• 20.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Varoufakis & De Masi: Die Blackbox EZB muss geöffnet werden

    Varoufakis & De Masi: Die Blackbox EZB muss geöffnet werden

    Yanis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister der hellenischen Republik Griechenland und Mitbegründer von DiEM25) & Fabio De Masi (Europaabgeordneter, DIE LINKE) starten eine Massenpetition zur Herausgabe eines Dokuments der Europäischen Zentralbank (EZB). Zu den Unterstützern gehören prominente Politiker und Aktivisten verschiedener Parteienfamilien und Organisationen sowie zahlreiche Wissenschaftler, unter anderen die Professoren: Mehr

  • 20.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Griechenland: Schulden sind Macht

    Griechenland: Schulden sind Macht

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, MdEP Fabio De Masi (Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON, Financial Assistance Working Group) erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: "Es geht beim Schuldenstreit nicht um die Last der Schulden, sondern um die Macht der Schulden. Wer immer neue Kredite auf alte Schulden türmen, aber gleichzeitig kürzen und somit kein Einkommen verdienen soll, bleibt eine Handpuppe von Schäuble." Mehr

  • 20.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Steueroase Malta muss sich ehrlich machen

    Steueroase Malta muss sich ehrlich machen

    Also available in English

    Nach einem Besuch im Vereinigten Königreich, bricht der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) zu der zweiten von vier Delegationsreisen nach Malta auf. Weitere Besuche sind in Luxemburg und den Vereinigten Staaten geplant. Für die Linksfraktion wird der portugiesische Abgeordnete Miguel Viegas (PCP) an der Delegation teilnehmen. Der kleine Inselstaat hat mit Januar dieses Jahres zum ersten Mal seit seinem Beitritt zur EU im Jahr 2004 die Ratspräsidentschaft übernommen. Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender PANA-Vorsitzender, kommentiert vorab: Mehr

  • 19.02.2017, Martina Michels (MdEP), Konstanze Kriese (Mitarbeiter/in) / Beiträge
    Artikel lesen: Martinas Wochen 6 und 7_2017

    Martinas Wochen 6 und 7_2017

    Türkei - Regional- und Kulturpolitik - Israel - CETA - Maut - Robotik und Grundeinkommen u. a.

    Die Türkei steht vor einem Referendum über ihre Verfassung und Martina Michels reiste in der vorletzten Woche mit Bernd Riexinger und Andrej Hunko nach Istanbul. Montag dann begann eine Plenarwoche in Straßburg, in deren Mittelpunkt die Abstimmung zum Handelsvertrag CETA stand, innerhalb und außerhalb des Parlaments. Doch auch andere Debatten von der Maut bis zur Robotik, vom WhistleblowerInnenschutz bis zum Nahen Osten standen im Plenum zur Debatte. Und nach diesem Marathon riefen Berlin und Wittenberg mit Terminen, denn die Bundestagswahl im September wirft ihre Schatten voraus. Mehr

  • 16.02.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Racial profiling wird state of the art

    Racial profiling wird state of the art

    Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte ‚illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: Mehr

  • 15.02.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Delegation to Sudan uncovers human rights cost of EU deals on migration

    Delegation to Sudan uncovers human rights cost of EU deals on migration

    A delegation of four GUE/NGL MEPs to Sudan has uncovered the dangers and human rights costs of cooperation between the EU and Sudan on migration control. The delegation to Khartoum in December confirmed that Sudan's northern border, which the EU wants to provide support to control, is currently controlled by the country's Rapid Support Forces. These forces are under the command of Sudan's National Intelligence and Security Service and are recruited and led by former militias responsible for mass murders in Darfur. The Sudanese regime is also detaining and deporting victims of trafficking, and continuously violating the human rights of Sudanese people. Mehr

  • 15.02.2017, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Maut in Bavaria: Prestigeprojekt einer Regionalpartei

    Maut in Bavaria: Prestigeprojekt einer Regionalpartei

    Das Plenum des Europaparlaments debattiert die ‘Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen‘. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die geplante Autobahnmaut ist das Prestigeprojekt eines Ministers, der Griechenland am liebsten schon vor Jahren aus dem Euro geworfen hätte. Seine bayerische Regionalpartei, die CSU, hält bekanntlich insgesamt nicht viel von europäischer Integration. Ganz abgesehen von dem nationalen Egoismus, der dahinter steckt, bedeutet eine Maut für Deutschland voraussichtlich auch mehr Kosten für die öffentliche Hand als sie ihr an Einnahmen bringen würde - ein klassisches Verlustgeschäft also.“ Mehr

  • 15.02.2017, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Europäische Kultur- und Medienvielfalt vor CETA schützen

    Europäische Kultur- und Medienvielfalt vor CETA schützen

    Die Europaabgeordnete Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), kommentiert angesichts der Zustimmung des Europaparlaments zu EU-relevanten Teilen des CETA-Abkommens. Mehr

  • 15.02.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: EU-Anti-Terrorrichtlinie steht morgen zur Abstimmung

    EU-Anti-Terrorrichtlinie steht morgen zur Abstimmung

    Diese Anti-Terrorismus-Richtlinie der EU ist Teil ihrer neuen Sicherheitsagenda. Kommission, Rat und Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU) legten dabei ein hohes Tempo vor: Es gab keine grundlegende Teilhabe der Öffentlichkeit, keine Evaluierung bisher bestehender Maßnahmen, keine Inkludierung von BürgerInnenrechtsorganisationen. ‚Terrorismus‘ wird vielmehr als Aufhänger genutzt, um weitere Grundrechtseinschränkungen einzuführen, frei nach dem Motto: „perception is reality". Mehr

  • 15.02.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Im Schneckentempo gegen den Klimawandel - Reform des europäischen Emissionshandelssystems

    Im Schneckentempo gegen den Klimawandel - Reform des europäischen Emissionshandelssystems

    Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat in der Endabstimmung dagegen gestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE): Mehr