In der vergangenen Woche spielte die Musik für die Europaabgeordneten in Straßburg. Das Plenum wurde zwar kurz zuvor wieder halb in den Online-Modus versetzt, doch das tat den intensiven Debatten, z. B. um die gemeinsame Europäische Agrarpolitik, um das Verhandlungsmandat des Parlaments für einen Europäischen Mindestlohn, um die Lage von Asylsuchenden aus Belarus an der polnischen Grenze oder um die Patentfreigaben für die globale Produktion von Corona-Impfstoffen keinen Abbruch .... Mehr

Da die WTO-Ministerialkonferenz MC12 in Genf coronabedingt abgesagt wurde, gibt es eine zusätzliche Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. Lesen kann man die aktuelle, und auch alle früheren Ausgaben hier. Mehr

Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um die Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC), die Sitzung des Handelsausschusses, die mehrtägige Tagung der WTO-Ministerialkonferenz in Genf und eine Veranstaltung zur Konferenz zur Zukunft Europas in Karlsruhe ... Mehr

„Friedenspolitisch haben sich unsere Befürchtungen vor dem Ampel-Koalitionsvertrag leider bestätigt: von der Bewaffnung von Drohnen bis hin zur Beibehaltung der nuklearen Teilhabe sind alle pro-militärischen Positionen enthalten.“ „Auch die Passagen zur Außen- und Militärpolitik der Europäischen ... Mehr

„Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments spricht sich für eine starke Botschaft an die EU-Kommission aus: Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, ist es höchste Zeit, den Weg zu ebnen. Finden Sie den goldenen Weg, Vizepräsident Dombrowskis, für eine Einigung über den vorläufigen Verzicht. Auch im Interesse der EU ... Mehr

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident Dombrovskis, machen Sie sich bitte klar, vor welchem historischen Hintergrund Sie nach Genf aufbrechen, und ein Teil unseres Hauses auch, und in welchem Kontext im Konsens der 160 Mitglieder dort Beschlüsse zu fassen sein werden, die ... Mehr

Anlässlich der heute beginnenden Trilog-Verhandlungen über die neue Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) wenden sich über 40 Europaabgeordnete in einem offenen Brief an die Verhandler:innen von Europäischer Kommission, Rat und EU-Parlament. Cornelia Ernst erklärt dazu: „In einem ... Mehr

„Die linken Europaabgeordneten werden heute gegen das ausgehandelte Reformpaket stimmen. Denn was bleibt, ist vor allem eine Verwaltungsreform, die das politisch Notwendige den nationalen Behörden überlässt. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die fair und grün ist und die ländlichen Räume bewahrt ... Mehr

„Die Monopolstrukturen im digitalen Markt sind für andere Unternehmen und Verbraucher:innen nicht mehr tragbar. Um die ‚Lock-In‘-Effekte von Facebook, WhatsApp und Co. zu beenden, habe ich in den DMA-Verhandlungen Interoperabilität von Messengerdiensten und sozialen Medien durchgesetzt. Mir ist der Schutz von Internetnutzer:innen wichtig, deswegen gibt es zukünftig ein Verbot von unfairen Verwirrungstaktiken ... Mehr

Nächste Woche tagt das Europaparlament in Straßburg und es entscheidet unter anderem über die gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP). Diese Entscheidung wird einen erheblichen Teilbereich treffen, der mehr Nachhaltigkeit benötigt, um die Klimaziele weltweit verwirklichen zu können. Um nichts weniger ging es in den 14 Tage in Glasgow bei der Weltklima-Konferenz COP26, die wir hier einmal unter dem Aspekt ihrer Verschränkung mit der Corona-Pandemie beleuchten wollen ... Mehr

Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um die anstehende Abstimmung im Plenum zur GAP, der gemeinsamen Agrarpolitik, um überzeugende Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO), um die Plenardebatte zur bevorstehenden 12 ... Mehr

Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 23. November 2021, 11:00 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP, und Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP: ‚Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)‘ Debatte Dienstag, 23 ... Mehr

„Die Planungen zeigen, dass die EU weiterhin dem militärischen Denken verhaftet bleibt und dies auch noch exzessiver umsetzen will. Vor allem, um wirtschaftliche und geopolitische Interessen abzusichern. Der Wille zur Sicherung von Rohstoffen aus aller Welt für die Konzerne in den EU-Staaten zeigt einmal mehr, dass eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und zivile Konfliktlösungen keineswegs Ziele dieser EU-Politik sind ... Mehr

Keine Woche wie jede andere, denn der Montag begann mit einer beeindruckenden Anhörung der Whistleblowerin Francis Haugen, die für Facebook arbeitete und inzwischen über die Verantwortungslosigkeit ihres einstigen Arbeitgebers informiert: sachlich, überaus kompetent und im Sinne des öffentlichen Interesses, um das Rückgrat einer demokratischen Kommunikation zu retten ... Mehr

Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um das Web-Event: Make Peace not War!, die Veranstaltung "From you to EU - time to move" im Rahmen des ED Baltic Sea Networks, Linke Vorschläge für die Zukunft Europas, den Bundesweiten Vorlesetag und UNSER EUROPA FÜR ALLE - Jugendliche diskutieren Europa untereinander und mit EU-Parlamentarier*innen ... Mehr

"Herr Präsident, werte Vizepräsidenten! Die Gespräche der Delegation des Handelsausschusses unseres Hauses letzte Woche in Washington verdeutlichten, der TTC ist der gegenwärtig wohl wichtigste wahrnehmbare beiderseitige Versuch, die Zusammenarbeit USA-EU neu zu ergründen. Zugleich ist klargeworden: Das wichtigste Thema für die USA sind die USA – Buy American ... Mehr

„Die heutige Parlamentsabstimmung zu einer neuen Offenlegungspflicht von Steuerinformationen durch Großkonzerne ist ein Etappensieg für die Steuergerechtigkeitsbewegung.“ „Jedes Jahr verstecken multinationale Großkonzerne Gewinne in horrenden Summen in den Steuersümpfen des Schattenfinanzsystems. In der EU gehen so jährlich 50 Milliarden Euro an Steuereinahmen flöten ... Mehr

„Mit Blick auf die Umsetzung des ‚Green Deal‘ hat die Kommission immer wieder beteuert, keine weiteren fossilen Infrastrukturprojekte neu zu fördern. Trotzdem finden sich auch auf der heute im Industrieausschuss vorgestellten fünften Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse ein, die sogenannte PCI-Liste, etwa 30 Erdgasprojekte, die nicht mit den EU-Klimazielen vereinbar sind ... Mehr

„Durch die Konkurrenz im EU-Binnenmarkt wurde über Jahre Lohndumping befeuert und prekäre Beschäftigung ausgeweitet. Aktuell ist jeder neunte Beschäftigte in der EU arm trotz Arbeit. Das ist ein unhaltbarer Zustand und deshalb macht sich DIE LINKE ebenso wie fast alle Gewerkschaften aus den EU-Mitgliedsstaaten seit Jahren für eine EU-Mindestlohninitiative stark ... Mehr

„Die Rhetorik der Kriegsführung, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten in den letzten Wochen und Monaten verwenden, ist eine Schande: Migrant*innen werden als ‚Waffe‘ bezeichnet und die Regierenden faseln von einer hybriden Gefahr. Wir sprechen hier aber über Menschen: Kinder, Frauen und Männer ... Mehr