Die Frauen im Iran singen in ihren sagenhaft mutigen Protesten „Bella Ciao“, das Lied des italienischen Widerstandes, einst gegen Repressionen gegen Landarbeiterinnen, später als Song des Widerstandes gegen die Faschisten und Italien wählte gestern diese gefährlichen Wiedergänger an die Macht. Man fragt ... Mehr

Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. Ich schreibe Ihnen diese Zeilen vom anderen Ende der Welt, aus Wellington (Neuseeland), wo ich mit einer Delegation des Handelsausschusses des Europaparlaments viel über das gerade ausgearbeitete Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und Neuseeland lerne, oder Aotearoa, wie das schöne Land von den Maori genannt wird. Mehr

„Ich fordere die iranische Regierung nachdrücklich auf, eine unabhängige Untersuchung des tragischen Todes von Mahsa Amini und der Folter- und Misshandlungsvorwürfe durch eine unabhängige Behörde sicherzustellen. Ihre Familie muss die Wahrheit und Gerechtigkeit erfahren!“ „Ich bin alarmiert angesichts der Berichte über unnötige und unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrant:innen ... Mehr

In der vergangenen Woche tagten die Abgeordneten in Straßburg. Natürlich standen die Lösungsangebote der europäischen Politik in der Energiepreiskrise auf dem Programm und mit Spannung wurden nicht nur die gesonderte Debatte dazu erwartet, sondern auch die Rede der Kommissionspräsidenten von der Leyen und die anschließende Aussprache ... Mehr

UPDATE: Mit Veranstaltungshinweis "Die Zukunft der Kohäsionspolitik in Krisenzeiten" 27. September 2022: 10-12h00 online & im Europaparlament in Brüssel Mehr

Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. Ab heute beginnt für mich eine intensive Reisezeit. Mit einer Delegation des Handelsausschusses des Europaparlaments reise ich nach Australien. Die Anreise nach Canberra wird 48 Stunden dauern. Die EU ist in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Australien über ein umfassendes Freihandelsabkommen. Damit die extrem lange Reisezeit mehr Sinn macht, geht es von Canberra und Sydney gleich weiter nach Neuseeland. Mehr

„Expert:innen haben giftige Algen als Ursache benannt, die entstehen, wenn Flüsse durch Industrieabwässer versalzen werden. Knapp 300 illegale Abflussleitungen in die Oder wurden entdeckt, so beispielsweise ein illegales Abflussrohr einer polnischen Papierfabrik.“ Helmut Scholz kritisiert: „Unternehmen leiten ihre Abwässer in den Fluss ab, weil sie die Kosten für die Entsorgung umgehen wollen ... Mehr

„Seit Jahren nehmen europäische politische Parteien und Stiftungen aktiv teil an der Ausformung europäischer Demokratie. Die Herausforderungen, an denen sich unsere politischen Entscheidungen messen lassen müssen, sind groß.“ Helmut Scholz begrüßte vor diesem Hintergrund den vorliegenden Bericht zu dem Thema als „wertvollen Beitrag“ ... Mehr

„Die geplante Ausbeutung der Ölreserven von Uganda durch französische und chinesische Mineralölkonzerne ist ein unwürdiges Projekt des alten Stils.“ Erst kürzlich hatte Scholz für seinen EU-Afrika-Bericht, der ein radikales Umdenken in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen fordert, eine breite Parlamentszustimmung erhalten ... Mehr

Ja, es stimmt, wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam vieles richtig gemacht und mit europäischer Regionalpolitik ein solidarisches Krisenbewusstsein bewiesen. Aber wo war denn zum Beispiel heute in der typischen Ankündigungsrede unserer Kommissionspräsidentin der radikale Eingriff in den Energiemarkt? Mehr

„Die Kommission hat keinen echten Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Das ist enttäuschend. Stattdessen schlägt Sie zwar eine EU-weite Umsatzobergrenze von 180 Euro die Megawattstunde für Stromerzeuger vor, diese ist aber immer noch so hoch, dass multinationale Unternehmen weiterhin extrem hohe Gewinne erzielen werden ... Mehr

„Kein einziger Satz zu den sozialen Verwerfungen oder zur Ernährungssicherheit, kein Wort und Appell für einen Waffenstillstand oder gar, diesen Krieg endlich zu beenden. Ebenso keine Ambitionen oder gar eigene diplomatische Maßnahmen für eine echte Friedenspolitik, die das Leid und Sterben der Menschen in der Ukraine stoppen würde ... Mehr

„Diese Mindestlohn-Richtlinie ist ein Erfolg der Gewerkschaften, den ich sehr begrüße und für den ich mich sehr stark gemacht habe. Anders als die fatale ‚EU-Troika-Politik‘, die Gewerkschaftsrechte beschnitten, den Ausverkauf der sozialen Infrastruktur und die Zerschlagung von Tarifverträgen befeuert ... Mehr

Herr Präsident! Erinnern wir uns: Das Parlament kam zum Projekt Neues Europäisches Bauhaus eigentlich wie die Jungfrau zum Kinde. Doch wenn die Kommission schon kulturelle Bewegungen ausruft, muss sie sich auch folgende Frage beantworten: Warum behandeln wir die Förderung von funktionalen, nachhaltigen ... Mehr

Martin Schirdewan erklärt: „Der Vorschlag der Kommission ist lückenhaft und soll uns vorgaukeln, dass sich die Kommission entschieden gegen die Energiepreisentwicklung und drohende Armutswelle stellt, sowie mit den großen Energiekonzernen anlegt. Nur mit einer Übergewinnsteuer für alle Krisengewinner können die Kosten der Energiekrise beglichen werden ... Mehr

Immerhin besteht Einigkeit zwischen den EU-Energieminister*innen über die Dringlichkeit, der Energiepreiskrise schnell zu begegnen. Die Kommission soll in folgenden Punkten sofort etwas vorlegen: 1. eine Deckelung der Einnahmen von Stromerzeugern, die selbst niedrige Produktionskosten haben, 2 ... Mehr

Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. Die Plenarsitzungswoche startet mit einer Debatte zum EU-Waldschutzgesetz, das Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen auf Grund des internationalen Handels der EU beenden soll. Weiter geht es mit einer Rede von Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin, einer Debatte zur Lage des Krieges in der Ukraine und den Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania im Zusammenhang mit Ausbeutung fossiler Brennstoffvorkommen durch den europäischen Konzern Total. Mehr

„Als ‚schlafende Schönheit‘ des Lissabon-Vertrages wurde die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) bei ihrer Aktivierung im Dezember 2017 vom damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bezeichnet – allerdings entpuppt sie sich mehr und mehr als hässliches Entlein. Angesichts des anstehenden fünfjährigen ‚Jubiläums‘ lohnt es sich, einen Blick auf die Ergebnisse der Initiative zu werfen ... Mehr

Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 13. September 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Cornelia Ernst, MdEP, netzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Überwachungssysteme und Predator-Spionageprogramm in Griechenland‘ Debatte Montag, 12 ... Mehr

„Die Energieversorgung gehört in die Hände unserer Bürger:innen und nicht in die Klauen von Großkonzernen, die nur auf Gewinne aus sind.“ „Die Energiemärkte müssen der Daseinsvorsorge dienen und nicht die monopolistischen Energieriesen mit satten Übergewinnen versorgen. Es ist das größte Marktversagen seit der Ölkrise in den 1970er Jahren ... Mehr