• 29.06.2012 / Presseerklärungen

    Entschlossen und sachkundig wie die Lemminge

    mit ESM und Fiskalpakt in den Abgrund der vertieften Wirtschafts- und Währungsunion

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE erklärt zum EU-Gipfel: „Handlungsfähig und entschlossen treibt die Agenda-Koalition aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Interesse der Finanzprofiteure die Unterwerfung Europas unter das Joch des Finanzkapitals und der deutschen Dominanz voran. Mit der Verabredung einer Fiskalunion werden Fiskalpakt und ESM um die Übergabe der Macht über die Haushalte an Brüssel erweitert. Mehr

  • 29.06.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Es wird etwas Dampf aus dem Kessel gelassen - Gipfel ändert Austeritätspolitik nicht!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, kommentiert die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Freitag, 29.Juni 2012:

      "Der Gipfel hat ein paar kleine Verbesserungen gebracht, besonders für angeschlagene Staaten wie Spanien und Italien. Die Ursachen der Krise werden so aber nicht beseitigt. Es wird nur etwas Dampf aus dem Kessel gelassen, aber es werden keine nachhaltigen Lösungen vorgeschlagen, die die soziale Situation der am meisten von der Austeritätspolitik betroffenen Menschen verbessert!"    "Generell f... Mehr

  • 19.06.2012 / Beiträge

    Schmutziges Gas in Europa

    Fracking und Schiefergas - keine Lösung!

    Sabine Wils und Wenonah Hauter, Direktorin von "Food&Water Watch" erklären, warum Fracking verboten werden muss. Mit dem Begriff Fracking wird eine Technologie beschrieben, die eine Politik von gestern befeuert. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Eine Politik, die keinen Morgen kennt. Mehr

  • 19.06.2012 / Fotogalerien
    Artikel lesen: Mit Essen spielt man nicht!

    Mit Essen spielt man nicht!

    Protest für echte Finanzmarktregulierung im EU-Parlament

    Während der Sitzung des ECON-Ausschusses des Europäischen Parlamentes protestierten am 19. Juni 2012 Attac- und Campact-Aktive für eine wirksame Regulierung der Agrarrohstoff-Börsen. Als der bayrische EU-Abgeordnete Markus Ferber als Berichterstatter für dieses Thema dem Ausschuss seine jüngsten Schritte erläuterte, erhoben sich aus dem Publikum die Aktivisten. Einige von ihnen hielten Transparente in die Höhe mit der Aufschrift: „Stop Food Speculation!", „No more Hunger Games!", „Mit Essen zockt man nicht!" und „Stop gambling on food". Die Saaldiener rissen den Demonstranten die Transparente aus den Händen und schubsten einige regelrecht aus dem Saal. Mehr

  • 19.06.2012, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP) / Publikationen
    Artikel lesen: "Gute Arbeit" statt Flexicurity 2.0

    "Gute Arbeit" statt Flexicurity 2.0

    Wie wir künftig arbeiten und leben wollen.

    In dem aktuellen Flyer der LINKEN im Europäischen Parlament steht das beschäftigungspolitische Konzept der "Flexicurity" auf dem Prüfstand: „Flexicurity" - das ist ein Kunstwort aus „flexibility" (Flexibilität) und „security" (Sicherheit). Dieses Konzept sollte zu mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt führen. Das Ergebnis: Immer mehr Menschen arbeiten in so genannten prekären (unsicheren) und atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeit, Befristungen und Teilzeit. Zwischen 2010 und 2011 waren zwei Drittel der rund 10,5 Mio. neuen Beschäftigungsverhältnisse in der EU prekär. Viel Flexi - immer weniger Security! Die Angst um den Arbeitsplatz, um die Verlängerung der Befristung, die Hoffnung auf eine Übernahme als Leiharbeitnehmer und die gleichzeitige Bedrohung, in Hartz-IV zu fallen bedeutet für viele Menschen Existenz- und Zukunftsangst. Diejenigen, die noch Arbeit haben leiden unter ständig steigendem Druck in einer Arbeitswelt, in der immer weniger Menschen in immer kürzerer Zeit immer mehr leisten müssen....DIE LINKE sagt: Schluss mit dem Leben im Hamsterrad! Forderungen für "Gute Arbeit" für alle!.... Mehr

