Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Schwächen der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung Euro schonungslos offenbart. Grundlegende Mängel der Konstruktion der Eurozone wurden erkennbar. Heute rächt sich, dass es in der Europäischen Union wohl eine Währungs-, aber keine Finanz- und Wirtschaftsunion und schon gar keine Politische Union gibt.
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Österreich, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden fordern im Rat der Europäischen Union, dass europäische Fördermittel für Regionen gestrichen werden sollen, wenn die Mitgliedstaaten die Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten. Mehr
"Es reicht! Die europäische Krisenpolitik unter Führung der deutschen Bundesregierung ist eindeutig auf dem Holzweg. Die Angriffe auf die Menschen in Europa müssen gestoppt werden! Mehr
Die Liberalisierungen der Finanzmärkte durch die MiFID haben zur gegenwärtigen Krise erheblich beigetragen. Deshalb hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 20. Oktober 2011 eine überarbeitet Fassung der MiFID vorgelegt. Barniers Vorschlag wird derzeit im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) des Europäischen Parlaments bearbeitet. Auf den knapp 300 Seiten des Textes, der wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte 2012 verabschiedet wird, geht es – wie nicht anders zu erwarten – um viel Geld. Dem entsprechend sind die Lobbyisten der Spekulanten auch schon unterwegs, um ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Aber auch auf der Gegenseite regt sich einiges. Mehr
Rede von Helmut Scholz am 16. November 2011 im Plenum des Europäischen Parlaments zum bevorstehenden Gipfel zwischen USA und EU. Mehr
Thomas Händel (MdEP DIE LINKE) über den Canfin-Bericht zur Einschränkung von Aktien- und Leerverkäufen auf Staatsanleihen. 16.11.2011. Mehr
Während der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur aktuellen Entwicklung in der Eurozone bestand der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, auf entschiedenen Schritten aus der Krise und forderte, sich nicht durch das Agieren der Märkte daran hindern zu lassen. Mehr
Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken (GUE/NGL), Lothar Bisky, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels:"Griechenland 50% seiner Schulden zu erlassen bedeutet eine große Erleichterung und ist zu begrüßen. Mehr
Als "finanzpolitischen Trick" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Lothar Bisky, den geplanten Hebel im Euro-Rettungsfonds ESFS. " Mehr
Am 4. August 2011 hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Praxis der Ankäufe von Anleihen finanzschwacher Euroländer wieder aufgenommen. Neu war dabei, dass nunmehr auch Titel Spaniens und Italiens dabei sind. Mehr
Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, im Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg. Mehr
Die sechste Ausgabe von europaROT ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament dreht sich dieses Mal um das Thema Eurokrise. Wie muss eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung aussehen? Weitere Themen sind der europaweite Atomausstieg sowie die Zukunft von Europas Regionen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen! Mehr
Deutlichen Druck auf die Regierungen der Mitgliedsländer hat das Europäische Parlament am Dienstag aufgebaut: Mit einer abgebrochenen Abstimmung über eine Verordnung zur Regulierung bestimmter Derivate wurde dem Ministerrat die Position der Abgeordneten deutlich gemacht. Mehr
Banken werden schon bald ihre letzten Griechenland-Anleihen abgestoßen haben Mehr
Zentralismus statt Stärkung der Demokratie: Europäisches Parlament beschließt Einführung einer Wirtschaftsregierung für die EU Mehr
Die Antworten der Herrschenden auf die Euro-Krise lassen ihren inneren Zusammenhang nur schwer erkennen. Am Anfang stand das »Rettungspaket für Griechenland«, kurz danach wurde ein »Rettungsschirm« für die gesamte Euro-Zone aufgespannt und schließlich ein Euro-Plus-Pakt zur »Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit« verabschiedet. Nun steht ein Beschluß über das umfangreiche Gesetzes¬paket zur europäischen Wirtschaftsregierung, zu Economic Governance, an. Wo ist da der rote Faden? Um ihn zu finden, sollen hier die jeweils hinter den Entscheidungen stehenden Motive untersucht werden. Mehr
»Wir müssen Trennlinien schließen«, so formulierte es Elisabeth Gauthier, von Transform!, dem »Europäischen Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog« am 31. Mai auf einer Konferenz im EU-Parlament in Brüssel. Auf Initiative von Transform hatte die linke Fraktion GUE/NGL unter der Überschrift »Gegen die Austeritätspolitik, gegen die Zerstörung des sozialen und demokratischen Europas – Widerstand und Alternativen« eingeladen. Mehr
»Absichtserklärung«: Ein Jahr nach Athen wurde nun auch Lissabon an die Kette von EU, EZB und IWF gelegt. Der Widerstand im Land formiert sich. Mehr
Bluff oder nicht Bluff – darüber darf gerätselt werden nachdem die Financial Times am 16.04. über Pläne des deutschen Finanzministeriums über eine Umschuldung Griechenlands berichtet hatte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission ließen dies umgehend dementieren. Auch die griechische Regierung wies brüsk solche Überlegungen von sich. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 18.04.hieß es auf der ersten Seite: „IWF und EU wollen Umschuldung Griechenlands vermeiden." Mehr
