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    • Gabi Zimmer

    Brexit: Parlament verteidigt Rechte der Bürgerinnen und Bürger

    Pressemitteilung Gabi Zimmer Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament (see english version below)

    Gabi Zimmer, Mitglied der „Brexit Steering Group“ des Europaparlaments, zur erzielten Einigung zwischen der EU und Großbritannien, um die zweite Phase der Austrittsverhandlungen beginnen zu können:   „Das Europaparlament hat mit seinen gemeinsamen Positionen zu den Brexit-Verhandlungen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU und in Großbritannien, sowie der Menschen im Norden Irlands, verteidigt ... Mehr
    • Helmut Scholz

    JEFTA: Kommission schließt Verhandlungen ab

    also available in English: Commission concludes trade agreement with Japan, but the deal is not done yet

    Heute schloss die Europäische Kommission unter großem Zeitdruck die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan ab. Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Handelsexperte der EP-Linksfraktion GUE/NGL, warnt davor, dass das Japan-EU-Freihandelsabkommen (JEFTA) viele der gleichen Probleme wie TTIP und CETA enthält, die ein Großteil der Gesellschaften in der EU offenkundig als inakzeptabel erachten: Mehr
  • Im Live Stream: Neue Wege für freien Journalismus?

    Heute, 17-19 Uhr Teil 2: Podiumsdiskussion „Europäischer Salon 2“

    Medienfreiheit in Gefahr? Journalismus zwischen Repression und Revolution Was kann Journalismus in autokratisch geführten Staaten – wie der Türkei oder Ungarn – bewir-ken? Welche Erfahrungen haben JournalistInnen mit staatlicher Repression gemacht? Wie lässt sich auf die in einigen Staaten zunehmende Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit reagieren? TeilnehmerInnen: Martina Michels, MEP; Lutz Kinkel (Geschäftsführer ECPMF), Hanna Ongierth (vormals Népszabadság, ND-Korrespondentin); Christoph Links (Verleger, C-Links-Verlag) Mehr
  • Plenarfokus Dezember 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments Mehr
    • Cornelia Ernst

    Governance-System der Europäischen Energieunion

    Heute stimmten der Industrieausschuss (ITRE) und der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments zum Governance-System der Europäischen Energieunion ab. In einer spannenden Abstimmung wurde der Bericht von Claude Turmes (Luxemburg, Grüne/EFA) und Michele Rivasi (Frankreich, Grüne/EFA) zum Governance-System der Europäischen Energieunion mit einer Mehrheit von 61 Stimmen zu 46 Stimmen angenommen. Mehr
    • Martin Schirdewan

    Martin Schirdewan - unser neuer Europaabgeordneter

    Seit dem 15. November ist Martin Schirdewan Europaabgeordneter. Er ist für Fabio De Masi nachgerückt, der in den Bundestag gewählt wurde. Auch wenn die administrativen Mühlen in Brüssel nicht die schnellsten sind, hat Martin sich in diesen zwei Wochen bereits öfter zu Wort gemeldet, beispielsweise kommentierte ... Mehr
    • Martina Michels

    Trump: Brüskieren um jeden Preis

    Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, kommentiert Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel: Mehr
    • Martin Schirdewan

    Steueroasen: 'Schwarze Liste' als Blendwerk

    Bei ihrem heutigen Ratstreffen in Brüssel haben die EU-Finanzminister die ‚Schwarze Liste‘ mit Steueroasen veröffentlicht. Diese umfasst 17 Staaten*, von A wie Amerikanisch-Samoa bis V wie Vereinigte Arabische Emirate. Diese Länder sind entweder nicht auf das Dialogangebot des Rates eingestiegen oder haben sich geweigert, ihre Steuersysteme den Kriterien des Rates anzupassen. Mehr
    • Sabine Lösing

    LINKE verurteilt heutige Razzien im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

    „Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen, steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen“ Mehr
    • Martin Schirdewan

    Eurogruppe: neuer Chef - alte Fehler?

    Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), kommentiert die Wahl des portugiesischen Finanzministers Mário Centeno zum neuen Chef der Eurogruppe: Mehr
    • Martin Schirdewan

    Ein zukunftsfähiges Europa braucht eine geeinte Linke

    Gastbeitrag von Martin Schirdewan in der TAZ

    Während das wirtschaftsliberale Europa noch krisenbenebelt vor sich hin torkelt und Deutschland sich auf einen Winterschlaf ohne Regierung einstellt, feiert die europäische Rechte fröhliche Urständ. Sie gewinnt fleißig Wahlen, jüngst in Österreich und Tschechien, indem sie Nation und Kultur beschwört, ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 48_2017

    Brüssel - Berlin: EU-Afrika-Gipfel, Türkei, Zukunft Europas, TIPP: Fachgespräche & mehr am 8.12.2017 Berlin

    In einer Woche mit Miniplenum am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel kommt manchmal so viel Hektik auf, wie in Strasbourg. Trotzdem haben wir uns vom vorweihnachtlichen Brüssel verführen lassen. Gabi Zimmer und Sabine Lösing kommentieren den EU-Afrika-Gipfel. Erdogan ist in Bedrängnis. Mehrere Veranstaltungen sind nächste Woche in Brüssel und Berlin. Mehr
    • Gabi Zimmer

    EU bekämpft Menschen auf der Flucht

    Also available in English

    Please find English version below Gabi Zimmer sagt über das Treffen der Regierungschefs der EU und Afrika: „Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Afrika-EU-Gipfel wieder gezeigt, worum es ihnen wirklich geht: Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut von der EU fern zu halten ... Mehr
    • Cornelia Ernst
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL

    "Zugang zu Energie - ein soziales Grundrecht!"

    Fraktionsübergreifende Konferenz

    Fraktionsübergreifende Konferenz, organisiert von:   Delegation DIE LINKE. im Europaparlament (Fraktion Vereinte Europäische Linke /Nordisch Grüne Linke GUE/NGL), Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz,  Fraktion Europa der Freiheit EFDD (Delegation Fünf Sterne) gemeinsam mit der Koalition "Right to Energy"   Wann: Dienstag, 5 ... Mehr
    • Sabine Lösing

    EU-Afrika-Gipfel: Vom Westen nichts Neues

    Fluchtursachen bekämpfen heißt für die EU, Flüchtende bekämpfen

    Fluchtursachen bekämpfen heißt für die EU, Flüchtende bekämpfen - Sabine Lösing, Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, erklärt zum fünften EU-Afrika Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste: Mehr
    • Sabine Lösing

    Grüne Friedenspolitik heißt effizienter Krieg führen

    „Blieb einst schon nur die Idee eines drei Liter Panzers als Grüne friedenspolitische Perspektive, so geht es ihnen jetzt im Europäischen Parlament sogar nur noch um mehr ‚bang for the buck‘ [dt. mehr Ballern fürs Geld] - das heißt, effizienter Krieg zu führen“, so Sabine Lösing (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE). Mehr
    • Martin Schirdewan

    CCCTB: Studie der EP-Linksfraktion offenbart Schlupflöcher im Kommissionsvorschlag

    Also available in English

    Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die geplante Reform zu großen Verwerfungen bei den Steuerbasen der Mitgliedstaaten führen würde. Das Europäische Parlament wird im Februar über den Kommissionsvorschlag zu einer Neugestaltung der Unternehmensbesteuerung abstimmen. Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion zur CCCTB, und Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentieren die Ergebnisse der Studie. Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 47_2017

    Brüssel - Berlin: Kultur- und Regionalpolitik - Türkische Frauenbewegung - Medienfreiheit - Jamaika-Aus in Deutschland

    "Susmuyoruz, korkmuyoruz, itaat etmiyoruz" - "Wir schweigen nicht, fürchten uns nicht, gehorchen nicht", so wehrte sich die Frauenbewegung in Istanbul gegen das drohende Verbot ihrer Nachtdemonstration am gestrigen Samstag. In Brüssel tagten diverse Ausschüsse. Die Abgeordneten schauen natürlich auch auf die Debatten der Regierungsbildung in Deutschland nach dem Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen. Mehr
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Inside Brussels

    Cornelia Ernst zu Gast beim österreichischen Talk-Format zur EU-Politik, in ORF III

    "Das vorläufige Platzen der Koalitionsverhandlungen schwächt auch die Kanzlerin. Muss sich Angela Merkel vor Neuwahlen fürchten? Außerdem in „Inside Brüssel“: Auf einem Sondergipfel wurde ein Katalog von sozialen Rechten für die EU beschlossen. Beruhigungspille oder Signal für eine Trendwende?" Die vollständige Sendung kann hier abgerufen werden (De-Publizierung ab 1 ... Mehr
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