„In einem Schreiben kündigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ernennung von Sylvie Goulard zur neuen EU-Industriekommissarin an. Dabei informierte sie auch darüber, die Französin werde in ihrer Arbeit künftig von einer neuen ‚Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ (DG-Defence) unterstützt, an deren Spitze Sylvie Goulard ebenfalls stehen werde.“ Mehr

In einer Dringlichkeitserklärung hat das Europäische Parlament heute gefordert, dass die Repressionen des türkischen Staates gegen die demokratische Opposition im Land umgehend beendet werden müsse. Die Resolution war von den Europaabgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL, Miguel Urban Crespo und Özlem Alev Demirel, initiiert worden. Mehr

„Heute haben wir eine einfache Frage zu beantworten...“, so begann Prof. Başak Çalı, die für die Anklageseite, für Demirtaş sprach: „Darf man einen linken Politiker wegen seiner Opposition der Freiheit berauben, so wie es der Türkische Staat seit 3.11.2016 getan hat?“   Er wurde 2015 demokratisch gewählt, hatte 2014 den Friedensprozess für Kurdinnen und Kurden begleitet und wurde einer der Co-Vorsitzende der Oppositionspartei HDP ... Mehr

Anlässlich der heutigen Aussprache zum Thema Geldwäschebekämpfung stimmt das Europäische Parlament morgen über den entsprechenden Entschließungsantrag ab. Der Finanzexperte Martin Schirdewan kommentiert die Debatte wie folgt: „Wir sind uns einig, Geldwäsche ist ein Verbrechen! Das schmutzige Geld stammt zum Beispiel aus Drogengeschäften, Menschen- und Waffenhandel sowie aus dubiosen Steuergeschäften. Wir sind uns auch einig, dass diesem Vorgehen endlich ein Riegel vorgeschoben werden muss. Daher unterstütze ich den Entschließungsantrag.“ Mehr

„Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Benjamin Netanjahu hat den Zenit seiner Macht überschritten, seine rechtspopulistische Ära könnte endlich zu Ende sein,“ sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied in der Delegation für die Beziehungen des Europaparlaments zu Israel. Allerdings sind noch nicht 100 Prozent der Stimmen ausgezählt, die konkreten Mehrheiten für eine Regierungsbildung sind noch immer unklar. Mehr

„Sehr schlecht, dass die EU-Kommission mit so gut wie nichts nach New York fährt. Keine klimaneutrale EU bis 2050 - das ist peinlich! Und dies, weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf Klimaneutralität bis 2050 einigen können. Auch die Treibhausgas-Ziele der EU bleiben bei mageren 40 Prozent Senkung bis 2030 - dabei reicht das bei weitem nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen noch irgendwie erfüllen zu können. Mindestens 65 Prozent sind notwendig.“ Mehr

"Christine Lagarde steht für die verheerende Spar- und Kürzungspolitik der Troika. Die künftige EZB-Politik sollte sich nicht nur an der Preisstabilität ausrichten, sondern eindeutig mit den Zielen von Vollbeschäftigung und Umweltschutz verbunden werden.“ Mehr

Bevor es morgen nach Strasbourg zur 3. Plenarwoche der neuen Legislatur geht, haben wir schon allerhand zu berichten. Beginnen wir beim Neuen - Who is Who? - der Linken im Europaparlament. Martina wurde in der vergangenen Woche zur Delegationssprecherin der Delegation der LINKEN im Europaparlament gewählt ... Mehr

Auf Initiative der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel, Mitglied in der Türkei-Delegation des Europaparlaments, richten sich heute 48 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen mit einem Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Mehr

Die EP-Linksfraktion GUE/NGL lud in dieser Woche zum dritten Mal Vertreter und Vertreterinnen der Seenotrettungs-Organisationen für ein Vernetzungstreffen nach Brüssel ein. Zusätzlich zu den Ressourcen für deren interne Beratungen und Verzahnungen, wurde ihnen der Raum für eine öffentliche Veranstaltung in den Räumen des Europaparlaments bereitgestellt. Mehr

Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion GUE/NGL im Regionalausschuss zur Benennung der portugiesischen Kandidatin für das Kommissars-Kollegium „Die Regionalpolitik hätte es personell sicher schlechter treffen können. Doch Ursula von der Leyen beauftragt Elisa Ferreira in ihrem "Mission letter" * eben nicht explizit und vor allem anderen mit einer Politik zur Angleichung der Lebensverhältnisse ... Mehr

„Von der Leyen hat offenbar den alten Orwell als Berater verpflichtet. Anders kann ich mir die Namen und Zuschnitte der neuen EU-Kommission auch heute noch nicht erklären,“ sagte Martina Michels... Sie ... zeigt sich besorgt, dass ein „Kommissar Schinas einen ‚europäischen Lebensstil‘ schützen soll. Wenn es diesen Stil denn gibt, bedeutet er für mich Demokratie, kulturelle Vielfalt, Menschenrechte und Rechtsstaat.“ Margaritis Schinas solle sich aber nicht um „die Krise der Demokratien in der EU kümmern, sondern eingebildete Gefahren von außen abwehren." Mehr

In ihrem Brief an Kadri Simson, die estnische Kandidatin für den Posten der EU-Energiekommissarin, betont Ursula von der Leyen, wie wichtig Flüssiggas für die Bekämpfung des Klimawandels sei. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Flüssiggas wird aus den USA über den Atlantik geschippert, und bei dessen Produktion entsteht so viel klimawirksames Methan, dass es fast so dreckig ist wie Braunkohle.“ Mehr

“Eine Annexion des Jordantals wäre völkerrechtwidrig und würde Friedensverhandlungen de facto unmöglich machen”, kommentiert Martina Michels das jüngste Wahlversprechen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, nach einer erfolgreichen Regierungsbildung weite Teile des Jordantals und des nördlichen Toten Meeres annektieren zu wollen. Mehr

„Auf den ersten Blick dürfte die Annahme dieses Personaltableaus und damit die ganze Kommission-von-der-Leyen noch keine sichere Bank sein“, kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, die Präsentation des vorgeschlagenen Kollegiums für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU). Mehr

Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament wählten heute die Berlinerin Martina Michels zu ihrer neuen Sprecherin. Sie folgt auf Martin Schirdewan, der das Amt abgab, weil er zum Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL gewählt wurde. Michels wird die deutschen LINKEN für die nächsten zweieinhalb Jahre leiten. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird Özlem Alev Demirel die Tagesgeschäfte der deutschen LINKEN in Brüssel übernehmen. Mehr

"Frau Lagarde hat schon als IWF-Direktorin die falsche Troika-Politik maßgeblich mitgestaltet und nicht nur Griechenland kaputtgespart. Eine deutliche Distanzierung von dieser Spar- und Kürzungspolitik und damit ein Ende der Austeritätspolitik habe ich von ihr heute jedenfalls nicht gehört.“ Mehr

Anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls Deutschlands auf Polen am 1. September, mit dem der Zweite Weltkrieg begann, erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), Özlem Alev Demirel. Mehr

Er war und blieb ein Medienwissenschaftler, den es in die Politik verschlagen hatte. Lothar Bisky verkörperte in einer Person die Leidenschaft, aus der Linken europaweit eine hoffnungsvolle Kraft zu machen und besaß zugleich die Distanz, mit Humor linke Irrwege und unproduktive Besserwisserei aufzuspießen ... Mehr

Auch Klimawandelleugnerinnen und -leugner haben diese Woche geschwitzt wie nie. Brüssel glühte bei 39 Grad. Da war man doch gern innerhalb der klimatisierten Gebäude, doch... ist das gut für den Klimaschutz? Auf jeden Fall tagten Ausschüsse, Johnson bereitet Halloween vor, in Ostjerusalem spitzt sich die Lage zu und wir haben ein paar Lese-Tipps. Wir verabschieden uns von Johann Kresnik und sind stolz, dass wir die Seenotretterin Carola Rakete nach Brüssel einladen konnten. Mehr