Martin Buschmann, war zu keiner Zeit Mitglied der Partei DIE LINKE. oder Teil der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament. Mit seinem Rücktritt ist er einem Ausschluss durch die Fraktion zuvorgekommen. Die Fortsetzung seines Mandats im Europäischen Parlament muss er nun gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern und der Tierschutzpartei verantworten. Mehr

„Wir fordern die Europäische Kommission deshalb auf, der Industriestrategie ein eigenes Kapitel für erneuerbare Energien beizufügen, einschließlich der entsprechenden Reform staatlicher Beihilferegeln.“ Mehr

"Wir hatten gerade den Innenminister der kroatischen Ratspräsidentschaft zu Gast, der auf EU-Ebene die Geschicke für ein halbes Jahr in die Hand nehmen soll. Wir haben ihn gefragt, was an der kroatisch-bosnischen-Grenze Sache ist, wo Flüchtlinge tatsächlich geschlagen und getreten werden, wo man ihnen Geld und Handys wegnimmt. Ja sogar Kleidung und Essen werden den Menschen weggenommen." Mehr

„Am 27. Januar 1945 erreichten Rotarmisten in den Morgenstunden das Konzentrationslager Auschwitz. Es gab keinen Jubel, wie manch nachgestellte Filme uns vermitteln. Anatoly Shapiro schilderte den Anblick der überlebenden Häftlinge: ‚Sie konnten nicht sprechen, nicht einmal die Köpfe wenden.' Gleiches berichtete der russische Kameramann Alexander Woronzow im Dokumentarfilm ‚Die Befreiung von Auschwitz‘ von 1985. Tausende wurden von den geflohenen Nazis noch kurz zuvor umgebracht, tausende auf Todesmärsche geschickt. Forschungen ergaben, dass 1,3 Millionen Menschen nach Auschwitz deportiert wurden und über eine Million von ihnen getötet wurden. Sie waren mehrheitlich Jüdinnen und Juden, über 70.000 aus Polen, 21.000 Roma, 14.000 sowjetische Kriegsgefangene, Tschech*innen, Belaruss*innen.“ Mehr

„17 Journalist*innen von der Tageszeitung Evrensel wurden in der letzten Woche ihre Presseausweise entzogen. Betroffen ist auch der Evrensel-Chefredakteur Fatih Polat. Mit dieser letztlich von der AKP-Regierung ausgehenden Maßnahme werden die Betroffenen faktisch ihrer Arbeitsmöglichkeiten in der Türkei beraubt. Zuvor war bereits massiver wirtschaftlicher Druck auf Evrensel ausgeübt worden, indem öffentlichen Stellen die Anzeigenschaltung in der Zeitung verboten wurden.“ Mehr

Das 75jährige Auschwitz-Gedenken ist alles andere als eine einzige große Mahnung. Es verläuft turbulent wie nie, gab es doch erstmalig zur Veranstaltung in Polen eine große Parallelveranstaltung in Jerusalem. Die Absage des polnisches Staatschefs Duda führt direkt ins Herz der Debatten, die seit dem Herbst auch im Europaparlament geführt werden ... Mehr

„Ich habe heute die Kommissarin gefragt, welche Rolle die Atomkraft beim Kampf gegen den Klimawandel spielen soll. Denn in den bisher bekannten Szenarien der Kommission ist die Atomkraft durchaus prominent vertreten. Dies ist unsäglich! Wir steigen aus einer schädlichen Energieform aus, nämlich Kohle, und bauen eine andere schädliche Energieform, nämlich Atomkraft, weiter aus - ein Widerspruch in Reinform!“ Mehr

Der Kampf um die Zukunft unseres Planeten ist in vollem Gange. Der europäische »Grüne Deal« der Europäischen Kommission muss der Anfang vom Ende der derzeitigen destruktiven Politik sein. Wir müssen zusammenarbeiten – für ein anderes Europa – ein Europa, das den Planeten und die Menschen über die Profite stellt. Mehr

„Die Geldpolitik der EZB befindet sich an einem Scheideweg. Klar ist, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen werden um die Sozial- und Klimakrise wirksam zu bekämpfen. Im Gegenteil, die bisherige ultraniedrige Zinspolitik bescherte den Börsen immer neue Kursfeuerwerke und trieb die Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen. Damit wurde vielleicht der Euro ‚gerettet‘, Mieter*innen und Kleinsparer*innen nützt das jedoch nichts.“ Mehr

