Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt. … Die #EU2020DE bietet eine Chance, die EU wieder an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anzupassen. DIE LINKE im EP fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu verspielen. Mehr

„Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen. Andernfalls verschlimmern sie die soziale und wirtschaftliche Situation der Mitgliedsländer im Süden der EU.“ Mehr

Die von Prof. Dr. Thorsten Schulten, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung) und Dr. Torsten Müller vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel vorgelegte Untersuchung umfasst eine ausführliche Analyse der verschiedenen Mindestlohnsysteme in allen 27 EU-Staaten plus Großbritannien. Damit liegt zum ersten Mal ein kompletter Überblick über die aktuelle Mindestlohn-Situation in der gesamten EU vor. Mehr

Am 1. Juli beginnt die deutschte Ratspräsidentschaft und dies war natürlich Thema vieler Treffen in der vergangenen Woche, auch in unserer Delegation, und am Freitag bei den Europapolitischen Sprecher*innen in Berlin, Pardon, im Netz natürlich. Ebenso hat sich bei der EU-Zukunftskonferenz ein wenig bewegt, fand eine riesige EU-Energiekonferenz statt und es schrieben über 1.000 Abgeordnete an Borell wegen der Annexionspläne Israels... Mehr

Letzten Montag wurde Herr Osman Aslan beim Überqueren der slowenischen Grenze in polizeilichen Gewahrsam genommen, weil gegen ihn eine Fahndung von Interpol vorliege - ausgesprochen vom türkischen Staat. Nun drohen ihm die slowenischen Behörden mit einer Ausweisung in die Türkei. Erneut hält Slowenien also auf Anweisung des türkischen Staates einen Andersdenkenden fest. Özlem Alev Demirel fordert deshalb die sofortige Freilassung von Osman Aslan: Mehr

Gemeinsam mit 1.080 Abgeordneten und Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus 25 europäischen Ländern und aus allen politischen Parteien unterstützen die LINKEN. MdEP Martina Michels (EU-Israel Delegation des EP), Helmut Scholz (Handelsausschuss) und Özlem Demirel (Auswärtiger Ausschuss) einen Brief an die europäischen Außenminister und den Hohen Vertreter für die Außenpolitik der EU, Josep Borrell, in dem sie sich gegen die Annexion des Westjordanlandes wenden ... Mehr

Der Druck des Europäischen Parlaments zeigt offensichtlich Wirkung: Am heutigen Mittwoch hat sich der Rat zur EU-Zukunftskonferenz positioniert. "Nach der monatelangen Hinhaltetaktik der Regierungen war dieser Schritt überfällig", kommentiert Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament. Die anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission dürften sich allerdings als schwierig erweisen. Mehr

„Nach den schweren sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie ist es auch in der Energiepolitik dringend an der Zeit, ein grundlegendes sozial- ökologisches Umdenken einzuleiten. Der Green Deal hat soziale Fragen bisher komplett übergangen und muss dieses katastrophale Versäumnis schnellstens korrigieren, nur so kann der Neustart nach COVID-19 gelingen.“ Mehr

In dieser Woche tagte das Plenum in Brüssel und Martina sowie fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren fast vollständig im Parlament, wenn, ja wenn da nicht die Temperaturmessungen den Sicherheitscheck ergänzt hätten. Am Mittwoch, kurz bevor die Plenartagung begann, wurde eine kleine Mittagspause eingelegt und die meisten schwärmten in die Mittagssonne auf den Platz Luxemburg zu einer Kleinigkeit und einem Kaffee ... Mehr

„Die Bewohner*innen der EU brauchen endlich Entscheidungen und keine ergebnislosen Gipfeltreffen. Dennoch lassen die Regierungen ihre Bevölkerung warten. Schon vor dem heutigen Treffen war klar, dass in den entscheidenden Fragen der Ausgestaltung des Recovery-Instruments und des Mehrjährigen Finanzrahmens die untereinander zerstrittenen Regierungen keine Ergebnisse präsentieren werden können.“ Mehr

