Schlagwort(e): makroökonomische Konditionalität

Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort makroökonomische Konditionalität vergeben wurde:

  • 08.05.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Beiträge

    Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?

    Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen 2014 bis 2020

    Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen? Jürgen Klute, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, zum aktuellen Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU. Mehr

  • 13.03.2013, Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND / Presseschau

    Statistischer Sprung über die Klippe

    Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werden

    Cornelia Ernst hat Post bekommen. »Ich bitte Sie darum, in den jetzt anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament den im Europäischen Rat gefundenen Kompromiss nicht wieder infrage zu stellen«, schreibt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich an die Fördermittelexpertin der linken GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament. Gemeint ist die heute in Straßburg anstehende Abstimmung über den »Mehrjährigen Finanzrahmen« 2014 - 2020 (MFR) der EU, mit dem die Mitgliedstaaten 88 Milliarden Euro einsparen wollen - auch über die Reduzierung der Ausgaben für die Struktur- und Regionalpolitik. Mehr

  • 05.03.2013, Cornelia Ernst (MdEP) / Beiträge

    MFR - katastrophale Folgen für Regionalpolitik

    Kürzungen über 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche Regionen

    Wird der MFR vom Europäischen Parlament angenommen stehen für Ostdeutschlands Regionen massive Kürzungen an: Allein 1,4 Milliarden Euro für Sachsen, 900 Mio. für Thüringen, 1,2 Milliarden für Sachsen-Anhalt und 800 Mio.Euro weniger für Mecklenburg. Mehr

  • 11.02.2013, Jürgen Klute (MdEP), Hanna Penzer / Argumente
    Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Worum geht’s ?

    Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Worum geht’s ?

    Beim Ratsgipfel vom 8. Februar haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten intern auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geeinigt. Gabi Zimmer appelliert an das EU-Parlament nun konsequent zu bleiben: „Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament hatte angekündigt, den Kürzungen der Regierungen nicht zuzustimmen, wenn der Rat nicht auf die Forderungen des Parlaments eingehe. Ich erwarte, dass die Fraktionsvorsitzenden zu ihren Worten stehen, wenn wir über diesen Finanzrahmen entscheiden." Wie ist die Lage des EU-Haushalts? Was ändert sich 2014? Wie steht das Parlament? Jürgen Klute beantwortet hier die wichtigsten Fragen rund um die Haushaltsplanung der EU! Mehr

  • 06.02.2013, Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Jürgen Klute (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Sabine Wils (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP), Lothar Bisky (MdEP) / Presseerklärungen

    Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Mehr

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