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A-Z unsere Sicht auf aktuelle Stichworte aus der europaparlamentarischen Arbeit Mehr
Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit Am 17.4. stellte die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr gemeinsames Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor Mehr
Flucht - Migration - Asyl Wir lehnen den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind überzeugt, daß Europa eine vernünftige Migrationspolitik entwickeln muss. Mehr
Militarisierung der EU Globalstrategie, Verteidigungsfonds und vielleicht sogar eine EU-Armee - die Realität sieht bald ganz anders aus, als die EU-Verträge das beinhalten … Mehr
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs September 2023

    Was die Strukturfonds mit Industrieförderung, Automobilindustrie, Lage der Union und Munitionsproduktion zu tun haben

    Rückblick REGI-Ausschuss Zwei wichtige Abstimmungen fanden am Mittwoch (20/09/2023) im REGI-Ausschuss statt: Einmal ging es um eine Stellungnahme zur Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP). Dabei handelt es sich um eine Initiative, die darauf abzielt, Investitionen in kritische Technologien in Europa anzukurbeln ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Umsteuern jetzt - Nachhaltigkeitsziele nur auf Augenhöhe zu erreichen

    Helmut Scholz (MdEP/DIE LINKE) kommentiert zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel

    Die Staatengemeinschaft ist 2023 nicht auf Kurs in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. An diesem Eingeständnis ging auf dem 2. UN-Gipfel zur Agenda 2030 kein Weg vorbei. Die Nachhaltigkeitsziele sind als Richtschnur jedes politischen Handelns ausgelegt. Doch wenn in der konkreten Finanz-, Handels- oder Umweltpolitik Fakten geschaffen werden, gilt die Maxime „jeder gegen jeden“ auch für die EU unvermindert weiter. Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 37_2023: Straßburg – Berlin – Weimar – Brüssel – Die volle Packung Europapolitik

    Plenartagung in Straßburg – Demokratiefest in Berlin – Kommunalpolitische Konferenz in Weimar – Südkaukasus

    Am 11. September, jenem denkwürdigen Datum, das sofort und intensiv an den Putsch 1968 in Chile und die Zerstörung des World Trade Centers 2001 in New York erinnert, fuhren unsere Abgeordneten in der vergangenen Woche nach Straßburg... Es war die erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause und in deren Mittelpunkt steht alljährlich eine Rede der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, zur Lage der EU (#SOTEU) ... Mehr
    • Martina Michels

    Wegschauen beenden - Aserbaidschan ist kein zuverlässiger Partner der EU

    Martina Michels, Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Südkaukasus für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum gestrigen militärischen Angriff Aserbaidschans in Bergkarabach und der heutigen Sonderaussprache im Außenpolitischen Ausschuss des EP:

    „Ich verurteile auch die jüngsten militärischen Angriffe Aserbaidschans auf Bergkarabach aufs Schärfste. Wir können nicht hinnehmen, dass die EU weiterhin mit Aserbaidschan in Komplizenschaft verharrt, statt endlich zu handeln und Sanktionen gegenüber Aserbaidschan zu erwägen, solange keine Lieferung ziviler Waren nach Bergkarabach ermöglicht wird ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel - Was war, was kommt?

    Lage der Union - Abgeordnetenstatut - Änderung der EU-Verträge - Subventionen für chinesische E-Autos

    Eine ereignisreiche Plenarwoche liegt hinter uns. Das zentrale Ereignis der vier Tage in Straßburg war sicher die Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der Union. Doch Ursula von der Leyen hatte keine überzeugende Vision für die soziale und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Europäischen Union zu bieten. Stattdessen holte sie die altbekannte neoliberale Rezepte aus der Schublade. Mehr
    • Cornelia Ernst

    Kritische Rohstoffe: Rechte indigener Gruppen gestärkt

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das ‚Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe‘ im Europäischen Parlament:

    „Das europäische Rohstoffgesetz ist das erste seiner Art und war lange überfällig. Die Position des Europäischen Parlaments stellt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag eine deutliche Verbesserung dar. Besonders freue ich mich, dass mit nachträglichen Änderungsanträgen auch die Rechte indigener Gruppen gestärkt werden konnten ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    Aufnahme von Menschen auf Lampedusa jetzt!

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Ankunft Tausender Menschen auf der italienischen Insel Lampedusa:

    „Die Situation auf Lampedusa ist unerträglich und zeigt wieder einmal die seit Jahren gescheiterte EU-Migrationspolitik. Das Erstaufnahmezentrum auf Lampedusa, das etwa 400 Menschen aufnehmen kann, ist wieder einmal überfüllt. Am Mittwoch befanden sich dort mindestens 4000 Menschen.“ Seit Montag haben Tausende Menschen die Insel zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewinnen - Aufarbeitung des "Katar-Korruptionsskandals"

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht:

    Die beschlossene Reform enthält Änderungen, die wir als Linksfraktion schon lange fordern: eine obligatorische Vermögenserklärung der Abgeordneten, aber auch strengeren Regeln für die Transparenz, einschließlich Treffen mit Lobbyvertreter*innen. Aber all dies ist natürlich nicht ausreichend: die Verabschiedung dieses Berichts sollte als das absolute Minimum angesehen werden! Mehr
    • Helmut Scholz

    Konfrontationskurs statt Lösungen für die Weltbevölkerung

    Helmut Scholz zur Untersuchung gegen chinesische E-Auto-Hersteller

    Mit dem heutigen Schritt macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig. Denn auch die EU und alle 27 Mitgliedstaaten müssen dringend Geld in die Hand nehmen, um den Strukturwandel hin zu einer klimaverträglichen und fairen Wirtschaftsweise zu stemmen. Dies wäre der richtige Weg, um unerwünschte und selbstverschuldete Abhängigkeiten zu überwinden. Mehr
    • Helmut Scholz

    Spirale von Entmündigung, Gewalt und Isolation beenden!

