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    • Helmut Scholz

    "Zwischen Zeuthen und Brüssel" - Newsletter Nr. 65 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. Es geht um die Handels- und Investitionsstrategie der EU für den indo-pazifischen Raum und die Handels- und Investitionsstrategie der EU gegenüber Indien, welche in der Plenarsitzung debattiert werden. ... Mehr
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Juli 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 4. - 7. Juli 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 5. Juli 2022, 10:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Cornelia ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Kryptotransfer-Verordnung: Mit Transparenzregeln gegen Bitcoin-Geldwäscherei

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Verhandlungsergebnis über die Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Transfers von Kryptowerten:

    „Die heutige Einigung ist ein wichtiger Streich im Kampf gegen Bitcoin-Geldwäscher:innen und digitalgeschulte Terrornetzwerke. Die Anonymität, Grenzenlosigkeit und fehlende Aufsicht machen den ‚Wilden Westen‘ der Kryptowerte zu einem attraktiven Ort für Geldwäscherei. Alleine im Jahr 2020 haben sich in Deutschland die Verdachtsmeldungen zur Geldwäsche mit Hilfe von Kryptowerten fast verdreifacht ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Weiter Aufrüstung per Autopilot

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel in Madrid:

    „Die Katze war schon einen Tag vor dem offiziellen Beginn des Madrider NATO-Gipfels aus dem Sack: die schnelle Eingreiftruppe der NATO soll von derzeit 40.000 auf 300.000 Soldat:innen drastisch erhöht werden. Auch die permanente NATO-Vorwärtspräsenz in acht osteuropäischen Staaten will das Bündnis von der aktuellen Bataillonsgröße von etwa 1 ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    Griechische Regierung belügt das EU-Parlament

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung über den Missbrauch von Geflüchteten und deren illegale Zurückweisungen durch die griechische Regierung:

    „Gestern behauptete der griechische Migrationsminister Mitarachi im Innenausschuss des Europäischen Parlaments steif und fest, es gebe keine Gewalt und keine illegalen Zurückweisungen gegen Geflüchtete in Griechenland. Heute zeigen neue Recherchen, dass die griechische Polizei sogar Geflüchtete als Handlanger für illegale Zurückweisungen missbraucht ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 25_2022: Künstliche Intelligenz in Bildung, Kultur und Medien

    KI in der Kultur – Medienfreiheit – Veranstaltungstipp – Bergbaugeschichte – Kinderarbeit

    In Brüssel tagten in der vergangenen Woche die Ausschüsse und das sogenannte Miniplenum für diese Woche wurde vorbreitet, wobei die praktischen Hürden dabei ihren Lauf nahmen, denn belgische Gewerkschaften haben in dieser Woche zum Streik aufgerufen. Gleich heute am Montag geht es los und am Donnerstag geht es weiter ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Mindeststeuer aus der Geiselhaft befreien

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzministerinnen und FInanzminister:

    „Das Theater im Rat der EU um die globale Mindestbesteuerung für Großkonzerne ist zu einem abgekarteten Spiel rechter Autokraten verkommen. Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán haben das globale Steuerabkommen de facto in Geiselhaft genommen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen. Das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen zur Steuerpolitik muss endlich abgeschafft werden ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Waffen schaffen keinen Frieden- Zivile Häfen jetzt!

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Konferenz im Europaparlament "Zivile Häfen! Keine Waffen für Krieg und Unterdrückung" am 23. Juni:

    Nicht erst seit dem Russischen Krieg gegen die Ukraine sind Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete auf der deutschen und europäischen Tagesordnung – nur im Moment diskutiert fast jeder darüber. Es ist eine Tatsache, dass Waffen und deren Export, Konflikte und Kriege weiter befeuern und eskalieren, statt zu einer Lösung beizutragen ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 24_2022: Brüssel und Straßburg – Krisenmodus und Klimapakete

    Zukunft der EU – Fit for 55 – Europäische Schuldenbremse ausgesetzt – EU-Ratsgipfel in der Kritik – LUX-Film-Preis – Neues Europäisches Bauhaus

    In der vergangenen Woche tagte das Plenum des Europaparlaments wieder in Straßburg. Natürlich stand erneut die Auseinandersetzung mit den Folgen des Krieges in der Ukraine auf dem Programm, dazu auch das große Klimaschutz-Paket „Fit for 55“, was wohl weit entfernt von seinen Ansprüchen geblieben ist ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Wir müssen die EU-Verträge modernisieren!

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Entscheidung des EP, dem Europäischen Rat formell nach Art. 48 des EU-Vertrags Vorschläge zur Änderung der Verträge zu unterbreiten:

    „Gerade die konkreten Vorschläge, mit denen unsere Europäische Union sozialer und ökologischer gestaltet werden soll, finden meine volle Unterstützung. Ich freue mich, dass wir als Europaparlament heute unser Versprechen eingelöst haben, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in das formale Verfahren zu transportieren, das für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgesehen ist: die Einberufung eines Konvents ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Keine Produkte aus Zwangsarbeit in unsere Läden!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über ein neues Instrument für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit:

