• 18.09.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Die Bevölkerung will keine ISDS, weder im TTIP noch im CETA

    "Weshalb haben Sie die Konsultation durchgeführt? Wenn Sie versuchen, die Meinungen auszublenden, diskreditieren Sie die europäische Politik in den Augen der Öffentlichkeit noch weiter. Die EU verliert so schon dramatisch an Vertrauen in den Augen der Öffentlichkeit. Müssen wir nicht endlich anders agieren?" Mehr

  • 18.09.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Ukraine - Die Bürger werden die Zeche bezahlen

    "Das EP soll heute hier etwas abnicken, was gegen die Regeln nicht analysiert und nicht diskutiert wurde, weder im EP, in der EU, noch in der ukrainischen Gesellschaft und schon gar nicht mit den Partnern wie Russland. Die Botschaft ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger werden die Zeche bezahlen, und wir sind ein willfähriges Instrument." Mehr

  • 18.09.2014, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: LINKE im Europaparlament trifft zur Klausur zusammen

    LINKE im Europaparlament trifft zur Klausur zusammen

    Wir haben ein volles Programm - die außenpolitischen Krisen, der nach wie vor katastrophale Umgang der EU mit Flüchtlingen sowie die ständig wachsende soziale Ungerechtigkeit in Europa und der Welt sind Fragen, die konkrete Antworten von links erfordern. Mehr

  • 18.09.2014, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen

    Im Westen nichts Neues - Deutschlands prinzipienlose Außenpolitik

    Wie schnell im Kapitalismus die Rolle rückwärts gemacht, und Freunde zu Feinden werden, zeigt die katastrophale Situation im Nahen Osten in diesen Wochen. Anstelle von Prinzipien stehen geopolitische Interessen und Profitgier der Rüstungsindustrie. Die Destabilisierung von Staaten und zum Teil ganzer Regionen wird gebilligt oder gar forciert - Hauptsache, der Zugang zu den für unsere Überflussgesellschaft so dringend nötigen Rohstoffen bleibt gesichert. Mehr

  • 17.09.2014, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Europäische Abschottungspolitik kostet erneut Menschenleben

    Europäische Abschottungspolitik kostet erneut Menschenleben

    Flüchtlingskatastrophe vor Malta

    "Wie viele Menschen sollen noch sterben, bis die Regierenden endlich bereit sind, die europäische Abschottungspolitik zu beenden? Alleine in diesem Jahr sind etwa 3000 Menschen vor den Küsten der EU ums Leben gekommen. Kinder, Frauen und Männer, die vor Krieg und Vertreibung, Armut und Hunger fliehen, brauchen sichere und legale Wege in die EU. Das wäre die Aufgabe einer modernen Asyl- und Migrationspolitik" Mehr

  • 16.09.2014, Cornelia Ernst (MdEP), Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    "Aussetzung der Schocktherapie"

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine nicht zugestimmt.

    "Es ist ein Skandal und demokratisch höchst fragwürdig, wie dieses Abkommen durch das Parlament gepeitscht wurde. Der Innenausschuss hat erst gestern Abend dem Text zugestimmt. Mit diesem Verfahren hat sich das Parlament selbst entmachtet und sein Vetorecht bei internationalen Abkommen lächerlich gemacht." Mehr

  • 15.09.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau
    Artikel lesen: Investitionen sollen Europa aus Krise helfen

    Investitionen sollen Europa aus Krise helfen

    Weser Kurier, von Christopher Ziedler

    Mailand. Im Kampf gegen die Konjunkturschwäche in der Währungsunion wollen die Euroländer Investitionen in Milliardenhöhe anschieben. Der Druck dazu kommt nicht zuletzt von EZB-Chef Mario Draghi. Mehr

  • 12.09.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Giftmüll ist kein Rezept gegen Depression

    Giftmüll ist kein Rezept gegen Depression

    zum Treffen der Finanzminister der Eurozone

    "Die Steuerzahler sollen faule Kredite garantieren. Das führt in den Crash, löst aber sicher keinen Investitionsstau", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Debatte um eine staatliche Absicherung von handelbaren Krediten und Maßnahmen gegen den investitionsstau auf der informellen ECOFIN-Tagung in Mailand. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: Mehr

  • 12.09.2014, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseschau

    Umsteuern für ein soziales Europa

    Radio Stimme Russlands

    Die EU hat eine neue Kommission. EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Mannschaft vorgestellt. Doch einige Kandidaten sind umstritten. Deshalb spricht die Linke im Europäischen Parlament von einem Kurs auf Krise. Darüber hat Hendrik Polland mit Cornelia Ernst gesprochen. Sie ist die Sprecherin der Linken im Europäischen Parlament. Mehr