• 13.12.2012, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Helmut Scholz zu den Beziehungen EU-Russland: Konstruktiv verhandeln, nicht schulmeistern

    „Die gemeinsamen Interessen zwischen Russischer Föderation und Europäischer Union müssen im Mittelpunkt eines erneuerten Partnerschaftsabkommens stehen“, erklärte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Mittwoch vor dem Hintergrund der Parlamentsdebatte zu den EU-Russland-Beziehungen am Vorabend des EU-Russland-Gipfels. Mehr

  • 12.12.2012 / Presseerklärungen

    Position der LINKEN eindeutig: Gesundheit vor Profite

    Fluglärm: EU-Kommission gefährdet den Nachtschlaf

    Zur heutigen Abstimmung über den Verordnungsvorschlag zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Plenum des Europaparlaments erklärt MdEP Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament: Mehr

  • 12.12.2012 / Presseschau

    EU-Freihandelsabkommen: Milchpulver und Drogengelder

    Bericht von Ruth Reichenstein, TAZ

    Das EU-Parlament segnet ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ab. Das eröffnet neue Märkte und bedroht die Existenz von Kleinbauern. Die Regierungen in Bogotá und Lima hatten zugesagt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte und die Umweltstandards zu verbessern. Allerdings sieht der Vertrag keinerlei Sanktionsmechanismen vor. „Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und entsprechende juristische Schritte bleiben vage“, beklagt der Abgeordnete der Linken-Fraktion Jürgen Klute. Mehr

  • 12.12.2012, Thomas Händel (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Teilerfolg bei den Bodendiensten

    Teilerfolg bei den Bodendiensten

    Sabine Wils und Thomas Händel (DIE LINKE): „Heute haben wir einen Teilerfolg im Kampf gegen weiteres Lohndumping und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an europäischen Flughäfen erzielt. Im Plenum des Europaparlaments wurde das Vorhaben der EU-Kommission für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste mehrheitlich mit 386 zu 272 Stimmen zunächst ausgebremst." Mehr

  • 12.12.2012 / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Haushaltskompromisse machen Unterfinanzierung zum Dauerzustand

    Haushaltskompromisse machen Unterfinanzierung zum Dauerzustand

    Jürgen Klute: "Mitgliedsstaaten sollten lieber Mindeststeuersätze einführen anstatt Sparpolitik auf andere Ebene zu verlagern."

    Der Konfrontationskurs des Rates programmiert die Union auf Dauerstress. Kaum schlecht gekittet, werden die Haushaltsstreitigkeiten spätestens nach der Sommerpause 2013 erneut aufbrechen. Die Mitgliedsstaaten haben sich geweigert, den Zustand der Unterfinanzierung der Union zu beenden. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Kommission auch 2013 ihren finanziellen Verpflichtungen ab der zweiten Jahreshälfte nicht nachkommen kann. Der faule Kompromiss zum Nachtragshaushalt 2012 wird noch zu einer zusätzlichen Verschärfung führen: Obwohl bereits Ende Oktober Verpflichtungen über € 9 Milliarden nicht beglichen werden konnten, haben sich die Mitgliedsstaaten lediglich zur Bereitstellung weiterer € 6 Milliarden bereit erklärt. Mehr

  • 12.12.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Sparpolitik: Fehldiagnose stürzt Tausende in Arbeitslosigkeit und Armut

    Sparpolitik: Fehldiagnose stürzt Tausende in Arbeitslosigkeit und Armut

    Pressemitteilung zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 13./14. Dezember 2012: Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, kommentiert in der heutigen Straßburger Plenardebatte die Vorschläge zur Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Mehr

  • 12.12.2012 / Reden

    Die Krisenpolitik des Rates stranguliert die Wirtschaft

    Wenn die Mitgliedstaaten zum Teil sagen, sie haben kein Geld mehr zu Verfügung, dann kann ich nur dazu sagen: Das ist eine Folge der falschen Krisenpolitik des Rates, der immer nur auf Sparen setzt und damit die Wirtschaft stranguliert. Mehr

  • 12.12.2012 / Reden

    Bodendienste am Flughafen: Gesundheit geht vor Profit

    Von seiner Arbeit muss der Mensch ohne zusätzliche staatliche Unterstützung leben können. Die Sicherheit der Fluggäste und der Beschäftigten auf den Flughäfen und in der Luft ist nicht zum Nulltarif zu haben. Mehr

  • 11.12.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Europaparlament gibt Verantwortung für europäische Patentpolitik aus der Hand

    Große Zustimmung im EP für das europäische Einheitspatent

    Mit der heutigen Abstimmung ist ein völlig falscher Weg eingeschlagen worden. Das beschlossene System für das sogenannte Einheitspatent wird neben der EU existieren und nicht der Rechtsprechung durch den EuGH unterliegen. Alle Forderungen, dass das Einheitspatent konform mit EU-Recht sein sollten, wurden von der Mehrheit heute abgelehnt. Auch die Forderung, Softwarepatente deutlich zu verbieten, ist heute niedergestimmt worden. Damit hat das Parlament auch seine eigene Position der letzten Jahre, die sich immer deutlich gegen Softwarepatente gerichtet hatte, zurückgenommen. Mehr

  • 11.12.2012, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Trotz Protesten von Gewerkschaften und Linken: Europäisches Parlament ratifiziert Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru

    Helmut Scholz/Jürgen Klute: Keine Abkommen auf Kosten der Menschenrechte und der Lebenssituation der Bevölkerungsmehrheit!

    Das Europäische Parlament hat heute mit 486 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen (Linksfraktion, Grüne und einzelne MdEP anderer Fraktionen) bei 41 Enthaltungen ratifiziert. Die Linksfraktion (GUE/NGL) hatte zuvor vergeblich eine Rückverweisung in den Ausschuss zur Vertiefung der Debatte beantragt. Mehr