Das Paket zur EU-Wirtschaftsregierung soll den unsozialen Pakt für den Euro gesetzlich festschreiben und mit handfesten Sanktionen versehen. Uns wurde ein neuer Rechtsrahmen für die weltweite Finanz- und Wirtschaftsregulierung versprochen, jetzt aber stimmen wir über ein Rechtsrahmen ab, der alle Hebel zur Unterstützung von wiederkehrendem Wirtschaftswachstum verhindert, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Mehr
Analyse. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben Maßnahmen zur Ausgestaltung des Euro-Raumes im Interesse des Finanzkapitals der europäischen Kernländer beschlossen. Mehr
Zum EU-Gipfel am 24./25. März erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, im Europäischen Parlament: "Mit dem von den EU-Staats- und Regierungschefs eingeschlagenen Weg, den Sozialabbau europaweit zu beschleunigen, um die Kosten der durch Finanzspekulationen ausgelösten Euro-Krise in den Griff zu bekommen, werden Verursacher und Profiteure dieser Krise aus der Pflicht entlassen." Mehr
Hintergrund. Portugal – auf dem Weg in eine europäische Kolonie Meist sind es nur kleine Meldungen, die große Veränderungen ankündigen. Versteckt im Finanzmarktteil der Tageszeitungen, konnte man am 14. Juli 2010 eine solche Nachricht entdecken. Die Agentur AFP berichtete: »An den internationalen Finanzmärkten wächst die Sorge um die Kreditwürdigkeit Portugals. Die Ratingagentur Moody’s stufte die Bonität portugiesischer Staatsanleihen am Dienstag um zwei Noten von AA2 auf A1 herunter. Mehr
Über Jahre hinweg hat die deutsche Bundesregierung eine europäische Wirtschaftsregierung stets abgelehnt. Allein die deutsche Linke forderte sie. In der EU war es die französische Regierung, die für sie warb – zumindest für die Eurozone. Noch 2009 sah Kanzlerin Merkel in einer Wirtschaftsregierung für die 17 Euroländer nichts anderes als eine Spaltung der EU. Trotzig erklärte sie auf einem Gipfel des Europäischen Rats (die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten): "Wir sind die Wirtschaftsregierung". Mehr
"Die Menschen finanzieren die Rettungsschirme für die Großbanken. Sie zahlen auch die brutale Sparpolitik der EU. Jetzt sollen sie auch noch mit Rentenkürzungen und höheren Renteneintrittsaltern die Haushalte sanieren." Mehr
Als im Frühjahr 2010 mit Griechenland ein Mitgliedsstaat der Euro-Zone kurz vor dem finanziellen Kollaps stand, war allen klar: Der Euro brennt. Dem Krisenpaket für Griechenland folgte in kürzester Zeit ein 750 Milliarden Euro schwerer Euro-Rettungsschirm, der in Not gekommene EU-Staaten stabilisieren soll. Dies geschah nicht, um etwa Konjunkturpakete für klamme EU-Staaten zu ermöglichen. Im ... Mehr
Die öffentlichen Ausgaben noch stärker kürzen, indirekte Steuern erhöhen, strikte 'Lohndisziplin', Arbeitsmärkte noch mehr flexibilisieren, das Rentenalter erhöhen und die Märkte noch mehr liberalisieren - das sind die Kernbotschaften des von der Europäischen Kommission vorgestellten Jahreswachstumsberichts 2011. Mit ihm wird das so genannte 'Europäische Semester' eingeleitet. Die EU greif... Mehr
2010 war für die Europäische Union ein Krisen-Jahr: Griechenland und Irland steckten tief in der Rezension. Das Staatsdefizit in Irland war so gewaltig, dass das Land unter den 750-Milliarden-Rettungsschirm der EU kriechen musste. Der Schirm soll nach Vorstellungen der EU-Kommission und einiger Staaten noch aufgestockt werden. Auch die Gemeinschaftswährung der Union, der Euro, war im vergangenen Jahr mächtig auf Talfahrt. Nachdem sich der Euro in jüngster Vergangenheit stabilisiert hat, wird laut über eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene nachgedacht, um Krisen wie 2010 zu verhindern. Mehr
Jahresrückblick 2010. Heute: Krisen-Europa. Auf dem Weg zu einer von Berlin dominierten EU. Massiver Druck auf »Defizitländer« Mehr
Andreas Wehr für junge Welt Mehr
Analyse. Die Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert Irland. Nach Griechenland steht nun auch Dublin vor der Gefahr, zum Protektorat von EU und Internationalem Währungsfonds zu werden. Mehr
Ein Artikel von Andreas Wehr für junge Welt Mehr
Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen. Mehr
Pressemitteilung von Dr. Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, zu den Plänen für eine europäische Wirtschaftsregierung: Mehr
Die Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakt vorgestellt. Geht es nach ihrem Willen, müssen die EU-Staaten ihre Budgets künftig in Brüssel abnicken lassen, bevor die Parlamente abstimmen. Länder, die die Verschuldungsregeln des Spar-Paktes nicht einhalten können, müssen um Fördermittel aus den Struktur-, Kohäsions-, Agrarfonds fürchten. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments ist mit den Vorschlägen von Kommissar Rehn nicht einverstanden: Mehr
Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken GUE/NGL, zur heutigen Plenarsdebatte über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens am 17. Juni 2010: "Der Rat erklärt vollmundig, die Banken als Verursacher der Krise zur Rechenschaft zu ziehen und stärker zu regulieren. Das kann ich nur begrüßen, allein mir fehlt der Glaube!" Mehr
Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht", erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Mehr
Zu den Sparkursen und wirtschaftspolitischen Zielstellungen der europäischen Staats- und Regierungschefs äußert sich Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL) im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens am 17. Juni 2010: Mehr
