• 08.02.2016, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Sichere Fluchtwege schaffen!

    Sichere Fluchtwege schaffen!

    Gemeinsam mit einer Delegation der Linksfraktion im Europaparlament besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) vom 4. bis zum 7. Februar 2016 Athen und die griechische Insel Lesbos. Auf dem Programm standen Besuche der Durchgangslager in Athen, des Hotspots in Moria auf Lesbos, des Durchgangslagers Kara Tepe sowie eine Vielzahl von Treffen mit VertreterInnen der griechischen Regierung sowie verschiedener europäischer, internationaler und Nichtregierungsorganisationen wie UNHCR, Ärzte ohne Grenzen, FRONTEX, EASO, Europol, Save the Children und lokalen Gruppen. Mehr

  • 08.02.2016, Fabio De Masi (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament

    Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament

    Gastbeitrag von Fabio De Masi für den Tagesspiegel

    Gastbeitrag von Fabio De Masi für den Tagesspiegel Camerons Vision von Europa ist eine Freihandelszone mit Parlament. So wird Europa scheitern, sagt der Linke-Europaabgeordnete Fabio de Masi - und es ist nicht, was die Briten wollen. Mehr

  • 07.02.2016, Martina Michels (MdEP), Konstanze Kriese (Mitarbeiter/in) / Beiträge
    Artikel lesen: Martinas Woche KW 4/5_2016

    Martinas Woche KW 4/5_2016

    Holocaust Gedenktag - TISA - Flüchtlingspolitik - Türkei

    Die EU-Außenbeauftragte Mongherini erklärt gestern der Türkei, dass sie die „moralische und rechtliche Pflicht" hat und mahnte die Öffnung der türkische Grenze für die aus Aleppo fliehenden Syrierinnen und Syrier an. Erweiterungskommissar Johannes Hahn erinnerte die Türkei an die Genfer Flüchtlingskonvention. Angesichts der blockierten EU bei der Lösung einer humanen Flüchtlingspolitik, die in der Parlamentsdebatte am vergangen Dienstag (s. u.) einmal mehr offensichtlich wurde, klingen diese Töne schon skurril. Ein zweiwöchiger Rückblick der seine Schatten auf den EU-Gipfel Mitte Februar vorauswirft. Mehr

  • 02.02.2016, Cornelia Ernst (MdEP) / Beiträge

    Es ist ein Verbrechen auf Flüchtlinge zu schießen!

    Was Sie unter dem Slogan „Grenzen sichern" verstehen, das macht mir ehrlich gesagt Angst. Weil damit noch mehr Menschen in den Tod getrieben werden, und das ist keinen Wimpernschlag entfernt vom Vorschlag der rechtspopulistischen AfD in Deutschland, den Schießbefehl an der Grenze einzuführen, oder besser gesagt, wieder einzuführen – um mal ehrlich zu sein. Auf Flüchtlinge schießen, ihnen den Krieg erklären und nicht ihren Verfolgern – das ist ein Verbrechen, das will ich ganz klar sagen! Mehr

  • 04.02.2016, Fabio De Masi (MdEP) / Beiträge

    Steuerpaket: Lux Leaks weiter möglich!

    Fabio De Masi fasst die letzte Plenarwoche des Europaparlaments in Straßburg zusammen: Das dritte Steuerpaket der Juncker-Kommission und die Abstimmung über das Freihandelsabkommen TiSA standen auf der Tagesordnung. Alle haben wieder mitgemacht, nur die LINKE nicht! Mehr

  • 05.02.2016, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: 3 Mrd. Euro an die Türkei: Ablasshandel für das politische Europa

    3 Mrd. Euro an die Türkei: Ablasshandel für das politische Europa

    Nach wochenlanger Blockade stimmte am Mittwoch auch Italien seinem Beitrag an der geplanten Flüchtlingsfazilität für die Türkei zu. Die dazugehörigen Pläne hatte die Europäische Kommission am 24. November 2015 vorgelegt. Aus dem EU-Budget sollen nun 1 Mrd., von den Mitgliedstaaten 2 Mrd. Euro kommen. Damit könnte die niederländische Ratspräsidentschaft auf dem Gipfel am 18. und 19. Februar mit einem Achtungserfolg angesichts der noch völlig offenen europäischen Lösungsstrategien zur Aufnahme von Flüchtlingen in die EU starten. Mehr

  • 04.02.2016, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: TiSA - Resolution im Europaparlament

    TiSA - Resolution im Europaparlament

    Gestern bestimmte das Plenum des Europaparlaments seine Empfehlungen an die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Der Bericht ist als eine Stellungnahme des Parlaments zu verstehen: Was ist den MdEPs bei den Verhandlungen wichtig

    Mehr

  • 03.02.2016, Thomas Händel (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: TiSA bedroht uns wie TTIP

    TiSA bedroht uns wie TTIP

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss heute seine Position zu den laufenden TiSA-Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Fraktionen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von den Linken gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren. Mehr

  • 03.02.2016, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Kniefall vor der City of London

    Kniefall vor der City of London

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zum Reformvorschlag von Ratspräsident Tusk an Premierminister Cameron, über den die Regierungen auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar entscheiden sollen. Gabi Zimmer warnt die Staats- und Regierungschefs davor, den Forderungen des englischen Premierministers Cameron nachzugeben: "Die Idee der sozialen Union wird damit begraben! Der Vorschlag ist kein Kompromiss, sondern ein Kniefall vor der "City of London". Mehr