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A-Z unsere Sicht auf aktuelle Stichworte aus der europaparlamentarischen Arbeit Mehr
Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit Am 17.4. stellte die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr gemeinsames Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor Mehr
Flucht - Migration - Asyl Wir lehnen den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind überzeugt, daß Europa eine vernünftige Migrationspolitik entwickeln muss. Mehr
Militarisierung der EU Globalstrategie, Verteidigungsfonds und vielleicht sogar eine EU-Armee - die Realität sieht bald ganz anders aus, als die EU-Verträge das beinhalten … Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Erdbeben-Geberkonferenz überfällig: Hilfe für Menschen sichern - nicht für Regime

    Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EU-Geberkonferenz zur Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien:

    „Die heute stattfindende Geberkonferenz ist überfällig. Die Menschen in der Türkei und in Syrien sind auch sechs Wochen nach dem verheerenden Erdbeben immer noch auf elementare Hilfen angewiesen. Millionen von Menschen sind obdachlos und ihrer materiellen Grundlagen beraubt. Ich kann nur hoffen, dass auf der Geberkonferenz dem Ausmaß der Katastrophe entsprechende Mittel mobilisiert werden können ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 11_2023: Eiertanz der EU rund um die globalen Transformationen

    Ratsgipfel und Plenum – Reform des Strommarktdesigns – Israel – Seenotrettung – Mindesteinkommen – Net-Zero Industry Act – Kritische Rohstoffe - EU-Datengesetz – Trauer- und Gedenkfeier für Hans Modrow

    Im Straßburg treffen sich die Abgeordneten zur regulären Plenartagung. Während sie im Gebäude des Europaparlaments tagten, gingen in Frankreich viele Menschen wegen der Herabsetzung des Rentenalters auf die Straße. Die anhaltenden Proteste – auch in Straßburg – sind beeindruckend, wehren sich doch die Menschen in Frankreich gegen die Aufweichung des Renteneintrittsalters mit 62 Jahren, während in Deutschland kaum Widerstand gegen die Rente mit 67 stattfand ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    Mehr Kreislaufwirtschaft - weniger Bergbau-Turbo

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein ‚Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe‘:

    „Der Kommissionsvorschlag fokussiert stark auf den Ausbau des heimischen europäischen Bergbaus, um die Rohstoffbedarfe abzudecken. Dabei bräuchte es vor allem eine Reduktion des Bedarfs sowie eine verstärkte Kreislaufführung kritischer Rohstoffe. Hinsichtlich Ansätzen, die eine Verringerung des Rohstoffbedarfs anstreben und die Kreislaufwirtschaft stärken, fällt der Entwurf jedoch enttäuschend aus: viele vage und oberflächliche Bekenntnisse, wenig Substanzielles und verbindliche Instrumente ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Deregulierungspolitik unterm Deckmantel der Klimaziele

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Vorstellung des „Net-Zero Industry Act“ durch die Europäische Kommission

    „Unter dem Deckmantel der Klimaziele fördert die Kommission eine Industriepolitik von Deregulierung, staatlichen Beihilfen und Steuererleichterungen für die großen Konzerne. Grüne Industriepolitik darf jedoch nicht bedeuten, Blankoschecks an Konzerne zu verteilen. Das Ziel muss sein, die Lebensstandards aller, vom Azubi über Arbeiter:innen bis zu Erwerbslosen, zu verbessern ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Armutsbekämpfung ist mehr als ein symbolischer Akt!

    Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung über die „Ratsempfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion“:

    „Die heutige Entscheidung, nicht nur eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten zu richten, sondern die Forderung nach einer verbindlichen Richtlinie für angemessene Mindesteinkommen in der EU aufzustellen, ist die einzig richtige, wenn es im Europäischen Parlament um mehr als Symbolpolitik gehen soll. Wir sprechen schon lange nicht mehr von Einzelschicksalen: bereits vor der aktuellen Preisexplosion war jede:r fünfte EU-Einwohner:in von Armut bedroht ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    EU nimmt Tote für Abschreckung einfach hin

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenardebatte über „Todesfälle auf hoher See – eine gemeinsame Reaktion der EU zur Rettung von Menschenleben“:

    „Der schreckliche Schiffbruch am 26. Februar vor Cutro in Süditalien forderte das Leben von mehr als 70 Menschen, darunter 28 Kinder. Im Sportzentrum der kalabrischen Stadt sind ihre Särge aufgebahrt, viele namenlos. Das ist das Bild von Europas Migrationspolitik. Seit 2014 sind über 26 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder verschwunden ... Mehr

  • Demokratie und Menschenrechte sind auch unsere Angelegenheit

    Martina Michels in der EP-Plenardebatte zum Thema "Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete"

    Es geht nicht nur um das Justizreformpaket. Es geht auch um die Einführung der Todesstrafe, um die Übertragung der Zuständigkeiten für die besetzten Gebiete von den Militärbehörden auf das neue Büro für Siedlungstätigkeiten im besetzten Westjordanland. Es geht um ungezügelte Siedlungspolitik und die Beschleunigung von Annexionstendenzen. Das sind mitnichten interne Angelegenheiten! Mehr
    • Cornelia Ernst

    Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Reform des Strommarktdesigns:

    „Der Vorschlag der Kommission ist, anders als noch vor ein paar Monaten durch Ursula von der Leyen angekündigt, keine umfassende Reform, sondern bestenfalls ein minimalinvasiver Eingriff. Er bleibt deshalb weit unterhalb der Erwartungen - und verschlechtert an vielen Stellen sogar die Ausgangslage.“ „Denn ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Reform der Schuldenregel ist heiße Luft

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Der Beschluss des Rates zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist nicht viel mehr als heiße Luft. Die schwierigen Entscheidungen wurden vertagt. Das liegt vor allem an der fahrlässigen Blockadehaltung des deutschen Finanzministers Christian Lindner. Die Menschen in der EU müssen dann jedoch die unbekömmlichen Konsequenzen der ideologischen Borniertheit der Bundesregierung schlucken ... Mehr
    • Helmut Scholz

    STELLENAUSSCHREIBUNG von Helmut Scholz, MdEP

    Akkreditierte:r Parlamentarische:r Assistent:in für das Team in Brüssel mit Schwerpunkt auf internationalem Handel

    Ich suche für mein Abgeordnetenbüro in Brüssel zum nächstmöglichen Zeitpunkt (bestenfalls ab 1. Mai) befristet bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (Juni 2024) für den Arbeitsort Brüssel eine Parlamentarische Assistenz (42 Std/Woche) mit Schwerpunkt auf dem Fachgebiet Internationaler Handel ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 9/10_2023: Energiearmut und Klimawandel bekämpfen

    Energiearmut – Frauenkampftag – Plenum im März – Östliche Nachbarschaft – Regionalpolitik – Filmwirtschaft

    Eine verlängerte Ausschusswoche Ende Februar und Anfang März, viele Einzeltermine, ob mit dem Parlamentarischen Ausschuss EU-Armenien, mit der Filmwirtschaft, der Israel-Delegation im Parlament oder mit dem Vorstand der Fraktion, führte auch direkt in die Vorbereitung des Plenums im März in Straßburg, dass heute am Montagabend beginnt ... Mehr
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus März 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 13. - 16. März 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 14. März 2023, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion‘ Debatte Dienstag, 14 ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Grips für Verhandlungen statt Munition für Waffen!

    Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Debatte über europäische Munitionskäufe für die Ukraine auf dem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister:innen:

    „Mit den Vorschlägen zur Finanzierung der anvisierten Munitionskäufe für die Ukraine, die die EU-Verteidigungsminister:innen heute und morgen in Stockholm besprechen, wird der Krieg in der Ukraine buchstäblich weiter befeuert. Die völlig alternativlose Aufnahme von Verhandlungen wird dadurch immer weiter hinausgezögert ... Mehr
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Februar 2023: Interreg - Kohleregionen - Zukunft der Kohäsionspolitik - Metropolregionen

    Interreg - grenzüberschreitende Zusammenarbeitsprojekte in Europa EU-Strukturfonds in Kohleregionen Europaminister der Bundesländer berieten in Brüssel Zukunft der EU-Regional- und Strukturpolitik Europäische Metropolregionen in Deutschland stellen sich vor 35.000 Bahntickets für Reisen durch Europa: Am 15. März startet die neue Bewerbungsrunde für DiscoverEU Vorschau REGI im März Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 8_2023: Europa von Nord nach Süd

    Ukraine – Regionalausschuss in Finnland – Lux-Filmpreis – Wir trauern um Curzio Maltese

    Am Freitag, den 24.Februar jährte sich erstmalig der in neuer Form fortgesetzte Krieg gegen die Souveränität der Ukraine durch Russland. Martina kam an diesem Tag von einer aufschlussreichen Reise aus Finnland zurück. Die EU verabschiedete das 10. Sanktionspaket gegen Russland. Viele Veranstaltungen und Demonstrationen wurden rund um den 24.2.2023 ... Mehr
    • Martina Michels

    Die EU und der Norden in neuer geopolitischer Situation

    Regionalausschuss des Europaparlaments besucht Finnland - Ein Reisebericht

    Vom 20. bis 24. Februar besuchte eine parlamentarische Delegation des Europaparlaments, der ich angehören durfte, das nördlichste Mitgliedsland der EU, Finnland. Ziel dieser Reise war es vor allem, einen Eindruck über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Regional- und Strukturfördergelder zu erhalten und die aktuelle Situation unter den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu beleuchten ... Mehr
    • Konstanze Kriese

    Martinas Woche 7_2023: Plenum, Ukraine und bittere Jahrestage

    Krieg in der Ukraine – EU-Industrieplan – Istanbul Konvention – Erdbeben Syrien/Türkei – RePowerEU – grüne Mobilitätsstrategien – 3 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau

    Straßburg lag weder gefühlt noch annähernd im Sonnenschein. In der vergangenen Woche trafen sich die Abgeordneten zu ihrer regulären Februar-Plenartagung im beschaulichen, aber eiskalten Elsass, was die Mitarbeiter des örtlichen ÖPNV nicht davon abhielt für bessere Arbeitsbedingungen zu streiten. Unsere Unterstützung haben sie dabei allemal, lernen wir doch dadurch Straßburg auf immer neuen Spaziergängen besser kennen ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Investitions- und Industriepakt statt Schuldenbremse

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Finanzminister Lindner setzt mit seiner Blockadehaltung gegen die Reform der EU-Fiskalregeln die wirtschaftliche Zukunft der EU aufs Spiel. Schuldenbremsen und Kürzungsdiktate sind Investitionskiller! Die US-Regierung investiert währenddessen gezielt Milliarden in eine kohlenstofffreie Industrie und gute Arbeit ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 6_2023: Brussels Affairs vorm Februarplenum

    Erdbebenhilfe – Dokumentation über griechische Faschisten – Sonderplenum mit Selenskyj – Plenarfokus – Trauer um Hans Modrow

    Es schien eine „ruhige“ Woche in Brüssel zu werden, in der man gut viele Termine sachlich abarbeiten konnte: Vorstandssitzungen, Schattenberichterstatter-Treffen, Fraktions- und Delegationssitzung, eine Veranstaltungseröffnung zu einer Film-Dokumentation über die griechischen Faschisten Golden Dawn (Morgenröte) ... Mehr
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament

    Wir trauern um Hans Modrow

    Zum Tod unseres Genossen und ehemaligen Europaabgeordneten

    In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Genossen Hans Modrow, dem vorletzten Ministerpräsidenten der DDR, der mit 95 Jahren von uns gegangen ist. Er war Mitglied der Volkskammer der DDR, Mitglied des Bundestages und Mitglied des Europäischen Parlaments in unserer Delegation innerhalb der europäischen Linksfraktion ... Mehr
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