• 29.04.2017, Cornelia Ernst (MdEP), Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben

    Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben

    Nach dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität einzurämen: "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London diese Prämisse setzen. Allerdings muss das Europäische Parlament auch auf deren tatsächliche Umsetzung drängen können.“ Mehr

  • 28.04.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: International struggle for tax justice highlighted by GUE/NGL conference

    International struggle for tax justice highlighted by GUE/NGL conference

    A two-day event on the growing international movement against tax havens and the persistent problem of money laundering and tax evasion has been held by GUE/NGL political group at the European Parliament this week. ‘The Panama Papers, one year on: Fighting money-laundering and tax dumping’ was a part-conference, part-public forum which featured relevant guests from NGOs, governments and inter... Mehr

  • 28.04.2017, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Kritik unerwünscht

    Kritik unerwünscht

    Zum Abschluss der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Malta erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):   „Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit einzugestehen, dass sich die EU-Außen- und Militärpolitik der letzten Jahre als kompletter Fehlschlag herausgestellt hat.... Mehr

  • 27.04.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: MEPs grill Orbán and Timmermans on human rights in Hungary

    MEPs grill Orbán and Timmermans on human rights in Hungary

    GUE/NGL MEPs confronted Hungarian Prime Minister, Viktor Orbán, and European Commission Vice President, Frans Timmermans, over the restrictions on universities, the parliament, the media and NGOs during the European Parliament's debate this afternoon. Mehr

  • 27.04.2017, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen

    Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig

    Coherent approach needed in EU-Turkish relations over accession and trade talks

    Hinter dem Ja für Erdoğan stand die Fratze der Verfolgung der Opposition, der Frauenbewegung, der freien Medien, der Kurden. Das Referendumsergebnis ist eine Niederlage für Erdoğan, der das Land tief gespalten hat. Was heißt dies für die EU? Die Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig. Es geht jetzt um eine offensive Unterstützung der türkischen Zivilgesellschaft. Mehr

  • 26.04.2017, Martina Michels (MdEP), Konstanze Kriese (Mitarbeiter/in) / Beiträge
    Artikel lesen: Fragwürdig: Deutsche Rundfunkräte goes to Europe?

    Fragwürdig: Deutsche Rundfunkräte goes to Europe?

    Modernisierte Richtlinie zu Audio-visuelle Mediendiensten im Kulturausschuss abgestimmt

    Die Abstimmungsliste, die die Mitglieder des Kulturausschusses am Dienstag, den 25. April abarbeiteten, umfasste über 300 Seiten. Im Rahmen der Digitalen Binnenmarkt-Strategie der Kommission wurde eine Modernisierung der sieben Jahre alten Vorgängerin erarbeitet. Wir finden das Ergebnis unbefriedigend. Mehr

  • 26.04.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Statement von Gabi Zimmer zur Europäischen Säule sozialer Rechte

    Statement von Gabi Zimmer zur Europäischen Säule sozialer Rechte

    Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment

    Gab Zimmer, Vorsitzende der Linkfraktion im EU-Parlament, anlässlich der Europäischen Säule sozialer Rechte, welche die EU-Kommission heute veröffentlichte. Mehr

  • 25.04.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps

    Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps

    Heute verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Bericht für eine Neufassung der ursprünglich aus 2013 stammenden Richtlinie über die „Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen". Ziel dieser Richtlinie ist es, einheitliche, das heißt europaweit harmonisierte Bedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden zu formulieren. Darunter fallen in erster Linie Rechte und Ansprüche der Schutzsuchenden, sowie Pflichten der aufnehmenden Mitgliedstaaten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Mehr

  • 24.04.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Super Ergebnis, Jean-Luc!

    Super Ergebnis, Jean-Luc!

    Also available in English

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen: Mehr