Finanzkrise

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Schwächen der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung Euro schonungslos offenbart. Grundlegende Mängel der Konstruktion der Eurozone wurden erkennbar. Heute rächt sich, dass es in der Europäischen Union wohl eine Währungs-, aber keine Finanz- und Wirtschaftsunion und schon gar keine Politische Union gibt.

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  • 17.11.2014 / Presseschau

    „Die Troika muss aufgelöst werden"

    Artikel: Tagesspiegel, 17. November 2014

    Fabio de Masi, ebenfalls Mitglied des Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament, plädiert stattdessen für eine stärkere Finanzierung und Förderung von öffentlichen Investitionen in den betroffenen Ländern, zum Beispiel durch die Europäische Investitionsbank. Mehr

  • 15.04.2014 / Presseerklärungen

    Als Tiger geplant, als Katze gesprungen, als Tischdeckchen gelandet

    Trügerische "Sicherheit" durch einheitlichen Banken-Abwicklungs-Mechanismus SRM

    Mit dem vorliegenden Mechanismus sei nicht mal eine Pleite à la Lehmann Brothers ernsthaft abzufangen. Die Antwort, wie dies beim derart vernetzten und von Banken mit tausend und mehr Instituten beherrschten Europäischen Banksystem funktionieren soll, blieben Kommission, Rat und Parlamentsmehrheit weiter schuldig. Mehr

  • 20.03.2014 / Presseerklärungen

    Bankenunion: Keine echte europäische Einigung

    "Bei den Verhandlungen zum Abwicklungsmechanismus für gescheiterte Banken haben sich die beteiligten Seiten bewegt, so dass ein Kompromiss möglich wurde. Wir stellen als Linke jedoch in Frage, ob der heute Nacht ausgehandelte Kompromiss eine stabile Lösung und umfassenden Schutz für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darstellt. Das Kernproblem bleibt bestehen: Die aufgeblähten Finanzmärkte und ihre Akteure werden nicht in die Schranken gewiesen. Die dringende fundamentale Reform des Finanzsystems steht weiter aus." Mehr

  • 17.12.2013 / Presseerklärungen

    Europäische Bankenabwicklung: Ausnahmen sind die Regel

    "Die derzeitige Konstruktion einer Bankenunion, welche das Problem systemrelevanter Banken und deren faktisch nicht vorhanden Abwicklungsmöglichkeiten völlig ausblendet, wird von uns abgelehnt. Banken dürfen nicht länger so groß und mächtig sein, dass sie Staaten in Geiselhaft nehmen und ganze Systeme gefährden" Mehr

  • 14.11.2012 / Presseerklärungen

    Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik

    Heute schlug van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor.

      Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments:   "Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft Ende Oktober sah eine Kürzung der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 von 13 Prozent für die Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Das reicht Herrn van Rompuy offensichtlich nicht. Er geht noch weiter, und will jetzt nicht mal mehr ... Mehr

  • 07.11.2012 / Presseerklärungen

    Austerität ist tödlich!

    Linke sendet klares Signal an Kanzlerin Merkel

    Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierte heute mit den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament. Die Europaabgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL empfingen die Kanzlerin mit einer klaren Botschaft: "Austerität ist tödlich!" Während der Aussprache verurteilte Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, die unsoziale Sparpolitik in der EU: "Ein System, das mit einer aufgezwungenen Austeritätspolitik für den Bankrott tausender kleiner und mittelständischer Unternehmen verantwortlich ist und Tausende in Armut treibt, wird nicht funktionieren. Die Probleme würden zugespitzt statt gemildert oder gelöst. Die Beschlüsse zur Sparpolitik vernachlässigten nicht nur soziale und ökologische Aspekte, sondern seien ein direkter Angriff auf demokratische Strukturen auf nationaler und europäischer Ebene. Mehr

  • 12.06.2012 / Beiträge

    Regionen fördern, nicht bestrafen!

    Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

    Österreich, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden fordern im Rat der Europäischen Union, dass europäische Fördermittel für Regionen gestrichen werden sollen, wenn die Mitgliedstaaten die Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten. Mehr

  • 29.02.2012 / Presseerklärungen

    Spart euch eure Sparpakete

    Zum heutigen Europäischen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen die EU-Sparpolitik erklärt Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN:

    "Es reicht! Die europäische Krisenpolitik unter Führung der deutschen Bundesregierung ist eindeutig auf dem Holzweg. Die Angriffe auf die Menschen in Europa müssen gestoppt werden! Mehr

  • 20.02.2012, Karsten Peters / Beiträge

    Mit MiFID 2 die schwarzen Löcher stopfen?

