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A-Z unsere Sicht auf aktuelle Stichworte aus der europaparlamentarischen Arbeit Mehr
Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit Am 17.4. stellte die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr gemeinsames Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor Mehr
Flucht - Migration - Asyl Wir lehnen den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind überzeugt, daß Europa eine vernünftige Migrationspolitik entwickeln muss. Mehr
Militarisierung der EU Globalstrategie, Verteidigungsfonds und vielleicht sogar eine EU-Armee - die Realität sieht bald ganz anders aus, als die EU-Verträge das beinhalten … Mehr
Der Abgasskandal von VW, Audi & Co. Eine Chronologie des parlamentarischen Untersuchungsausschusses EMIS Mehr Delegation DIE LINKE.
    • Martin Schirdewan

    Etikettenschwindel Finanztransaktionssteuer

    "Das Aufkommen einer solchen Steuer wäre entsprechend gering. Vor allem würde sie aber auch nicht den gewünschten Lenkungseffekt liefern. Denn gerade die riskanten und spekulativen Derivatgeschäfte sind von ihr ausgenommen. Das hat mit einer echten Finanztransaktionssteuer herzlich wenig zu tun." Mehr
    • Cornelia Ernst, Lorenz Gösta Beutin

    CO2-Preis nicht geeignet zum Schutz der Wälder

    „Die Wälder absorbieren zehn Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU und leisten damit einen wichtigen Beitrag. Die Besitzer*innen der Wälder müssen für Dürre- und Sturmschäden entschädigt werden, das ist völlig klar. Aber ein Preisschild an die ‚Klima-Leistung‘ der Wälder zu heften, lehnen wir ab. Denn es besteht die Gefahr, dass damit die falschen Anreize gesetzt werden und es zu Landnutzungskonflikten mit der Landwirtschaft kommt." Mehr
    • Martin Schirdewan

    Schirdewan neuer Vorsitzender der LINKEN im EP

    Gestern Abend wählten die neuen DIE LINKE.-Europaabgeordneten Martin Schirdewan zu ihrem Sprecher und Vorsitzenden der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    „Für uns stehen der Kampf für bezahlbaren Wohnraum in der EU und in Europa, für gerechte Besteuerung der Konzerne, für eine zukunftssichernde Klimapolitik, für zivile Seenotrettung, die Wahrung der Grundrechte und für eine friedliche Außenpolitik weiterhin an erster Stelle,“ erklärte Martin Schirdewan nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der DIE LINKE.-Delegation im Europäischen Parlament. Mehr
    • Sabine Lösing

    Illegale Milliardengeschenke an EU-Rüstungsindustrie beschlossen

    Zur heutigen Abstimmung über die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: "Als letzten Akt vor der Europawahl hat das Europaparlament soeben die außenpolitische Marschrichtung der nächsten Jahre festgelegt: weg von der selbsternannten Friedensunion hin zur Militärunion." Mehr
    • Helmut Scholz

    EP-Untersuchungsrecht: Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof

    „Ich sage es Ihnen gleich vorweg: Ich bin dafür, dass wir als Parlament nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Wir müssen unser Recht offensichtlich einklagen. Nach meiner Rechtsauffassung sind wir sogar dazu verpflichtet, denn wir sind das Parlament der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und es ist deren Recht, dass sie ein starkes Parlament haben, dass seine Befugnisse voll wahrnehmen kann.“ Mehr
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martinas Woche 16_2019

    Plenartagung - Digitales - Nahost - Klima - Abschiede

    Reform des EU-Urheberrechts endgültig beschlossen Ausgerechnet die Agrarministerkonferenz war es, die am Montagabend monatelangen Proteste in vielen EU-Mitgliedstaaten zum Trotz die Reform des Urheberrechts besiegelte. Ausschlaggebend war auch die - vom Koalitionsvertrag nicht abgedeckte - Zustimmung der Bundesregierung in Person von Ministerin Julia Klöckner (CDU) ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    Uploadfilter gegen terroristische online-Inhalte abgelehnt

    "Ich bin froh, dass uns bei diesem Bericht maximale Schadensbegrenzung gelungen ist. Die Kommission wollte hier ein Gesetz schaffen, mit dem Anbieter von Hosting-Diensten von einer Behörde dazu verpflichtet werden können, Uploadfilter einzusetzen um die Verbreitung von terroristischen Inhalten zu unterbinden. Genau diesen Punkt hat das Parlament heute abgelehnt.“ Mehr
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL

    Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

    "Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter." Mehr
    • Martin Schirdewan

    European Parliament continues to allow dual-quality products in the EU

    A majority of MEPs in the European Parliament voted today to continue allowing dual-quality products to be sold in the European Union. This will enable companies to continue the practice of marketing products of lower quality in some Member States in the same packaging as higher quality products in other Member States. Mehr
    • Gabi Zimmer

