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    • Cornelia Ernst

    Solidarität mit den Menschen

    Cornelia Ernst in der Debatte zur aktuellen Lage im Iran

    Cornelia Ernst, Verfasserin. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte drei Dinge hier anmerken. Das Erste ist: Wir solidarisieren uns, und zwar ohne Wenn und Aber, mit all den Menschen im Iran, die gegen soziale und wirtschaftliche Missstände, gegen Korruption und Misswirtschaft demonstrieren, weil ihre Lebensbedingungen unerträglich geworden sind – mit den Lkw-Fahrern, die keinen Lohn bekommen, mit den Umweltaktivisten, die gegen Klimaschäden kämpfen ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Steuergerechtigkeit ist ein Gebot der Stunde

    Martin Schirdewan in der Debatte zu "Gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen"

    Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, bei all meinen Terminen in Deutschland werde ich von den Leuten gefragt: Wann kommt denn endlich die Digitalsteuer? Weil die europäische Öffentlichkeit von der Politik erwartet, ihren Teil für mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Ein Beispiel  Im Jahr 2014 hat Apple 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn in Irland zahlen müssen ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Grundsätzliche Kurskorrekturen in der Ukraine notwendig

    „Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und die andauernde brüchige Sicherheits- und gefährliche Konfliktsituation im Osten der Ukraine bleibt festzustellen, dass die vielen ungelösten innen- wie außenpolitischen Probleme grundsätzliche Kurskorrekturen durch die ukrainische Regierung erfordern, sowie die Überwindung des oligarchischen Systems und die Bereitschaft zur Umsetzung der Minsker Protokolle. Das gilt ebenso für die russische Führung." Mehr
    • Helmut Scholz

    Meinungsfreiheit – ein Grundwert der EU

    „Die Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments an den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow belegt, wie hoch die Abgeordneten Meinungsfreiheit und das Recht auf demokratische Teilhabe an gesellschaftlicher und politischer Entwicklung bewerten. Es darf nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass Meinungs- und Pressefreiheit Werte sind, denen sich die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet und die auch in den grundlegenden Vertragsdokumenten der Gemeinschaft ihren Niederschlag gefunden haben. Diese Grundrechte sind unteilbar und müssen weltweit verteidigt werden.“ Mehr
    • Cornelia Ernst

    Straßburg: In Gedenken an die Opfer

    Die gestrigen Ereignisse auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt, die bisher drei Tote und mehrere Schwerverletzte forderten, kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament. Mehr
    • Helmut Scholz

    Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EU-Japan verschärft Konkurrenzdruck

    „Wir lehnen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan ab, gerade weil wir die langfristige Bedeutung einer strategischen Partnerschaft als Rahmenstruktur für einen gemeinsamen Beitrag zu Stabilität, Frieden und vor allem Umsetzung der UN 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung in den nächsten elf Jahren anerkennen. Wir wollen fairen und ethischen Handel, nicht modernen Freihandel pur.“ Mehr
    • Sabine Lösing
    • Martin Schirdewan

    Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal

    „Wer die EU-Militärunion nicht auf den Trümmern des Rechts ausbauen will, der darf dem Verteidigungsfond heute Nachmittag nicht zustimmen. Das Gutachten beweist, dass der EVF illegal ist. Es wird klar wo die Prioritäten in der EU liegen. Wenn mit Steuergeldern zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU-Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert." Mehr
    • Sabine Lösing

    Rüstungsprogramm, Verteidigungsfonds, Military Mobility, PESCO, Kampftruppen aller Art....

