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A-Z unsere Sicht auf aktuelle Stichworte aus der europaparlamentarischen Arbeit Mehr
Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit Am 17.4. stellte die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr gemeinsames Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor Mehr
Flucht - Migration - Asyl Wir lehnen den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind überzeugt, daß Europa eine vernünftige Migrationspolitik entwickeln muss. Mehr
Militarisierung der EU Globalstrategie, Verteidigungsfonds und vielleicht sogar eine EU-Armee - die Realität sieht bald ganz anders aus, als die EU-Verträge das beinhalten … Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martinas Woche 44/45_2023: Glanz im Europaparlament – Cate Blanchett mahnt humane Migrationspolitik an

    Miniplenum mit Cate Blanchett und Erweiterungspolitik – Handreichung EU-Kommunen – REGI-News mit Ukrainehilfen, Autoindustrie-Umbau und Kohäsionspolitik nach 2027

    In Brüssel fand in der vergangenen Woche das sogenannte Miniplenum statt, in welchem zwischen den Plenartagungen in Straßburg an zwei Tagen Debatten aufgesetzt und auch Abstimmungen getätigt werden. Dieses Mal hatte das Plenum einen besonderen Auftakt durch die Rede der Schauspielerin Cate Blanchett. In dieser Woche hat auch unser Team ein besonderes Highlight zu vermeiden: Unsere Handreichung, wie die EU-Politik in den Kommunen wirkt, ist fertig und unter Publikationen zu finden. ... Mehr
    • Martina Michels, Konstanze Kriese, Jörg Bochmann, Nora Schüttpelz

    Was tut die EU eigentlich für mich, für mein Dorf, für meine Stadt?

    Handreichung für Kommunen aus europapolitischer Perspektive: Flyer – Handreichung – PowerPoint

    Ein Projekt von Martina Michels, MdEP, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament und Mitglied im Regional- und Kulturausschuss, erblickt heute das Licht der Welt. Es ist dreigeteilt mit dem Flyer "Emilia" als Einstieg für Eilige in die Fragestellung: Was tut die EU eigentlich für mich, ... Mehr
    • Helmut Scholz

    EU-Erweiterung: Richtige Entscheidung - falsche Beweggründe

    Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Empfehlung der Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine zu eröffnen:

    „Die heutige Empfehlung der Kommission ist richtig. Sie stellt sich damit den Erwartungen der Menschen in der Ukraine und Moldau. Die Union muss offen bleiben für Länder in ihrer Nachbarschaft, die vollwertige Partner des europäischen Vereinigungsprozesses werden möchten.“ Helmut Scholz mahnt einen fairen Beitrittsprozess für alle Bewerberländer an: „Es ist nur zu offensichtlich: Die Beweggründe der heutigen Entscheidung sind geopolitisch begründet ... Mehr
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Oktober 2023

    Zukunft Kohäsionspolitik - Ukraine - Automobilindustrie - Fördertipps

    Vorausschau Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik: REGI-Ausschuss berät mit Abgeordneten nationaler Parlamente über Chancen, Herausforderungen und nächste Schritte Im Rahmen einer außerordentlichen REGI-Sitzung findet am 7. November ab 9h00 eine interparlamentarische Ausschusssitzung (ICM) des REGI-Ausschusses mit Mitgliedern nationaler Parlamente zum Thema „Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027: Chancen, Herausforderungen und nächste Schritte“ statt ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 43_2023: Kulturarbeit und Medienfreiheit – Chatkontrolle – Ratsgipfel

    Kulturausschuss – Chatkontrolle – Europäischer Rat zur EU-Investitionspolitik, zum Kampf gegen Armut sowie zu Asyl und Migration

    Viel Regen und herbstlich-kühle Temperaturen begleiteten die Ausschusswoche in Brüssel nach den zwei Plenarwochen im Oktober in Straßburg. Wir berichten heute umfänglich vom Kulturausschuss, der auch während der Plenarwochen aktiv war und aus dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, der sich zur geplanten Chatkontrolle verständigte ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    EU braucht riesige Investitionsoffensive

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels:

