• 16.02.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Racial profiling wird state of the art

    Racial profiling wird state of the art

    Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte ‚illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: Mehr

  • 15.02.2017, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Maut in Bavaria: Prestigeprojekt einer Regionalpartei

    Maut in Bavaria: Prestigeprojekt einer Regionalpartei

    Das Plenum des Europaparlaments debattiert die ‘Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen‘. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die geplante Autobahnmaut ist das Prestigeprojekt eines Ministers, der Griechenland am liebsten schon vor Jahren aus dem Euro geworfen hätte. Seine bayerische Regionalpartei, die CSU, hält bekanntlich insgesamt nicht viel von europäischer Integration. Ganz abgesehen von dem nationalen Egoismus, der dahinter steckt, bedeutet eine Maut für Deutschland voraussichtlich auch mehr Kosten für die öffentliche Hand als sie ihr an Einnahmen bringen würde - ein klassisches Verlustgeschäft also.“ Mehr

  • 15.02.2017, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Europäische Kultur- und Medienvielfalt vor CETA schützen

    Europäische Kultur- und Medienvielfalt vor CETA schützen

    Die Europaabgeordnete Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), kommentiert angesichts der Zustimmung des Europaparlaments zu EU-relevanten Teilen des CETA-Abkommens. Mehr

  • 15.02.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: EU-Anti-Terrorrichtlinie steht morgen zur Abstimmung

    EU-Anti-Terrorrichtlinie steht morgen zur Abstimmung

    Diese Anti-Terrorismus-Richtlinie der EU ist Teil ihrer neuen Sicherheitsagenda. Kommission, Rat und Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU) legten dabei ein hohes Tempo vor: Es gab keine grundlegende Teilhabe der Öffentlichkeit, keine Evaluierung bisher bestehender Maßnahmen, keine Inkludierung von BürgerInnenrechtsorganisationen. ‚Terrorismus‘ wird vielmehr als Aufhänger genutzt, um weitere Grundrechtseinschränkungen einzuführen, frei nach dem Motto: „perception is reality". Mehr

  • 15.02.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Im Schneckentempo gegen den Klimawandel - Reform des europäischen Emissionshandelssystems

    Im Schneckentempo gegen den Klimawandel - Reform des europäischen Emissionshandelssystems

    Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat in der Endabstimmung dagegen gestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE): Mehr

  • 15.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Nahrungsmittelspekulation tötet

    Nahrungsmittelspekulation tötet

    „Mit Essen spielt man nicht. Der Papst hat Recht wenn er sagt: diese Wirtschaft tötet. Es ist daher traurig, dass sich wieder die Finanzlobbyisten und Profiteure des Hungers durchsetzen. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen führt zu enormen Preisschwankungen, Finanzkrisen und Hunger weltweit, wenn sich Menschen Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten können“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) als Unterhändler der Linksfraktion im Europaparlament: Mehr

  • 15.02.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!

    Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!

    Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert das Abstimmungsergebnis: Mehr

  • 14.02.2017, Thomas Händel (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Opel und Peugeot - Grobe Missachtung der Arbeitnehmer*innen-Rechte

    Opel und Peugeot - Grobe Missachtung der Arbeitnehmer*innen-Rechte

    Die heute bekannt gewordenen Gespräche zwischen der PSA Gruppe (Peugeot) und General Motors hinsichtlich eines beabsichtigten Verkaufes von Opel Vauxhall an Peugeot zeugt von grober Missachtung deutscher und europäischer Mitbestimmungsstandards, wie sie in der Richtlinie zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates und dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben sind, meint Thomas Händel (LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament (EMPL). Mehr

  • 14.02.2017, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Rechtsregierung in Israel aktiv gegen Zwei-Staaten-Lösung

    Rechtsregierung in Israel aktiv gegen Zwei-Staaten-Lösung

    Zur Plenardebatte über die Situation und Siedlungspolitik im Westjordanland, erklärt Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit Israel: „Die israelische Regierung wendet sich zunehmend von einer Zwei-Staaten-Lösung ab - inzwischen arbeitet Netanjahus Rechtskoalition aktiv dagegen: Mit ungebremstem Siedlungsbau und der Ankündigung von tausenden neuen Wohnhäusern in solchen Siedlungen, einschließlich in Ostjerusalem. Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung illegal erbauter Siedlungen und die gleichzeitige Zerstörung von Beduinendörfern sind als Schritte zur Annektierung weiterer Gebiete zu werten." Mehr

  • 14.02.2017, Helmut Scholz (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Euro-Reform: Investitionen statt Euro-Finanzminister

    Euro-Reform: Investitionen statt Euro-Finanzminister

    Also available in English

    Anlässlich der Aussprache zur Zukunft der EU und der Reform der Eurozone erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament: „Die Eurokrise ist zurück. Sie war ja auch nie vorbei. Die Renditen auf Staatsanleihen für Südeuropa steigen wieder. Die Wachstumsprognose der EU-Kommission ist Pfeifen im Walde. Die Eurozone braucht ein Regelwerk, das die wahren Ursachen der Eurokrise angeht. Deutschland - die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt - hat Exportüberschüsse von mittlerweile fast neun Prozent der Wirtschaftskraft. Dies basiert nicht einfach auf guten Ingenieuren, sondern auf der Ausbeutung der europäischen und internationalen Partnerländer sowie der Beschäftigten in Deutschland durch Jahre zu geringer Lohnzuwächse. Die USA sind nicht Griechenland oder Italien und üben harte Kritik an den deutschen Überschüssen. Sie werden mit Abwehrmaßnahmen reagieren, welche die Anpassungsfähigkeit der deutschen Industrie übertreffen wird. Mehr