• 23.04.2015, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Öffentliche Daseinsvorsorge ist das Rückgrat unserer Demokratie

    Öffentliche Daseinsvorsorge ist das Rückgrat unserer Demokratie

    Am heutigen Tage lud die GUENGL, die linke Fraktion im Europäischen Parlament, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus vielen Gemeinden und Städten Europas ein und verhandelte die Lage der Kommunen unter dem Liberalisierungsdruck der EU und in Folge des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Martina Michels eröffnete die Nachmittagssession des Treffens "Réformes Territoriales, Austérité & TAFTA" (Territoriale Reformen, Kürzungspolitik und TTIP) mit einem klaren Votum, dass TTIP das Ende der Demokratie bedeuten würde, so wie wir sie heute kennen. Mehr

  • 21.04.2015, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: GUE/NGL: MEPs call for a redistributive EU tax policy

    GUE/NGL: MEPs call for a redistributive EU tax policy

    Eine Presseerklärung von Abgeordneten der GUE/NGL

    At a special GUE/NGL-organised conference in the European Parliament today, MEPs have set out the case for a redistributive tax policy, calling for political will at both national and European level to tackle the 1 trillion euros lost each year as a result of tax avoidance and tax evasion. Mehr

  • 20.04.2015, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    EU-Abschottungspolitik sorgt für Flüchtlingstragödie

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin DIE LINKE. im EP zum schweren Schiffsunglück vor der Küste Libyens, bei dem schätzungsweise 700 Flüchtlinge ums Leben kamen: Gabi Zimmer sagt: „Wir trauern erneut um Hunderte Kinder, Frauen und Männer, die auf Ihrer Flucht vor Krieg, Hunger und Armut auf tragische Weise ... Mehr

  • 20.04.2015, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Juncker-Plan: Renditegarantie für Banken und Versicherungen statt New Deal

    Juncker-Plan: Renditegarantie für Banken und Versicherungen statt New Deal

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Der EFSI ist eine teure Renditegarantie für Finanzhaie und kein Ersatz für ein echtes öffentliches Investitionsprogramm. DIE LINKE wird - trotz kleiner Verbesserungen im Parlamentsbericht zum EFSI - im Ausschuss mit Nein stimmen. Denn die Architektur des EFSI bleibt falsch", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Abstimmung der federführenden Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie des Haushaltsausschusses (BUDG) des Europäischen Parlaments über die Verordnung eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen im Vorfeld der Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission. Mehr

  • 20.04.2015, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau
    Artikel lesen: Presseschau: »Wirtschafts-NATO« gegen die Demokratie

    Presseschau: »Wirtschafts-NATO« gegen die Demokratie

    In einem Artikel in der Beilage "TTIP stoppen" der jungen Welt spricht sich Fabio De Masi gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus und fordert, dass das Abkommen zumindest in allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Mehr

  • 17.04.2015, Cornelia Ernst (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen

    Jetzt erst recht! TTIP stoppen!

    Zum morgigen europaweiten Aktionstag gegen TTIP erklären Helmut Scholz, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio de Masi der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    "TTIP muss gestoppt werden. Die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen, das drohende Sonderklagerecht für Investoren, die regulatorische Kooperation - dies sind alles Angriffe auf unsere Demokratie!"   Dazu Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Demokratische Entscheidungsprozesse drohen durch den Mechanismus der regulatorischen Kooperation ausgehebelt zu werd... Mehr

  • 16.04.2015, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Schweigen ist Zustimmung - TTIP und Kultur

    Schweigen ist Zustimmung - TTIP und Kultur

    Kulturausschuss positioniert sich nicht zu ISDS und versenkt den Positivlistenansatz

    Im heutigen Kulturausschuss wurde die Stellungnahme von Helga Trüpel (Grüne) abgestimmt. Im Ansatz enthielt der Entwurf eine durchaus ablehnende Positionierung zur derzeitigen Fassung des ISDS (Investorenschutzschiedgerichtsbarkeit). Weiteres besonderes Anliegen der Berichterstatterin war der Positivlistenansatz bei der Bestimmung von Ausnahmen im Kultur- und Medienbereich in den weiteren Verhandlungen. In faulen Kompromissen hat der Kulturausschuss sich schließlich zu ISDS nicht positioniert. Gleichsam hat der Positivlistenansatz nicht überlebt. Mehr

  • 15.04.2015, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Europaparlament fordert den 2. August als Gedenktag für die im Holocaust ermordeten Sinti und Roma

    Europaparlament fordert den 2. August als Gedenktag für die im Holocaust ermordeten Sinti und Roma

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst begrüßt die Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. "Dies ist ein weiterer Schritt zur vollständigen Anerkennung des Leides, das die Sinti und Roma als Opfer der Nationalsozialisten im 2. Weltkrieg erlitten haben. Nun ist die Kommission gefordert, den 2. August als europäischen Gedenktag für den Roma Holocaust auszurufen." Am 2. August 1944 ... Mehr

  • 15.04.2015, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: "Geben sie den Opfern und sich selbst ihre Würde zurück!"

    "Geben sie den Opfern und sich selbst ihre Würde zurück!"

    Martina Michels appellierte in der Plenardebatte an die türkische Regierung, die Aufarbeitung des Genozids an den Armenierinnen und Armeniern vor 100 Jahren wieder in Angriff zu nehmen und Schritte zur Versöhnung zu gehen. Mehr

  • 14.04.2015, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: EFSI ist Geschenk für Banken und Versicherungen und löst Investitionsstau nicht

    EFSI ist Geschenk für Banken und Versicherungen und löst Investitionsstau nicht

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Der Juncker-Plan garantiert Banken und Versicherungen die Rendite auf Kosten der Steuerzahler und löst den Investitionsstau nicht. Das beste Investitionspaket wäre ein Ende der gescheiterten Euro-Kürzungen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Verhandlungen über den Verordnungsentwurf zur Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) sowie die entsprechenden Abstimmungen in den Ausschüssen für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) und Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlament. Mehr