Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 13. Dezember 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Cornelia Ernst, MdEP, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Erneuerbare Energien, Energieeffizienz von Gebäuden und Energieeffizienzrichtlinien (REPowerEU)‘ Debatte Dienstag, 13 ... Mehr

„Die neue Ausgabe des Schwarzbuchs zeigt wieder einmal deutlich die strukturelle Gewalt, der Kinder, Frauen und Männer an den Außen- und Binnengrenzen der EU noch immer tagtäglich ausgesetzt sind. Die Untätigkeit der EU und die Straflosigkeit der Verantwortlichen sind beschämend und ein Schlag ins Gesicht der unzähligen Betroffenen ... Mehr

„Es ist kein Geheimnis, dass die Schere zwischen Arm und Reich weltweit und auch in den Europäischen Mitgliedsstaaten weiter auseinanderklafft. Nicht zuletzt die aktuellen Preisexplosionen tragen weiter dazu bei, dass für viele Menschen, darunter viele Kinder, die Sicherungen von Grundbedürfnissen wie Wohnen, Nahrungsmitteln, der Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe längst nicht mehr möglich sind ... Mehr

„Wer die Demokratie mit Füßen tritt, darf keine EU-Fördergelder erhalten. Solange Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht gewahrt werden, müssen die Gelder eingefroren werden. Die Finanzminister:innen müssen hier der Empfehlung der Kommission ohne Wenn und Aber folgen, denn Demokratie ist nicht verhandelbar ... Mehr

„Auch wenn SIPRI eigentlich einen noch höheren Zuwachs erwartet hatte, macht es diese Zahlen nicht minder alarmierend und gefährlich. Das siebte Jahr in Folge sind die Profite der Waffenindustrie nun gestiegen. Auch ‚Dank‘ der Zeitenwende von Olaf Scholz und der deutschen Bundesregierung und der im wahrsten Sinnes des Wortes Befeuerung des Ukrainekriegs, wird dieser Anstieg weiter explodieren ... Mehr

Das Novemberplenum in Straßburg war randvoll mit Debatten, Festakten und Entscheidungen, zumal am Freitag dann in Brüssel der Migrationsgipfel der Mitgliedsstaaten stattfand und erneut eine skandalöse Ratssitzung am Donnerstag mit Wirtschafts- und Energieminister*innen sich nicht auf einen Gaspreisdeckel einigen konnte ... Mehr

„Der ‚Chips Act‘ wird im Schlendergang verhandelt, während andere Länder Förderprogramme auf der Überholspur verabschieden. Zukunftsorientierte Subventionen müssen an Klimaauflagen, Arbeits- und Beschäftigungsschutz sowie staatliche strategische Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der geförderten Unternehmen geknüpft werden ... Mehr

„Ich begrüße, dass sich die Minister:innen auf dem heutigen Treffen darauf verständigen konnten, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu einem überragenden europäischen Interesse zu erklären und europaweit Genehmigungsfristen herabzusetzen. Dadurch werden Hürden beseitigt, die dem Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur bisweilen im Weg standen ... Mehr

„Ein Ende des auf Befehl von Wladimir Putin begonnenen Krieges gegen die Ukraine mit seinen dramatischen Auswirkungen ist leider noch immer nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass sich die Fraktion der Linken im Europaparlament an die Seite der ukrainischen Bevölkerung stellt und sich nicht gegen die Bewilligung von weiteren 18 Milliarden Euro zur Unterstützung der Menschen wenden wird ... Mehr

„Eine WM, die mit dem Blut von Arbeiter:innen aufgebaut wurde, kann von uns nicht schweigend hingenommen werden. Wir kritisieren das Emirat Katar scharf und fordern, die Rechte der Arbeitsmigrant:innen und Gewerkschaften sowie internationale Konventionen zu respektieren, einzuhalten und umzusetzen. Ebenso ... Mehr

