Presseerklärungen

Rote Linie für Hollywood

Der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz hat die Ausklammerung der Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien aus dem Verhandlungsmandat für ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA als Teilerfolg für die Kritiker des TTIP gewertet. Zahlreiche Kunst- und Filmschaffende sowie Medien aus Europa hatten unter anderem befürchtet, dass im Zuge einer mit dem Abkommen angestrebten Liberalisierung Möglichkeiten wegfallen könnten, Filme und andere Kulturgüter öffentlich zu subventionieren. „Leider hat sich die Vernunft in anderen Bereichen des Mandats nicht niedergeschlagen", so der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Am Donnerstag hatte die Parlamentsmehrheit das Mandat befürwortet. Mehr

Teure Stromrechnung für private Stromverbraucher

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erklärt zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs: "Der Angriff auf die EU-Klimapolitik geht weiter. Wettbewerbsfähige Energiepreise vor allem für die exportorientierte Industrie dienen den Staats- und Regierungschefs als Vorwand, um die EU-Klimapolitik... Mehr

Demokratische Kontrolle der Bankenaufsicht: „EZB steht sich selbst im Weg!"

Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. Das Gesamtpaket wollen die Parlamentarier erst absegnen, wenn Einigkeit mit der EZB unter anderem über die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsgremiums erreicht ist. Das Parlament will aus einer Gruppe geeigneter Kandidaten für die beiden Vorsitzenden wählen können, die EZB will lediglich einen vorschlagen, den das Parlament dann bestätigen oder zurückweisen kann. Bis Oktober wollen die Abgeordneten mit der EZB eine so genannte „Interinstitutionelle Übereinkunft" treffen. Mehr

CO2-Grenzwerte bei Transportern: Umweltausschuss stimmt zugunsten der Autoindustrie

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erklärt zur heutigen Abstimmung über CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge:

"Heute hat eine große Mehrheit des Umweltausschusses dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen und für das wenig ambitionierte Ziel von einem CO2-Ausstoß von maximal 147g pro km bis 2020 für in der EU zugelassene neue leichte Nutzfahrzeuge gestimmt. Auch die so genannten "Super credits" - gesetzliche Subventionen für die Hersteller zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, indem Fahrzeuge... Mehr

1. Mai 2013 – Die Straße soll unser sein!

„Der 1. Mai ist und bleibt der Tag, an dem die Beschäftigten ihre Interessen und Forderungen auf die Straße bringen“, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament. „Unsere Solidarität gehört in diesen Tagen besonders den Beschäftigten im Einzelhandel, die einem gemeinsamen Angriff der Unternehmerverbände durch Kündigung der Tarifverträge ausgesetzt sind, ebenso den Beschäftigten bei ... Mehr

Europaparlament: Freie Fahrt für Waffenexporte

Sabine Lösing, MdEP, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

"Heute wurde - in einem meines Wissens noch nie da gewesenen Vorgang - der von mir eingereichte Initiativbericht "Waffenausfuhr: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates" im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments abgelehnt. Obwohl die konservative Mehrheit im Ausschuss den Bericht in ihrem Sinne verändern und so die gemeinsam mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gefunden Kompromisse kippen konnte, hat sie am Ende gegen den Bericht gestimmt. " Mehr

Strände sind kein Schrottplatz für alte Schiffe

Mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über das Recycling von Schiffen sollen die Wege bereitet werden um "die menschenunwürdigen und umweltzerstörenden Verhältnisse bei der Abwrackung von Schiffen abzuschaffen. Die derzeitigen Zustände sind ethisch schlicht inakzeptabel.", so Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. Mehr

Verbindliche Frauenquote ist längst überfällig!

Gesetzesvorschlag zur verbindlichen Frauenquote in Unternehmen in Deutschland

Zur aktuellen Diskussion über einen Gesetzesvorschlag zur verbindlichen Frauenquote in Unternehmen in Deutschland erklärt Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL: "Der Versuch der Regierungspartei, die längst überfällige Einführung einer Quotenregelung zu verschieben, macht die Forderung nach Gleichberechtigung zu einer Farce. Geschlechtergerechtigkeit funktioniert nicht ohne verbindliche Regelungen. " Mehr