• 27.11.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau
    Artikel lesen: Juncker präsentiert 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket

    Juncker präsentiert 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket

    Artikel: Euractiv.de, 26. November 2014

    "Junckers Plan wird nichts als kreative Buchführung. Die geplante Roadshow von Jyrki Katainen zur Einwerbung privater Investitionen von etwa 50 Milliarden Euro als Startkapital blamiert die EU endgültig. Damit verbrennt Juncker höchstens Geld, weil Investitionen in die Infrastruktur private Renditehaie befriedigen müssen." Mehr

  • 25.11.2014, Gabi Zimmer (MdEP) / Reden

    Unsere Kritik richtet sich an das System Juncker

    "Wir waren auch von Ihrer Rede vor zehn Tagen in Brüssel enttäuscht! Wir hatten klarere Worte erwartet. Wir hatten erwartet, dass Sie verstehen, dass es nicht einfach nur um eine Kritik an Ihnen als Person geht, sondern dass es die Kritik an einem System ist, das inzwischen Ihren Namen trägt." Mehr

  • 25.11.2014, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Junckers Investitionspaket ist Voodoo

    Junckers Investitionspaket ist Voodoo

    "Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Vorberichte zum Investitionsprogramm des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: Mehr

  • 25.11.2014, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: "Was ist schon normal?"

    "Was ist schon normal?"

    "Wir begrüßen die Haltung von Papst Franziskus insbesondere in der Flüchtlingspolitik und zum Wirtschaftssystem. Die Parteien mit dem großen C im Namen dürfen sich stillschweigend an die eigene Nase fassen und sollten bei der Rede von Franziskus heute besonders aufmerksam zuhören." Mehr

  • 25.11.2014, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Fehlstart in der neuen EU-Förderperiode

    Fehlstart in der neuen EU-Förderperiode

    EU-Kommission muss Fehler beim Anlauf der Kohäsionspolitik 2014-2020 einräumen

    Die regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Martina Michels, nimmt Kommission und Regierungen der Mitgliedstaaten für Verzögerungen in Verantwortung Mehr

  • 24.11.2014, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Untersuchungsausschuss muss System der Steuerhinterziehung in EU aufdecken

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, in der Plenardebatte zum Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker:

    „Für uns war von Anfang an unglaubwürdig, dass Herr Juncker als Kommissionspräsident Steuerschlupflöcher schließen will, mit denen er aus Luxemburg ein Steuerparadies gemacht hat. Seine Reaktion auf den LuxLeaks-Skandal reicht uns nicht, denn er war als Premier- und Finanzminister verantwortlich. Dem kann er sich nicht einfach entziehen.“   „Wir brauchen jetzt einen Untersuchungsausschuss, d... Mehr