„Seit Amtsantritt Präsident Bolsonaros ist im brasilianischen Amazonasgebiet so viel Regenwald vernichtet worden wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Aus einem, erst auf Gerichtsbeschluss veröffentlichten Video einer Kabinettssitzung, wissen wir, dass sein Umweltminister vorschlug, alle Regulierungen zu ändern, die Minengründungen und Landwirtschaft in Schutzgebieten verhindern. Und laut dem Minister geschehe dies am besten, solange die Medien noch mit Corona beschäftigt seien.“ Mehr

„Seit dem Ausbruch von Covid-19 in Europa äußerten fast alle Organisatoren von EBIs ernsthafte Besorgnis darüber, dass die Pandemie und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen ihre Aktivitäten stark einschränkten“, so Scholz heute in Brüssel. „Unterschriften auf Papier konnten nicht mehr gesammelt werden. Auch die Erfassung von Online-Unterschriften ist stark eingebrochen.“ Mehr

„Der Linksfraktion im Europaparlament konnte wichtige Elemente wie Sozialschutz, Umweltschutz, Bürgerrechte und die Situation auf der irischen Insel in die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einbringen. Damit bestimmte das Europäische Parlament heute wichtige rote Linien für die Verhandlungen zu einem Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten mit Großbritannien.“ Mehr

„Ich kann kaum glauben, dass die israelische Regierung ernsthaft plant, besetzte Gebiete zu annektieren. Damit würde sie jahrzehntelange Arbeit für eine friedliche Lösung über den Haufen werfen. Auch sie muss Verantwortung für einen echten Friedensprozess übernehmen, auch sie muss Menschenrechte schützen und das Völkerrecht einhalten. Eine Annexion wäre genau das Gegenteil. Der Hohe Vertreter für die EU-Außenpolitik hat diesen Plan schon verurteilt." Mehr

„Mit der Resolution fordern wir den Rat noch einmal unmissverständlich auf, sich nach acht Monaten des Herumlavierens endlich zu Format und Organisation der Konferenz zur Zukunft Europas zu positionieren“, betont Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, nach der heutigen Abstimmung. Ausdrücklich bezieht die Resolution einen möglichen Nachfolgeprozess der zweijährigen Konferenz ein. Mehr

"Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt sind heute auch im Europaparlament angekommen. Für uns ist klar: Black Lives Matter! Wir sollten aber jetzt nicht mit dem Finger auf die USA zeigen und so tun, als ob hier bei uns in Europa alles in Butter wäre. Im Gegenteil. In praktisch jedem Land gibt es sie, die Fälle wie von Oury Jalloh oder Adama Traoré in Frankreich - und aufgeklärt sind die wenigsten.“ Mehr

Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel hervor. Zu jedem dieser Einsätze leistet auch die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag. Die Kräfte unterstützen auf griechischer Seite bei der Überwachung der See-, wie auch die Landgrenze. Mehr

"Es ist ein wichtiger Zeitpunkt sich jetzt genau mit den sehr verschiedenen nationalen Mindestlohnregimen zu befassen. Denn wenn die Corona-Pandemie eines verdeutlicht hat, dann, wie viele 'system-relevante' Beschäftigte gerade einmal den Mindestlohn erhalten und zu Armutslöhnen schuften." Mehr

„Die Linksfraktion im EP wird sich weiterhin für die Sicherung der sozialen Rechte der Europäer*innen und gegen einen Dumpingwettbewerb mit Großbritannien einsetzen. Das Brexit-Ergebnis darf keine Abwärtsspirale bei sozialen, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sein. Auch ein drohender Steuerdumpingwettbewerb muss unbedingt vermieden werden. Wir fordern zudem Transparenz beim Austausch von persönlichen Daten zwischen den Behörden und umfassenden Datenschutz. Durch die Absage Großbritanniens an eine Verlängerung der Übergangsphase müssen wir uns jedoch ernsthaft auf einen harten wirtschaftlichen Brexit am Ende des Jahres einstellen. Deshalb brauchen wir einen Notfallplan für die betroffenen Beschäftigten und Unternehmen.“ Mehr

„Die Wurzeln tiefer treiben, nicht an den Ästen rütteln.“, zitierte der Parlamentspräsident Sassoli Hermann Hesse in einer Rede zur strategischen Einordnung des Recovery Plans der EU, während einer Konsultation mit der italienischen Regierung. Es soll vor allem darum gehen, aus der Corona-Krise endlich Lehren zu ziehen, nicht in alte Fehler zu verfallen ... Mehr