• 07.11.2012, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Barack Obamas zweite Amtszeit: Bringschulden erfüllen

    Pressemitteilung des MdEP Helmut Scholz

    "Der Wahlsieg des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama ist ein Auftrag, nicht einfach die bisherige Politik fortzuführen, sondern nun seine vielen, noch unerfüllten innen- wie außenpolitischen Versprechen in die Realität umzusetzen", so Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied in der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu den USA. Mehr

  • 06.11.2012 / Presseerklärungen

    Bruchlandung für EU-Kommission bei den Bodendiensten

    Transportausschuss des Europäischen Parlaments stimmt ab

    Zur heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europaparlaments über die Bodendienste an den europäischen Flughäfen erklärt Sabine Wils MdEP DIE LINKE. im Europaparlament: Mehr

  • 05.11.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    High noon im Rat: Mersch soll ins Amt getrickst werden

    Linke kritisiert Verfahren um die Besetzung des EZB-Direktoriums

    Bis heute mittag, 12 Uhr sollten die Mitgliedsstaaten ihre Position zur Personalie Mersch einreichen. Auf Initiative von Ratspräsident van Rompuy soll so eine offene Debatte um die Neubesetzung im EZB-Direktiorium ausgebremst werden. Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, sieht das Verfahren als symptomatisch für den bisherigen Weg der Krisenbearbeitung: Mehr

  • 26.10.2012, Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND / Presseschau

    Quote ohne Frauen

    Das EU-Parlament wehrt sich gegen die Besetzung des EZB-Direktoriums mit einem weiteren Mann - und fordert die Regierungen heraus

    Paukenschlag am Donnerstag in Straßburg: Zum ersten Mal verweigerte das Europaparlament einem designierten Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank die Zustimmung. Wie die Regierungen auf das Votum reagieren werden, bleibt offen. Denn die Regierungen brauchen die Kooperation des Parlaments insbesondere bei den laufenden Haushaltsberatungen und der langfristigen Finanzplanung. Der LINKE-Währungsexperte im EU-Parlament, Jürgen Klute, sieht jedoch auch ein politisches Problem. Der Wille der demokratisch legitimierten europäischen Volksvertretung könne nicht einfach ignoriert werden: »Das wäre nichts anderes als ein Putsch gegen das Parlament.« Mehr

  • 26.10.2012, europarlTV / Presseschau

    Binnenmarkt ohne Sozialpolitik ?

    7 TAGE: 2 Abgeordnete, 1 Thema / Der Wochenrückblick von europarlTV

    Wie könnte das soziale Europa zur Überwindung der Krise beitragen und was bedeutet seine mangelnde Verwirklichung für den Binnenmarkt? Hannes Swoboda und Jürgen Klute geben Antwort. Mehr

  • 25.10.2012, Hanna Penzer / Beiträge
    Artikel lesen: Europäische Bankenunion

    Europäische Bankenunion

    Machtpoker gegen die Uhr

    Ein Beitrag von Jürgen Klute für die "Brüsseler Spitzen" - die Europakolumne im NEUEN DEUTSCHLAND Noch 2010, als die Finanzkrise Europa längst erfasst hatte, wurde eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht von den Regierungschefs verhindert. Nun soll sie in wenigen Monaten aus dem Boden gestampft werden und im Idealfall 6000 Banken überwachen. Ihre Einrichtung gehört derzeit zu den Aufregerthemen in Brüssel. EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und zumindest einigen Regierungen der Euroländer kann es plötzlich gar nicht schnell genug gehen. Mehr

  • 30.10.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Iran: Europaparlament braucht Klarheit

    Am vergangenen Samstag wurde in der laufenden Legislaturperiode zum vierten Mal eine Reise der interparlamentarischen Irandelegation des Europaparlaments nach Teheran abgesagt.

    "Dass die Mitglieder der Reise kurz vor dem Einchecken von der Absage der eigentlich genehmigten Reise in Kenntnis gesetzt wurden, weil die iranische Regierung nicht bereit war, die vom EP-Präsidium am Vortag beschlossene zusätzliche Auflage zu erfüllen, ist das Eine. Das Andere ist, dass nie ein ehrlicher Umgang mit dem Anliegen der über ein Jahr geplanten Reise im Parlament erfolgte." Mehr

  • 27.10.2012, Kay Wagner, NEUES DEUTSCHLAND / Presseschau

    Weniger Freiheiten für Finanzbranche

    Am Freitag nahm das Europaparlament die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) mit großer Mehrheit an. Sie soll die Stellung der Verbraucher stärken.

    Strittig bis zum Schluss blieb auch der Kompromiss zu den Börsenspekulationen mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln. Grüne und Linke hätten sich hier strengere Vorschriften gewünscht. »Um Agrarspekulation in der Zukunft einen dauerhaften Riegel vorzuschieben, müssten Investmentfonds vom Handel an den Warenterminbörsen schlichtweg ausgesperrt werden«, so Jürgen Klute (Linke) zur Maximalforderung seiner Fraktion. Der Parlamentsbeschluss sei immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Mehr

  • 26.10.2012 / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Starkes Mandat für Positionslimits

    Starkes Mandat für Positionslimits

    Das Europäische Parlament will die Finanzmärkte in Europa unter besserer Kontrolle sehen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat sich heute in Straßburg für die grundlegende Überarbeitung des De-Regulierungspakets MiFID I ausgesprochen, und Berichterstatter Markus Ferber damit ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit den Finanzministern an die Hand gegeben. Jürgen Klute: "Dies ist ein Fortschritt gegenüber der Vorlage der Kommission und ein Riesenschritt im Vergleich zum Status Quo. Es ist aber auch ein Sieg für die Demokratie, denn ohne den Druck der Zivilgesellschaft – alleine in Deutschland haben NGOs und Gewerkschaften es geschafft, 95.000 Unterschriften zu sammeln – hätten wir diesen Verhandlungserfolg nicht erringen können." Mehr

  • 26.10.2012, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Sacharow-Preis 2012

    Gratulation an Jafar Panahi und Nasrin Sotoudeh

    Zur Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preises an Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi erklären die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion, Gabi Zimmer, und Cornelia Ernst, Vize-Präsidentin der Iran Delegation im Europäischen Parlament: Mehr