  • 19.06.2012, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP) / Publikationen
    Artikel lesen: Jugenderwerbslosigkeit in der EU

    Jugenderwerbslosigkeit in der EU

    NEUE Publikation der LINKEN im Europäischen Parlament

    Die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre in der Europäischen Union (EU) hat ihre Spuren hinter-lassen. Besonders Jugendliche sind europaweit die großen VerliererInnen und Leidtragenden einer Krise, die sie nicht verschuldet haben. Geringfügige und befristete Beschäftigungsverhältnisse, ungewollte Teilzeit- oder Leiharbeit, endlose Praktika, unbezahlte Probearbeiten oder Minijobs sind zur Normalität geworden - und das oftmals trotz guter Ausbildung oder sogar Universitätsabschluss. Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU erreicht Quoten bis zu über 50% in den am stärksten von der Krise be-troffenen Ländern: In Griechenland und Spanien ist je-der zweite junge Mensch erwerbslos; in Italien, Irland, Portugal und Litauen etwa jeder dritte. Die Politik der Troika ist gescheitert. Wir kämpfen für einen grundsätzlichen Politikwechsel und einen Neustart der Europäischen Union. Die EU muss sich vom neoliberalen Zeitgeist verabschieden und die Interessen der Menschen vor die Interessen der Finanzmärkte stellen. Mehr

  • 13.06.2012 / Beiträge

    EU-Kommission: Deutschland muss mehr für Lohnwachstum tun!

    Das Europäische Semester ist ein Element der neu gestalteten europäischen Wirtschaftsregierung. Im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Semesters sollen die Mitgliedsländer ihre Finanzpolitik künftig besser verzahnen. Um Ungleichgewichte in der Eurozone abzubauen, wird die Bundesrepublik nun aufgefordert, den Missbrauch von Minijobs zu stoppen und das Lohnwachstum dem Produktivitätswachstum anzupassen. Mehr

  • 13.06.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Bankrotterklärung der Europäischen Idee!

    Plenarrede von Gabi Zimmer

    Die derzeit diskutierte Fiskalunion auf der Grundlage der sogenannten "Six-Pack" und "Two-Pack"-Rechtsakte gehe mit massivem Sozialabbau, Kürzungen öffentlicher Ausgaben und verschärften Sanktionsmechanismen einher. Statt einseitig demokratische Haushaltssouveränität zu beschränken, brauchen wir nachhaltiges Wachstum das das öffentliche Leben und die öffentliche Verantwortung stärkt! Mehr

  • 13.06.2012, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen

    Waffenhandel sichert vor allem Profite, nicht Arbeitsplätze.

    Europaparlament nimmt Resolution über den UN-Vertrag über den Waffenhandel (ATT) mit großer Mehrheit an

    Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Expertin der Europafraktion und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: "In den letzten Jahren ist der internationale Waffenhandel immer weiter gestiegen. Rekordhalter sind mit 34 % der Rüstungsexporte die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union." Mehr

  • 13.06.2012 / Beiträge

    Sparpolitik à la Merkel ist gescheitert.

    Ökonomisch unvernünftig und borniert. So bleibt Europa in der Krise.

    Jürgen Klute, haushaltspolitischer Experte der europäischen Linksfraktion, kritisiert im Plenum des Europäischen Parlaments das so genannte "Two Pack", ein Bündel von Maßnahmen, durch die weitere Durchgriffsrechte gegen Krisenländer in der Eurozone geschaffen werden sollen. Mehr