• 01.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Ein sechstes Szenario für die Zukunft der EU

    Ein sechstes Szenario für die Zukunft der EU

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur Vorstellung des Weißbuchs zur Zukunft der EU: „Die Staats- und Regierungschefs in der EU haben mit ihrer marktradikalen, egoistischen Politik der letzten Jahrzehnte das Projekt EU beinahe an die Wand gefahren. Spätestens seit der gescheiterten Krisenpolitik für Griechenland, dem Ausstiegswunsch der Briten aus der EU und dem wachsenden Nationalismus á la Le Pen sollte dem letzten Verantwortlichen klar sein, dass die EU auf eine Mauer am Ende einer Sackgasse zu rast.“ Mehr

  • 01.03.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: EU-Weißbuch: Die Titanic umsteuern

    EU-Weißbuch: Die Titanic umsteuern

    Anlässlich der Präsentation des Weißbuchs zur Zukunft der EU durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament. Mehr

  • 28.02.2017, Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Abgeordnete unterstützen #FreeDeniz

    Abgeordnete unterstützen #FreeDeniz

    Gestern urteilte ein türkisches Gericht, dass nach der Festsetzung des Journalisten und Türkeikorrespondenten für die Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, nach dreizehn Tagen eine Untersuchungshaft angeordnet wird. Deniz Yücel hat nichts anderes getan als seinen Beruf als freier Journalist ausgeübt. Die Vorwürfe der Unterstützung von Terrororganisationen sind absurd und durchsichtig, genauso wie bei vielen Vertreterinnen und Vertretern der politischen Opposition. Dazu erklären Martina Michels, MdEP und stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei, und der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi. Mehr

  • 28.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Geldwäsche: Europäisches Parlament macht Druck

    Geldwäsche: Europäisches Parlament macht Druck

    also available in English

    Die Wirtschafts- und Innenausschüsse des Europaparlaments haben heute über den Entwurf zur überarbeiteten anti-Geldwäsche Richtlinie der EU abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte diesen nach den Panama Papers im Juli 2016 vorgelegt. Das finale Gesetz wird in den kommenden Monaten im sogenannten Trilog-Verfahren aus Rat, Kommission und Parlament verhandelt. Das Ergebnis kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Co-Schattenberichterstatter der Linksfraktion für die anti-Geldwäsche Richtlinie und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) Mehr

  • 28.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Portugal: Investieren ist das neue Sparen

    Portugal: Investieren ist das neue Sparen

    Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die wirtschaftliche Entwicklung in Portugal und die jüngsten Haushaltszahlen: „Die Zahlen lügen nicht. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert ein Ende der Kürzungspolitik, um Aufschwung statt Depression zu ermöglichen. Das beweist Portugal." Mehr

  • 22.02.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: „Griechenland retten - das teuflische Spiel zwischen Schäuble und IWF beenden“

    „Griechenland retten - das teuflische Spiel zwischen Schäuble und IWF beenden“

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des 64. Jahrestag des Schuldenerlasses für Deutschland durch die Londoner Schuldenkonferenz: „Am Montag jährt sich der Tag, als 1953 die westlichen Staaten der Bundesrepublik die Schulden erließen. Deutschland hat gegenüber Griechenland eine Kriegsschuld, die noch nicht einmal mit Geld beglichen ... Mehr

  • 22.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Deutschland bleibt Paradies für Geldwäsche

    Deutschland bleibt Paradies für Geldwäsche

    "Schäuble schützt weiter die Trickser bei Geldwäsche und Steuerflucht. Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung verhindert Transparenz bei Briefkastenfirmen. Wer Geld im Dunkeln lässt, begünstigt Steuerflucht, Korruption und auch Terrorfinanzierung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den heute im Kabinett der Bundesregierung diskutierten Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Mehr

  • 22.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau
    Artikel lesen: Kampf gegen Steuervermeidung

    Kampf gegen Steuervermeidung

    Presseschau: Steueroasen und Geldwäsche

    "Kampf gegen Steuervermeidung: Dieses Thema steht beim Treffen der Finanzminister der EU auf der Tagesordnung ganz oben. Können sie Konzepte vorlegen? Im Morgenecho-Interview Fabio de Masi, Europa-Abgeordneter der Linken." Mehr

  • 21.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: ECOFIN: Schwarze Liste oder schwarze Löcher?

    ECOFIN: Schwarze Liste oder schwarze Löcher?

    "Die EU-Steueroasen haben wieder erfolgreich sabotiert. Ohne harte Kriterien im Screening und Sanktionen bleibt die schwarze Liste der Steueroasen ein Papiertiger. Die Verbesserungen bei hybriden Steuertricks bleiben noch bis 2022 unwirksam", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beschlüsse des Rats der Finanzminister. Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Paper... Mehr

  • 28.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen

    Varoufakis & De Masi: Die Blackbox EZB muss geöffnet werden

    Also available in English and French

    War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Dieses Versuchen wir durch eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB zu erfahren. Mehr