    Sabine Lösung in der Aussprache zu "Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik"

    Rede STR 11/12/2018  Gemeinsame Aussprache - Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik "Vieles ist besorgniserregend.   Besonders die Tatsache, dass ein Viertel der Weltbevölkerung in instabilen und bedrohten Staaten lebt. Herr Juncker sagte mal, wir müssen unsere Art zu leben verteidigen, auch militärisch ... Mehr
    • Martina Michels

    Papier ist geduldig: Neue europäische Agenda für Kultur

    Die Förderung des Kulturaustauschs in all seinen Facetten und die interkulturelle Kommunikation innerhalb der Länder, in den Städten und Regionen wird zwar anerkannt, doch wenn es konkret wird, wie bei Digitalisierung in den Kulturinstitutionen und bei Kulturproduktionen, kommt dann wenig Substanz." Mehr
    • Martina Michels

    Zwischen Neuland und Alltag: Bildung im digitalen Zeitalter

    „Der Initiativbericht der liberalen Abgeordneten Yana Tooms kommt zur rechten Zeit, denn es wird längst über Haushaltsmittel für die digitale Bildung innerhalb der Programmlinie Digitales Europa 2021-2017 verhandelt, doch dort geht es ausschließlich um das Feld der berufsbegleitenden Qualifizierung. In diesem heute angenommenen Bericht werden größere Brötchen gebacken: Es geht um Bildung und Digitalisierung ‚von Anfang an‘ und damit um alles, was in den kommenden Jahren in diesem Feld politisch zu steuern ist.“ Mehr
    • Gabi Zimmer

    Der Austrittsvertrag wird nicht mehr verhandelt!

    „Premierministerin May wächst das Brexit-Chaos in der eigenen Partei über den Kopf. Doch das Austrittabkommen wird nicht mehr verhandelt. Die Briten müssen jetzt entscheiden, ob sie es annehmen oder nicht.“ Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 48/49_2018

    Brüssel - Berlin: EU vorm Klimagipfel und am Tag der Menschenrechte - Creative Europe - Türkei - Quo Vadis Europa?

    Die letzte Novemberwoche wartete mit einem sogenannten Miniplenum in Brüssel auf. Alles, was nicht auf den Straßburger Tagungen „erledigt“ wird, wird im Plenarsaal in Brüssel an einem Mittwoch und Donnerstag „nachgeholt“ oder vorgearbeitet. Und oft verschwinden dann die Themen in der medialen Aufmerksamkeit, dabei sind diese Minitagungen mit genauso viel Sprengstoff geladen, wie die Straßburger Plenarwochen ... Mehr
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Dezember 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 10. - 13. Dezember 2018, Straßburg

    „Der gesamte Sonderausschuss Terrorismus war eine einzige Verschwendung von Geld, Zeit und Kraft. Anstatt der längst überfälligen Untersuchung, wieviel die ganzen Anti-Terrormaßnahmen der letzten 15 Jahre wirklich bringen, fand dort eineinhalb Jahre lang eine Dauerwerbesendung der Sicherheitsbehörden statt. Entsprechend gibt es beim Abschlussbericht keine Überraschungen, er folgt der altbekannten Logik, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bringt, und Grundrechte dabei nur stören. Wir lehnen den Text ab." Mehr
    • Martin Schirdewan

    Geldwäscheparadies Deutschland

    „Dass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld weißwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbezüglich kommen sogar von der italienischen Staatsanwaltschaft." Mehr
    • Martin Schirdewan

    Verbandsklage auf die lange Bank

    „Das Instrument der Verbandsklage ist längst überfällig. Die Annahme des Berichts im zuständigen Ausschuss ist daher prinzipiell begrüßenswert. Insgesamt hätte man hier aber zu einem besseren Ergebnis für Verbraucher und Verbraucherinnen kommen müssen." Mehr
    • Martin Schirdewan

    Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestärkt

    "Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Gesellschaftsrechtspaket (‚Company Law Package‘). Mehr
    • Martin Schirdewan

    Eurozone: Reformen verkennen die Probleme

    „Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die Währungsunion derzeit auf äußerst wackligen Beinen steht und die Zerreißproben einer neuen Krise den Euro gegen die Wand fahren könnten. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass endlich grundlegende, strukturelle Reformen angegangen worden wären, anstatt Symbolpolitik für die kommenden Wahlen zu betreiben." Mehr
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