• 23.10.2014, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseschau

    EU-Parlament bestätigt Junckers Kommission

    Tagesschau, 22.10.2014, 17:00 Uhr

    "Ist die von Juncker als politisch ausgerufene Kommission politisch genug, um die EU zukunftsfähig, solidarisch, gerecht, demokratisch und friedlich zu gestalten, den notwendigen Kurswechsel einzuleiten? Unsere Antwort lautet Nein.", so die Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion im EU-Parlament, Gabi Zimmer. Mehr

  • 23.10.2014, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen

    Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!

    Abrüstungswoche der Vereinten Nationen

    Der Kampf um Abrüstung ist heute nötiger denn je. 2013 wurde weltweit die unvorstellbare Summe von 1,26 Billionen Euro für Militär ausgegeben. Auf die NATO-Staaten entfällt mehr als die Hälfte davon. Doch damit nicht genug: Die NATO will weiter aufrüsten! Mehr

  • 22.10.2014, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Nicht überzeugend.

    "Ist die von Juncker als politisch ausgerufene Kommission politisch genug, um die EU zukunftsfähig, solidarisch, gerecht, demokratisch und friedlich zu gestalten, den notwendigen Kurswechsel einzuleiten? Unsere Antwort lautet Nein." Mehr

  • 22.10.2014, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen

    Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU. Was Juncker jedoch als neue Traum-Truppe präsentierte entpuppte sich bereits auf den ersten Blick als ein Abklatsch der Barroso-Kommission – zwar gespickt mit viel Polit-Prominenz, die allerdings ebenso konsequent für die überholte und unsoziale Politik der letzten Jahre steht. Dass etliche Kandidaten trotz ihrer fachlichen Mängel im Anschluss an die Anhörungen bestätigt wurden, liegt an der großen Koalition im Parlament. Die Sozialdemokraten haben sich auf einen Kuhhandel eingelassen, um ihre Wackelkandidaten durchzubringen. Dieses 'business as usual' ist ein gefährliches Spiel mit Europas Zukunft." Mehr

  • 21.10.2014, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Solidarität mit Nasrin Sotudeh

    Solidarität mit Nasrin Sotudeh

    Am Montag hat ein iranisches Gericht der Sakharov-Preisträgerin Nasrin Sotudeh zum wiederholten Male verboten, als Anwältin zu arbeiten. Aus Protest gegen das Urteil beginnt sie heute mit einem Sitzstreik vor der iranischen Anwaltsvereinigung. Mehr

  • 21.10.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen

    Abwicklungsfonds vermutlich Mist

    "Die Bankenabgabe wurde ohne das Parlament durchgezockt. Das Parlament sollte daher den Mut haben, die Rechtsakte scheitern zu lassen ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Verabschiedung der Rechtsakte zu den Beiträgen der Banken zum Bankenabwicklungsfonds durch die EU-Kommission ohne abschließende Konsultation des Europäischen Parlaments. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter: Mehr

  • 20.10.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Deutschland muss investieren

    Deutschland muss investieren

    "Deutschlands schwarze Null ist eine Nullnummer. Die Fortsetzung der Kürzungspolitik führt tiefer in die Rezession und senkt somit die Staatsschulden nicht, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Debatte im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels der Wirtschafts- und Finanzminister. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: Mehr

  • 20.10.2014 / Beiträge

    Letzte Anhörungen designierter Kommissare

    Heute werden sich die beiden letzten designierten EU-Kommissare den Anhörungen im Europäischen Parlament stellen: die Slowenin Violeta Bulc und der Slowake Maroš Šefčovič. Mehr