    „Was haben ein Auto, ein T-Shirt, ein Computer und eine Banane gemeinsam? Sie alle dürften Spuren von Zwangsarbeit aufweisen. Das Leid der Menschen verbirgt sich in der Undurchsichtigkeit globaler Lieferketten.“ Scholz forderte in der Plenardebatte ein starkes Importverbot für solche Waren, eine solide Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen und den verbindlichen UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    EU-Klimapaket: Antiklimaallianz vorerst gestoppt!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das Klimapaket „Fit for 55“:

    „Konservative, Liberale und Rechte haben sich heute als willfährige Diener der Wirtschaftslobby erwiesen. Nach den langen Verhandlungen hat diese Antiklimaallianz im Parlament gemeinsame Sache gemacht. Sie haben eine Verlängerung des ungebremsten CO2-Ausstoßes durch die Industrie reingestimmt und Emanuel Macrons nukleare Träume erfüllt ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Europäischer Mindestlohn kommt! - LINKE im EP hält Wahlversprechen

    Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zu den letzte Nacht abgeschlossenen Verhandlungen zum Europäischen Mindestlohn:

    „Ich habe im Europawahlkampf versprochen, für einen Europäischen Mindestlohn zu kämpfen. Dieses Ziel habe ich seit Beginn meiner Arbeit im Parlament verfolgt. Jetzt haben sich Rat, Kommission und EU-Parlament nach langen und zähen Verhandlungen auf eine Richtlinie zum Europäischen Mindestlohn geeinigt ... Mehr
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Özlem Alev Demirel
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    • Martin Schirdewan
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    Plenarfokus Juni 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 6. - 9. Juni 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 7. Juni 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP und Vize-Vorsitzende der Türkei-Delegation: ‚Türkei-Bericht 2021‘ Debatte Montag, 6 ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    EU-Ratsgipfel: Lippenbekenntnisse helfen nicht!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel:

    „Am Ende steht ein Kompromiss, der den Schein einer einigen EU wahrt, aber gleichzeitig Putin und seinen Machtapparat vorerst weiter gewähren lässt. Die EU scheitert an der Aufgabe, dass die Mitgliedsstaaten unabhängig von fossilen Energieträgern werden und gleichzeitig vor Ort niemand seinen Job verliert und ganze Regionen in Armut rutschen ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 22_2022: Von Krisengewinnsteuern und marxistischen Vampirkomödien

    Studie zu Krisengewinnern – Regionalausschuss verteidigt Strukturfonds – Linke und der Ukraine-Krieg – Sanktionsstreit – Marxistische Vampirkomödien

    In Brüssel tagen die Ausschüsse des Europaparlaments und etwas lauter und mit großer medialer Beachtung gehen die Verhandlungen um das Öl-Embargo gegen Russland im Europäischen Rat weiter, der sich dazu am Montag und Dienstag treffen wird. Schon jetzt steht fest, dass die Gas- und Ölkonzerne extreme Krisengewinner sind, während sich Energie- und Mobilitätsarmut auch in Europa immer weiter ausbreiten ... Mehr
    • Martina Michels

    Regionalausschuss lehnt Mittelabzug aus der EU-Kohäsionspolitik für RepowerEU ab

    Martina Michels: Regionen brauchen Strukturfondsmittel für Wiederaufbau und Energiewende

    ​​​​​​​In einer gemeinsamen Erklärung unterstützten EU-Regionalpolitiker*innen aller Fraktion Ziele von REPowerEU. Zugleich äußerten sie jedoch entschieden ihre Ablehnung gegenüber den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Transfers aus europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Mehr
    • Martin Schirdewan

    Energiekonzerne erwarten Kriegsgewinne in Billionenhöhe!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EP, erklärt zur neuen Studie, die zeigt, wer die Krisengewinner der Corona- und der Lebenskostenkrise sind und wie diese angemessen an der Krisenbewältigung beteiligt werden können:

    „Krisen treffen uns nicht alle gleich! Während die Einen in Kurzarbeit mussten oder jetzt die Heizkostenrechnung fürchten, werden Großaktionär:innen der DAX-Konzerne mit Milliarden Euro überschüttet. Niemand profitiert jedoch so unverhohlen von der momentanen Lebenskostenkrise wie die Energiekonzerne ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 20/21_2022: Miniplenum mit großer Wirkung?

    Lux-Filmpreis – Das Miniplenum in Brüssel und die Übergewinnsteuer für Kriegsgewinne – Krieg gegen die Ukraine

    Das Europaparlament tagt zwischen den Plenartagungen in Straßburg auch in sogenannten Mini-Plenen an zwei Tagen (jeweils ein Mittwoch und ein Donnerstag) immer in Brüssel. Diesmal sprach die Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, zum Auftakt der Tagung zu den Parlamentarier*innen und es standen u. a. Beschlüsse auf dem Programm, die insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ukraine Krieges in den Mittelpunkt stellten, sowie die Aufklärung von Kriegsverbrechen ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Sprengt die Schuldenfesseln!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, die EU-Haushaltsregeln um ein weiteres Jahr auszusetzen:

    „Egal ob die Kürzungspolitik am Ende in einem, in zwei oder drei Jahren von der EU verdonnert wird. In jedem Falle ist sie falsch! Einkommensärmere Haushalte werden die Leidtragenden sein, wenn öffentliche Leistungen gestutzt werden und die Arbeitslosigkeit steigt!“ „Lasst uns die Schuldenfesseln gänzlich sprengen! Die EU-Schuldenregeln gehören längst aus den Verträgen in die Geschichtsbücher ... Mehr
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