• 24.05.2017, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Stop NATO 2017 - Invest in peace, not in war!

    Stop NATO 2017 - Invest in peace, not in war!

    Zum morgigen NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET): „Jüngst wurde die NATO von Ursula von der Leyen wieder als ‚Wertegemeinschaft‘ beschrieben, doch das ist Schönfärberei. Sie ist ein Kriegsbündnis, mit dem Zweck der militärischen Absicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ihrer Mitglieder. Diese ‚Wertegemeinschaft‘ stört sich dabei nicht an einem Erdoğan, der sich seine eigene Präsidialdiktatur in der Türkei bastelt und atmet erleichtert auf, wenn sich Trump der NATO wieder zuwendet - entgegen wahlkämpferischer Ankündigungen, in denen er die NATO als ‚obsolet‘ bezeichnete. Auch in Hinblick auf ihre alltägliche Kriegspolitik in Libyen, Afghanistan, Syrien oder dem Kosovo ist eines klar: Mit humanistischen Werten hat die NATO nun wirklich gar nichts am Hut! Stattdessen werden die eigenen Großmachtambitionen auch in dem circa 1,1 Milliarden Euro schweren, neuen NATO-Hauptgebäude sichtbar, in dem sich die Staats- und Regierungschef*innen morgen treffen." Mehr

  • 23.05.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Wir trauern um die Opfer von Manchester!

    Wir trauern um die Opfer von Manchester!

    GUE/NGL condemns cowardly attack in Manchester

    „Wir verurteilen den feigen und hinterhältigen Anschlag auf das Pop-Konzert in Manchester auf das Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt darüber, dass Menschen, darunter viele Jugendliche und Kinder, nach einem Abend voller Musik und Lebensfreude brutal aus dem Leben gerissen werden." Mehr

  • 22.05.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Griechenland: Stabile Depression

    Griechenland: Stabile Depression

    Greece: Stable Depression

    Anlässlich des Treffens der Eurogruppe zu Griechenland erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments: Mehr

  • 19.05.2017, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Ein Kerneuropa für mehr Militäreinsätze

    Ein Kerneuropa für mehr Militäreinsätze

    Auf dem Ratstreffen für Auswärtige Angelegenheiten verständigten sich die EU-Verteidigungsminister endgültig auf zwei Vorhaben, mit denen die Militarisierung der Europäischen Union qualitativ auf eine Besorgnis erregende neue Stufe gehoben wird. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET): Mehr

  • 19.05.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Neue südkoreanische Regierung zu Reformen ermutigen

    Neue südkoreanische Regierung zu Reformen ermutigen

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, hat sich dafür ausgesprochen, die neue Regierung der Republik Südkorea zu Reformen zu ermutigen und sie dabei von Seiten der EU zu unterstützen. Dies sei nicht zuletzt im Interesse der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, betonte der Europaabgeordnete in einer Plenarrede zur Umsetzung des Freihand... Mehr

  • 18.05.2017, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Kohäsionspolitik ist nicht die kleine Schwester des EFSI*

    Kohäsionspolitik ist nicht die kleine Schwester des EFSI*

    Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI) zur heutigen Plenardebatte mit EU-Regionalkommissarin Cretu, die darauf aufmerksam machte, dass „die Kohäsionspolitik kein Finanzinstrument [ist], sondern eine Politik mit langfristig angelegter Zielstellung, nämlich der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Union." Mehr

  • 17.05.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Realitäten in der östlichen Nachbarschaftspolitik wahrnehmen

    Realitäten in der östlichen Nachbarschaftspolitik wahrnehmen

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hat das Europäische Parlament aufgefordert, die Realitäten und deren Wurzeln zu diskutieren, mit denen die EU in der östlichen Nachbarschaftspolitik konfrontiert ist. Das erklärte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte zur Situation in Moldova und im Vorfeld der morgigen Abstimmung über Makrofinanzhilfen an die Republik Moldau. Mehr

  • 17.05.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Kommission gestattet Geldwäsche & Steuertricks

    Kommission gestattet Geldwäsche & Steuertricks

    Die von der Europäischen Kommission überarbeitete schwarze Liste der Hochrisiko-Staaten für Geldwäsche wurde am 3. Mai in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments zum wiederholten Mal abgelehnt. Nach der heutigen Bestätigung des Ausschussvotums durch das EP-Plenum muss die EU-Kommission nun wieder eine neue Liste vorlegen. Für die Staaten auf der Liste gelten erhöhte Prüf- und Informationspflichten bei Transaktionen innerhalb der EU. Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament (PANA) und Schattenberichterstatter (Unterhändler) der Linksfraktion GUE/NGL für die anti-Geldwäsche-Richtlinie kommentiert: Mehr

  • 17.05.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Fintech: Big Brother & Finanzroboter

    Fintech: Big Brother & Finanzroboter

    Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die heutige Abstimmung über den Bericht namens 'Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors (Fintech-Bericht)' in Straßburg: Mehr