„Der Vorschlag zum Gaspreisdeckel ist ein schlechter Scherz. Die vorgeschlagene Obergrenze hätte eine Vervielfachung der Preise zur Folge. Handwerker, Bäckereien oder Metzger stünden somit sicher vor dem Ruin. Millionen Privathaushalte müssten Privatinsolvenz anmelden. Das ist blanker Irrsinn. Die Kommission muss umgehend einen Vorschlag unterbreiten, der den Leuten hilft und nicht den Megakonzernen, die dicke Gewinne machen wollen ... Mehr

„Die EU muss gemeinsam und koordiniert aus der Energiecharta austreten. Der Vertrag stellt Profitgier über Mensch und Umwelt. Er ist ein riesiges Hindernis im Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechte Energiewende.“ „Bei einem Drittel der Schiedsgerichtsverfahren, die seit Juni 2022 eingeleitet wurden, geht es um Investitionen in fossile Energieträger ... Mehr

„In diesem Bericht drängt sich der Eindruck auf, als habe die EU nichts mit den Konflikten, den Folterlagern und dem Staatsverfall in Libyen zu tun – als habe es keine NATO-Intervention im Land gegeben, der den Zerfall und Bürgerkrieg im Land befeuert hat und als seien die Unmengen an Waffen ‚made in EU‘ schon immer da gewesen ... Mehr

„Seit 2014 haben mehr als 25 000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren, und seit Beginn dieses Jahres wurden laut der Internationalen Organisation für Migration mindestens 1922 Todesfälle dokumentiert. Das sind Zahlen die erschüttern. Hinter jeder Zahl verbergen sich Menschen mit Namen, Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, nach Europa zu kommen ... Mehr

„Seit zwei Tagen bombardiert das türkische Militär abermals kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak. Auch zivile Infrastruktur, wie zum Beispiel Krankenhäuser, sind Ziele dieser Angriffe. Die Zahl der Toten und Verletzen steigt bei jedem Angriff. Die Bombardierungen finden in den Gebieten statt, in denen Russland und die USA den Luftraum kontrollieren ... Mehr

„Angesichts der scheinbaren Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland wäre spätestens jetzt der Punkt für die Friedensnobelpreisträgerin EU, ihr Gewicht klar für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von direkten Verhandlungen in die Waagschale zu legen.“ „Doch während es in den USA hierüber derzeit intensive Diskussionen innerhalb der Regierung zu geben scheint, beschäftigt sich die EU ausschließlich mit den nächsten Waffenlieferungen und deren Finanzierung ... Mehr

„Obwohl die Republikaner ihre angekündigte ‚red wave‘ nicht umsetzen konnten, zeugt der Ausgang der Zwischenwahlen zum US-Repräsentantenhaus und zum Senat von den anhaltend tiefen Gräben in der US-amerikanischen Gesellschaft, gefährlich weiter zugespitzt in den vier Jahren Trump-Präsidentschaft. Der ... Mehr

„Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Iran verurteile ich die Forderung des iranischen Parlaments nach der Todesstrafe für die inhaftierten Demonstranten aufs Schärfste. Dies würde etwa 14 000 inhaftierte Menschen betreffen. Dies ist absolut inakzeptabel. Ich möchte auch die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine scharf kritisieren ... Mehr

„Die EU-Schuldenregeln müssen einem ernsthaften Realitäts-Check unterzogen werden. Die Kommission gibt sich jedoch lieber finanzpolitischen Fantasie- und Herrschaftsvorstellungen hin. Sie hält weiterhin an den Grenzwerten von 60 Prozent für die Staatsschuldenquote und drei Prozent für das Haushaltsdefizit fest ... Mehr

„Ein deutlicher Erfolg oder gar Erdrutschsieg der Republikaner um den hasserfüllten Ex-Präsidenten Trump, wie von vielen Demoskopen vorhergesagt, ist erfreulicher Weise ausgeblieben. Die Wahl zeigt aber, dass die US-amerikanische Gesellschaft zutiefst gespalten ist. Die Demokraten um Biden kommen mit einem blauen Auge davon, obwohl Biden keine überzeugende Krisenpolitik umsetzt ... Mehr