    Hintergrundbeitrag zur Finanzmarktnovelle

    Die Liberalisierungen der Finanzmärkte durch die MiFID haben zur gegenwärtigen Krise erheblich beigetragen. Deshalb hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 20. Oktober 2011 eine überarbeitet Fassung der MiFID vorgelegt. Barniers Vorschlag wird derzeit im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) des Europäischen Parlaments bearbeitet. Auf den knapp 300 Seiten des Textes, der wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte 2012 verabschiedet wird, geht es – wie nicht anders zu erwarten – um viel Geld. Dem entsprechend sind die Lobbyisten der Spekulanten auch schon unterwegs, um ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Aber auch auf der Gegenseite regt sich einiges. Mehr

  • 16.11.2011 / Beiträge

    Leerverkäufe

    "Finanzielle Massenvernichtungswaffen strikt verbieten!"

    Thomas Händel (MdEP DIE LINKE) über den Canfin-Bericht zur Einschränkung von Aktien- und Leerverkäufen auf Staatsanleihen. 16.11.2011. Mehr

  • 16.11.2011 / Presseerklärungen

    Eurokrise

    Bisky fordert Barroso zu raschem Handeln auf.

    Während der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur aktuellen Entwicklung in der Eurozone bestand der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, auf entschiedenen Schritten aus der Krise und forderte, sich nicht durch das Agieren der Märkte daran hindern zu lassen. Mehr

  • 27.10.2011 / Presseerklärungen

    EU-Gipfel

    Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

    Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken (GUE/NGL), Lothar Bisky, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels:"Griechenland 50% seiner Schulden zu erlassen bedeutet eine große Erleichterung und ist zu begrüßen. Mehr

  • 25.10.2011 / Presseerklärungen

    Eurokrise

    GUENGL-Fraktion fordert Rettungsschirm für Bürger

    Als "finanzpolitischen Trick" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Lothar Bisky, den geplanten Hebel im Euro-Rettungsfonds ESFS. " Mehr

  • 21.09.2011 / Beiträge

    Die Europäische Zentralbank als Bad-Bank

    Andreas Wehr für das Online Magazin "Freiheit durch Sozialismus".

    Am 4. August 2011 hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Praxis der Ankäufe von Anleihen finanzschwacher Euroländer wieder aufgenommen. Neu war dabei, dass nunmehr auch Titel Spaniens und Italiens dabei sind. Mehr

  • 14.09.2011 / Reden

    Wirtschaftskrise und der EURO

    Lothar Bisky in der EP-Plenardebatte zur Eurokrise

    Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, im Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg. Mehr

  • 26.07.2011 / 07/2011

    europaROT 6: Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt.

    Die EU bekommt eine Wirtschaftsregierung, die keine ist.

    Die sechste Ausgabe von europaROT ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament dreht sich dieses Mal um das Thema Eurokrise. Wie muss eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung aussehen? Weitere Themen sind der europaweite Atomausstieg sowie die Zukunft von Europas Regionen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen! Mehr

  • 05.07.2011 / Presseerklärungen

    Letztes Wort noch nicht gesprochen.

    EU-Parlament will mehr Kontrolle über Derivate-Geschäfte

    Deutlichen Druck auf die Regierungen der Mitgliedsländer hat das Europäische Parlament am Dienstag aufgebaut: Mit einer abgebrochenen Abstimmung über eine Verordnung zur Regulierung bestimmter Derivate wurde dem Ministerrat die Position der Abgeordneten deutlich gemacht. Mehr

  • 24.06.2011 / Beiträge

    Mehr Macht für Brüssel

    Andreas Wehr für junge Welt

    Zentralismus statt Stärkung der Demokratie: Europäisches Parlament beschließt Einführung einer Wirtschaftsregierung für die EU Mehr

  • 08.06.2011 / Beiträge

    EU auf Kurs gebracht

    Ökonomie. »Economic Governance« in der Euro-Zone: Eine Wirtschaftsregierung des Finanzkapitals

    Die Antworten der Herrschenden auf die Euro-Krise lassen ihren inneren Zusammenhang nur schwer erkennen. Am Anfang stand das »Rettungspaket für Griechenland«, kurz danach wurde ein »Rettungsschirm« für die gesamte Euro-Zone aufgespannt und schließlich ein Euro-Plus-Pakt zur »Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit« verabschiedet. Nun steht ein Beschluß über das umfangreiche Gesetzes¬paket zur europäischen Wirtschaftsregierung, zu Economic Governance, an. Wo ist da der rote Faden? Um ihn zu finden, sollen hier die jeweils hinter den Entscheidungen stehenden Motive untersucht werden. Mehr

  • 03.06.2011 / Beiträge

    Trennlinien überwinden

    Gemeinsame Konferenz von sozialen Bewegungen und Parlamentariern gegen europäische Sparpolitik

