• 09.12.2016, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP) / Plenarfokus
    Artikel lesen: Plenarfokus Dezember 2016

    Plenarfokus Dezember 2016

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)

    Die EU will Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Das ist eine totale Fehleinschätzung der Situation vor Ort. Außerdem setzt die Kommission auf ein völlig untaugliches Instrument. Die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Griechenland bleiben trotz aller Solidarität der griechischen Bevölkerung schwierig. Mit dieser Entscheidung werden Griechenland und Menschen auf der Flucht bestraft. Die EU schafft immer noch keinen legalen und sicheren Zugang für Geflüchtete und die versprochene Umverteilung funktioniert nicht. Wir brauchen ein neues Dublin-System, das auf der Solidarität zwischen Mitgliedstaaten basiert. Außerdem muss der schmutzige EU-Türkei-Deal mit Erdoğan gestoppt werden, der die türkische Demokratie abschafft. Mehr

  • 09.12.2016, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Commission proposals to send refugees back to Greece misguided

    Commission proposals to send refugees back to Greece misguided

    The European Commission's announcement yesterday that EU member states can start sending refugees back to Greece from mid-March has been met with outrage from GUE/NGL MEPs, human rights and refugees agencies. Mehr

  • 09.12.2016, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Folter und Polizeiwillkür auf der Tagesordnung

    Folter und Polizeiwillkür auf der Tagesordnung

    Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und Folter, Inhaftierungen und Tötungen, willkürliche Übergriffe von Polizei und staatlichen Organen, Einschränkungen in der Religions- und Meinungsfreiheit..." Mehr

  • 08.12.2016, Thomas Händel (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: CETA im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten abgelehnt

    CETA im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten abgelehnt

    Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 27 Stimmen angenommen. Diese Stellungnahme empfiehlt dem federführenden Handelsausschuss, CETA abzulehnen.   Thomas Händel, Vorsitzender des EMPL-Ausschusses, freut sich über das Abstimmungsergebnis:... Mehr

  • 08.12.2016, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Ablehnung Geldwäsche-Schwarzliste: Linker Erfolg

    Ablehnung Geldwäsche-Schwarzliste: Linker Erfolg

    Also available in English

    Die von der Europäischen Kommission überarbeitete schwarze Liste der anti-Geldwäsche-Richtlinie wurde am heutigen Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments auf Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Wenn das Ergebnis im Plenum des Parlaments im Januar bestätigt wird, muss die Europäische Kommission die Liste neu vorlegen. Mehr

  • 08.12.2016, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Geldmarktfonds: Schattenbanken bleiben Systemrisiko

    Geldmarktfonds: Schattenbanken bleiben Systemrisiko

    "Fast ein Jahrzehnt nach Ausbruch der globalen Finanzkrise ist in der EU nichts zur Regulierung des Schattenbankensektors passiert. Die jetzt ausgehandelte Regulierung ist eine gute Nachricht für die Betreiber von Geldmarktfonds. Alle, die für eine bessere Regulierung des Schattenbankensektors kämpfen, müssen enttäuscht sein." Mehr

  • 07.12.2016, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Forenza ist linke Kandidatin für EP-Präsidentschaft, Zimmer bleibt Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL

    Forenza ist linke Kandidatin für EP-Präsidentschaft, Zimmer bleibt Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL

    Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament hat heute Gabi Zimmer als Vorsitzende bestätigt. Außerdem wird Eleonora Forenza aus Italien als Kandidatin der Fraktion ins Rennen um die EP-Präsidentschaft geschickt.   Dazu sagt Gabi Zimmer: „Wir werden als Linksfraktion den Weg weitergehen, den Menschen in der EU eine politische Alternative zu bieten: gegen die unsozialen Kürzungsdiktate, fü... Mehr

  • 07.12.2016, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau
    Artikel lesen: Presseschau: Verfassungsreferendum in Italien

    Presseschau: Verfassungsreferendum in Italien

    NDR-"Redezeit": Schwere Zeiten für Europa

    Fabio De Masi zu Gast in der NDR-Gesprächsrunde "Redezeit" über den Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien. Mehr

  • 06.12.2016, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Football Leaks: Steuergerechtigkeit statt Steuergeheimnis

    Football Leaks: Steuergerechtigkeit statt Steuergeheimnis

    Also available in English

    Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und –Vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), greift angesichts von Lux Leaks, Panama Papers und nun Football Leaks, die die Steuertricks im Profisport aufzeigen, zu einer ungewöhnlichen Maßnahme und veröffentlicht seinen Steuerbescheid für 2015. Hierzu erklärt der Europaabgeordnete: Mehr