• 22.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau

    Presseschau: Neue Richtlinie gegen Geldwäsche

    Heute wurde im Kabinett der Bundesregierung der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie diskutierten. Dazu hat Fabio De Masi sich in einer Pressemitteilung sowie in zwei Radiointerviews geäußert. Die Presse berichtet über die Diskussionen und zitiert dabei auch Fabio De Masi: Mehr

  • 22.02.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: „Griechenland retten - das teuflische Spiel zwischen Schäuble und IWF beenden“

    „Griechenland retten - das teuflische Spiel zwischen Schäuble und IWF beenden“

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des 64. Jahrestag des Schuldenerlasses für Deutschland durch die Londoner Schuldenkonferenz: „Am Montag jährt sich der Tag, als 1953 die westlichen Staaten der Bundesrepublik die Schulden erließen. Deutschland hat gegenüber Griechenland eine Kriegsschuld, die noch nicht einmal mit Geld beglichen ... Mehr

  • 22.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Deutschland bleibt Paradies für Geldwäsche

    Deutschland bleibt Paradies für Geldwäsche

    "Schäuble schützt weiter die Trickser bei Geldwäsche und Steuerflucht. Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung verhindert Transparenz bei Briefkastenfirmen. Wer Geld im Dunkeln lässt, begünstigt Steuerflucht, Korruption und auch Terrorfinanzierung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den heute im Kabinett der Bundesregierung diskutierten Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Mehr

  • 22.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau
    Artikel lesen: Kampf gegen Steuervermeidung

    Kampf gegen Steuervermeidung

    Presseschau: Steueroasen und Geldwäsche

    "Kampf gegen Steuervermeidung: Dieses Thema steht beim Treffen der Finanzminister der EU auf der Tagesordnung ganz oben. Können sie Konzepte vorlegen? Im Morgenecho-Interview Fabio de Masi, Europa-Abgeordneter der Linken." Mehr

  • 21.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: ECOFIN: Schwarze Liste oder schwarze Löcher?

    ECOFIN: Schwarze Liste oder schwarze Löcher?

    "Die EU-Steueroasen haben wieder erfolgreich sabotiert. Ohne harte Kriterien im Screening und Sanktionen bleibt die schwarze Liste der Steueroasen ein Papiertiger. Die Verbesserungen bei hybriden Steuertricks bleiben noch bis 2022 unwirksam", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beschlüsse des Rats der Finanzminister. Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Paper... Mehr

  • 20.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Varoufakis & De Masi: Die Blackbox EZB muss geöffnet werden

    Varoufakis & De Masi: Die Blackbox EZB muss geöffnet werden

    Also available in English and French

    War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Dieses Versuchen wir durch eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB zu erfahren. Mehr

  • 20.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Griechenland: Schulden sind Macht

    Griechenland: Schulden sind Macht

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, MdEP Fabio De Masi (Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON, Financial Assistance Working Group) erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: "Es geht beim Schuldenstreit nicht um die Last der Schulden, sondern um die Macht der Schulden. Wer immer neue Kredite auf alte Schulden türmen, aber gleichzeitig kürzen und somit kein Einkommen verdienen soll, bleibt eine Handpuppe von Schäuble." Mehr

  • 20.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Steueroase Malta muss sich ehrlich machen

    Steueroase Malta muss sich ehrlich machen

    Also available in English

    Nach einem Besuch im Vereinigten Königreich, bricht der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) zu der zweiten von vier Delegationsreisen nach Malta auf. Weitere Besuche sind in Luxemburg und den Vereinigten Staaten geplant. Für die Linksfraktion wird der portugiesische Abgeordnete Miguel Viegas (PCP) an der Delegation teilnehmen. Der kleine Inselstaat hat mit Januar dieses Jahres zum ersten Mal seit seinem Beitritt zur EU im Jahr 2004 die Ratspräsidentschaft übernommen. Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender PANA-Vorsitzender, kommentiert vorab: Mehr

  • 19.02.2017, Martina Michels (MdEP), Konstanze Kriese (Mitarbeiter/in) / Beiträge
    Artikel lesen: Martinas Wochen 6 und 7_2017

    Martinas Wochen 6 und 7_2017

    Türkei - Regional- und Kulturpolitik - Israel - CETA - Maut - Robotik und Grundeinkommen u. a.

    Die Türkei steht vor einem Referendum über ihre Verfassung und Martina Michels reiste in der vorletzten Woche mit Bernd Riexinger und Andrej Hunko nach Istanbul. Montag dann begann eine Plenarwoche in Straßburg, in deren Mittelpunkt die Abstimmung zum Handelsvertrag CETA stand, innerhalb und außerhalb des Parlaments. Doch auch andere Debatten von der Maut bis zur Robotik, vom WhistleblowerInnenschutz bis zum Nahen Osten standen im Plenum zur Debatte. Und nach diesem Marathon riefen Berlin und Wittenberg mit Terminen, denn die Bundestagswahl im September wirft ihre Schatten voraus. Mehr

  • 17.02.2017, Martina Michels (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: Ein Nein nährt Hoffnung in der Türkei

    Ein Nein nährt Hoffnung in der Türkei

    Martina Michels hat wenige Wochen vor dem Referendum über das Präsidialsystem das Land im Ausnahmezustand besucht

    Ein halbes Jahr ist seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei vergangen. Die Regierung hat Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, von AkademikerInnen und WissenschaftlerInnen angeordnet, Redaktionsstuben, Frauen- und Kulturvereine geschlossen und selbst kurdisches Kinderfernsehen verboten. Wer dieser Tage in das Land reist, merkt rasch, dass die Repressionen gegen die politische Opposition unvermindert anhalten. Auch in der vergangenen Woche, als ich zusammen mit Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der LINKEN, und Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Europarat, Istanbul besuchte, bekamen wir das Vorgehen insbesondere gegen die HDP unmittelbar mit. Mehr