Die designierte Digitalkommissarin wurde am Dienstag vom Industrie- und Kulturausschuss befragt. Der Kulturausschuss ging am Mittwoch nur Tippelschrittchen Richtung grenzenloses Fernsehen. Die Ratsgipfel bewegte Brüssel oder bewegte Brüssel die Ratssitzung? Dies und mehr in dieser und auch in der kommenden Martinas Woche, in der wir die Dijsselbloem-Nights feiern werden. Mehr

Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: Zum Thema Migration sagt Gabi Zimmer: „Statt für Menschen in Not sichere und legale Wege in die EU zu schaffen, setzen die Regierungschefs ihre Hoffnung auf die libysche Küstenwache, die Geflüchtete von der EU fern halten soll. Jeder Euro an Libyen ist Profit für Milizen, die die Küstenwache organisieren und Haftzentren für Flüchtlinge betreiben ... Mehr

Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: Mehr

Zur gestrigen Abstimmung im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (CULT) über die „Vorschriften zur Wahrung der Urheberrechte und verwandte Schutzrechte on Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ - kurz SatCab2-Verodnung genannt, kommentiert Martina Michels eine knappe Niederlage von vielen weiter gehenden Vorschlägen für mehr grenzenloses Fernsehen und ein entsprechend vereinfachtes Rechtemanagement in Europa: Mehr

Mariya Gabriel, Bulgaria’s Commissioner-designate was grilled by MEPs earlier this week to see if her skills and suitability match up for the Digital Economy and Society portfolio. If approved, she will succeed the much-maligned Günther Oettinger whose tenure as Commissioner has been dogged by incompetence and scandals ... Mehr

Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament anlässlich des heutigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Mehr

Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung (PANA), kommentiert die Vorstellung der Pläne der EU-Kommission zur Offenlegungspflicht von aggressiven Steuermodellen: Mehr

Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags (20. Juni) und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Mehr

“On behalf of everyone at GUE/NGL, I would like to send our sincerest congratulations to our friend and colleague, Jean-Luc Mélenchon, on his and la France Insoumise’s successful election to the French National Assembly on Sunday.” Mehr

GUE/NGL would like to extend its deepest condolences to the people of Portugal during these difficult hours. Like everyone across Europe, we have been deeply shocked by the images of the forest fires and we are grieving with Portugal over the tragic loss of life. We offer our strongest solidarity to all those who have been affected and especially to the selfless emergency crews whose courage serves as an example to us all ... Mehr

Nach dem Parteitag der Linken, auf dem am vergangenen Wochenende das Bundestagswahlprogramm beschlossen wurde, ging es weiter nach Strasbourg. Dort stand u. a. die Zukunft der Regionalpolitik, ein Bericht zu Online-Plattformen und 30 Jahre Erasmus+ auf der Tagesordnung. Am Freitag veranstaltete unsere Delegation gemeinsam mit der Tageszeitung Neues Deutschland den ersten Europäischen Salon. Gestern waren dann Martina Michels, Helmut Scholz und Cornelia Ernst auf dem Fest der Linken am Luxemburg-Platz in Berlin. Mehr

Die Lösung der noch immer schwelenden Finanzkrise, die demokratischen Defizite der EU, der mangelnde Austausch und das blockierte europäischen Denken, das - wie Gregor Gysi zu Recht betonte mit Internationalismus verknüpft bleiben muss -, hat noch immer viele Leerstellen, auch in der gesellschaftlichen Linken... Ein Bericht über den ersten Europäischen Salon. Mehr

Der Europaabgeordnete der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments kommentiert das Treffen der Eurogruppe zu Griechenland. Mehr

In preparation for the upcoming European Council meeting, GUE/NGL MEPs are calling for a total change of migration policy, as well as an end to the blackmailing of Greece and the Good Friday Agreement to be upheld in Ireland. Mehr

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) bedauerte am Donnerstag in Straßburg, dass die Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Fall des entführten aserbaidschanischen Journalisten Afgan Mukhtarli mit Blick auf die bevorstehenden politischen Gespräche des für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissars Johannes Hahn in Baku nicht verschoben wurde. „Der Dialog, egal auf welcher Ebene er geführt wird, ist tausend Mal besser als eine im Kern ‚sprachlose Konfrontation‘“, hatte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit am Donnerstag erklärt. Mehr

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) hat dazu aufgerufen, die Verordnung von 2014 über Europäische Politische Parteien und Stiftungen praktisch anzuwenden. „Wir sind erst einmal mit den Regelungen der Verordnung zufrieden und bleiben dabei: Es geht jetzt darum, die Verordnung umzusetzen und ab Mitte 2018 schauen wir genauer hin, was wirklich langfristig nicht tragfähig ist“, erklärte das Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) in der Plenardebatte am späten Mittwochabend. Mehr

Die Ergebnisse des Afrika-Gipfels der G20 in Berlin sind nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (GUE/NGL) von einer besonderen Selbsteinschätzung des gastgebenden Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble geprägt. „‘Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen‘, um es mit dem Dichter Geibel zu sagen." Im ‚Compact with Africa‘ haben die deutschen Finanzer ein Rezeptbuch geschrieben, wie Länder niedrigen Einkommens in Afrika ein positives Investitionsklima schaffen, ihr Steuerwesen reformieren und öffentliche Unternehmen endlich wirtschaftlich agieren lassen könnten. Befremdet waren die Beamten zum Beispiel von der Feststellung, dass viele staatliche Energie- oder Wasserversorgungsunternehmen ein Preissystem haben, das Einnahmen unter den eigenen Betriebskosten generiert. Mehr

Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung (PANA), bezog in seiner heutigen Plenarrede Stellung zu den Skandalen um die Ratspräsidentschaft Maltas. De Masi prangerte die kriminellen Machenschaften an, die sich im politischen System Maltas eingenistet haben. Gleichzeitig forderte er Rat und Kommission dazu auf, im Kampf gegen Steuerdumping endlich ernst zu machen. Mehr

„Kohäsionspolitik ist das bisher einzige solidarische Instrument zur Angleichung der Lebensbedingungen und deshalb nicht verhandelbar!“ Sie begrüßte die Positionierung des Europaparlaments zur EU-Struktur- und Regionalpolitik nach 2020 und führte aus: „Nicht nur die Brexit-Verhandlungen werden genutzt, um die Kohäsionspolitik anzugreifen und zur Disposition zu stellen.“ Mehr

Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), kommentiert den Ausgang der Abstimmung zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von Unternehmen in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Rechtsausschusses (JURI) in Straßburg. Mehr