Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind internationale Lieferketten ein entscheidendes Thema internationaler Handelspolitik, aber auch einer Restrukturierung einer modernen Industriepolitik insgesamt. Das sogenannte Miniplenum in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag legte den Finger in die Wunde einer internationalen Arbeitsteilung, die die Lage von Beschäftigten im globalen Süden aus dem Blick verliert, während wir ein Fünf-Euro-T-Shirt erstehen ... Mehr

In dieser Woche stand, wie bereits im vergangenen Newsletter angesprochen, im Europäischen Parlament die wirklich bedeutsame, weil weitreichende Entscheidung zum EU-Lieferkettengesetz auf der Tagesordnung. Und ich kann Ihnen heute berichten: Wir haben einen klaren Etappensieg für gerechtere globale Wirtschaftsbeziehungen errungen... Mehr

„Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Etappensieg für gerechtere, globale Wirtschaftsbeziehungen. Obwohl sich CDU/CSU in letzter Sekunde gegen den Schutz der Arbeitnehmerrechte stellten, will die Mehrheit des EU-Parlaments eine wirksame Lieferketten-Richtlinie: Alle großen europäischen Unternehmen ab 250 Beschäftigten sollen Verantwortung für Menschen- und Arbeitnehmerrechte übernehmen ... Mehr

„Die morgige Abstimmung ist wegweisend: Europa muss zeigen, dass wir es ernst meinen mit Menschen- und Arbeitnehmerrechten. Heuchelei und faule Kompromisse untergraben unsere Glaubwürdigkeit in der Welt.“ „In den vergangen Wochen haben uns tausende Zuschriften erreicht, die eine wirksame EU-Regelung einfordern ... Mehr

„Keinen Schritt zurück in unserer Solidarität für den Kampf um Demokratie! Inzwischen ist es amtlich, Erdoğan hat die Wahl in der Türkeimit rund 52 Prozent gewonnen. Auch wenn er angeschlagener ist als je zuvor und das Land gespaltener denn je, deutete er am Sonntag in seiner Ansprache an, an seinem repressiven und aggressiven Kurs gegenüber Andersdenkenden nichts zu ändern ... Mehr

Die Woche vor Christi Himmelfahrt war Brüssel nicht nur für Tourist*innen ein lohnendes Ziel. Überall spürte man in dieser kurzen Woche rund um das Europaparlamentsgebäude in Brüssel "Hier ist etwas los", "Hier treffen sich viele, die sich um die Zukunft des Planeten sorgen, die der Politik mal auf die Sprünge helfen wollen, die interessante Ideen haben, wie wir gerechter und ökologischer leben, arbeiten ... Mehr

Etwa 220 000 Artilleriegeschosse und Mörsergranaten hätten die ukrainischen Streitkräfte über die neue EU-Initiative für Munitionslieferungen bereits erhalten, zusätzlich rund 1300 Raketen, so wurde in dieser Woche bekanntgegeben. Innerhalb von zwölf Monaten will die EU in der Lage sein, eine Million neue Artilleriegeschosse und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen ... Mehr

Die EU-Kommission will den Zugriff der Energie-, Rüstungs- und Pharmabranchen auf knappe Rohstoffe sichern. Vorgesehen sind schnellere Genehmigungsverfahren für Bergbauprojekte in Europa und zusätzliche Handelsabkommen. Die Pläne stehen diese Woche in vier Fachausschüssen des Parlaments auf der Tagesordnung - hier erfahren Sie, worum es in der Initiative geht. Mehr

„Während Inflation und soziale Ungleichheit weiter auf Rekordhoch sind, die Menschen oft nicht wissen, wie sie über den Monat kommen, wird das militärische Herz der EU-Militärunion - die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘, auf Englisch ‚PESCO‘ - weiter mit Steuergeldern vollgepumpt. Die Prioritäten ... Mehr

Eine ereignisreiche, arbeitsintensive, aber vor allem erfolgreiche Woche liegt hinter uns. Vielleicht haben einige von Ihnen per Livestream in die „Beyond Growth 2023 Conference – Pathways towards Sustainable Prosperity in the EU“ geschaut, die vom Montag bis Mittwoch in Brüssel stattfand. Das Interesse an der Konferenz war riesig. Ich bin Ihnen aber noch eine weitere Information schuldig... Mehr

