Schlagwort(e): Ostdeutschland

Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort Ostdeutschland vergeben wurde:

  • 05.03.2013, Cornelia Ernst (MdEP) / Beiträge

    MFR - katastrophale Folgen für Regionalpolitik

    Kürzungen über 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche Regionen

    Wird der MFR vom Europäischen Parlament angenommen stehen für Ostdeutschlands Regionen massive Kürzungen an: Allein 1,4 Milliarden Euro für Sachsen, 900 Mio. für Thüringen, 1,2 Milliarden für Sachsen-Anhalt und 800 Mio.Euro weniger für Mecklenburg. Mehr

  • 17.02.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten

    Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten

    Das EU-Parlament ist mit dem Lissabon-Vertrag zum Mitentscheider über den EU-Haushalt geworden. Trotzdem haben die Regierungen nun einen Vorschlag vorgelegt, der gleich mehrere rote Linien des EU-Parlaments überschreitet. Der Wunschhaushalt der Regierungen scheitert gegenüber der existenziellen Anforderung unserer Zeit: Die Eurokrise ist in allererster Linie eine Krise mangelnder Zusammenarbeit zur Eindämmung von Spekulation, Standortwettbewerb und Steuerdumping. Mehr

  • 15.05.2012, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    Basel III: Gleichmacherei für Banken - Ja, aber richtig!

    Basel III: Gleichmacherei für Banken - Ja, aber richtig!

    Neue Eigenkapitalregeln für Banken sind auf dem Weg

    Am 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Neufassung der Eigenkapitalregeln für Banken abgestimmt. Jürgen Klute, Verhandlungsführer der GUE/NGL begrüßt den Ansatz, Banken zu höheren Rücklagen zu verpflichten. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors. Die Reform der Eigenkapitalvorschriften wird sich jedoch auch daran messen lassen müssen, so Klute, inwieweit sie Rücksicht auf die Vielfalt der europäischen Bankenwelt nehmen wird: "Kleine, regional tätige Banken können und dürfen nicht mit international aktiven Investmentbanken gleichgesetzt werden!" Mehr

  • 07.05.2012, Marcus Meier, NEUES DEUTSCHLAND / Presseschau

    Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie

    Linkes Netzwerk gegen Europas Austeritätspolitik

    Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus Röhlinghausen, um über den »Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht« zu debattieren. Geladen hatte die Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke im Europaparlament. Mehr

  • 24.04.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden

    Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht einhalten. Mehr

  • 20.02.2012, Michael Muscheid, Jonas Erlenkämper, Lars-Oliver Christoph (WAZ) / Presseschau

    Bundespräsidentenkandidat: Zwei Theologen, zwei Meinungen

    Zwei Theologen, zwei Meinungen: Jürgen Klute (Linkspartei), Mitglied des Europäischen Parlaments, hält nichts vom Kandidaten Gauck. Gauck besitze kein Format und schlimmer: Er spalte statt versöhne. Schon als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen habe er Menschen angegriffen statt Unrecht aufzuarbeiten. Mehr

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