• 30.10.2014, Martina Michels (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: Kein Neustart für die EU-Politik

    Kein Neustart für die EU-Politik

    Martina Michels über die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker

    Am 1. November 2014 nimmt die neue EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean Claude Juncker offiziell ihre Arbeit auf. Das Plenum des Europaparlaments hatte in der vergangenen Woche dafür unter hohem Zeitdruck den Weg frei gemacht. Bei 423 gegen 209 Stimmen und 67 Enthaltungen kann jedoch kaum von breitester Zustimmung gesprochen werden. Vorangegangen war der Abstimmung ein Marathon von jeweils d... Mehr

  • 29.10.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: „It’s the austerity, stupid"

    „It’s the austerity, stupid"

    Fabio De Masi im SPW-Streitgespräch

    Fabio De Masi, Europabageordneter der LINKEN, im Streitgespräch mit der SPD Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe über die Zukunft der EU und Debatten über Rot Rot Grün. Das Interview erscheint mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft, die der SPD-Linken nahesteht Mehr

  • 29.10.2014, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Militarisierung bezahlt mit Steuergeld

    Militarisierung bezahlt mit Steuergeld

    Zur Internationalen Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung.

    Die Europäische Union fördert mit ihren Haushaltsmitteln massiv Rüstungsforschung. Damit verstößt sie gegen ihre eigenen Regeln, die Ausgaben 'mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen' (Artikel 41(2) EUV) ausschließen. Man scheut sich inzwischen nicht einmal mehr dies einzuräumen, obwohl die Öffentlichkeit weiterhin den Eindruck hat, die Regeln würden eingehalten. Mehr

  • 27.10.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: Schwarze Null: Teuer und dumm

    Schwarze Null: Teuer und dumm

    Sieben Jahre "Euro-Rettung", sieben Jahre Depression. Fast 20 Millionen Menschen sind in der Euro Zone arbeitslos, die öffentliche Schuldenquoten, das Verhältnis von Staatsschulden zur Wirtschaftskraft, sind gestiegen – statt zu sinken. Mehr

  • 27.10.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Neue Regierung der Ukraine muss Beitrag zu Aussöhnung leisten

    Die nach den Wahlen in der Ukraine zu bildende neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie einen wirksamen Beitrag zur Aussöhnung in dem Land leistet. Das sagte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz nach der Abstimmung am Sonntag. Mehr

  • 27.10.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau
    Artikel lesen: Presseschau: Bankenstresstest der EZB

    Presseschau: Bankenstresstest der EZB

    In der Presse: Fabio De Masi

    Das Onlineportal Euractiv berichtet in ihrem Artikel "Banken-Stresstest der EZB: Kernschmelze in Italien" vom 27.10.2014 über den Bankenstresstest der EZB. Mehr

  • 23.10.2014, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseschau

    EU-Parlament bestätigt Junckers Kommission

    Tagesschau, 22.10.2014, 17:00 Uhr

    "Ist die von Juncker als politisch ausgerufene Kommission politisch genug, um die EU zukunftsfähig, solidarisch, gerecht, demokratisch und friedlich zu gestalten, den notwendigen Kurswechsel einzuleiten? Unsere Antwort lautet Nein.", so die Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion im EU-Parlament, Gabi Zimmer. Mehr

  • 22.10.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Eine Mogelpackung für die Ukraine.

    Meine Fraktion fordert, ehrlicher vorzugehen und die Verordnung direkt mit dem erfolgreichen Abschluss der trilateralen Verhandlungen mit Russland zu verbinden. Wir sollten deutlich machen, wie auch diese konkrete wirtschaftspolitische Maßnahme mit realen Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowohl in der Ukraine als auch in der EU-28 endlich einen Weg zu Frieden und wirtschaftlicher Perspektive eröffnen und fördern kann Mehr

  • 22.10.2014, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen

    Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU. Was Juncker jedoch als neue Traum-Truppe präsentierte entpuppte sich bereits auf den ersten Blick als ein Abklatsch der Barroso-Kommission – zwar gespickt mit viel Polit-Prominenz, die allerdings ebenso konsequent für die überholte und unsoziale Politik der letzten Jahre steht. Dass etliche Kandidaten trotz ihrer fachlichen Mängel im Anschluss an die Anhörungen bestätigt wurden, liegt an der großen Koalition im Parlament. Die Sozialdemokraten haben sich auf einen Kuhhandel eingelassen, um ihre Wackelkandidaten durchzubringen. Dieses 'business as usual' ist ein gefährliches Spiel mit Europas Zukunft." Mehr