Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort Diskriminierung vergeben wurde:
In ihrer Plenarrede kritisiert Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die Kostenexplosion für so genannte Sicherheitsinstrumente im Rahmen des Stockholm Programms. Mehr
Freiwillig hat es nicht gut genug funktioniert, jetzt will die EU-Kommission die Banken zu mehr Kundenfreundlichkeit zwingen. Am Mittwoch legte die Brüsseler Behörde ein Gesetzespaket vor, nachdem nur elf Mitgliedstaaten auf einen vor zwei Jahren erfolgten Aufruf zu mehr Transparenz und sozialer Rücksichtnahme reagiert hatten. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken, begrüßte den Vorschlag, kritisierte aber, dass Barnier keine „konkrete Obergrenze setzt, die Banken Basiskonto-Kunden in Rechnung stellen dürfen". Mehr
Ein Leben ohne Bankkonto ist mühsam. Millionen von EU-Bürgern müssen bisher ohne ein solches Konto auskommen. Ihnen will die EU-Kommission nun helfen. Jeder soll Anspruch auf ein Giro-Konto mit Basisfunktionen bekommen. (...) Das Europaparlament hatte bereits vor einem Jahr einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto gefordert. Nach Angaben des Finanzpolitikers Jürgen Klute (Linke) wollen die Abgeordneten versuchen, den Gesetzentwurf der Kommission in den nun anstehenden Verhandlungen zu verschärfen. Sie verlangen unter anderem eine konkrete Obergrenze für Gebühren. Auch sollen prinzipiell alle Geschäftsbanken Basiskonten anbieten. Mehr
Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat heute eine Gesetzesinitiative vorgelegt, nach der Verbraucher künftig einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto erhalten sollen. Außerdem will die Kommission Bankkunden erleichtern, Kontogebühren zu vergleichen und zu günstigeren Anbietern zu wechseln. Mit der nun geplanten Einführung eines Rechtsanspruchs aufs Girokonto erfüllt die Kommission die Hauptforderung des im Juli 2012 vom EU-Parlament angenommenen Berichts von Jürgen Klute zum Zugang zu Zahlungsdienstleistungen. Ursprünglich wollte Michel Barnier bereits 2011 entsprechende legislative Schritte unternehmen, musste jedoch im letzten Moment auf Druck zurückstecken. Aus Sicht des EU-Parlaments gelte es nun, Schwachstellen des Richtlinienentwurfs zu beseitigen, so der Berichterstatter des EU-Parlaments. Mehr
Zur aktuellen Diskussion über einen Gesetzesvorschlag zur verbindlichen Frauenquote in Unternehmen in Deutschland erklärt Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL: "Der Versuch der Regierungspartei, die längst überfällige Einführung einer Quotenregelung zu verschieben, macht die Forderung nach Gleichberechtigung zu einer Farce. Geschlechtergerechtigkeit funktioniert nicht ohne verbindliche Regelungen. " Mehr
Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, sieht das Parlamentsvotum zum Marktzugang für Waren aus Kenia, Namibia und anderen Ländern als Schlag gegen die regionale Integration in Afrika und als weiteren Schritt hin zu einer konfrontativen Handelspolitik der EU: "Mit der Entscheidung wird die Erpressungspolitik der EU gegenüber den betroffenen Staaten faktisch bestätigt.“ Mehr
"Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das Projekt erinnert an Polizeiphantasien aus Entenhausen", kommentieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der EU-Kommission auf ihre Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR. Mehr
Am Dienstag. wurde auf dem Brüsseler Flughafen der stellvertretende Vorsitzende der Konföderation der Kurdischen Vereine Europas (KON-KURD), Yilmaz Orkan, festgenommen. Der LINKE-Europaabgeordnete Jürgen Klute äußerte sich empört: „Kurden und Türken scheinen heute so entschlossen wie nie, Frieden zu schließen und damit die Tür zu einer echten Demokratisierung der Türkei zu öffnen. Wie soll die Türkei Verhaftungen wie die von Yilmaz Orkan verstehen?" Mehr
Jahrzehntelang war es ein Symbol für Unterdrückung und Widerstand, dieses Jahr standen alle Zeichen auf Hoffnung für einen wahren Neubeginn. Premierminister Erdogan verhandelt seit Ende 2012 mit PKK-Führer Adullah Öcalan. Erdogan hat es geschafft, bei den etwa 20 Millionen in der Türkei lebenden Kurden ernsthafte Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden und den Respekt ihrer Kultur zu wecken. Öcalan nutzte die Newroz-Feierlichkeiten, um einen Friedensappell zum Abzug der bewaffneten Widerstandskämpfer und eine dauerhafte Aussöhnung zu werben. Mehr
Bis heute müssen Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten, um das durchschnittliche Jahreseinkommen von Männern zu erhalten. Das sind 79 Tage Arbeit ohne Bezahlung! Das sind 79 Tage zuviel! Frauen verdienen bei gleicher Tätigkeit im Durchschnitt 22,2 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Deutschland liegt damit über dem europäischen Durchschnitt von 16,2 %. Die Gründe für die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind vielfältig: die geschlechtsspezifische Segmentierung des Arbeitsmarktes, ein hoher Frauenanteil in Teilzeitbeschäftigung und Minijobs, ein niedriger Frauenanteil in Entscheidungs- und Führungspositionen sowie fehlende Betreuungsplätze. Mehr
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