    Plenarrede von Helmut Scholz zur Lage in Belarus

    Helmut Scholz prangerte im EU-Parlament die Lage in Belarus an: "Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko über die Menschen in Belarus herrscht. Offensichtlich hat das Regime nur noch ein Ziel: Zeit gewinnen. Einen auf Einschüchterung und Gewalt gebauten Status quo verlängern." Mehr
    • Martin Schirdewan

    Konzernbesteuerung: Kommissionsvorschlag ist riesige Enttäuschung

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag „Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT)“:

    „In Sachen Steuergerechtigkeit hat die Kommission in ihrer Amtsperiode im großen Stil versagt. Steueroasen und Unternehmenslobbys haben allen Grund zum Feiern. Der neue Kommissionsvorschlag sorgt lediglich für eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für international agierende Konzerne. Der Vorschlag ist damit eine riesige Enttäuschung für diejenigen, die für Steuergerechtigkeit kämpfen ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Nein zu EDIRPA: Friedensbemühungen statt Rüstungsproduktion anheizen

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung über das ‚Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung‘ (EDIRPA):

    „Allein, dass es eine Generaldirektion ‚Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ bei der aktuellen EU-Kommission gibt, ist ein Dammbruch. Der EU-Vertrag sieht dies nicht vor. Viereinhalb Jahre später wird heute von diesem Parlament der mittlerweile fünfte Rüstungsfonds in dieser Legislaturperiode abgenickt ... Mehr
    • Jörg Bochmann

    Martinas Woche 36_2023: Wörlitz - Magdeburg - Wien - Brüssel - Ostende - Straßburg: Europa startet in den politischen Herbst

    Fraktionsklausur Sachsen-Anhalts in Wörlitz - Sommerfest in Magdeburg - Pressefest Wien - Kulturausschuss und Medienfreiheit - ManiFiesta in Ostende - Vorschau: Plenum mit Lage der EU-Rede

    Martinas Sommerpause endete bereits am 21. August 2023. Sie reiste zur Klausur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt nach Wörlitz, denn dort wurden EU- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und das kommende parlamentarische Jahr vorbereitet. Als Gäste waren Dietmar Bartsch und Tobias Bank geladen ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 113, 8. September 2023

    Abgeordnetenstatut - Welthandelsorganisation - Indien - Gedenken an Salvador Allende - erneuerbare Energien

    Diese Woche kommen die MdEP wieder zur Plenartagung in Straßburg zusammen. Spannend wird es bei der Entscheidung über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments und des Abgeordnetenstatus. In Griffweite ist dabei etwa die verpflichtende Offenlegung des Vermögens für Abgeordnete - einige Fraktionen stellen sich allerdings quer... Mehr
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus September 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 11. bis 14. September 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 12. September 2023, 11:30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Helmut ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    Kriterien für Projekte nun deutlich besser

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das „Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe" im ITRE-Ausschuss:

    „Der Kompromissvorschlag ist alles andere als perfekt: die Vorstellung, dass strategische Rohstoffprojekte auch in Naturschutzgebieten entwickelt werden können und künftig europaweit in Naturschutzgebieten der Boden umgegraben wird, ist schwer vermittelbar und falsch. Weiter ist auch die privilegierte Rolle von privaten Zertifizierungssystemen bei der Anerkennung strategischer Projekte nach wie vor problematisch ... Mehr
    • Nora Schüttpelz

    Niemanden zurücklassen - Kohäsionspolitik 2021-2027 und ff.

    Ein zentrales Verfassungsziel der EU ist die Verbesserung und zugleich Angleichung der Lebensverhältnisse in der ganzen Union. Klingt nicht nach der „neoliberalen EU“? Ist aber so: Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind fünf Artikel dem „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU gewidmet (Artikel 174-178), dem Ziel der so genannten Kohäsionspolitik ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    Strommarktreform: Abstimmung im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und neue Studie veröffentlicht

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die europäische Strommarktreform im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die europäische Strommarktreform im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE): „Der vorgelegte Bericht im ITRE ist ernüchternd und stellt keine substanzielle Verbesserung des bereits schwachen Kommissionsvorschlags dar ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Spaltung ist der falsche Weg

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt zum heute zu Ende gegangenen EU-Lateinamerika-Gipfel:

    „Die mit Argentinien, Uruguay und Chile abgeschlossenen Rohstoff- und Energieabkommen können nicht darüber hinwegtäuschen: der heute zu Ende gegangene EU-CELAC-Gipfel war alles andere als ein Auftakt, um eine Partnerschaft auf Augenhöhe und mit Blick auf gemeinsame Herausforderungen neu aufzustellen ... Mehr
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