• 23.03.2017, Martina Michels (MdEP), Nora Schüttpelz (Mitarbeiter/in) / Beiträge
    Artikel lesen: Großprojekte, Internet, Naturkatastrophen und Bankgeschäfte im Ausschuss für Regionale Entwicklung

    Großprojekte, Internet, Naturkatastrophen und Bankgeschäfte im Ausschuss für Regionale Entwicklung

    Plus eine kleine Abkürzungslehre: EFSI 2.0, WiFi4EU, 5G, EFRE und FIs

    Im Ausschuss für Regionale Entwicklung türmten sich in dieser Woche die Ergebnisse der Arbeit der vergangenen Monate auf, mehrere Texte zu wichtigen Fragen der EU-Regional- und Kohäsionspolitik standen zur Abstimmung:   EFSI 2.0 Der „Europäische Fonds für Strategische Investitionen“, besser bekannt unter der Abkürzung EFSI, soll nach dem Willen der EU-Kommission ein Update mit Upgrade zum... Mehr

  • 23.03.2017, Thomas Händel (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Europäische Normen und Standards verteidigen – dem IWF widersprechen!

    Europäische Normen und Standards verteidigen – dem IWF widersprechen!

    Die Verhandlungen zu einem Agreement zwischen der griechischen Regierung einerseits und der EU-Kommission, der EZB, des ESM und des IWF andererseits, gestalten sich nach Informationen des Vorsitzenden des Beschäftigungsausschusses, Thomas Händel, schwieriger als erwartet. Vor allem beim Thema der ‚Arbeitsmarktreformen‘ blockiere der IWF die gefundenen Lösungen der unabhängigen Expertengruppe, die 2015 eingerichtet wurde. Mehr

  • 23.03.2017, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Eine EU, so wunderschön wie heute - so eine EU, die dürfte nie vergehen...

    Eine EU, so wunderschön wie heute - so eine EU, die dürfte nie vergehen...

    Anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Im Vorfeld des Jubiläums wurde die Europäische Union immer aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und ihrer friedensstiftenden Gemeinschaft über den grünen Klee gelobt. Doch wo war diese Solidarität bei dem erpresserischen Coup in Griechenland? ... Mehr

  • 23.03.2017, Martina Michels (MdEP), Konstanze Kriese (Mitarbeiter/in) / Beiträge
    Artikel lesen: Warum Whistleblowerschutz herzlich wenig mit kulturellen Unterschieden zu tun hat

    Warum Whistleblowerschutz herzlich wenig mit kulturellen Unterschieden zu tun hat

    Europaweiter Schutz des Whistleblowings wäre eine Beitrag für mehr Medienfreiheit

    Am 22. März tagte der Kulturausschuss und debattierte u. a. über den Schutz von Whistleblowern Es ist gerade eine Woche her, dass die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet erneut, diesmal nicht wegen „Geheimnisverrat", sondern wegen „Diebstahl" verurteilt wurden. Für Journalistinnen und Journalisten wären europaweite Regeln zum Quellenschutz ein Segen für ihre Arbeit. Doch die Hürden scheinen immer noch sehr hoch. Mehr

  • 21.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: GUE/NGL demands Eurogroup chief to step down

    GUE/NGL demands Eurogroup chief to step down

    GUE/NGL President Gabi Zimmer has condemned sexist and xenophobic remarks of Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem that eurozone countries wasted money on 'alcohol and women’:   “I call on Dijsselbloem to immediately step down as head of the Eurogroup after his shameful remarks in an interview with Frankfurter Allgemeine Zeitung.” “Dijsselbloem does not have the political nor the moral inte... Mehr

  • 21.03.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: MEPs in fact-finding trip to US to probe into tax avoidance practices

    MEPs in fact-finding trip to US to probe into tax avoidance practices

    GUE/NGL MEP Matt Carthy is amongst a delegation of nine MEPs visiting Washington DC and the state of Delaware this week as part of a fact-finding mission to the United States by the European Parliament’s Committee of Inquiry into Money Laundering, Tax Avoidance and Tax Evasion (PANA). The MEPs are due to meet with government officials from the US Treasury and the Internal Revenue Service; Congressmen, Congresswomen and Senators from the House Ways and Means Committee; the Senate Committee on Finance and others. The group will also meet with Delaware state lawmakers and officials, and the Irish Director of the International Consortium of Investigative Journalists, Gerard Ryle. Mehr

  • 21.03.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Russisches Geldwäsche-Roulette: Endlich Transparenz schaffen

    Russisches Geldwäsche-Roulette: Endlich Transparenz schaffen

    "Milliarden an russischem Schwarzgeld wurden im europäischen Bankensystem gewaschen. Die Geldwäscheprävention in Europa versagt. Deutschland steckt mitten im Sumpf, aber Schäuble blockiert weiter Transparenz bei anonymen Briefkästen, die das täglich Brot der Geldwäscher und Steuertrickser sind", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die gestrigen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und 32 anderer internationaler Medien zu Geldwäsche mit Bezug zu Russland sowie den am heutigen Dienstag im Europaparlament beginnenden Trilog zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der EU über die finalen Änderungen an der EU-anti-Geldwäsche Richtlinie. Mehr