• 24.05.2017, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Stop NATO 2017 - Invest in peace, not in war!

    Stop NATO 2017 - Invest in peace, not in war!

    Zum morgigen NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET): „Jüngst wurde die NATO von Ursula von der Leyen wieder als ‚Wertegemeinschaft‘ beschrieben, doch das ist Schönfärberei. Sie ist ein Kriegsbündnis, mit dem Zweck der militärischen Absicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ihrer Mitglieder. Diese ‚Wertegemeinschaft‘ stört sich dabei nicht an einem Erdoğan, der sich seine eigene Präsidialdiktatur in der Türkei bastelt und atmet erleichtert auf, wenn sich Trump der NATO wieder zuwendet - entgegen wahlkämpferischer Ankündigungen, in denen er die NATO als ‚obsolet‘ bezeichnete. Auch in Hinblick auf ihre alltägliche Kriegspolitik in Libyen, Afghanistan, Syrien oder dem Kosovo ist eines klar: Mit humanistischen Werten hat die NATO nun wirklich gar nichts am Hut! Stattdessen werden die eigenen Großmachtambitionen auch in dem circa 1,1 Milliarden Euro schweren, neuen NATO-Hauptgebäude sichtbar, in dem sich die Staats- und Regierungschef*innen morgen treffen." Mehr

  • 23.05.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Wir trauern um die Opfer von Manchester!

    Wir trauern um die Opfer von Manchester!

    GUE/NGL condemns cowardly attack in Manchester

    „Wir verurteilen den feigen und hinterhältigen Anschlag auf das Pop-Konzert in Manchester auf das Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt darüber, dass Menschen, darunter viele Jugendliche und Kinder, nach einem Abend voller Musik und Lebensfreude brutal aus dem Leben gerissen werden." Mehr

  • 23.05.2017, Cornelia Ernst (MdEP), Manuela Kropp (Mitarbeiter/in) / Beiträge
    Artikel lesen: Zugang zu Energie - ein soziales Grundrecht!

    Zugang zu Energie - ein soziales Grundrecht!

    Workshop mit GenossInnen aus Ungarn, Spanien, Bulgarien und Deutschland am 29. Mai 2017 im Europäischen Parlament

    Fast 11 Prozent der Bügerinnen und Bürger in der EU sind von Energiearmut betroffen. Sie können ihre Wohnungen nicht angemessen heizen bzw. nicht zu erschwinglichen Preisen beheizen. Steigende Energiekosten verschärfen das Problem der Armut in der EU, vor allen Dingen vor dem Hintergrund stagnierender oder fallender Realeinkommen. Mehr

  • 22.05.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Griechenland: Stabile Depression

    Griechenland: Stabile Depression

    Greece: Stable Depression

    Anlässlich des Treffens der Eurogruppe zu Griechenland erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments: Mehr

  • 21.05.2017, Martina Michels (MdEP), Konstanze Kriese (Mitarbeiter/in) / Beiträge
    Artikel lesen: Martinas Woche 20_2017

    Martinas Woche 20_2017

    Strasbourg - Berlin: Europa regional - queer und digital - in Nah-Ost-Konflikten und in der Nachbarschaft - sozial und nach dem Brexit

    Die Anreise nach Strasbourg gestaltete sich etwas schwierig, doch Dienstag startete die Plenumswoche dann ohne Punkt und Komma durch. Ein Termin, eine Pressekonferenz und Schattenberichterstattertreffen jagte die nächsten und Martina war zugleich auch mit zwei Reden in der Plenardebatte zur Regionalpolitik und dem zaghaften digitalen Europa vertreten. Mehr

  • 18.05.2017, Martina Michels (MdEP), Nora Schüttpelz (Mitarbeiter/in) / Beiträge
    Artikel lesen: Wie kommt man zu einer gerechten Zwei-Staatenlösung im Nahen Osten?

    Wie kommt man zu einer gerechten Zwei-Staatenlösung im Nahen Osten?

    Europaparlament beschließt Resolution für die Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt

    Eine Zwei-Staaten-Lösung im Israel-Palästina-Konflikt auf der Basis der einschlägigen UN-Resolutionen ist wahrscheinlich der einzig Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zwischen beiden Staaten. Doch nach Fortschritt im Friedensprozess sieht es aktuell nicht wirklich aus. Das Europaparlament ruft daher in einer von breiter Mehrheit angenommenen Resolution nicht nur zu einer Friedensini... Mehr

  • 19.05.2017, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Ein Kerneuropa für mehr Militäreinsätze

    Ein Kerneuropa für mehr Militäreinsätze

    Auf dem Ratstreffen für Auswärtige Angelegenheiten verständigten sich die EU-Verteidigungsminister endgültig auf zwei Vorhaben, mit denen die Militarisierung der Europäischen Union qualitativ auf eine Besorgnis erregende neue Stufe gehoben wird. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET): Mehr

  • 19.05.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Neue südkoreanische Regierung zu Reformen ermutigen

    Neue südkoreanische Regierung zu Reformen ermutigen

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, hat sich dafür ausgesprochen, die neue Regierung der Republik Südkorea zu Reformen zu ermutigen und sie dabei von Seiten der EU zu unterstützen. Dies sei nicht zuletzt im Interesse der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, betonte der Europaabgeordnete in einer Plenarrede zur Umsetzung des Freihand... Mehr

  • 18.05.2017, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Kohäsionspolitik ist nicht die kleine Schwester des EFSI*

    Kohäsionspolitik ist nicht die kleine Schwester des EFSI*

    Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI) zur heutigen Plenardebatte mit EU-Regionalkommissarin Cretu, die darauf aufmerksam machte, dass „die Kohäsionspolitik kein Finanzinstrument [ist], sondern eine Politik mit langfristig angelegter Zielstellung, nämlich der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Union." Mehr

  • 12.05.2017, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Plenarfokus
    Artikel lesen: Plenarfokus Mai 2017

    Plenarfokus Mai 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, Straßburg

    ---Wir begrüßen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Prioritäten mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Uns fehlt eine klare Verpflichtung des Rates, das Europäische Parlament auch zukünftig am gesamten Verhandlungsprozess zu beteiligen. Wir fordern, den Bürgerrechten absoluten Vorrang in den Verhandlungen zu geben. Die Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten, die in Großbritannien leben, und die britischen Bürgerinnen und Bürgern in der EU brauchen bedingungslose Rechtssicherheit. Sie dürfen auf keinen Fall erworbene Ansprüche verlieren. Die Standards bei Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerrechten, in der Lebensmittelsicherheit oder im Verbraucherschutz dürfen am Ende nicht gesenkt werden. Außerdem muss das Problem der Grenze in Irland besonders beachtet und das Karfreitagsabkommen vollständig garantiert werden. Sonst wird der fragile Friedensprozess gefährdet. --- Schritt für Schritt baut Viktor Orbán in Ungarn seit einigen Jahren die Demokratie zurück. Die Massenüberwachung wird ausgebaut, die freie Presse ausgetrocknet, die Zivilgesellschaft drangsaliert und bekämpft. Alle wichtigen Positionen des Staates sind von seinen Parteisoldaten besetzt. Tatenlos schaut die Europäische Volkspartei (EPP), der auch CDU/CSU angehören, zu und deckt Orbáns Bemühungen, seine an Putins Russland angelehnte ‚illiberale Demokratie‘ auszubauen. Die europäischen Konservativen machen sich durch Tatenlosigkeit zu Mittätern – das ist der eigentliche Skandal. --- Mehr