Ein Kurzfilm von Özlem Alev Demirel zur Corona-Pandemie. Nach der Corona-Krise darf es nicht so weitergehen, wie bisher. Das Virus legt die sozialen und wirtschaftlichen Widersprüche weltweit und innerhalb der EU eklatant offen - Wo bleibt die vielbeschworene Solidarität der EU, wenn es um den Schutz der Menschen geht? Der Clip stellt die Gründe dar, warum uns die Pandemie so schwer trifft und was wir dagegen unternehmen sollten. Mehr

"Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht dazu im Stande ist, solidarisch zu handeln, wird sie es niemals sein. Es geht bei dem heutigen Treffen der Eurogruppe um nicht weniger als um die Zukunft der Europäischen Union." Mehr

Inzwischen leuchtet die Sonne frech und wärmend in schwierigen Tage, Wochen, Monate. Die Regierenden aller Ebenen reagieren schnell in diesen Tagen, überbieten sich bei der Lösung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Doch ginge einiges auch anders? Kommen Hilfen da an, wo sie wirklich fehlen? Wie leben wir mit und nach Corona, mit einer Politik der Maßnahmen, die womöglich Demokratie gefährdet? Mehr

Nachdem das Europaparlament am 26.3. einem ersten Krisenbewältigungspaket zugestimmt hatte, legte die Europäische Kommission in dieser Woche einen Ergänzungsvorschlag vor, damit Gelder aus den Europäischen Strukturfonds leichter und unbürokratischer einsetzbar wird.  Der Regionalausschuss des Europaparlaments hatte vorab am Dienstag seine Anforderungen an die Weiterentwicklung des Investitionspakets der EU vorgestellt ... Mehr

„Das Agieren der Bundesregierung ist an Zynismus nicht zu überbieten. Einerseits verhindert sie, dass wenigstens 1.500 Menschen aus den Hotspots in Griechenland in Deutschland Hilfe finden können und begründet dies mit Infektionsschutzgründen in der Corona-Krise. Andererseits können 40.000 Saisonarbeitskräfte nun nach Deutschland einreisen, weil sonst die Spargelernte gefährdet sei." Mehr

„Grundsätzlich rächt sich in dieser Krise, dass die EU bisher im Bereich der Sozialpolitik keine weitergehenden Mechanismen entwickelt hat. Hier handelt es sich um einen ersten kleinen Schritt und es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung nicht, wie in der Diskussion um ‚Corona-Bonds‘, diesen Plan blockiert, denn es wird ein einstimmiger Beschluss im Rat erforderlich sein." Mehr

"Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der Rechtsaußen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil ist eindeutig. Die menschenfeindliche und demokratiefeindliche Ideologie der PiS- und Fidesz-Parteien steht nicht über dem EU-Recht, auch sie hätten 2015 und 2016 bei der Aufnahme von Asylsuchenden mithelfen müssen.“ Mehr

Während Orbán mit Stechschritten gen ein-Personen-Staat marschiert und von seinen Parteifreund*innen aus der EVP nicht wirklich daran gehindert wird, setzt der slowenische Innenausschuss der repressiven Bestrebung der nächsten EVP-geführten Regierung ein Ende und verhindert, dass der Antrag das Plenum erreicht. Mehr

Der Aussschuss für Regionale Entwicklung fordert die EU-Kommission auf, verstärkte Maßnahmen gegen die Coronavirus-Krise vorzuschlagen. In einer Videokonferenz mit der EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, berieten der Ausschussvorstand und die Obleute über rasche zusätzlichen Maßnahmen, die für eine bessere Nutzung der Coronavirus Response Investment Initiative (CRII) ... Mehr

77 Abgeordnete, darunter Martina Michels und Cornelia Ernst, haben bis heute Mittag einen offenen Brief an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten unterzeichnet, indem umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der kulturellen Vielfalt in Europa gefordert werden. Zusammengefasst hat die Unternehmung, Niklas Nienaß von den Grünen in einer Petition, die mitgezeichnet werden kann und soll ... Mehr

„Die Aktion von Mission Lifeline e.V. ist ein starkes Signal für gelebte Solidarität, die derzeit den Regierungschef*innen Europas vollkommen abhandengekommen zu sein scheint". Mission Lifeline ist dank zahlloser Spender- und Unterstützer*innen in der Lage, sogar mehr als nur einen Flug zu finanzieren und durchzuführen. Auch Angebote zur Unterbringung und Betreuung in Deutschland liegen vor, sogar über die mehr als 140 aufnahmebereiten Städte und Gemeinden hinaus. Mehr

