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Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort EZB vergeben wurde:

  • 16.05.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Juncker-Plan 2.0 (EFSI): Öffentliche Investitionen statt Renditegarantie für Banken und Versicherungen

    Juncker-Plan 2.0 (EFSI): Öffentliche Investitionen statt Renditegarantie für Banken und Versicherungen

    "Die Investitionslücke in der EU klafft trotz EFSI weiter. Junckers Mathematik ist Bilanzfälschung, denn ohnehin geplante Investitionen werden in den EFSI verschoben", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Abstimmungen zu den Berichten über die Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses (CONT) und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament in Straßburg. Mehr

  • 12.05.2017, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Plenarfokus
    Artikel lesen: Plenarfokus Mai 2017

    Plenarfokus Mai 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, Straßburg

    ---Wir begrüßen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Prioritäten mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Uns fehlt eine klare Verpflichtung des Rates, das Europäische Parlament auch zukünftig am gesamten Verhandlungsprozess zu beteiligen. Wir fordern, den Bürgerrechten absoluten Vorrang in den Verhandlungen zu geben. Die Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten, die in Großbritannien leben, und die britischen Bürgerinnen und Bürgern in der EU brauchen bedingungslose Rechtssicherheit. Sie dürfen auf keinen Fall erworbene Ansprüche verlieren. Die Standards bei Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerrechten, in der Lebensmittelsicherheit oder im Verbraucherschutz dürfen am Ende nicht gesenkt werden. Außerdem muss das Problem der Grenze in Irland besonders beachtet und das Karfreitagsabkommen vollständig garantiert werden. Sonst wird der fragile Friedensprozess gefährdet. --- Schritt für Schritt baut Viktor Orbán in Ungarn seit einigen Jahren die Demokratie zurück. Die Massenüberwachung wird ausgebaut, die freie Presse ausgetrocknet, die Zivilgesellschaft drangsaliert und bekämpft. Alle wichtigen Positionen des Staates sind von seinen Parteisoldaten besetzt. Tatenlos schaut die Europäische Volkspartei (EPP), der auch CDU/CSU angehören, zu und deckt Orbáns Bemühungen, seine an Putins Russland angelehnte ‚illiberale Demokratie‘ auszubauen. Die europäischen Konservativen machen sich durch Tatenlosigkeit zu Mittätern – das ist der eigentliche Skandal. --- Mehr

  • 09.03.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau

    Presseschau: Öffnet die Blackbox EZB!

    Fabio De Masi, Yanis Varoufakis und viele andere fordern von der EZB ein Rechtsgutachten zur Erpressung Griechenlands im Sommer 2015 zu veröffentlichen (siehe mehr dazu auf unserer Sonderseite). Auch die Presse berichtet über die Kampagne. Wir dokumentieren die Presseberichterstattung hier in Auszügen. Mehr

  • 05.03.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau
    Artikel lesen: EU-Kommission spielt mit dem Feuer

    EU-Kommission spielt mit dem Feuer

    Gastbeitrag für DIE ZEIT von Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht

    Obwohl die EZB ständig Geld verteilt, schwächelt die Realwirtschaft in Europa. Die EU-Kommission will das mit einer Kapitalmarktunion lösen. Das ist ein schwerer Fehler. Der Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi erschien am 05.03.2017 auf ZEIT ONLINE. Mehr

  • 09.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Haspa führt Negativzinsen ein - Einlagensicherung würde bei Privatkunden nicht greifen

    Haspa führt Negativzinsen ein - Einlagensicherung würde bei Privatkunden nicht greifen

    "Die Vorbereitung der Einführung von Negativzinsen für Firmenkunden bei Deutschlands größter Sparkasse ist beunruhigend. Die Hamburger Sparkasse (HASPA) schließt Negativzinsen auch für Privatkunden zukünftig nicht aus. Dies untergräbt das Vertrauen in die gesetzliche Einlagensicherung. Denn die EU-Kommission hat bestätigt, dass die Einlagensicherung negative Zinsen nicht ausgleicht", kommentiert der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE). Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) weiter: Mehr

  • 23.01.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau

    Presseschau: Ermittlungen gegen Draghi

    Die europäische Bürgerbeauftragte ermittelt gegen den EZB-Chef Mario Draghi

    Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly die Ermittlungen gegen den EZB-Chef Mario Draghi wegen seiner Mitgliedschaft in der Group of 30, einer privaten Bankenlobbygruppe, wieder aufgenommen. Fabio De Masi hatte im Vorfeld, wie auch die NGO Corporate Europe Observatory eine Beschwerde eingereicht. Mehr

  • 22.01.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: Frankfurter Rundschau-Gastbeitrag: EU muss investieren statt aufrüsten

    Frankfurter Rundschau-Gastbeitrag: EU muss investieren statt aufrüsten

    Die Union will mit viel Geld militärische Ordnungsmacht werden. Dafür werden erhebliche Mittel bereitgestellt.

    Die EU-Kommission rüstet auf: Nach dem Referendum für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten will Brüssel mit Deutschland und Frankreich an der Spitze die Verteidigungsunion vertiefen. Die Europäische Union (EU) will endlich ... Mehr

  • 14.12.2016, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Griechenland: ein Schrecken ohne Ende

    Griechenland: ein Schrecken ohne Ende

    "Kommission, Eurogruppe, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) spielen ein falsches Spiel mit Griechenland. Man wechselt sich als ‚good cop‘ und ‚bad cop‘ ab. Gegen den Widerstand von Finanzmister Schäuble und seiner Gang in der Eurogruppe befürwortet der IWF einen Schuldenschnitt für Griechenland und realistische Ziele für den Haushaltsüberschuss. Dafür fordert man aus Washington noch brutalere Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Aussprache zu Arbeitsmarktreformen und Arbeitsbeziehungen in Griechenland im Europäischen Parlament. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter: Mehr