DIE LINKE. im Europaparlament

22.01.2019
- Martin Schirdewan
Guter Tag für den Verbraucherschutz

„Die Verbraucherrechte wurden gestärkt, aber es ist noch Luft nach oben,“ sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) über die Modernisierung des Verbraucherschutzrechts. Mehr
22.01.2019
- Martina Michels
Strukturfonds 2021-27: Furcht vor der eigenen Courage

Zur Annahme des legislativen Berichts der Dach-Verordnung über alle EU-Strukturfonds für die Förderperiode ab 2021 im Fachausschuss für regionale Entwicklung (REGI) erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Mehr
20.01.2019
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche 3_2019

Strasbourg - Berlin: Brexit - Türkei - Regionalpolitik - Europas Zukunft - EU-Urheberrechtsreform

Das erste Mal im Neuen Jahr ging es zum Plenum nach Strasbourg. Die Deutsche Bahn schien noch nicht so ganz im neuen Jahr angekommen, denn die kannte hin und zurück nur Ersatzzüge ohne reservierte Plätze. Für lange Stunden Reisende ist das Stress, wenn alle Planungen umsonst waren und man sich dem Spiel des Zufalls ergeben muss, ob man auf dem langen Wege zu seinem Ort des Geschehens auch sitzen kann, vom WLAN und Arbeitsmöglichkeiten wollen wir noch gar nicht sprechen ... Mehr
18.01.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Regional- und Förderpolitik aktuell

Im Plenum abgestimmt EP bestätigt Aufstellung des Programms „InvestEU“ - zulasten der Strukturfonds Das Europaparlament bestätigte in dieser Woche die Weiterführung des Juncker-Investitionsfonds „EFSI“ unter dem neuen Namen „InvestEU“ als festem Bestandteil des EU-Haushalts. Zwar fügt das ... Mehr
17.01.2019
- Martina Michels
Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei: Freiheit für Leyla Güven

Leyla Güvens Protest erreicht das Europäischen Parlament

Seit dem 7. November ist die inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven in einen Hungerstreik, ihre Lage ist inzwischen lebensbedrohlich. Mit ihrem Streik erinnert sie an die Totalisolation von Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und fordert deren Beendigung, sowie eine Wiederaufnahme friedlicher Verhandlungen über politische Forderungen der kurdische Selbstbestimmung, ein Ende von Repression und Verfolgung, ob in der Türkei, im Iran, im Irak oder in Syrien ... Mehr
16.01.2019
- Helmut Scholz
Jetzt ist der Moment für ein Signal aus Europa

Helmut Scholz zur Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru

Das Jahr 2019 ist erst zwei Wochen alt, und es wurden bereits sechs Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Kolumbien ermordet. Die schreckliche Bilanz an politischen Morden von 2018 setzt sich fort. Wieso nennt die Kommission in ihrer Bilanz unserer Handelsbeziehungen mit Kolumbien und Peru diese Fakten nicht? Mehr
16.01.2019
- Helmut Scholz
Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten müssen auf den Prüfstand

Helmut Scholz sprach sich in der Plenardebatte über die Umsetzung von Handels- und Assoziierungsabkommen in Lateinamerika für eine Neujustierung der Beziehungen zu den Staaten dieser Region aus. „Die politische Entwicklung in einer Reihe von Ländern Lateinamerikas sowie die Missachtung von Grund- und Bürgerrechten geben Anlass zur Sorge“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament. „Ein konkretes und glaubwürdiges Agieren der EU in Bezug auf die Durchsetzung aller Verpflichtungen der Abkommenskapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist notwendig.“ Mehr
16.01.2019
- Gabi Zimmer
Britische Regierung scheitert kläglich

Also available in English: Brexit defeat represents huge failure by UK government

„Dass zwei Drittel der Abgeordneten des britischen Unterhauses das Austrittsabkommen abgelehnt haben, hat eins klar gezeigt: die britische Regierung hat kläglich versagt. Seit Artikel 50 aktiviert wurde, konnte sich Mays Regierung nicht auf den Ernst der Lage einstellen. Jetzt wird ein chaotischer Brexit immer wahrscheinlicher. Wir sind äußerst besorgt, wie sich ein ungeregelter EU-Austritt auf die Lage und die Rechte der Menschen, die am meisten betroffen sind, auswirken wird. Das gilt vor allem für EU-Bürgerinnen und Bürger, die in Großbritannien leben.“ Mehr
15.01.2019

May, Europa und drei Lehren

„Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa,“ kommentiert Helmut Scholz, Mitglied in den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europaparlaments (AFCO und INTA*), die Abstimmung des britischen Unterhauses. Mehr
15.01.2019
- Cornelia Ernst
EU-Rat blockiert eine positive, progressive Asylpolitik

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Thema: "Reform der Asyl- und der Migrationspolitik der EU angesichts der anhaltenden humanitären Krise im Mittelmeerraum und in Afrika - Erklärungen des Rates und der Kommission"

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihren Beitrag. Aber worüber will der Rat eigentlich heute mit uns reden? Das frage ich Sie. Wollen Sie mit uns über die 40 000 Menschen, die seit 2000 an den EU-Außengrenzen umgekommen sind, oder über die 18 000 seit 2014 reden? Wollen Sie mit uns über die verschwundenen Kinder reden, die Zigtausende, die auf den unsicheren Routen nach Europa einfach weg waren? Mehr
15.01.2019
- Martin Schirdewan
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts

