasseler Verwaltungsgerichtshof, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:

    „Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das jetzt nahezu alle Proteste gegen die autoritäre Sparpolitik der Troika verboten sind, ist exemplarisch für das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten und ihrer Krisenpolitik. Dieses Totalverbot ist nicht hinzunehmen." Mehr

  • 14.05.2012, Kathrin Haimerl und Jannis Brühl (Sueddeutsche.de) / Presseschau

    Auf der Suche nach dem Notausgang

    Möglicher Austritt Griechenlands aus dem Euro

    Immer lauter werden die Stimmen, die einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ins Spiel bringen. Im angelsächsischen Sprachgebrauch hat sich dafür bereits ein Wort eingespielt: Grexit, erfunden von den Analysten der Citigroup, zusammengesetzt aus Greece und Exit. Der Linke-Europaparlamentarier Jürgen Klute zeigte sich im SZ-Gespräch empört: Dass die Diskussion um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgerechnet jetzt stattfindet, hält er für "eine Drohgebärde gegenüber dem griechischen Wähler" in dem Sinne, dass sich die griechischen Bürger künftig so verhalten sollen, wie die Märkte dies erwarteten. "Das ist eine unglaubliche Missachtung eines Wahlergebnisses", sagt Klute. Mehr

  • 15.05.2012, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    Basel III: Gleichmacherei für Banken - Ja, aber richtig!

    Basel III: Gleichmacherei für Banken - Ja, aber richtig!

    Neue Eigenkapitalregeln für Banken sind auf dem Weg

    Am 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Neufassung der Eigenkapitalregeln für Banken abgestimmt. Jürgen Klute, Verhandlungsführer der GUE/NGL begrüßt den Ansatz, Banken zu höheren Rücklagen zu verpflichten. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors. Die Reform der Eigenkapitalvorschriften wird sich jedoch auch daran messen lassen müssen, so Klute, inwieweit sie Rücksicht auf die Vielfalt der europäischen Bankenwelt nehmen wird: "Kleine, regional tätige Banken können und dürfen nicht mit international aktiven Investmentbanken gleichgesetzt werden!" Mehr

  • 07.05.2012, Cornelia Ernst (MdEP), Jürgen Klute (MdEP) / Beiträge
    Verkauft doch eure Denkmäler! Europas Kommunen in Not

    Verkauft doch eure Denkmäler! Europas Kommunen in Not

    Konferenz des Netzwerks linker Kommunalpolitiker REALPE in Herne, NRW

    Geschlossene Schulen, kaputte Gebäude, kein Geld? Sie habe sich in Herne gleich wie zu Hause gefühlt, stellte Esther Herguedas, Ratsfrau in der südostspanischen Stadt Murcia und Mitglied der Izquierda Unida (Vereinigte Linke) auf der Konferenz "Verkauft doch Eure Demokratie - Der Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht" fest. KommunalpolitikerInnen aus Spanien, Belgien, Portugal, Frankreich und Deutschland tauschten auf einer Konferenz in Herne ihre Erfahrungen aus. Und stellten viele Gemeinsamkeiten fest. Mehr

  • 05.05.2012, Jürgen Klute (MdEP), ruhrbarone.de / Beiträge
    Die Transfer-Union

    Die Transfer-Union

    Die EU als Transfer-Union – das ist für die Bundesregierung in etwa das, was dem Teufel das Weihwasser der katholischen Kirche ist: etwas, das man um jeden Preis meiden will. Die Bundeskanzlerin dürfte in diesem Punkt eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen in Deutschland hinter sich haben. Und auch die bundesdeutschen Leit-Medien stützen sie in der öffentlichen Debatte über dieses Thema. Auf den ersten Blick sieht es zweifelsohne so aus, als müsse Deutschland enorme Summen für die Rettung der krisengeschüttelten südeuropäischen Euroländer aufbringen. Doch ein zweiter, genauerer Blick, ein Blick hinter die Kulissen, ergibt ein differenzierteres Bild. Mehr

  • 11.05.2012, Sabine Wils (MdEP) / Presseerklärungen

    CDU verbietet internationale Proteste gegen die Finanzkrise

    Blockupy Frankfurt verteidigen - Protestaufruf unterzeichnen!

    Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth (CDU) verbietet alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen. Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Mehr

  • 08.05.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Nie wieder Krieg und Faschismus!

    Erklärung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments zum Tag der Befreiung 2012

    Nie wieder Krieg und Faschismus - dieser Gedanke stand Pate bei der Gründung der Europäischen Union. Am 8. Mai gedenken wir der Opfer rassistischer, antisemitischer und politischer Verfolgung und würdigen den Mut derjenigen, die sich dem faschistischen Regime entgegenstellten. Dieser Gedenktag ist uns aber auch Anlass uns kritisch mit aktuellen Entwicklungen auseinanderzusetzen, die Demokratie und... Mehr

  • 24.04.2012, Thomas Händel (MdEP), Sabine Wils (MdEP) / Beiträge

    Flexicurity 2.0 - jung. prekär. arbeitslos

    Internet-Talk der LINKEN im Europaparlament am 24. April 2012

    Dokumentation der Internetkonferenz der LINKEN im Europaparlament am 24. April 2012. Mehr

  • 24.04.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden

    Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht einhalten. Mehr