• 19.12.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Beiträge

    2015 gibt es viel zu tun!

    Fabio De Masi zieht Bilanz.

    Zum Jahresende zieht Fabio De Masi Bilanz: Luxleaks, Bankenabgabe, Spardiktate - 2015 gibt es viel zu tun. "Europa steht am Scheideweg", meint das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, "wir werden weiter kämpfen gegen die unsozialen und wirtschaftlich dummen Kürzungsdiktate, für ein gerechtes Steuersystem in Europa und für Frieden in den internationalen Beziehungen." Mehr

  • 18.12.2014, Cornelia Ernst (MdEP) / Reden

    CIA Folterreport: 6700 Seiten des Grauens

    "Folter funktioniert nicht – nirgendwo. Wer Folter einsetzt, verhindert Aufklärung, um die es vorgeblich geht. Folter ist Menschenverachtung und moralischer Verfall. Deshalb reicht ein Bedauern und Kritik überhaupt nicht. Folter muss überall gesetzlich verboten sein." Mehr

  • 18.12.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Zwingen wir Georgien in die Sanktionspolitik?

    Georgien hat sich für den Weg der Assoziierung entschieden. Deshalb sollten wir aber umgehend aufhören, die bisher flexible Politik Georgiens im Interesse eines Ausgleichs mit Russland als Partner zu unterminieren. Zwingen wir Georgien in die Sanktionspolitik, werden wir bald über eine Kompensation der entstehenden Verluste mittels EU-Mitteln diskutieren müssen. Mehr

  • 18.12.2014, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Schluss mit der kubafeindlichen Politik!

    Schluss mit der kubafeindlichen Politik!

    "Nun ist es Zeit, dass auch die EU ihre Kuba-Politik grundsätzlich ändert. Sie muss endlich ihren 1996 beschlossenen kubafeindlichen "Gemeinsamen Standpunkt" aufheben. Dieser zielt auf einen Regimewechsel in Kuba und macht ihn zur Bedingung für normale Beziehungen zwischen der EU und Kuba. Die EU muss stattdessen gleichberechtigte Beziehungen mit Kuba aufnehmen." Mehr

  • 18.12.2014, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Beginn einer neuen Ära

    Beginn einer neuen Ära

    USA beenden 50 Jahre Isolationspolitik gegenüber Kuba

    "Raul Castros und Barack Obamas Vorstoß ist auch ein Signal an die EU, endlich die Beziehungen zu Kuba vollständig zu normalisieren und den ´Gemeinsamen Standpunkt´ von 1996 endgültig über Bord zu werfen." Mehr

  • 18.12.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau
    Artikel lesen: Juncker versucht sich in Voodoo-Ökonomie

    Juncker versucht sich in Voodoo-Ökonomie

    Artikel: Neues Deutschland, 17. Dezember 2014

    »Das ist kein Cent frisches öffentliches Geld«, kritisiert der Europaabgeordnete De Masi. Junckers Idee, wie daraus eine dreistellige Milliardensumme werden soll, hält der Wirtschaftspolitiker für »Voodoo-Ökonomie« Mehr

  • 17.12.2014, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen

    Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas

    "Im Entschließungstext unterstützt das Europäische Parlament grundsätzlich die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit und die Zwei-Staaten-Lösung und ist der Auffassung, dass diese mit der Weiterführung der Friedensgespräche einhergehen sollten." Mehr

  • 17.12.2014, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Haushaltskompromiss ist unseriös!

    Haushaltskompromiss ist unseriös!

    Europaparlament billigt Sparpaket für Strukturfonds, Bildung und Kultur

    "De facto bedeutet der Haushaltskompromiss, dass 2015 wieder weniger Geld für die Kohäsionspolitik, also die Strukturfonds sowie für die Bildungs- und Kulturförderprogramme Erasmus+ und Kreatives Europa zur Verfügung stehen wird." Mehr

  • 17.12.2014, Gabi Zimmer (MdEP) / Reden

    Gabi Zimmer zur Vorbereitung des Ratgipfels am 18.-19. Dezember

    "Ich halte es nach wie vor für ein Riesenproblem, dass notwendige Investitionen, nachhaltige Investitionen vor allem nicht über öffentliche Mittel getätigt werden. Da befinde ich mich eben im krassen Gegensatz zur AfD, oder eben auch zur Ausrichtung dieses Programms." Mehr