    »Wir müssen Trennlinien schließen«, so formulierte es Elisabeth Gauthier, von Transform!, dem »Europäischen Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog« am 31. Mai auf einer Konferenz im EU-Parlament in Brüssel. Auf Initiative von Transform hatte die linke Fraktion GUE/NGL unter der Überschrift »Gegen die Austeritätspolitik, gegen die Zerstörung des sozialen und demokratischen Europas – Widerstand und Alternativen« eingeladen. Mehr

  • 13.05.2011 / Beiträge

    Portugal unter Kuratel

    von Andreas Wehr für junge Welt

    »Absichtserklärung«: Ein Jahr nach Athen wurde nun auch Lissabon an die Kette von EU, EZB und IWF gelegt. Der Widerstand im Land formiert sich. Mehr

  • 20.04.2011 / Beiträge

    Griechenland vor dem Staatsbankrott?

    Andreas Wehr für junge Welt

    Bluff oder nicht Bluff – darüber darf gerätselt werden nachdem die Financial Times am 16.04. über Pläne des deutschen Finanzministeriums über eine Umschuldung Griechenlands berichtet hatte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission ließen dies umgehend dementieren. Auch die griechische Regierung wies brüsk solche Überlegungen von sich. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 18.04.hieß es auf der ersten Seite: „IWF und EU wollen Umschuldung Griechenlands vermeiden." Mehr

  • 19.04.2011 / Presseerklärungen

    Nein zum Spardiktat!

    Linke lehnen antisoziales Richtlinienpaket zur EU-Wirtschaftsregierung ab

    Das Paket zur EU-Wirtschaftsregierung soll den unsozialen Pakt für den Euro gesetzlich festschreiben und mit handfesten Sanktionen versehen. Uns wurde ein neuer Rechtsrahmen für die weltweite Finanz- und Wirtschaftsregulierung versprochen, jetzt aber stimmen wir über ein Rechtsrahmen ab, der alle Hebel zur Unterstützung von wiederkehrendem Wirtschaftswachstum verhindert, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Mehr

  • 04.04.2011 / Beiträge

    Spaltung der EU

    Andreas Wehr für junge Welt

    Analyse. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben Maßnahmen zur Ausgestaltung des Euro-Raumes im Interesse des Finanzkapitals der europäischen Kernländer beschlossen. Mehr

  • 24.03.2011 / Presseerklärungen

    Keinen Schutzschirm für die Banken!

    Zum EU-Gipfel am 24./25. März erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, im Europäischen Parlament: "Mit dem von den EU-Staats- und Regierungschefs eingeschlagenen Weg, den Sozialabbau europaweit zu beschleunigen, um die Kosten der durch Finanzspekulationen ausgelösten Euro-Krise in den Griff zu bekommen, werden Verursacher und Profiteure dieser Krise aus der Pflicht entlassen." Mehr

  • 16.03.2011 / Beiträge

    An der Kandare

    Andreas Wehr für junge Welt

    Hintergrund. Portugal – auf dem Weg in eine europäische Kolonie Meist sind es nur kleine Meldungen, die große Veränderungen ankündigen. Versteckt im Finanzmarktteil der Tageszeitungen, konnte man am 14. Juli 2010 eine solche Nachricht entdecken. Die Agentur AFP berichtete: »An den internationalen Finanzmärkten wächst die Sorge um die Kreditwürdigkeit Portugals. Die Ratingagentur Moody’s stufte die Bonität portugiesischer Staatsanleihen am Dienstag um zwei Noten von AA2 auf A1 herunter. Mehr

  • 28.02.2011 / Beiträge

    Eine Wirtschaftsregierung für die Euroländer?

    Das Schicksal einer Chimäre (Sozialistische Zeitung, Ausgabe 03/2011)

    Über Jahre hinweg hat die deutsche Bundesregierung eine europäische Wirtschaftsregierung stets abgelehnt. Allein die deutsche Linke forderte sie. In der EU war es die französische Regierung, die für sie warb – zumindest für die Eurozone. Noch 2009 sah Kanzlerin Merkel in einer Wirtschaftsregierung für die 17 Euroländer nichts anderes als eine Spaltung der EU. Trotzig erklärte sie auf einem Gipfel des Europäischen Rats (die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten): "Wir sind die Wirtschaftsregierung". Mehr

  • 02.02.2011 / Beiträge

    Die Krise und Krisenpolitik in der EU

    Von Sabine Wils

    Als im Frühjahr 2010 mit Griechenland ein Mitgliedsstaat der Euro-Zone kurz vor dem finanziellen Kollaps stand, war allen klar: Der Euro brennt. Dem Krisenpaket für Griechenland folgte in kürzester Zeit ein 750 Milliarden Euro schwerer Euro-Rettungsschirm, der in Not gekommene EU-Staaten stabilisieren soll. Dies geschah nicht, um etwa Konjunkturpakete für klamme EU-Staaten zu ermöglichen. Im ... Mehr

