Sabine Wils: "Elektroautos sind keine Alternative"
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Schwerpunkte der Plenarsitzung
Bankenunion, EU-US Freihandelsabkommen, Bangladesch und Steuerhinterziehung stehen u.a. nächste Woche auf der Tagesordnung. Die Schwerpunkte der Plenarsitzung in Straßburg vom 20. - 23. Mai finden Sie wie immer in unserem Plenarfokus! flickr.com User: GUENGL
Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Wir fordern eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden. Photocase.de, User: morgenroethe
Freiheit!
Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit für jede und jeden. Wir streiten für eine Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Wir wollen keine Festung Europa, denn kein Mensch ist illegal! Photocase.de, User: Pippilotta_
Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Für eine Europäische Union, die sich eindeutig auf die Sicherung des
Friedens, zivile Konfliktlösungen und Abrüstung verpflichtet. Photocase.de, User: gunsn.bo.rentsch
Kampf gegen Armut, jetzt!
In der EU sind über 80 Mio. Menschen von Armut betroffen. Allein 19 Mio. von ihnen sind Kinder. Wir wollen würdige Lebens- und Arbeitsbedingungen für jeden Menschen - egal in welchem Teil unserer Welt, egal in welcher Region Europas er oder sie lebt.
Es ist (D)eine Welt!
Durch bessere Handelsbeziehungen und die Sicherung sozialer Rechte kann nachhaltige Entwicklung - insbesondere in den Ländern des Südens - unterstützt werden. Entscheidend ist, wie Waren produziert und auf welchen Wegen sie verkauft werden. flickr.com User: IRIN
Alles im grünen Bereich?
die EU gibt sich gerne einen grünen Anstrich, doch: Das Streben nach maximalen Profiten und ein nachhaltiges Wirtschaften für die Zukunft der Gesellschaft stehen im Widerspruch zueinander. Es wird keinen "grünen" Kapitalismus geben. Photocase.de, User: Bengelsdorf
Future at work!
Für kulturelle Vielfalt in Europa! Wir wollen Bedingungen dafür schaffen, dass alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben können. Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware. Flickr.com, User: urbanartcore
Gute Arbeit für alle.
Gute Arbeit für alle.
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind menschenunwürdig.
Für eine neue Art von Vollbeschäftigung. Photocase.de, User: -freeday-
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Linkenchef Bernd Riexinger hat vor dem Erstarken rechter Kräfte in Europa gewarnt. Der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute nannte es „dumm und gefährlich, alleine auf die Kosten oder Konstruktionsfehler des Euro zu deuten und die politischen Ziele und Vorteile des europäischen Einigungsprojektes aus den Augen zu verlieren". Die Linke müsse sich fragen, ob sie „den Rückschritt in die Logik des Nationalstaats verhindern" und mit welchen Antworten sie sich „in die Verteidigung und Weiterentwicklung des europäischen Projekts einbringen" wolle. Mehr
Freiwillig hat es nicht gut genug funktioniert, jetzt will die EU-Kommission die Banken zu mehr Kundenfreundlichkeit zwingen. Am Mittwoch legte die Brüsseler Behörde ein Gesetzespaket vor, nachdem nur elf Mitgliedstaaten auf einen vor zwei Jahren erfolgten Aufruf zu mehr Transparenz und sozialer Rücksichtnahme reagiert hatten. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken, begrüßte den Vorschlag, kritisierte aber, dass Barnier keine „konkrete Obergrenze setzt, die Banken Basiskonto-Kunden in Rechnung stellen dürfen". Mehr
Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen? Jürgen Klute, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, zum aktuellen Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU. Mehr
Ein Leben ohne Bankkonto ist mühsam. Millionen von EU-Bürgern müssen bisher ohne ein solches Konto auskommen. Ihnen will die EU-Kommission nun helfen. Jeder soll Anspruch auf ein Giro-Konto mit Basisfunktionen bekommen. (...) Das Europaparlament hatte bereits vor einem Jahr einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto gefordert. Nach Angaben des Finanzpolitikers Jürgen Klute (Linke) wollen die Abgeordneten versuchen, den Gesetzentwurf der Kommission in den nun anstehenden Verhandlungen zu verschärfen. Sie verlangen unter anderem eine konkrete Obergrenze für Gebühren. Auch sollen prinzipiell alle Geschäftsbanken Basiskonten anbieten. Mehr
Der Abschied vom Nationalismus innerhalb des europäischen Projekts, die zivile und unblutige Aushandlung ihrer Interessenskonflikte und der Aufbau eines breiten und bis dato nicht gekannten Wohlstandes – es ist nicht eben wenig, was den in der EU zusammengeschlossenen Gesellschaften seit mehr als einem halben Jahrhundert gelungen ist! Den meisten EuropäerInnen ist heute trotz alledem nicht zum Feiern zumute. Denn als Antwort auf die Krise der Europäischen Union haben die tonangebenden nationalen Regierungen Europa eine ebenso stupide wie rücksichtslose Sparpolitik aufgezwungen. Die EU schlittert damit immer tiefer in eine ernstzunehmende und im Kern durch und durch politische Krise. Angetrieben vom egoistischen Gegeneinander der europäischen Regierungen erleben wir eine immer weiter um sich greifende Wiedererstarkung einer national bornierten Denkweise. Mehr
Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat heute eine Gesetzesinitiative vorgelegt, nach der Verbraucher künftig einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto erhalten sollen. Außerdem will die Kommission Bankkunden erleichtern, Kontogebühren zu vergleichen und zu günstigeren Anbietern zu wechseln. Mit der nun geplanten Einführung eines Rechtsanspruchs aufs Girokonto erfüllt die Kommission die Hauptforderung des im Juli 2012 vom EU-Parlament angenommenen Berichts von Jürgen Klute zum Zugang zu Zahlungsdienstleistungen. Ursprünglich wollte Michel Barnier bereits 2011 entsprechende legislative Schritte unternehmen, musste jedoch im letzten Moment auf Druck zurückstecken. Aus Sicht des EU-Parlaments gelte es nun, Schwachstellen des Richtlinienentwurfs zu beseitigen, so der Berichterstatter des EU-Parlaments. Mehr
"Europa alternativ" - die interaktive Talkrunde mit Live-Chat Nächste Folge am Mittwoch, 8. Mai 2013 um 18.30 Uhr Wo: Hier, auf Ihrem Computerbildschirm. Mehr
"Heute hat eine große Mehrheit des Umweltausschusses dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen und für das wenig ambitionierte Ziel von einem CO2-Ausstoß von maximal 147g pro km bis 2020 für in der EU zugelassene neue leichte Nutzfahrzeuge gestimmt. Auch die so genannten "Super credits" - gesetzliche Subventionen für die Hersteller zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, indem Fahrzeuge... Mehr
Vielen Dank! Zuerst möchte ich mich bei den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern für Ihre Teilnahme an einem ersten Meinungsaustausch über die Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Treibstoffqualitätsrichtlinie bei unserem ersten Treffen der Schattenberichterstatter bedanken. Als Verfasserin der Stellungnahme des Verkehrsausschusses liegt mir die Perspekti... Mehr