Presseerklärungen

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  • 16.05.2012, Sabine Wils (MdEP) / Presseerklärungen

    Verbot Blockupy Frankfurt: Eine Gefahr für die Demokratie

    Anlässlich der Verbotsbestätigung der Blockupy-Proteste durch den Kasseler Verwaltungsgerichtshof, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:

    „Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das jetzt nahezu alle Proteste gegen die autoritäre Sparpolitik der Troika verboten sind, ist exemplarisch für das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten und ihrer Krisenpolitik. Dieses Totalverbot ist nicht hinzunehmen." Mehr

  • 15.05.2012, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    Basel III: Gleichmacherei für Banken - Ja, aber richtig!

    Basel III: Gleichmacherei für Banken - Ja, aber richtig!

    Neue Eigenkapitalregeln für Banken sind auf dem Weg

    Am 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Neufassung der Eigenkapitalregeln für Banken abgestimmt. Jürgen Klute, Verhandlungsführer der GUE/NGL begrüßt den Ansatz, Banken zu höheren Rücklagen zu verpflichten. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors. Die Reform der Eigenkapitalvorschriften wird sich jedoch auch daran messen lassen müssen, so Klute, inwieweit sie Rücksicht auf die Vielfalt der europäischen Bankenwelt nehmen wird: "Kleine, regional tätige Banken können und dürfen nicht mit international aktiven Investmentbanken gleichgesetzt werden!" Mehr

  • 11.05.2012, Sabine Wils (MdEP) / Presseerklärungen

    CDU verbietet internationale Proteste gegen die Finanzkrise

    Blockupy Frankfurt verteidigen - Protestaufruf unterzeichnen!

    Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth (CDU) verbietet alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen. Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Mehr

  • 08.05.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Nie wieder Krieg und Faschismus!

    Erklärung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments zum Tag der Befreiung 2012

    Nie wieder Krieg und Faschismus - dieser Gedanke stand Pate bei der Gründung der Europäischen Union. Am 8. Mai gedenken wir der Opfer rassistischer, antisemitischer und politischer Verfolgung und würdigen den Mut derjenigen, die sich dem faschistischen Regime entgegenstellten. Dieser Gedenktag ist uns aber auch Anlass uns kritisch mit aktuellen Entwicklungen auseinanderzusetzen, die Demokratie und... Mehr

  • 24.04.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden

    Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht einhalten. Mehr

  • 20.04.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    „Nationale Grenzkontrollen? Ein gefährliches rechtspopulistisches Manöver“

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert den deutsch-französischen Plan zur Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen von bis zu 30 Tagen in der EU:

    „Dieser rechtspopulistische Vorstoß so kurz vor der Präsidentenwahl in Frankreich ist ein ebenso durchschaubares wie gefährliches Manöver. Ich verurteile einen solchen ersten Schritt, die Freiheit der Menschen in Europa einzuschränken, aufs Schärfste." Mehr

  • 20.04.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Europäische Linksfraktion steht argentinischer Regierung zur Seite

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung zur Rechtssicherheit von Investitionen außerhalb der EU:

    "Die EU sollte die Entscheidung der argentinischen Regierung respektieren, einen Teil des Ölkonzerns REPSOL-YPF zu verstaatlichen. Jeder Staat muss die Möglichkeit haben, seine natürlichen Ressourcen zu kontrollieren und die eigene Wirtschaft zum Wohle der Bevölkerung zu regulieren. Der Kampf gegen Armut muss an erster Stelle stehen." Mehr

  • 19.04.2012, Thomas Händel (MdEP) / Presseerklärungen

    Chance vertan – Steuerwettbewerb geht weiter

    Das Europäische Parlament hat über Verbesserungen bei der Gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage abgestimmt.

    "Mit dem heutigen Beschluss wurde erneut versäumt, dem für die öffentlichen Haushalte ruinösen Steuerwettbewerb Einhalt zu gebieten. Wir brauchen endlich eine europäische Mindestbesteuerung für Unternehmen. Alles andere ist fahrlässig." Mehr

  • 19.04.2012, Thomas Händel (MdEP), Sabine Wils (MdEP) / Presseerklärungen

    Energiesteuer: Kniefall vor der Automobillobby

    Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Revision der „Energiebesteuerungsrichtlinie" erklären die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel (DIE LINKE):

    "Die Mehrheit der Parlamentarier hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Steuervorteile für Dieselkraftstoff bleiben mit der neuen Richtlinie weiter bestehen. Kerosin und Schiffstreibstoffe werden weiter nicht besteuert." Mehr

  • 19.04.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Ich reise, also spinn' ich?

    Ich reise, also spinn' ich?

    Europaparlament stimmt für datenschutzwidriges Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten der EU an die USA

    Hierzu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Mit der Zustimmung zur unnötigen Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des PNR Abkommens hechelt eine Mehrheit der Europaabgeordneten der Vorstellung von absoluter Sicherheit hinterher, die es nicht gibt." Mehr