„Erst versprechen und dann gleich brechen! Ich bin über die heutige Veröffentlichung enttäuscht. Ursula von der Leyen hatte in ihrer Antrittsrede gesagt, dass Gesetze gemacht und selbst die EU-Verträge geändert werden könnten, sollten die Bürgerinnen und Bürger dies in der Konferenz fordern." Mehr

An diesem Dienstag, dem 21. Januar in Brüssel, beschlossen die Koordinatoren des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) einstimmig, alle zentralen politischen Triloge im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 bis zum Februar einzufrieren, dann steht eine erneuet Beratung des Vorschlags für den Mehrjährigen Finanzrahmens auf der Tagesordnung des Europäischen Rates ... Mehr

„Die Lage am Persischen Golf ist heikel genug. Die gestrige Erklärung acht europäischer Staaten, im Rahmen einer ‚Europäischen Seeüberwachungsmission in der Straße von Hormus‘ (EMASOH) die Entsendung von Kriegsschiffen in die Region zu befürworten, verschärft die Situation. Vier der Länder, darunter auch Deutschland, erklärten ihre politische Unterstützung." Mehr

Der im Gesundheitswesen multinational agierende deutsche Fresenius-Konzern hat Berichten zufolge rund acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Wenn Fresenius in den letzten zehn Jahren seine Gewinne zu den in Deutschland oder in den USA gültigen Unternehmenssteuersätzen versteuert hätte, wären zusätzliche 1,4 bis 2,9 Milliarden Euro an Steuern fällig gewesen. Mehr

„Der Rat der Finanzminister*innen muss endlich damit aufhören, gerechte Steuerpolitik zu blockieren und stattdessen eine Digitalsteuer einführen, die ihren Namen auch verdient. Die Sozial- und Klimakrise wartet nicht darauf, dass Herr Trump und Co. sich endlich auf internationaler Ebene darauf einigen, Technologieriesen angemessen zu besteuern." Mehr

„Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im Weg. Kein Wunder, dass Deutschland wenig Interesse und keine Initiative gezeigt hat, für Transparenz bei Ratssitzungen zu sorgen. So konnte der Finanzminister Scholz (SPD) gemeinsam mit Steueroasen und Multis eine gerechte Besteuerung von Google, Facebook & Co. verhindern.“ Mehr

Heute erinnern wir an Hrant Dink, den armenischen Autor und Journalisten. Wir berichten vom Plenum aus Strasbourg in der vergangenen Woche, über die Debatten zum Green Deal, zur Zukunft und Geschichte Europas, über den Beginn der Kroatischen Ratspräsidentschaft, den Bericht zur EU-Außen-und Sicherheitspolitik und wir haben Arbeitsschwerpunkte für 2020 auf unserer Klausur in Berlin festgelegt. Mehr

„Es ist aberwitzig, einen EU-Militäreinsatz in einem Land zu erwägen, in dem mindestens zwei große EU-Akteure, nämlich Frankreich und Italien, unterschiedliche Seiten im Bürgerkrieg unterstützen. Doch selbst wenn dies nicht der Fall wäre, am Beispiel Libyen zeigt sich doch deutlich, wohin Borrells ‚Sprache der Macht‘ führt. Denn es war diese ‚Sprache der Macht‘, die in Form der westlichen Militärintervention 2011 das Drama in Libyen erst auslöste – und dieses Drama wird sicher nicht mit einer weiteren Militärintervention beendet werden können.“ Mehr

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„Der Handelskrieg, den Donald Trump mit China vom Zaun gebrochen hat, gefährdet weltweit Millionen von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Entwicklung. Trotz des Vertrages bleiben die US-Sanktionen in Kraft. Das Damoklesschwert neuer Sanktionen schwebt weiter über der verunsicherten Wirtschaft.“ Mehr

„Man kann es daher nicht oft genug wiederholen: Der Faschismus hat die grausamsten Menschheitsverbrechen hervorgebracht, die sowjetische Rote Armee und die westlichen Verbündeten haben Deutschland und Europa vom Hitler-Faschismus befreit. Den Armeen und den zahlreichen, oftmals kommunistischen, Widerstandskämpfer*innen gehört dafür ewiger Dank.“ Mehr