• 16.01.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!

    Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam veröffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt: „Die Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gefährliche Entwicklung. Immer weniger Menschen kontrollieren immer mehr wirtschaftliche Macht. Das ist gefährlich für Demokratien, für soziale Teilhabe, für die Stabilität unserer Gesellschaften überhaupt. Dass Rechtsradikale Wahlen und Volksentscheide gewinnen, ist nur ein Symptom davon. In den USA übernimmt der unberechenbare Milliardär Trump die Macht. Wenn wir jetzt das Soziale nicht endlich in den Vordergrund stellen, damit nicht länger nur eine kleine Elite von wirtschaftlicher Entwicklung profitiert, werden sich immer mehr Menschen von freiheitlich-demokratischen Werten abwenden. Mehr

  • 13.01.2017, Martina Michels (MdEP), Konstanze Kriese (Mitarbeiter/in), Nora Schüttpelz (Mitarbeiter/in) / Beiträge
    Artikel lesen: Martinas Woche 1/2017

    Martinas Woche 1/2017

    Präsident/in des Europaparlaments gesucht - Gregor Gysi in Brüssel - Terror in Jerusalem - Türkei, Religions- und Medienfreiheit

    Die Präsidentschaftswahlkampagne zur Halbzeit hat begonnen. Gregor Gysi hat die Fraktion besucht und das Europaparlament. Familienangehörige baskischer poitischer Gefangener waren zu Gast und die Beförderung von Kommissar Oettinger war Thema auf mehreren Ebenen. Das Europaparlament verurteilte die Terroranschläge in Jerusalem. Ab dem 19.1. wird es eine Tazausgabe für türkische Journalist/innen geben und Ditib spitzelt unter der Flagge der Religionsfreiheit für die AKP. Mehr

  • 13.01.2017, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Plenarfokus
    Artikel lesen: Plenarfokus Januar

    Plenarfokus Januar

    Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche in Straßburg, 16. – 19. Januar 2017

    „Zum ersten Mal seit Jahren könnte der EP-Präsident bzw. die EP-Präsidentin aus freien Wahlen aller Abgeordneten hervorgehen, nicht aus Hinterzimmer-Deals der sehr/extra großen Koalition. Das EP ist das Herz der europäischen Demokratie mit all ihren Unzulänglichkeiten. Deshalb wäre es die Pflicht dieses Hauses, Demokratie auch intern zu stärken. Hinterzimmer-Deals müssen aufhören, kleine Fraktionen und einzelne Abgeordnete, die alle von EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden, dürfen nicht länger ausgeschlossen werden. Unsere Präsidentschaftskandidatin steht für eine echte Alternative: für die volle Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, für den Respekt vor Minderheiten. Wir brauchen ein starkes Parlament gegenüber Kommission und Rat. Aber eine starke Präsidentin, ein starker Präsident allein macht noch kein starkes Parlament, wie wir erleben mussten. Mit der neuen Geschäftsordnung sehen wir die Gefahr, dass kleine Fraktionen noch mehr in ihrer Arbeit behindert werden. Das würde das Parlament auch in den Augen der Bürgerinnen und Bürger schwächen. Deshalb bestehen wir darauf, dass das neue EP-Präsidium mit seinen Vize-Präsidentinnen und Präsidenten alle politischen Meinungen widerspiegelt, die demokratische Werte und Regeln respektieren. Mehr

  • 12.01.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Beiträge

    Presseschau: Oettinger wird Haushaltskommissar

    Der für seinen heißen Draht zu Lobbyisten bekannte Günther Oettinger wurde vom Digital- zum Haushaltskommissar befördert. Fabio De Masi macht im Interview mit ZDF-heute deutlich, dass dies eine Fehlbesetztung ist. Mehr

  • 12.01.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Beiträge

    Presseschau: ZDF-Zoom über die Macht der Ratingagenturen

    Nach Ausbruch der Krise wurde über die Entmachtung der Ratingagenturen diskutiert. Immer noch dominieren die drei Großen den Markt und auch Interessenkonflikte konnten nicht beseitigt werden. Die ZDF-Sendung Zoom beleuchtet die Reform der Ratingagenturen in Europa. Mehr

  • 06.01.2017, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Kriegsgeheule und Rüstungsspirale

    Kriegsgeheule und Rüstungsspirale

    Zur heute beginnenden und größten Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Mehr

  • 05.01.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Gruppe Verhaltenskodex: Finanzminister müssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden

    Gruppe Verhaltenskodex: Finanzminister müssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden

    Also available in English

    Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte zusätzliche Recherchen auf Grundlage von Drahtberichten der Bundesregierung mit detaillierten Informationen aus der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung der EU-Mitgliedstaaten. Die Gruppe soll unfaire Steuerpraktiken zu Gunsten von Konzernen durch Mitgliedstaaten angehen. Die Drahtberichte verdeutlichen die Ineffizienz dieser Gruppe, die an den Wirtschafts- und Finanzministerrat (EcoFin) berichtet. So wurden selbst geringfügige Fortschritte durch Mitgliedstaaten blockiert, insbesondere durch Luxemburg, die Niederlande, Belgien, Irland sowie Großbritannien. Zudem haben die europäischen Steueroasen ihre Steuerpraktiken an die veralteten EU-Regeln gegen schädliche Steuerpraktiken angepasst. Mehr

  • 02.01.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Juncker-Leaks: Juncker sollte abtreten!

    Juncker-Leaks: Juncker sollte abtreten!

    Also available in English

    Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE) kommentiert die Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten über die Rolle des EU-Kommissionspräsidenten und früheren Luxemburger Premiers und Finanzministers Jean-Claude Juncker in der Code of Conduct Group zur Unternehmensbesteuerung. Die Enthüllungen des Konsortiums basieren auf Dokumenten, die De Masi gemeinsam mit dem Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold ausgewertet hat. Mehr

  • 21.12.2016, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Terrorfinanzierung austrocknen

    Terrorfinanzierung austrocknen

    Der unzureichende Kampf gegen Geldwäsche hilft dem Terror und kostet Leben. Es ist skandalös, dass vom ‚IS' kontrollierte Banken weiter Zugang zum internationalen SWIFT System haben obwohl der Iran zeitweise abgeklemmt wurde. Der Informationsaustausch bleibt unzureichend Mehr

  • 20.12.2016, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Gabi Zimmer zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin

    Also available in English

    "We condemn in the strongest terms the indiscriminate attack on the Berlin Christmas market yesterday. We express our deepest condolences to the families of the victims and wish the injured a speedy recovery. We thank the rescue teams for their brave efforts and bystanders at the market who were first to provide assistance to those in need." Mehr