  • 31.01.2011 / Beiträge

    Die EU als „Austeritätsunion"

    Von Sabine Wils

    Die öffentlichen Ausgaben noch stärker kürzen, indirekte Steuern erhöhen, strikte 'Lohndisziplin', Arbeitsmärkte noch mehr flexibilisieren, das Rentenalter erhöhen und die Märkte noch mehr liberalisieren - das sind die Kernbotschaften des von der Europäischen Kommission vorgestellten Jahreswachstumsberichts 2011. Mit ihm wird das so genannte 'Europäische Semester' eingeleitet. Die EU greif... Mehr

  • 24.01.2011 / Beiträge

    Streitfrage: Braucht Euro-Land eine Wirtschaftsregierung?

    Andreas Wehr für Neues Deutschland

    2010 war für die Europäische Union ein Krisen-Jahr: Griechenland und Irland steckten tief in der Rezension. Das Staatsdefizit in Irland war so gewaltig, dass das Land unter den 750-Milliarden-Rettungsschirm der EU kriechen musste. Der Schirm soll nach Vorstellungen der EU-Kommission und einiger Staaten noch aufgestockt werden. Auch die Gemeinschaftswährung der Union, der Euro, war im vergangenen Jahr mächtig auf Talfahrt. Nachdem sich der Euro in jüngster Vergangenheit stabilisiert hat, wird laut über eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene nachgedacht, um Krisen wie 2010 zu verhindern. Mehr

  • 22.12.2010 / Beiträge

    Feindliche Übernahmen

    Andreas Wehr für junge Welt

    Jahresrückblick 2010. Heute: Krisen-Europa. Auf dem Weg zu einer von Berlin dominierten EU. Massiver Druck auf »Defizitländer« Mehr

  • 16.12.2010 / Beiträge

    Souveränität gegen Geld

    Am heutigen Donnerstag beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel. Es gibt Streit, aber auch klare Pläne in Berlin und Paris

    Andreas Wehr für junge Welt Mehr

  • 09.12.2010 / Beiträge

    Keltischer Tiger am Boden

    Andreas Wehr für junge Welt

    Analyse. Die Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert Irland. Nach Griechenland steht nun auch Dublin vor der Gefahr, zum Protektorat von EU und Internationalem Währungsfonds zu werden. Mehr

  • 23.11.2010 / Beiträge

    Hingezerrt

    Irland unterm EU-Rettungsschirm

    Ein Artikel von Andreas Wehr für junge Welt Mehr

  • 07.07.2010 / Presseerklärungen

    Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie

    Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen. Mehr

  • 30.06.2010 / Presseerklärungen

    Jeder gegen Jeden: EU "spart sich" territorialen Zusammenhalt

    Die Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakt vorgestellt. Geht es nach ihrem Willen, müssen die EU-Staaten ihre Budgets künftig in Brüssel abnicken lassen, bevor die Parlamente abstimmen. Länder, die die Verschuldungsregeln des Spar-Paktes nicht einhalten können, müssen um Fördermittel aus den Struktur-, Kohäsions-, Agrarfonds fürchten. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments ist mit den Vorschlägen von Kommissar Rehn nicht einverstanden: Mehr

  • 23.06.2010 / Presseerklärungen

    "...allein mir fehlt der Glaube!"

    Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken GUE/NGL, zur heutigen Plenarsdebatte über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens am 17. Juni 2010: "Der Rat erklärt vollmundig, die Banken als Verursacher der Krise zur Rechenschaft zu ziehen und stärker zu regulieren. Das kann ich nur begrüßen, allein mir fehlt der Glaube!" Mehr

  • 22.06.2010 / Presseerklärungen

    Finanzlobby ohne Gegenspieler?

    Europaabgeordnete unterzeichnen fraktionsübergreifenden Aufruf für Gegengewicht zur Finanzmarktlobby

    Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht", erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Mehr

  • 17.06.2010 / Presseerklärungen

    Purer Sado-Monetarismus

    Zu den Sparkursen und wirtschaftspolitischen Zielstellungen der europäischen Staats- und Regierungschefs äußert sich Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL) im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens am 17. Juni 2010: Mehr

  • 11.01.2010 / Beiträge

    Nicht mit angezogener Handbremse

    Interview erschienen in DISPUT

    Frau Zimmer, was erwarten Sie vom Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010? Ich erwarte, dass die öffentliche Aufmerksamkeit stärker als bisher auf einen gesellschaftlichen Skandal gerichtet wird und die Forderungen und Vorschläge zur Armutsbekämpfung ernsthaft wahrgenommen werden. Die Regierenden in der EU glauben allerdings, dass sie das Jahr mit angezogener Handb... Mehr