Wann wird es wieder richtig Sommer? Oder wenigstens Frühling? Das scheint auch in der europäischen Politik angesichts Energiekrise, Inflation, schleppenden ökologischen Umbaus, eines nicht enden wollenden Krieges mitten in Europa und vieler anderer Baustellen die Frage der Fragen! Am vergangenen Montag, dem 8. Mai Mehr

„Die sogenannte ‚Netflix-Richtlinie‘ von 2018 kam angesichts der fortschreitenden Medienkonvergenz und neuen Medienrezeption, besonders jüngerer Menschen, ohnehin schon ziemlich spät. Ergebnis damals war unter anderem die Einbeziehung von Video-Sharing-Plattformdiensten in diese Richtlinie, um modernen Plattformen mehr Verantwortung für die Verwaltung ihrer Inhalte abzufordern, ohne dafür zu haften ... Mehr

Alljährlich am 9. Mai wird in der EU der Europatag begangen. Vor einem Jahr wurden aus diesem Anlass die Vorschläge und Forderungen der EU-Zukunftskonferenz an die Vertreter*innen der europäischen Institutionen übergeben. Umgesetzt wurde davon bislang fast nichts. Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und einer der sechs Ko-Berichterstatter*innen des Parlaments für Konkrete Vertragsänderungen für einen EU-Konvent, sieht vor allem den Rat und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung in der Pflicht. Mehr

„Die Debatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine Farce. Die Kommission streitet mit der Bundesregierung nur darüber wie die Kürzungs- und Sparpolitik ab 2024 wieder durchgesetzt werden soll. Diese schädliche Politik sollten sie aber grundlegend in Frage stellen, denn die EU benötigt in der jetzigen Situation immense Investitionen und kein Spardiktat ... Mehr

„Mit dem kürzlich vorgelegten Verordnungsvorschlag zu Ankurbelung der europäischen Munitionsproduktion schlägt die Kommission eine überaus problematische Richtung ein. Es kommt nicht von ungefähr, wenn der zuständige Industriekommissar Thierry Breton das ASAP genannte Gesetz mit den markigen Worten versah, die Union müsse in den ‚Modus der Kriegswirtschaft wechseln‘ ... Mehr

„Es liegt ein arbeitsreiches Jahr hinter uns, indem wir uns intensiv mit der illegalen Nutzung von Spionagesoftware durch nationale Regierungen der EU auseinandergesetzt haben. Zwar hat die konservative Fraktion versucht, den Bericht signifikant zu verwässern und die Mehrheit der nationalen Regierungen hat die Kooperation verweigert - trotzdem hat der Untersuchungsausschuss klare Rechtsbrüche in Griechenland, Spanien, Ungarn und Polen festgestellt ... Mehr

Ab heute tagt das Europaparlament wieder in Straßburg. In der Reihe „That‘s Europe“ wird diesmal Olaf Scholz erwartet. Ob das alle freut? Nach dem Gezerre um das Verbrenner-Aus und dem fiskalpolitischen Kleingeist von Lindner, der sich mit seinem verkrusteten ökonomischen Sachverstand wie einst Schäuble zum Sparkommissar der EU aufschwingen will, wird sich die Begeisterung in Grenzen halten ... Mehr

Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 9. Mai 2023, 11:00 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Munitionsproduktion‘ Debatte Montag, 8 ... Mehr

„Die Strukturfonds der EU sind unsere Instrumente für strategische langfristige Investitionen. Sie sollen die Angleichung der Lebensverhältnisse bei gleichzeitigem klimagerechten Strukturwandel voranbringen. Keinesfalls darf damit Aufrüstung betrieben werden. Kriegswirtschaft ist weder sozial, noch ökologisch, noch wirtschaftlich nachhaltig ... Mehr

Die Ausschüsse tagten und der LUX-Filmpreis hatte, organisiert von der Vertretung des Europaparlaments in Deutschland, ein eigenes lokales Festival in Berlin im Traditionskino Babylon. Wir berichten aus allen Ausschüssen, vom Filmfest und erneut von Lindners Blockaden in der europäischen (Investitions-)Politik... Mehr