„Der DMA muss im digitalen Markt aufräumen und die Marktmacht der großen Tech-Konzerne beenden, um endlich faire Bedingungen für kleine und mittelständige Unternehmen zu schaffen. Doch der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wurde nun von den Konservativen zur Freude vieler Digitalgiganten aufgeweicht ... Mehr

Martina Michels hatte in dieser Woche viele Termine in Brüssel, vom finalen Trilog für die Brexit Adjustment Reserve (BAR), über eine Anhörung zum Neuen Bauhaus – zu beiden Themen hatten wir schon Informationen in den REGI-NEWS im Mai 2021 zusammengetragen – bis zu einer Runde ostdeutsche Abgeordneter aller Parteien ... Mehr

Zur Wahl von Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten erklärt die Präsidentin der EU-Iran-Delegation Cornelia Ernst (The Left/DieLINKE.): „Nach gründlicher Aussortierung aller aussichtsreichen moderaten Kandidaten wurde mit Ebrahim Raisi der Favorit des Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei neuer iranischer Präsident ... Mehr

Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um den Austausch unter den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, den ... Mehr

Ein Jahr und zwei Monate tagte das Europaparlament in den Plenarwochen nicht in Strasbourg, sondern nutzte den kleineren Plenarsaal in Brüssel oder alle Möglichkeiten der online-Kommunikation. Vor allem die Abstimmungen werden noch weiterhin online stattfinden. Doch der große Plenarsaal in Strasbourg war in der vergangenen Woche wieder der Ort der Plenardebatten und der Ort der Zeremonie zur Auszeichnung der Gewinner des Lux-Film-Preises ... Mehr

„Auf dem anstehenden NATO-Gipfel soll die strategische Neupositionierung der NATO politisch untermauert und abgesegnet werden. Das Besondere an diesem Gipfel besteht darin, dass er der erste nach dem Regierungswechsel in den USA ist. Kein Zufall ist, dass dieser Gipfel direkt nach dem G7-Treffen anberaumt wurde ... Mehr

Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um den Auftakt der Plenarkonferenz zur Zukunftskonferenz der EU, den Diebstahl von einer Milliarde ... Mehr

„Um ernsthaft gegen den internationalen Steuerwettbewerb und Profitverschiebung vorzugehen, brauchen wir global eine effektive Mindeststeuer von 25 Prozent. Ohne Wenn und Aber! Zudem muss auf EU-Ebene das Einstimmigkeitsprinzip in Sachen Steuern abgeschafft werden. Sonst werden Niedrigsteuerländer wie Ungarn oder Irland jeden Fortschritt torpedieren ... Mehr

„Gegen den erbitterten Widerstand der Wirtschaftsliberalen, einschließlich des EVP-Schattenberichterstatters Sven Simon, hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür stark gemacht, dass Europa diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte stehen soll. Die Mehrzahl der Mitglieder des Europaparlaments hat im Plenum Gewissen gezeigt und damit auch der Forderung von über 100 Mitgliedstaaten der WTO beigepflichtet, den Patentschutz auf Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen ... Mehr

"Global Europe wird gefeiert. Ich meine zu unrecht. Denn mit dem neugeschaffenen Instrument wird es nicht nur weniger Transparenz in der Entwicklungshilfe und nachbarschaftlichen Zusammenarbeit geben, sondern auch die Unterstützung, Ausrüstung und Ertüchtigung von Armeen in Drittstaaten.“ „Ich ... Mehr

„Eine vierte Umdrehung der Sanktionsspirale wird kurz- und mittelfristig keine Änderung der Situation herbeiführen - und sie trifft die gesamte Bevölkerung, wenn Wirtschaft und Arbeit flächendeckend betroffen sind.“ Gebraucht werde ein ernsthafter Dialog zwischen der EU, Belarus und Russland, wenn die ... Mehr

„Wir haben nur diesen Europäischen Filmpreis, jenseits der großen Festivals, bei dem in besonderer Weise das Europaparlament engagiert ist und mit dem Preis auf alles verweisen kann, was der unterfinanzierten Filmförderung in Europa fehlt: Die Vielsprachigkeit, die besonderen Erzählweisen, die kulturelle Vielfalt eines Kontinents und die dringende Notwenigkeit, dieses breite Filmschaffen europaweit reisen zu lassen, sich auszutauschen und als große Begegnung anzuerkennen ... Mehr

„Bereits seit Anfang Mai fliegt Airbus eine israelische Langstreckendrohne ‚Heron 1‘ für Frontex in Malta. Ihre Ausdauer beträgt mittlerweile über 20 Stunden, das übertrifft die bemannte Luftüberwachung von Frontex um das Dreifache.“ „Die Stationierung einer weiteren Langstreckendrohne im Mittelmeer bereitet Frontex derzeit vor ... Mehr

„Die Bürgerinnen und Bürger in der EU bekommen mit dem Impfzertifikat Reisefreiheiten zurück, vieles wird für sie leichter. Doch die EU bleibt teilweise zersplittert. Es gibt weiterhin Unsicherheiten, die die Wirkung des Zertifikats schwächen. Den Mitgliedstaaten war es wichtiger, Schlupflöcher für nationale Alleingänge aufrechtzuerhalten ... Mehr

„Das umfassende Recht auf Kontrolle gehört zu den zentralen Aufgaben eines Parlaments. Dieses Recht verweigern die EU-Staats- und Regierungschefs dem Europäischen Parlament seit Jahren. Es ist höchste Zeit, die Mängel zu beheben, die sich im Zuge bisheriger Untersuchungen ergeben haben. Nur so können Untersuchungsausschüsse auch ein wichtiges Kontrollinstrument gegenüber der EU-Exekutive sein ... Mehr

In der kommenden Woche findet das erste Plenum des Europaparlaments – noch während Pandemie-Zeiten – wieder in Strasbourg statt. Ganz ehrlich, das empfinden nicht nur viele Abgeordnete als eine Zumutung, da weiterhin online abgestimmt wird und im Plenarsaal wird – völlig zu Recht – weiterhin auf die Abstandsregeln geachtet... Mehr

Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel", den Newsletter von Helmut Scholz mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um das Untersuchungsrecht des Parlaments, die anstehenden Abstimmungen im EP zur Impfstoff-Patentfreigabe, die Europäische Bürgerbeauftragte oder den Besuch von US-Präsident Biden in Europa ... Mehr

Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 8. Juni 2021, 11:15 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP und Mitglied im Regionalausschuss des EP: Die geschlechtsspezifische Dimension in der Kohäsionspolitik Debatte Montag, 7 ... Mehr

„Die Mitgliedsstaaten müssen weiterhin die Freiheit haben, von den Haushaltsregeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes abweichen zu können. Das steht vollkommen außer Frage! Die Ausweichklausel muss über 2022 hinweg aktiviert bleiben. Ansonsten würden Schuldenbremse und Defizitverfahren noch mitten in der Krise greifen und zu einer selbstzerstörerischen Sparpolitik führen ... Mehr

„Als digitales Grundgesetz für das Internet muss sich der ‚Digital Services Act‘ in die Transformation zu einer sozialen, digitalen Gesellschaft einreihen. Die ‚Ich mache was ich will‘-Mentalität der Plattformen muss endlich beendet werden. Um eine faire, transparente und diskriminierungsfreie Moderation von Inhalten bei Facebook und Co ... Mehr