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"Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Konflikt um das iranische Atomprogramm spreche ich mich ausdrücklich gegen die bisher verhängten Sanktionen gegenüber dem Iran aus. Solche Sanktionen treffen zuallererst die Menschen vor Ort und bringen Verhandlungen kein Stück weiter. " Mehr
Im Europäischen Parlament wurden heute im Beisein von Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels diskutiert. Hierzu der Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky. Mehr
Erneut ein Gipfel, auf dem die falschen Fragen diskutiert werden. Statt neuer Verträge, brutaler Sparfesseln und immer neuer Demütigungsversuche an die Adresse Athens, sollten die Staats- und Regierungschefs heute mutige Beschlüsse für Investitionen, Eurobonds mit gemeinsamer Haftung und ein wirksames Krisenmandat für die EZB fassen, so DIE LINKE. im Europaparlament. Mehr
Am 28. Januar ist der Europäische Tag des Datenschutzes. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Namen der Delegation DIE LINKE im EP. Mehr
Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zu den jüngsten Sanktionen der Europäischen Union. Mehr
Bundeskanzlerin Merkel will der EU-Kommission gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy ein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorlegen. Dazu sollen Modelle aus Deutschland Vorbild sein. Hierzu der Europaabgeordnete Thomas Händel, Mitglied im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (Die Linke): "Das „deutsche Jobwunder" ist eher dazu angetan, die Menschen in Europa zu erschrecken". Mehr
Zur heutigen Abstimmung über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Europäischen Parlament erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE.: Mehr
"Einiges an der neuen Biozid-Verordnung ist nicht gut. Im Rahmen eines Kompromisspaketes habe ich aber dafür gestimmt, um einige entscheidende Verbesserungen durchzusetzen. Mitgliedsstaaten dürfen die Verwendung von Biozidprodukten trotz des neuen, unionsweiten Zulassungssystems untersagen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dadurch können sensible Ökosysteme und gefährdete Gruppen geschützt werden." Mehr
Die neue ungarische Verfassung, ebenso wie das Pressegesetz im vergangenen Jahr, stellen eine Gefahr für Demokratie und Pluralismus dar. Dabei bedrohen sie die Vielfalt der Weltanschauungen und Überzeugungen ebenso wie das in der EU-Grundrechtecharta verankerte Recht auf frei Meinungsäußerung und das Recht, "Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe [...] zu empfangen". Mehr
"Das Europa des Neoliberalismus und der militärischen Aggression hat einen neuen Vertreter bekommen. Am heutigen Dienstag ist Martin Schulz zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Meine Stimme habe ich ihm nicht gegeben!" Mehr
