15.02.2017 / Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen

Maut in Bavaria: Prestigeprojekt einer Regionalpartei

Martina Michels
Martina Michels

Das Plenum des Europaparlaments debattiert die ‘Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen‘. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Die geplante Autobahnmaut ist das Prestigeprojekt eines Ministers, der Griechenland am liebsten schon vor Jahren aus dem Euro geworfen hätte. Seine bayerische Regionalpartei, die CSU, hält bekanntlich insgesamt nicht viel von europäischer Integration. Ganz abgesehen von dem nationalen Egoismus, der dahinter steckt, bedeutet eine Maut für Deutschland voraussichtlich auch mehr Kosten für die öffentliche Hand als sie ihr an Einnahmen bringen würde - ein klassisches Verlustgeschäft also.“

„Das Ganze ist am Ende ein schlechter Wahlkampfgag und mich würde sehr interessieren, wie die Kommission plötzlich davon überzeugt wurde, dass die 'Ausländermaut' -wie sie in Deutschland allenthalben genannt wird- auf einmal im Einklang mit EU-Recht steht. Was wurde da aus Deutschland bzw. Bayern vorgeschlagen, damit eine solche Maut als nicht-diskriminierend durchgeht?“

„Letztlich ist es Symbolpolitik zu Wahlkampfzwecken und das Signal, das Bayern damit nach Europa sendet, lautet: Ausgerechnet Deutschland soll dafür stehen, dass es beim Grenzübertritt via Autobahn Eintrittsgebühr verlangt. Waren wir nicht einmal dafür angetreten, die Grenzen in Europa zu öffnen?!“

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