    Freizügigkeit muss für alle sozial abgesichert sein

    Gabi Zimmer zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

    Mir scheint, nachdem ich Ihnen zugehört habe, dass ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament das Grundprinzip der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme nicht verstehen will. Es geht darum, dass Ansprüche, die erworben worden sind, bei einem Wechsel in ein anderes Land anerkannt werden – um nichts anderes. Mehr
    • Martin Schirdewan

    Keine Verbraucher zweiter Klasse

    Martin Schirdewan in der Aussprache zu Verbraucherschutzvorschriften

    "Aber offenkundig gibt es in diesem new deal for consumers ein Problem, das uns allen bewusst ist, nämlich das der doppelten Qualitätsstandards. Wenn jemand zum Beispiel aus Deutschland mit seinem Kind nach Polen in den Urlaub fährt und ihm dort seinen Lieblingsbutterkeks kauft, dann sollte dieser genausoviel Butter enthalten, anstatt Palmöl, wie das bei der gleichen Marke in Deutschland der Fall ist. Aber dem ist halt nicht so." Mehr
    • Helmut Scholz

    Klöckner stimmt im Rat Verhandlungen über TTIP light zu

    Der Rat der Europäischen Union entschied heute mit Mehrheit, die Europäische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein beschränktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im Agrarministerrat, in dem Deutschland durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vertreten war, gegen die Stimme Frankreichs und bei Enthaltung von Belgien Mehr
    • Gabi Zimmer

    Brexit-Verlängerung: Nicht über die Wahlen nachgedacht

    Gabi Zimmer am 16. April zur Entscheidung des Europarats zur Verlängerung der Brexit-Frist

    "Haben Sie darüber nachgedacht, wie wir denn Menschen begeistern sollen, zur Europawahl zu gehen – und das ist in jedem Land schwer genug –, wenn wir von vornherein einfach wissen, es ist ein Zirkus, den wir hier abziehen? " Mehr
    • Martin Schirdewan

    Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

    „Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 15_2019

    Berlin - Jerusalem - Frankfurt: Europas Zukunft - Uploadfilter - Wahlen in Israel - Regional- und Kulturpolitik

    Europas Zukunft wird ganz sicher nicht in London entschieden, auch wenn uns das Brexit-Drama wieder ein neues Kapitel beschert hat, das den Wert von demokratischen Verfahren ziemlich ordentlich mit Füßen tritt. Trotzdem lassen wir uns nicht beirren und tuen alles, damit die EU ein anderes Gesicht und vor allem ein soziales und demokratisches Rückgrat bekommt ... Mehr
    • Helmut Scholz

    EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), sieht die Ergebnisse des EU-China-Gipfels positiv. „Dass beide Seiten nachdrücklich das regelgestützte multilaterale Handelssystem unterstützen, gegen Unilateralismus und Protektionismus antreten und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu vielen globalen Herausforderungen als Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 anstreben wollen, ist ein wichtiges Signal. Das bedeutet aber nicht, dass Probleme im bilateralen Verhältnis ausgeblendet werden dürfen.“ Mehr
    • Sabine Lösing

    EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina

    Informationen zu Politik und Gesellschaft Nr.16

    in Zusammenarbeit mit Sven Wachowiak von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die sechzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen: EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina: Krieg - Besatzung - Ausbeutung - Repression Mehr
    • Martina Michels

    Knapper Wahlsieger, viele Verlierer

    Gestern waren in Israel 6,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag etwas unter jener von 2015. Besonders die Beteiligung der arabischen Bürger*innen Israels fiel drastisch geringer aus als bei der vorangegangenen Knesset-Wahl. Nach Auszählung von 97.4% der Stimmen liegen Premier Benjamin Netanjahu (Likud) und Benny Gantz (Blau und Weiß) mit je 35 Parlamentssitzen gleichauf, doch wird wohl der Rechtsblock um den amtierenden Ministerpräsidenten als stärkstes Bündnis aus den Wahlen hervorgehen. Mehr
    • Helmut Scholz

    Building transatlantic bridges between international progressive forces

    Mittwoch, 3. April 2019. Morgens, kurz nach 10:00 Uhr. Ich sitze im Altiero Spinelli Gebäude des Europäischen Parlaments, wo sich der Fraktionssaal der Linksfraktion GUE/NGL befindet. Diesmal hat sich eine Genossin für die Fraktionssitzung besonders weit auf den Weg gemacht. Maria Svart, National Director der Democratic Socialists of America (DSA), ist extra aus den USA angereist, um über ihre Arbeit für die DSA, den Ansturm auf die Organisation und den sinkenden Altersdurchschnitt zu berichten. Mehr
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)