• 21.10.2014, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Solidarität mit Nasrin Sotudeh

    Solidarität mit Nasrin Sotudeh

    Am Montag hat ein iranisches Gericht der Sakharov-Preisträgerin Nasrin Sotudeh zum wiederholten Male verboten, als Anwältin zu arbeiten. Aus Protest gegen das Urteil beginnt sie heute mit einem Sitzstreik vor der iranischen Anwaltsvereinigung. Mehr

  • 21.10.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen

    Abwicklungsfonds vermutlich Mist

    "Die Bankenabgabe wurde ohne das Parlament durchgezockt. Das Parlament sollte daher den Mut haben, die Rechtsakte scheitern zu lassen ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Verabschiedung der Rechtsakte zu den Beiträgen der Banken zum Bankenabwicklungsfonds durch die EU-Kommission ohne abschließende Konsultation des Europäischen Parlaments. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter: Mehr

  • 20.10.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Deutschland muss investieren

    Deutschland muss investieren

    "Deutschlands schwarze Null ist eine Nullnummer. Die Fortsetzung der Kürzungspolitik führt tiefer in die Rezession und senkt somit die Staatsschulden nicht, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Debatte im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels der Wirtschafts- und Finanzminister. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: Mehr

  • 20.10.2014 / Beiträge

    Letzte Anhörungen designierter Kommissare

    Heute werden sich die beiden letzten designierten EU-Kommissare den Anhörungen im Europäischen Parlament stellen: die Slowenin Violeta Bulc und der Slowake Maroš Šefčovič. Mehr

  • 20.10.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Drehtür für EU-Kommissare schließen

    Drehtür für EU-Kommissare schließen

    "Wir brauchen bei Interessenkonflikten endlich eine Abkühlphase für EU Kommissare“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Antwort der EU-Kommission auf seine schriftliche Frage zu scheidenden EU Kommissaren, die in die Privatwirtschaft wechseln. Demnach hat am 8. Oktober 2014 eines der derzeitigen Mitglieder der Kommission Barroso II gegenüber der Kommission Interesse daran bekundet, zum Ende seines Mandats zwei Stellen in der Privatwirtschaft anzunehmen. Mehr

  • 16.10.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Zeit zu handeln

    Zeit zu handeln

    ASEM Gipfel tagt in Mailand

    "Das Motto des Gipfels, gemeinsam verantwortlich zu agieren, wird in der Realität ignoriert. Zu Lasten der Allgemeinheit bereichern sich die oberen Zehntausend mit Freihandels- und Investitionsabkommen auf Kosten der Umwelt, sozialer Standards, demokratischer Regeln und machen auch vor Menschenrechtsverletzungen nicht Halt" Mehr

  • 16.10.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen

    Banker zocken weiter für Boni

    "39 europäische Banken zahlen ihren Managern weiter Boni fürs Zocken. Das hat die Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) festgestellt und die Kommission zum Handeln aufgefordert", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse der EBA zu flexiblen Gehaltszahlungen der Banken. Mehr

  • 15.10.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen

    Demokratie unter Verschluss

    Protestaktion gegen TTIP

    Nur eine Handvoll Abgeordnete hat Zugang zu dem Leseraum, in dem die geheimen TTIP-Dokumente aufbewahrt sind. Auf der anderen Seite erhalten über 600 Wirtschaftslobbyisten regelmäßig Einblick in die Dokumente. Dagegen protestierten heute die Europaabgeordneten der LINKEN vor dem Leseraum im Europaparlament.... Mehr

  • 14.10.2014, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Publikationen
    Artikel lesen: TTIP und CETA stoppen!

    TTIP und CETA stoppen!

    Folder

    Gut für internationale Konzerne, schlecht für die Menschen und das Gemeinwohl: Das Handelsabkommen zwischen den USA und EU bringt Sozialabbau, schränkt mühsam erkämpfte Rechte ein und gefährdet die Demokratie. Längst zu spät? Nein. Noch können CETA und TTIP verhindert werden.... Mehr

  • 14.10.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: EU-Finanzminister sind Investitionsbremse

    EU-Finanzminister sind Investitionsbremse

    "Die EU-Finanzminister sind Europas größte Investitionsbremse", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Tagung der Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union (ECOFIN) sowie das Zusammenkommen der Finanzminister der Euro-Staaten (EUROGROUP) am 13. und 14. Oktober. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter: Mehr