Konzessionsvergabe - Privatisierungswelle durch die Hintertür?

Wie wirkt sich der Richtlinien-Entwurf zur Konzessionsvergabe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Konzessionsnehmer aus?

 

 

  • 25.03.2014 / Beiträge

    Alles beim alten!

    Zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zu "right-to-water"

    Auch einer EU-weiten Schranke für die Privatisierung von Wasserbetrieben erteilte sie eine klare Absage. Die Forderung "die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen ... nicht den Binnenmarktregeln zu unterwerfen" und die Wasserversorgung von der Liberalisierungsagenda auszuschließen, teilt sie nicht. Mehr

  • 15.03.2013 / Beiträge

    Entwarnung?

    Beitrag von Thomas Händel für die "Brüsseler Spitzen" im Neues Deutschland

    Die BürgerInnen Europas wollen, dass Wasser ein Allgemeingut bleibt. Anlass der Sorge ist eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die aktuell landauf landein diskutiert wird. Die EU-Kommission will erstmals die Vergabe von Konzessionen durch die Öffentliche Hand regeln. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ist trotz heftiger Proteste dem Vorschlag der Kommission weitgehend gefolgt. Die »Liberalisierung der Wasserversorgung« bleibt Bestandteil der beabsichtigten Richtlinie - mit den Stimmen der meisten europäischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen! Mehr

  • 13.03.2013 / Beiträge

    Wasser ist keine Ware

    Beitrag von Thomas Händel für "The European"

    Allen Kritikern zum Trotz wird es in Europa keine Wasserprivatisierung geben. Dennoch droht die Macht des Marktes, den Lebensquell zur Ware zu reduzieren. Mehr

  • 25.02.2013 / Beiträge

    Im Fokus: Privatisierung von Trinkwasser?

    Thomas Händel steht Frage und Antwort zur Konzessionsvergaberichtlinie

    Eine Million Bürgerinnen und Bürger haben die Kampagne Right2water unterstützt - wir auch. Ob es künftig tatsächlich zu einer europaweiten Privatisierung der Wasserversorgung kommt, wer darüber entscheidet und was jede/r Einzelne tun kann, erklärt Thomas Händel (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Mitglied im Verbraucherschutzausschuss. Mehr

  • 22.02.2013 / Publikationen

    Wasser ist ein Menschenrecht

    Neuer Flyer der LINKEN im Europäischen Parlament

    Ist die aktuelle Diskussion über die Privatisierung der Wasserversorgung nur ein Sturm im Wasserglas? Was steht auf dem Spiel und wie lassen sich Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ausverkauf und Liberalisierung schützen? Lesen Sie hier unsere neueste Publikation zum Thema "Wasser ist Menschenrecht"! Mehr

  • 24.01.2013 / Presseerklärungen

    Wasser ist ein Menschenrecht

    Privatisierung von Wasser verhindern - jetzt erst recht!

    Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. DIE LINKE. im EP lehnt diese ab. Mehr

  • 22.01.2013 / Beiträge

    Wasser in Gefahr!?

    Eine Antwort auf Zehntausende Bürgeranfragen

    DIE LINKE. im Europaparlament stellt hier die wichtigsten Fakten rund um das Thema Wasserprivatisierung zusammen, damit Sie sich informieren können! Wir bedanken uns für ihr überwältigendes Interesse - bleiben Sie am Ball und treten Sie für Ihre Bürgerrechte ein! Mehr