• 21.11.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau
    Artikel lesen: Widerstand gegen EU-Bankenabgabe

    Widerstand gegen EU-Bankenabgabe

    Artikel: Börsenzeitung, 20. November 2014

    In einem Schreiben an den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses des EU- Parlaments argumentiert der deutsch-italienische Europaabgeordnete Fabio De Masi, er habe ,,erhebliche Zweifel daran, dass der delegierte Rechtsakt immer noch den Geist des Gesetzestexts widerspiegele, demzufolge die Beiträge der Banken im Wesentlichen das jeweilige Risikoprofil reflektieren sollen‘‘. Mehr

  • 20.11.2014, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Kehrtwende in der Asylpolitik jetzt!

    Kehrtwende in der Asylpolitik jetzt!

    "Dringend müssen legale Zugangswege in die EU für Flüchtlinge geschaffen und das Dublin-System abgeschafft werden. In den Mitgliedstaaten muss die Unterbringung drastisch verbessert werden und die Sozialsysteme so ausgestattet werden, dass Flüchtlinge aufgenommen werden können." Mehr

  • 20.11.2014, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

    Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

    Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck gebracht, dass der ehemalige Regierungschef einer Steueroase sowie Verfechter einer wachstums- und beschäftigungsfeindlichen sowie unsozialen Kürzungspolitik nicht den Interessen der Mehrheit der EU Bürgerinnen und Bürgern dient. Mehr

  • 20.11.2014, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Armut verletzt Kinderrechte!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum 25. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte des Kindes:

    "Weltweit ist die Situation vieler Kinder verheerend. Zahlreiche Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention werden nicht oder unzulänglich umgesetzt. Jährlich sterben 5,6 Millionen Kinder an Unterernährung. Weit mehr als 70 Millionen gehen nicht zur Schule. Die Zahl der in Armut lebenden Kinder ist wieder angestiegen. Die Situation hat sich durch die Finanzkrise drastisch verschärft. Bestehende Unglei... Mehr

  • 20.11.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: Abgeordneter ist man nicht nebenbei

    Abgeordneter ist man nicht nebenbei

    Kolumne von Fabio De Masi in: Neues Deutschland

    Fabio De Masi über die pikanten Nebentätigkeiten der Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding für Bertelsmann und Nyrstar Mehr

  • 18.11.2014, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Politik der nationalen Egoismen lässt Haushaltsverhandlungen scheitern!

    „Gerade die Länder, die wie Großbritannien ihre Beiträge klein rechnen und den Haushalt drücken wollen, versuchen im gleichen Atemzug, das meiste für sich aus dem Haushalt heraus zu holen. Während Portugal mehr als nötig eingezahlt hat, obwohl die Menschen dort unter dem Kürzungsdiktat der Troika leiden.“ Mehr

  • 18.11.2014, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen

    EU setzt tödlichen Kurs fort

    „Die EU marschiert stramm weiter in Richtung Militärunion“, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE) zum heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister. Mehr

  • 18.11.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau
    Artikel lesen: Die #LuxLeaks zeigen: Europa braucht Mindeststeuern!

    Die #LuxLeaks zeigen: Europa braucht Mindeststeuern!

    Artikel: Publixphere.net, 17. November 2014

    Steuerwettbewerb in der bisher praktizierten Form schadet dem europäischen Gemeinwesen und zerstört die europäische Solidarität. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet sein, um ihre weitreichenden und notwendigen Aufgaben erfüllen zu können. Die EU muss der Steuervermeidung daher sofort ein Ende setzen! Mehr

  • 17.11.2014, Sabine Lösing (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: EU-Verteidigungspolitik ist eine Gefahr für den Weltfrieden

    EU-Verteidigungspolitik ist eine Gefahr für den Weltfrieden

    "Die desaströsen Auswirkungen der militärischen Interventionen in Jugoslawien, Irak, Libyen, Mali, DR Kongo und Somalia beweisen, dass diese Politik falsch ist. Da Armut nachweislich eine der Hauptursachen für gewalttätige Konflikte ist, wäre eine erfolgreichere Herangehensweise endlich abzurüsten und die frei werdenden Mittel in die Entwicklungspolitik und die Armutsbekämpfung zu investieren." Mehr

  • 17.11.2014, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen

    GUE/NGL zu Studientagen in Italien

    Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die massive Jugendarbeitslosigkeit in der EU aufgrund der Kürzungspolitik der vergangenen Jahre wird Schwerpunkt der Beratungen sein, ebenso wie das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP). Eine weitere Debatte wollen die 52 Mitglieder der Linksfraktion GUE/NGL um die Asyl- und Migrationspolitik der EU führen, die Jahr für Jahr Tausende Menschenleben an den befestigten Außengrenzen fordert. Mehr