Helmut Scholz: Pressemitteilungen

Helmut Scholz zum EU - China Gipfel

Gemeinsame Aufgaben und Herausforderungen für die EU und China - Europa braucht in Beziehungen zu China neuen strategischen Ansatz

Unmittelbar vor Beginn des EU-China-Gipfels am Donnerstag in Brüssel fordert Helmut Scholz, das bilaterale Verhältnis zur Meisterung komplexer Herausforderungen und zur Lösung einer Vielzahl ähnlicher sowie gemeinsamer politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aufgaben grundlegend neu auszurichten. Mehr

ACAA angenommen - Handelspolitiker brüskieren europäische Außenminister

Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die europäische Linksfraktion hatte gegen das Abkommen gestimmt. Hierzu der Europapolitiker Helmut Scholz (DIE LINKE): Mehr

EU-Freihandelsabkommen: "Galgenfrist" für afrikanische Staaten verlängert

EU-Freihandelsabkommen: Parlament verlängert "Galgenfrist" für afrikanische Staaten

Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit links der Mitte eine von der Kommission gesetzte Galgenfrist um weitere 2 Jahre verlängert: Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollten von 2014 an vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden. Mehr

Rechte der Parlamente stärken, Fiskalpakt verhindern

Der ESM kann nun nur ratifiziert werden, wenn die Mitsprache des Bundestages gesichert ist. Mit dieser Entscheidung werden die Rechte des Parlaments gestärkt. Das begrüßen wir ausdrücklich Mehr

Helmut Scholz: Verhandeln lohnt sich

Der jüngste Streubomben-Monitor belegt, dass Abrüstungsschritte möglich sind. Voraussetzung ist der politische Willen dazu, so Helmut Scholz:

2008 wurde die Internationale Konvention zur Ächtung von Streumunition geschlossen, zwei Jahre später trat sie in Kraft. In diesen vier Jahren wurden 750 000 solcher Bomben mit 85 Millionen Sub-Sprengsätzen zerstört, so der am Donnerstag veröffentlichte jüngste Streubomben-Monitor. Mehr

ACTA: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, und Helmut Scholz, zuständiger Fachpolitiker im Handelsausschuss, zur heutigen Abstimmung über das Produktpiraterieabkommen ACTA.

Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa und für die Macht und Möglichkeiten sozialer Bewegungen. Mehr

ACTA ad acta!

Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt.

"Das ist ein gemeinsamer Erfolg." betont Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. "Die Bürger Europas haben über ACTA seit Monaten diskutiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Mehr

Ablehnung von ACTA - klarer Sieg für Demokratie!

"In der Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit der EU-Kommission hat letztere heute den Kürzeren gezogen", kommentiert der Europaabgeordnete und handelspolitische Experte der LINKEN, Helmut Scholz, die Ablehnung des ACTA-Abkommens im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Mehr

Empörung über Schändung Yad Vashems

Mit Entsetzen und Empörung hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz auf die Schändung der jüdischen Gedenkstätte Yad Vashem in Israel reagiert.

„Der Angriff auf den Gedenkort Yad Vashem ist auf das Schärfste zu verurteilen“, so Helmut Scholz. „Mit nichts kann die Schändung des Andenkens an die Millionen Opfer des Holocaust, die Verletzung der Gefühle der Hinterbliebenen und des jüdischen Volkes gerechtfertigt werden. Der Vorfall zeigt zugleich die jeden Tag bestehende Notwendigkeit, konsequent Antisemitismus und rechtsextremistisches Geda... Mehr

Forderung nach atomarer Abrüstung bekräftigt

Eine internationale Expertenrunde forderte diese Woche bei einer Anhörung der europäischen Linksfraktion GUE/NGL stärkere Bemühungen um atomare Abrüstung sowie bei der Errichtung und Ausweitung kernwaffenfreier Zonen. Mehr