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    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 5_2023 – Vorm Sondergipfel des Europäischen Rates

    Asyl- und Migrationspolitik – Politische Werbung – Afghanistan – Europäische Betriebsräte – Plattformarbeit

    Eigentlich ist ein Miniplenum nichts besonderes. Es findet regulär statt zwischen den einwöchigen Plenartagungen im französischen Straßburg und zwar immer am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Im Prinzip wird in der Tagesordnung einfach mit Aussprachen und auch Abstimmungen fortgefahren. Vertagtes ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Ukraine-Gipfel müsste Friedensgipfel sein

    Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum morgigen EU-Ukraine-Gipfel:

    „Der EU-Ukraine-Gipfel hätte ein Friedensgipfel sein können, doch stattdessen werden erste Meldungen laut, dass die EU beabsichtigt, nun statt - der wie bisher geplanten 15 000 nun sogar 30 000 ukrainische Soldat:innen auszubilden. Das bedeutet, dass die EU weiterhin auf eine militärische Lösung des Krieges setzt, statt endlich mal eine einzige diplomatische Initiative zu ergreifen ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Time to deliver: Stoppt die Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt!

    Özlem Alev Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt zum heutigen Entschluss des EP, Trilog-Verhandlungen über die „Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit" aufzunehmen:

    „Es ist höchste Zeit, dass wir nicht nur in Fragen der Digitalisierung und des technischen Fortschritts, sondern auch bei den Rechten und Absicherungen der Arbeiter:innen im 21. Jahrhundert ankommen. Wir sprechen aktuell über circa 28 Millionen Menschen, 2025 werden es circa 43 Millionen sein, die auf Plattformen arbeiten, beziehungsweise sich für die Profite von Uber, Lieferando und Co ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Eine Industriestrategie für die 99 Prozent

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum EU-Kommissionsvorschlag „A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age“:

    „Es braucht eine gezielte und aktive EU-Industriepolitik, um Beschäftigung zu sichern und strukturschwache Regionen zu fördern. Angesichts der Steuererleichterungen in den USA dürfen wir uns aber nicht von der Großindustrie die Pistole auf die Brust setzen lassen. Die EU darf nicht Hals über Kopf der Großindustrie und deren Aktionär:innen ohne strenge Auflagen Gelder in den Rachen werfen ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 3/4_2023: Europapolitischer Stillstand? – Das Plenum in Straßburg, der Alltag in Brüssel

    Schwedische Ratspräsidentschaft – Industrial Act – Israel – Palästina – Plattformarbeit – Südkaukasus – Holocaust Gedenken – kommunalpolitisches forum berlin

    In der vergangenen Woche hatte Martina in Brüssel mehrere Ausschusssitzungen und Veranstaltungen. Unter anderem debattierte sie mit Wissenschaftlern der Uni Straßburg zur heutigen Situation, in die die politische Forderung der Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde fällt ... Mehr
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Januar 2023

    Prioritäten Schwedische Ratspräsidentschaft - Talentfördermechanismus und demographischer Wandel - Beihilferecht - Bauhaus - Fördermittel

    Prioritäten der Schwedischen Ratspräsidentschaft Schweden stellt in diesem 1. Halbjahr 2023 die EU-Ratspräsidentschaft. Im REGI -Ausschuss stellte der Minister für ländliche Angelegenheiten, Peter Kullgren, die Prioritäten dafür vor: den Krieg in der Ukraine und damit verbundene Sicherheits- und Energiefragen, ... Mehr
    • Martina Michels

    Gewalt im Nahen Osten: Zivilbevölkerung schützen, Eskalation verhindern

    Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel zur Gewalteskalation zwischen Israel und Palästina

    Die anhaltende und sich verschärfende Gewaltspirale zwischen Israel und Palästina muß gestoppt werden. Die neue Netanjahu-Regierung geht brutaler und rücksichtsloser mit palästinensischer Zivilbevölkerung um denn je. Das Vorgehen beim Militäreinsatz ist Dschenin, ist völlig inakzeptabel. Die internationale Gemeinschaft und die EU dürfen dabei nicht erschrocken und stumm wegsehen ... Mehr
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Die Erinnerung darf nie verblassen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt im Namen der Delegation zum internationalen Holocaust-Gedenktag und 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz erklärt:

    „Vor 78 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee in Auschwitz die letzten Überlebenden des größten Vernichtungslagers der Nazis. Dort ermordeten die Nazischergen über 1,5 Millionen Menschen - die meisten waren Jüdinnen und Juden - in den Jahren vor der Befreiung. Auschwitz ist der Inbegriff für den Holocaust, das Symbol für millionenfaches Leid und massenhaftes Morden an unschuldigen Kindern, Frauen und Männern ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Wo verhandelt die EU aktuell über Handelsabkommen?

