• 16.01.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!

    Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam veröffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt: „Die Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gefährliche Entwicklung. Immer weniger Menschen kontrollieren immer mehr wirtschaftliche Macht. Das ist gefährlich für Demokratien, für soziale Teilhabe, für die Stabilität unserer Gesellschaften überhaupt. Dass Rechtsradikale Wahlen und Volksentscheide gewinnen, ist nur ein Symptom davon. In den USA übernimmt der unberechenbare Milliardär Trump die Macht. Wenn wir jetzt das Soziale nicht endlich in den Vordergrund stellen, damit nicht länger nur eine kleine Elite von wirtschaftlicher Entwicklung profitiert, werden sich immer mehr Menschen von freiheitlich-demokratischen Werten abwenden. Mehr

  • 06.01.2017, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Kriegsgeheule und Rüstungsspirale

    Kriegsgeheule und Rüstungsspirale

    Zur heute beginnenden und größten Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Mehr

  • 05.01.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Gruppe Verhaltenskodex: Finanzminister müssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden

    Gruppe Verhaltenskodex: Finanzminister müssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden

    Also available in English

    Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte zusätzliche Recherchen auf Grundlage von Drahtberichten der Bundesregierung mit detaillierten Informationen aus der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung der EU-Mitgliedstaaten. Die Gruppe soll unfaire Steuerpraktiken zu Gunsten von Konzernen durch Mitgliedstaaten angehen. Die Drahtberichte verdeutlichen die Ineffizienz dieser Gruppe, die an den Wirtschafts- und Finanzministerrat (EcoFin) berichtet. So wurden selbst geringfügige Fortschritte durch Mitgliedstaaten blockiert, insbesondere durch Luxemburg, die Niederlande, Belgien, Irland sowie Großbritannien. Zudem haben die europäischen Steueroasen ihre Steuerpraktiken an die veralteten EU-Regeln gegen schädliche Steuerpraktiken angepasst. Mehr

  • 02.01.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Juncker-Leaks: Juncker sollte abtreten!

    Juncker-Leaks: Juncker sollte abtreten!

    Also available in English

    Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE) kommentiert die Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten über die Rolle des EU-Kommissionspräsidenten und früheren Luxemburger Premiers und Finanzministers Jean-Claude Juncker in der Code of Conduct Group zur Unternehmensbesteuerung. Die Enthüllungen des Konsortiums basieren auf Dokumenten, die De Masi gemeinsam mit dem Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold ausgewertet hat. Mehr

  • 21.12.2016, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Terrorfinanzierung austrocknen

    Terrorfinanzierung austrocknen

    Der unzureichende Kampf gegen Geldwäsche hilft dem Terror und kostet Leben. Es ist skandalös, dass vom ‚IS' kontrollierte Banken weiter Zugang zum internationalen SWIFT System haben obwohl der Iran zeitweise abgeklemmt wurde. Der Informationsaustausch bleibt unzureichend Mehr

  • 20.12.2016, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Gabi Zimmer zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin

    Also available in English

    "We condemn in the strongest terms the indiscriminate attack on the Berlin Christmas market yesterday. We express our deepest condolences to the families of the victims and wish the injured a speedy recovery. We thank the rescue teams for their brave efforts and bystanders at the market who were first to provide assistance to those in need." Mehr

  • 19.12.2016, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Türkei: Pogromstimmung gegen politische und gesellschaftliche Opposition

    Türkei: Pogromstimmung gegen politische und gesellschaftliche Opposition

    Ein furchtbarer Anschlag auf eine der Elitegruppen der türkischen Armee tötete am Samstag im anatolischen Kayseri 14 Soldaten und verletzte 50 weitere Soldaten schwer. Es waren jene Truppen, die wesentlich an der Verwüstung und Vertreibung in Cizre, Nusaybin und Sur beteiligt waren, die bis zu den Nachforschungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, im Fokus der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipen stehen. Die HDP lehnt Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab, verurteilte den gescheiterten Putsch vom 15. Juli dieses Jahrs genauso wie die jüngste Autobombe in Kayseri. Trotzdem wird sie immer massiver zur Zielscheibe eines Rachefeldzuges von AKP-Anhängern, Rechtsextremen und Regierungsgetreuen. Mit den Verhaftungen und der unmenschlichen Unterbringung der Vorsitzenden der HDP in Haftanstalten und vieler weiterer Abgeordneter, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, hat die Regierung die politische Opposition elementarer Rechte beraubt und weitgehend mundtot gemacht. Mehr

  • 16.12.2016, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Schäuble bestraft Athen wegen Hilfe für arme Rentner

    Schäuble bestraft Athen wegen Hilfe für arme Rentner

    “Ich bin fassungslos, dass die Eurogruppe um Finanzminister Schäuble die dringend benötigten Schuldenerleichterungen für Griechenland stoppt, weil die linke Regierung den ärmsten Rentnerinnen und Rentner mit einer einmaligen Sonderzahlung helfen will. Diese Menschen können mit weniger als 850 Euro im Monat kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten, geschweige denn Weihnachten feiern. Das interessiert den kaltherzigen Herrn Schäuble nicht. Er schaltet auf stur und blockiert die laufenden Verhandlungen aus politischen Gründen. Er erpresst die griechische Regierung, weil sie vorher nicht um Erlaubnis gebettelt hat, um den Schwächsten unter die Arme zu greifen.“ Mehr

  • 16.12.2016, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Griechenland: Dijsselbloem verbietet Weihnachten

    Griechenland: Dijsselbloem verbietet Weihnachten

    Bundeskanzlerin Merkel sollte klären, ob sie sich noch auf das Prinzip der christlichen Nächstenliebe berufen will. Die griechische Regierung hat angesichts der Enteignung der Rentnerinnen und Rentner durch die Troika-Programme kurz vor Weihnachten Einmalzahlungen für die ärmsten Rentner beschlossen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die griechischen Inseln, die Flüchtlinge versorgen müssen, ausgesetzt. Mehr

  • 15.12.2016, Cornelia Ernst (MdEP), Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: 'Menschenrechte' sind von gestern

    'Menschenrechte' sind von gestern

    Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament. Mehr