„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die EU-Kommission mal wieder einen Papiertiger losgelassen." Mehr
08.01.2019

Plenarfokus Januar 2019

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 14. - 17. Januar 2019, Straßburg

„Für diejenigen, die kein funktionierendes europäisches Asylsystem wollen, und für jene, die aus dem Status Quo der humanitären Krise politisches Kapital schlagen, war die österreichische Ratspräsidentschaft ein voller Erfolg. Sie trat an, um die progressiven Vorschläge des Europaparlaments in Asylfragen weiter zu verschleppen und stattdessen auf ein Europa zu setzen, das sich abschottet. Durch die eklatante Untätigkeit der Wiener Regierung während ihres Ratsvorsitzes sieht es nun so aus, dass trotz zweidrittel Mehrheit im Parlament keine Einigung in der Dublin-Reform gefunden werden kann. Kurz, Kickl und Strache haben erreicht, was sie wollten: Die Mitgliedstaaten der EU blockieren jede Lösung, der fortschrittlichste Vorschlag, der seit Jahren auf dem Tisch liegt, ist von ihnen tot-ignoriert worden. Stattdessen reiten sie weiter die Welle der anti-Migrations-Stimmung. Danke für nichts, Herr Bundeskanzler.“ Mehr
16.12.2018
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche 50_2018

Herz in Strasbourg - Kopf in Berlin: Neue Kultur Agenda - Digitale Bildung - Demirtaş, Türkei & Kurdenfrage - Fotoshooting - Landesparteitag Berlin

Martina war voll mit dem Herzen in Strasbourg, bei den Kolleginnen und Kollegen, die bis nachts halb drei im Parlament festsaßen, nachdem auf dem Weihnachtsmarkt ein radikalisierter Irrer Menschen getötet hatte. Und erneut musste man sich fragen, warum ein behördlich bekannter Intensivtäter, den man längst hätte festsetzen können, "nur" dazu benutzt wird, um die ewigen Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus aufleben zu lassen, Totalüberwachung, Einschränkungen von Versammlungsfreiheit u. ä., die nichts als die Freiheit aller einschränken werden, uns aber keinen Millimeter mehr Sicherheit bringen. Mehr
13.12.2018
- Martin Schirdewan
Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus

„Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren.“ Mehr
13.12.2018
- Cornelia Ernst
Solidarität mit den Menschen

Cornelia Ernst in der Debatte zur aktuellen Lage im Iran

Cornelia Ernst, Verfasserin. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte drei Dinge hier anmerken. Das Erste ist: Wir solidarisieren uns, und zwar ohne Wenn und Aber, mit all den Menschen im Iran, die gegen soziale und wirtschaftliche Missstände, gegen Korruption und Misswirtschaft demonstrieren, weil ihre Lebensbedingungen unerträglich geworden sind – mit den Lkw-Fahrern, die keinen Lohn bekommen, mit den Umweltaktivisten, die gegen Klimaschäden kämpfen ... Mehr
12.12.2018
- Martin Schirdewan
Steuergerechtigkeit ist ein Gebot der Stunde

Martin Schirdewan in der Debatte zu "Gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen"

Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, bei all meinen Terminen in Deutschland werde ich von den Leuten gefragt: Wann kommt denn endlich die Digitalsteuer? Weil die europäische Öffentlichkeit von der Politik erwartet, ihren Teil für mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Ein Beispiel Im Jahr 2014 hat Apple 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn in Irland zahlen müssen ... Mehr
12.12.2018
- Helmut Scholz
Grundsätzliche Kurskorrekturen in der Ukraine notwendig

„Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und die andauernde brüchige Sicherheits- und gefährliche Konfliktsituation im Osten der Ukraine bleibt festzustellen, dass die vielen ungelösten innen- wie außenpolitischen Probleme grundsätzliche Kurskorrekturen durch die ukrainische Regierung erfordern, sowie die Überwindung des oligarchischen Systems und die Bereitschaft zur Umsetzung der Minsker Protokolle. Das gilt ebenso für die russische Führung." Mehr
12.12.2018
- Helmut Scholz
Meinungsfreiheit – ein Grundwert der EU

„Die Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments an den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow belegt, wie hoch die Abgeordneten Meinungsfreiheit und das Recht auf demokratische Teilhabe an gesellschaftlicher und politischer Entwicklung bewerten. Es darf nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass Meinungs- und Pressefreiheit Werte sind, denen sich die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet und die auch in den grundlegenden Vertragsdokumenten der Gemeinschaft ihren Niederschlag gefunden haben. Diese Grundrechte sind unteilbar und müssen weltweit verteidigt werden.“ Mehr
12.12.2018
- Cornelia Ernst
Straßburg: In Gedenken an die Opfer

Die gestrigen Ereignisse auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt, die bisher drei Tote und mehrere Schwerverletzte forderten, kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament. Mehr
12.12.2018
- Helmut Scholz
Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EU-Japan verschärft Konkurrenzdruck

„Wir lehnen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan ab, gerade weil wir die langfristige Bedeutung einer strategischen Partnerschaft als Rahmenstruktur für einen gemeinsamen Beitrag zu Stabilität, Frieden und vor allem Umsetzung der UN 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung in den nächsten elf Jahren anerkennen. Wir wollen fairen und ethischen Handel, nicht modernen Freihandel pur.“ Mehr
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