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, über die internationalen Handelsverträge der EU:

    Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit vielen Ländern und Regionen über den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine Reihe von Verträgen ist bereits geschlossen. Der Erfolg dieser Abkommen wird bislang am Wachstum des Bruttosozialproduktes in Europa, am Ausbau der Exportwirtschaft und an der Steigerung der Profite großer Unternehmen gemessen ... Mehr
    • Martina Michels

    EU ignoriert humanitäre Katastrophe in Berg-Karabach

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Delegation EU-Südkaukasus und EuroNest, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung zu Berg-Karabach:

    „Seit dem 12. Dezember 2022 blockiert Aserbaidschan unter dem Vorwand des Protestes von Umweltschützer:innen den Lachin-Korridor nach Berg-Karabach. Das ist eine neue, unerträgliche Entwicklung in einer andauernden Verletzung des Waffenstillstands durch Aserbaidschan gegenüber Armenien. Sie wird überschattet ... Mehr
    • Martina Michels

    EU sollte Doppelstandards und Selbstbetrug aus ihrem diplomatischen Arsenal streichen

    Rede in Rahmen der Plenardebatte um die humanitären Konsequenzen der Blockade Bergkarabach

    Martina Michels sprach als Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Südkaukasus und als Miterfasserin der Entschließungen des Parlaments in der heutigen Plenardebatte zur Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan (hier der Redebeitrag im Video): Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass wir die Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan verurteilen ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    EP dreht weiter an der Eskalationsspirale

    Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute beschlossenen Forderung des EP, ein europäisches Konsortium für die Lieferung von Kampf-Panzern an die Ukraine zu bilden:

    „Mehr Waffen, schnellere Waffen, größere Waffen, das ist die Devise. Die EU gibt schon jetzt Milliarden für die Aufrüstung der Ukraine aus. Der Krieg in der Ukraine soll auf dem Schlachtfeld entschieden werden. 6000 ukrainische Soldat:innen werden bereits in Deutschland und Polen ausgebildet. Zwar sagt man im Nebensatz zu jeder weiteren Waffenlieferung, man ‚helfe‘ nur und sei keine Kriegspartei ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Kein Gimmick für kommerzielle Banken

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Studie zum Digitalen Euro, die heute von der Linksfraktion The Left im Europäischen Parlament veröffentlicht wurde:

    „Der digitale Euro kann einen Wendepunkt im Währungssystem darstellen, indem er Beschäftigten und Bürger:innen gegenüber den Finanzinstituten mehr Macht verleiht. Ein weiteres digitales Zahlungsmittel für die Profitmacherei in der Finanzindustrie können wir uns sparen." „Dies erfordert eine öffentliche Option, die die EZB direkt mit den Bürger:innen und Betrieben verbindet ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Europa braucht eine neue Industriepolitik!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Wir brauchen den Mut zu einer neuen, aktiven Industriepolitik in Europa, statt in Panik auf den ‚Inflation Reduction Act‘ in den USA zu starren. Wir dürfen nicht in einen Standortwettbewerb um Steuervorteile und Unternehmensanreize verfallen, der nur Vorständen und Aktionär:innen dient. Die EU-Regierungen müssen die Zügel für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in die Hand nehmen ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Panzerlieferungen sind Drahtseilakt auf dem Rücken der Ukrainer:innen

    Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Debatte über westliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine:

    „Waffen, Waffen und noch mehr Waffen lautet die Devise der Regierungen und bürgerlichen Opposition im deutschen Bundestag und in vielen EU-Staaten mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. So fällt Stück für Stück in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine ein Tabu nach dem anderen ... Mehr
    • Konstanze Kriese, Jörg Bochmann

    Martinas Woche 1_2023: Durchstarten in Berlin, Straßburg und Brüssel: Europapolitik im letzten Jahr vor den Europawahlen

    Auftakt 2023 – Plenartagung Januar – Wir trauern um Axel Troost – Katar-Gate – Lebensmittelpreise & -sicherheit – EU-Grenzregime – Whistleblowing – ESF+ – Gleichstellung – EU-digital – Kulturhauptstädte – Praktika – AVMD-RL

    Während in Deutschland die geplante sinnlose Abbaggerung Lützeraths, Polizeigewalt und die Protestformen der Klimaaktivist*innen, die Entscheidungen der schwarz-grünen Landesregierung NRWs auf die Grünen im Bund und die Machtkämpfe der Energiepreise RWEs gegen den Klimaschutz die politischen Auseinandersetzungen ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Januar 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. Januar 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 17. Januar 2023, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream Mehr
    • Cornelia Ernst

    Ein klimapolitisches Fiasko

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Räumung des Dorfes Lützerath:

    „Die Räumung von Lützerath ist ein politischer Skandal: nicht nur bedarf es der dortigen Kohle nicht, um Versorgungssicherheit herzustellen. Man erweist der Demokratie auch einen Bärendienst, wenn man den Eindruck erweckt, dass wichtige klimapolitische Entscheidungen in Hinterzimmer-Gesprächen mit RWE getroffen werden ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Zusammenarbeit auf höherer Ebene wird den Krieg weiter zuspitzen!

    Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Unterzeichnung der dritten NATO-EU-Erklärung:

    „Die Konflikte unter den Großmächten nehmen praktisch stündlich an Schärfe zu – nicht zuletzt auch wegen der verfehlten Politik von NATO und EU. Anstatt aber eine Deeskalationsstrategie einzuleiten, versuchen die beiden Organisationen nun die Reihen noch enger zu schließen. Ausdruck dessen ist unter anderem die heute unterzeichnete NATO-EU-Erklärung ... Mehr
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament

    Tief erschüttert und unendlich traurig

    Nachruf zum Tod unseres Genossen Dr. Axel Troost

    Mit solidarischer Finanz- und Wirtschaftspolitik Weichen für eine bessere EU stellen ... Mehr
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