Schlagwort(e): EU-Türkei-Deal

Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort EU-Türkei-Deal vergeben wurde:

  • 28.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik

    Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik

    "Das Ratstreffen war wieder eine verpasste Gelegenheit, endlich Solidarität ins Zentrum der EU-Asyl- und Migrationspolitik zu stellen. Denn die Minister interessierten sich vor allem für steigende Abschiebungen und die sinkende Zahl der Menschen, die aus Libyen kommen und Schutz und Sicherheit in der EU suchen. Genauso drückt der Rat weiterhin beide Augen zu, wenn es um die katastrophale Menschenrechtslage und die wachsende Feindseligkeit und xenophobe Rhetorik einiger EU-Regierungen gegenüber Migrantinnen und Migranten geht.“ Mehr

  • 27.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy

    Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy

    GUE/NGL President Gabi Zimmer has renewed her criticism of the EU’s current migration policy as interior ministers from member states gathered in Brussels for the Justice and Home Affairs (JHA) Council. Amongst the topics discussed today were proposals to reform the Common European Asylum System and resettlement programme, the implementation of last month’s Malta declaration and the flow of migration from Libya to Italy. Mehr

  • 15.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Beiträge

    Pressekonferenz: Ein Jahr EU-Türkei-Deal

    15. März 2017, Europäisches Parlament in Straßburg

    mit Cornelia ERNST (GUE/NGL - DIE LINKE), Ska KELLER (Greens/EFA, Co-president), Philippe DAM (Human Rights Watch), Birgit SIPPEL (S&D), und Angelika MLINAR (ALDE) zu 1 Jahr EU-Türkei-Deal Mehr

  • 28.02.2017, Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Abgeordnete unterstützen #FreeDeniz

    Abgeordnete unterstützen #FreeDeniz

    Gestern urteilte ein türkisches Gericht, dass nach der Festsetzung des Journalisten und Türkeikorrespondenten für die Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, nach dreizehn Tagen eine Untersuchungshaft angeordnet wird. Deniz Yücel hat nichts anderes getan als seinen Beruf als freier Journalist ausgeübt. Die Vorwürfe der Unterstützung von Terrororganisationen sind absurd und durchsichtig, genauso wie bei vielen Vertreterinnen und Vertretern der politischen Opposition. Dazu erklären Martina Michels, MdEP und stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei, und der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi. Mehr

  • 17.02.2017, Martina Michels (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: Ein Nein nährt Hoffnung in der Türkei

    Ein Nein nährt Hoffnung in der Türkei

    Martina Michels hat wenige Wochen vor dem Referendum über das Präsidialsystem das Land im Ausnahmezustand besucht

    Ein halbes Jahr ist seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei vergangen. Die Regierung hat Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, von AkademikerInnen und WissenschaftlerInnen angeordnet, Redaktionsstuben, Frauen- und Kulturvereine geschlossen und selbst kurdisches Kinderfernsehen verboten. Wer dieser Tage in das Land reist, merkt rasch, dass die Repressionen gegen die politische Opposition unvermindert anhalten. Auch in der vergangenen Woche, als ich zusammen mit Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der LINKEN, und Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Europarat, Istanbul besuchte, bekamen wir das Vorgehen insbesondere gegen die HDP unmittelbar mit. Mehr

  • 13.02.2017, Martina Michels (MdEP), Konstanze Kriese (Mitarbeiter/in) / Beiträge
    Artikel lesen: Was in der Türkei passiert, trifft ganz Europa - Ein Reisebericht - (EN below)

    Was in der Türkei passiert, trifft ganz Europa - Ein Reisebericht - (EN below)

    Am 16.4. entscheidet die Türkei über ihre Verfasstheit in einem Referendum

    Ursprünglich war geplant, inhaftierte Politikerinnen und Politiker, darunter die beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, zu besuchen. Die beantragten Besuche wurden abgelehnt. Die Entscheidung, trotzdem zu fahren, erwies sich als richtig. Ein abschließender Kommentar eines Freundes aus Istanbul zum Besuch lautete: „Wenn ihr drei Tage hier seid, das wirkt drei Monate nach…" (darunter: Englische Version) Mehr

  • 09.02.2017, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Martina Michels gemeinsam mit Andrej Hunko und Bernd Riexinger zu Gesprächen in der Türkei

    Martina Michels gemeinsam mit Andrej Hunko und Bernd Riexinger zu Gesprächen in der Türkei

    Die Abgeordneten des Europaparlaments, Martina Michels, und des Bundestages, Andrej Hunko, reisen gemeinsam mit dem LINKE-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger am Donnerstag und Freitag zu politischen Gesprächen nach Istanbul. Angesichts der historischen Repressionswelle gegen weite Teile von Opposition, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien in der Türkei, geht es darum, sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen. Mehr

  • 19.12.2016, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Türkei: Pogromstimmung gegen politische und gesellschaftliche Opposition

    Türkei: Pogromstimmung gegen politische und gesellschaftliche Opposition

    Ein furchtbarer Anschlag auf eine der Elitegruppen der türkischen Armee tötete am Samstag im anatolischen Kayseri 14 Soldaten und verletzte 50 weitere Soldaten schwer. Es waren jene Truppen, die wesentlich an der Verwüstung und Vertreibung in Cizre, Nusaybin und Sur beteiligt waren, die bis zu den Nachforschungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, im Fokus der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipen stehen. Die HDP lehnt Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab, verurteilte den gescheiterten Putsch vom 15. Juli dieses Jahrs genauso wie die jüngste Autobombe in Kayseri. Trotzdem wird sie immer massiver zur Zielscheibe eines Rachefeldzuges von AKP-Anhängern, Rechtsextremen und Regierungsgetreuen. Mit den Verhaftungen und der unmenschlichen Unterbringung der Vorsitzenden der HDP in Haftanstalten und vieler weiterer Abgeordneter, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, hat die Regierung die politische Opposition elementarer Rechte beraubt und weitgehend mundtot gemacht. Mehr

  • 15.12.2016, Cornelia Ernst (MdEP), Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: 'Menschenrechte' sind von gestern

    'Menschenrechte' sind von gestern

    Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament. Mehr