Europa sollte keinen Zweifel aufkommen lassen, dass es diesen Friedensprozess voll und ganz und ungeteilt unterstützt. Europa sollte die türkische Regierung ermutigen, von den Erfahrungen erfolgreicher Friedensprozesse zu lernen und -- wenn hilfreich -- auch auf Vermittlung von außen zurückzugreifen. Mehr
"Während wir den schwächsten unserer Mitgliedstaaten sehr genau vorschreiben, wie sie ihren Haushalt zu gestalten haben, möchten Sie Finanzinstitute, die wesentlich höhere Liquiditätshilfen erhalten haben, in Watte packen." Mehr
Europäisches Parlament stimmt über Banker-Boni, Mindesteigenkapitalanforderungen und die Beaufsichtigung der Banken ab. Hierzu Jürgen Klute im Plenum:In seiner Rede im Plenum des Europäischen Parlaments sagte Klute: "Einige Kollegen haben in den letzten Tagen von einer Revolution gesprochen im Hinblick auf die CRD IV, auf die Basisregulierung. Dem würde ich so nicht zustimmen wollen." Mehr
Diese Krise könnte eine Chance sein, die Demokratisierung der Europäischen Union einen wichtigen Schritt nach vorne zu bringen. Mehr
Die Beteiligung an den Gesprächen darf nicht zu einem Lotteriespiel werden. Die nächsten Schritte müssen deshalb darin bestehen, dass die Konfliktparteien gemeinsam den weiteren Ablauf der Verhandlungen abstimmen. Mehr
Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament während der Plenardebatte zur Zukunft es EU-Haushaltes: "Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der EU-Haushalt sich grundlegend von den Haushalten der Nationalstaaten unterscheidet: Der EU-Haushalt ist nicht verschuldet. Er ist ausgeglichen. Er muss ausgeglichen sein, und er ist ausgeglichen. Die Situation der Mitglie... Mehr
Ratingagenturen haben ihre ursprüngliche Funktion längst verloren und stattdessen eine politisch desaströse Rolle eingenommen. Mehr
Wenn die Mitgliedstaaten zum Teil sagen, sie haben kein Geld mehr zu Verfügung, dann kann ich nur dazu sagen: Das ist eine Folge der falschen Krisenpolitik des Rates, der immer nur auf Sparen setzt und damit die Wirtschaft stranguliert. Mehr
Zukunft der Europäischen Wirtschaftsunion - Debatte im Europäischen Parlament. Jürgen Klute: "Bisher hat sich der Rat in der Krisenbewältigung ja eher als Hort des Nationalismus erwiesen und nicht als ein Ort europäischer Lösungen." Mehr
Jürgen Klute, DIE LINKE, Koordinator der europäischen Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung nimmt im Plenum des Europäischen Parlaments Stellung zu den Vorschlägen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Mehr
