• 17.04.2014, Gabi Zimmer (MdEP) / Reden

    Rede zum 100. Jahrestag des 1.Weltkriegs

    Wir können viel darüber reden, dass wir die Europäische Union als Symbol des Friedens verstehen wollen. Wenn aber die junge Generation das nicht mehr per se für sich als die große Vision empfindet, weil sie im Prinzip nichts anderes kennengelernt hat, dann ist es für uns eine Aufgabe, nicht nur aus der Sicht unserer Generation, der Sicht der Generation von Daniel Cohn-Bendit oder von den noch Jüngeren, nachzudenken, sondern aus ihrer Sicht darüber zu reden, was sie denn eigentlich daran hindert, sich für dieses europäische Projekt einzusetzen. Mehr

  • 17.04.2014, Jürgen Klute (MdEP) / Reden

    Keine Währungsgemeinschaft ohne souveränen Haushalt

    Der Haushalt, den wir im Augenblick hier in der Europäischen Union haben, ist eben das, als was er beschrieben wurde: Es ist kein souveräner Haushalt, er hat keine Eigenmittel, er hängt ab von den Mitgliedstaaten. Insofern möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir diesen Zusammenhang zwischen einer Währung, zwischen der Zukunft des Euro, und zwischen dem Haushalt in diese Debatte über die Eigenmittel unbedingt einbeziehen sollten. Mehr

  • 17.04.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Konflikt in der Ukraine spitzt sich zu

    Ich halte die getroffene Linie der EU-Außenpolitik hinsichtlich der Entwicklung in der Ukraine für konsequent, aber für falsch. Sie verweigert sich wesentlichen Elementen der Genesis der Zuspitzung um die Ukraine: die langjährigen Verbindungen zwischen EU-Kommission und ukrainischen Oligarchen, zum Beispiel Herrn Pintschuk, deren Macht der Majdan gerade gebrochen sehen wollte, die reichlich sprudelnden US-Geldquellen für das Agieren schillernder Figuren wie Olek Rybatschuk oder die gesellschaftlichen Gefahren, die sich durch die Macht und das Handeln von Swoboda und dem Rechten Sektor sowie den angelaufenen politischen Säuberungen der neuen Herrschenden ergeben. Mehr

  • 17.04.2014, Cornelia Ernst (MdEP) / Reden

    Menschenleben retten, Frontex abschaffen.

    Das Recht auf Leben ist das wichtigste Gut eines Menschen. Es gibt kein darüberstehendes Recht. Wenn es einer Verordnung bedarf, dieses Recht auf Leben auch Flüchtlingen zuzugestehen, dann wirft das schon ein bezeichnendes Licht auf EU und Mitgliedstaaten, die nicht um eine Mitverantwortung für den Tod von 19 000 Menschen an den EU-Außengrenzen herumkommen, denn das ist die Bilanz. Mehr

  • 17.04.2014, Thomas Händel (MdEP) / Reden

    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit statt Arbeitnehmer 2.Klasse

    "Ein wesentlicher Punkt, um das in den Griff zu kriegen, wäre die Generalunternehmerhaftung -- die verbessern wir nicht. Es wäre Aufgabe des europäischen Gesetzgebers, wie in anderen Tätigkeitsfeldern, zum Beispiel bei der Arbeitszeitrichtlinie, sofort einen europäischen Rechtsrahmen dafür zu erlassen. Das tut diese Richtlinie nicht." Mehr

  • 17.04.2014, Jürgen Klute (MdEP) / Reden

    "Too big to fail" - Bankenunion greift zu kurz

    "Wenn wir eine Währungseinheit haben wollen, dann brauchen wir eine entsprechend klare Regulierung des Bankensektors, eine klare Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Das haben wir bereits zu Beginn der Krise gesagt." Mehr

  • 16.04.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Mehr Anerkennung für europäische Parteien

    „Seit Jahren gehören europäischen politische Parteien und Stiftungen zur politischen Realität im europäischen Alltag, aber erst heute haben sich die Gesetzgeber dazu durchgerungen, diese Parteien und Stiftungen als gleichberechtigte Akteure demokratischer Einflussnahme auf EU-Politik anzuerkennen" Mehr

  • 15.04.2014, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen

    EU stärkt Bankkunden und setzt Rechtsanspruch auf Basis-Bankkonto durch

    Das Europäische Parlament in Strasbourg hat heute grünes Licht fürs EU-weite Verbraucherrecht auf ein Girokonto gegeben. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 603 Zustimmungen, 51 Enthaltungen und 21 Gegenstimmen das Ergebnis der Verhandlungen, die Berichterstatter Jürgen Klute am 20. März erfolgreich zu Ende geführt hatte. Jürgen Klute kommentiert die heutige Abstimmung: „58 Millionen konto... Mehr

  • 16.04.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Parlament ermöglicht Sonderklagerecht für Investoren in EU-Abkommen

    "Ich finde es falsch, zeitgleich mit der Befragung der Bürgerinnen und Bürger Europas, ob sie ein Investor-gegen-Staat Streitbeilegungsverfahren (ISDS) überhaupt wollen, bereits ein Gesetz zur Umsetzung von ISDS in die Praxis zu beschließen. Selbst die EU-Kommission hat angekündigt, ihren Ansatz zu ISDS grundsätzlich überarbeiten zu müssen, um nicht mit Klagen überrollt zu werden." Mehr

  • 16.04.2014, Sabine Wils (MdEP) / Presseerklärungen

    Plastik kommt nicht in die Tüte!

    Das Europäische Parlament hat über die "Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten" abgestimmt. Hierzu Sabine Wils, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: „Die heute abgestimmte Richtlinie zu leichten Plastiktüten begrüße ich sehr. In der EU werden jährlich knapp 100 Milliarden Plastiktüten verwendet, die große Umweltschäden anrichten: Rund acht Milliarden landen schätzungsweise jährlich in Gewässern oder der Natur; viele weitere Milliarden Plastiktüten werden verbrannt." Mehr