1941 riss Manolis die Hakenkreuzfahne von der Akropolis. Er war schon ein Held, bevor die meisten ihn von uns kennenlernten. Von den Faschisten wurde er mehrfach zum Tode verurteilt, lebte viele Jahre auf der Flucht. Bis zum Ende der Obristen-Diktatur 1974 war er mehrfach in Haft. Im Herzen Journalist ... Mehr

Die Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) fordert ein Paket massiver, EU-weit koordinierter Sofortmaßnahmen, bei dem Kosten keine Rolle spielen dürfen. Mehr

Wir erinnern heute an den Griechischen Antifaschisten Manolis Glezos. Das Europaparlament hat umfangreiche Hilfsprogramme beschlossen. der Europäische Rat hat sich - mit Deutschland an der Spitze - vorerst gegen Eurobonds vertagt. Die GUENGL hat eigene Antworten auf die Corona-Krise vorgelegt, die auch eine neue Finanzkrise verhindern sollen. Medien, Grundrechte, Kultur - alle haben sie ihre Bedeutung in schwierigen Zeiten. Mehr

Änderungen bestehender Rechtsakte, um vorhandene EU-Mittel für die akute Krisenbewältigung zu nutzen:   Diesen drei von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen haben Rat (am 23.3.) und  Europaparlament (am 26.3.2020) zugestimmt:   „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise” in Höhe von 37 Mrd ... Mehr

Auch in der von COVID-19 geprägten alle Menschen vor enorme Herausforderungen stellende Ausnahmesituation kann fast jede und jeder solidarisch von zu Hause aus ein Zeichen für globalen Klima- und Umweltschutz setzen. Denn noch immer gehen die ergriffenen Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene nicht weit genug. Die jüngst auf den Weg gebrachten Klimagesetze sind unzureichend. Eine Umsetzung der Pariser Klimaziele sowie der UN-Agenda 2030 mit seinen 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung braucht energischere und verbindliche internationale wie nationale Verpflichtungen. Mehr

„Gewalt gegen Journalist*innen und freiwillige Helfer*innen, Tränengas gegen Geflüchtete und Schutzlosigkeit gegen die Ausbreitung des Corona-Virus: In den vergangenen Wochen konnten wir live mitverfolgen, wie in Griechenland die Aushöhlung von Grundrechten und der Verfall der Rechtsstaatlichkeit vonstattengehen. Mit unserem Schreiben, dem sich 119 weitere Europaabgeordnete anschlossen, fordern wir die EU-Kommission dazu auf, unverzüglich zu prüfen, zu beobachten und zu handeln." Mehr

„Aber wir wissen auch, dass die Pakete leider nicht reichen werden. Um die sich ausbreitende Pandemie und die wirtschaftlichen Schäden in den Griff zu kriegen, bräuchten wir eine viel stärkere europäische Koordinierung in der Gesundheits-, Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und wir brauchen einen Marshall-Plan für die EU. Einfach nur Mittel aus den Kohäsions- und Strukturfonds umzuwidmen, ist allenfalls der Versuch, mit ein paar Sandsäckchen ein Jahrhundert-Hochwasser zu stoppen.“ Mehr

„Die Erfahrungen der letzten Jahre sollten eigentlich mehr als deutlich gezeigt haben, dass militärische ‚Stabilisierungsversuche‘ des Westens ein ums andere Mal scheitern. Anstatt aus den Erfahrungen ein Umdenken abzuleiten, wird der gegenwärtige Kurs mit der jüngsten Mandatserweiterung auf eine fatale Weise beschleunigt.“ Mehr

„Es darf kein Wiederaufleben der katastrophalen Maßnahmen geben, die nach 2008 eingeführt wurden. Keine neuen Kürzungsmaßnahmen im Gewand von Rettungsaktionen! Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in dieser Krise eingesetzt werden soll, dann muss er so umgestaltet werden, dass ausreichende Kredite ohne Bedingungen vergeben werden können, um damit einen europäischen Marshall-Plan zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, Selbstständigen und der Wirtschaft sowie zur Bekämpfung des Klimawandels zu finanzieren.“ Mehr