    Zum Thema Wirtschaftspolitik: „Der Europäische Rat will angeblich die europäische Wirtschaft stärken. Nur wie er das machen will, bleibt völlig im Dunkeln. Für dieses Ziel muss die EU eine riesige Investitionsoffensive starten. Die USA machen es mit ihrem Anti-Inflationspaket über 370 Milliarden Dollar vor ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    Chatkontrolle: Johansson sät weitere Zweifel

    Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt nach der heutigen Anhörung von EU-Kommissarin Johansson zu möglichen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der Chatkontrolle-Verordnung:

    „Die Verordnung zum Schutz gegen die Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, ist ein Instrument zur Massenüberwachung von uns allen. Jegliche Kommunikation im Internet, also alle Nachrichten in den sozialen Medien, in Chats und auf Webseiten sollen zukünftig überprüft werden ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 42_2023: Hamas’ Angriffe in Israel: „Die Rede heute fällt mir schwer…“ – Rückblick auf die Plenarwoche

    STEP – Kampf gegen Armut – Ukraine-Aufbauhilfen – Angriffe der Hamas in Israel/Lage im Gaza-Streifen

    Diese Woche in Straßburg war nicht einfach, u. a. weil das Verständnis des Nah-Ost-Konfliktes zu unüberbrückbaren Positionierungen innerhalb unserer Fraktion führte und dann auch in ihren offenen Gegensätzen den Plenarsaal erreichten. Das Bemühen um eine gemeinsame Sprache hat viele tagelang beschäftigt, ohne Erfolg ... Mehr
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Erklärung zur EP-Abstimmung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel

    Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR)

    Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR) Straßburg, 19.10.2023 “Wir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen ... Mehr
    • Martina Michels

    Terror verurteilen, Frieden im Nahen Osten für alle Seiten voranbringen

    Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza"

    Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza" am 18. Oktober 2023 in Strasbourg Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich muss zugeben, diese Rede heute fällt mir sehr schwer: ich spreche heute ausdrücklich nicht im Namen meiner Fraktion, sondern als deutsche Linke ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 41_2023 – Ein Special: Studientage in Madrid – Lage in Nahost

    Nah-Ost-Konflikt - Studientage der Fraktion

    Die vergangene Woche stand im Zeichen der Studientage der Fraktion in Madrid, schloss aber schon die Vorbereitung des kommenden Plenums ein, denn jedes Jahr im Oktober fahren die Europaabgeordneten gleich zwei Wochen ins beschauliche Straßburg. In der kommenden Woche stehen gleich zwei schwierige Debatten zu den „Prime-time“-Zeiten des Vormittags an ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Höhere Löhne und soziale Sicherung gegen Armut

    Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut:

    „Es ist löblich, dass das EU-Parlament anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Armut über dieses drängende Problem debattiert und die Europäische Kommission dazu Stellung nimmt. Doch die bittere Wahrheit ist, dass die Zahl der Menschen, die von Armut betroffen sind, stetig steigt. Jede*r Fünfte in der EU ist mittlerweile von Armut bedroht, während Kommissionspräsidentin von der Leyen von einer Union des Wohlstands spricht ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    Technologieplattform STEP nur zahnloser Tiger

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über eine „Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP)“:

    „Versprochen wurde uns seitens der Kommission ein Souveränitätsfonds, mit der Plattform haben wir jedoch nur einen zahnlosen Tiger bekommen, dessen Nutzen fraglich ist. STEP ist in seinem Umfang zu gering: Die zusätzlichen zehn Milliarden, die nun auf bestehende Fonds verteilt werden sollen, hat die Bundesregierung allein für Intel in Magdeburg veranschlagt ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Fiskalregeln sind Selbstsabotage

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Gipfel der Sinnlosigkeit. Er trägt erst dann zur Stabilität und zu Wachstum bei, wenn er ausgesetzt wird. Dies haben die letzten Krisenjahre seit der Pandemie gezeigt. Im Unterschied zur Eurokrise von 2009 hat die EU die Schuldenregeln auf Eis gelegt. Im Vergleich zu damals hat das Wirtschaftswachstum in der Eurozone dieses Mal vier bis fünf Jahre weniger gebraucht, um wieder Vorkrisenniveau zu erreichen ... Mehr
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Oktober II 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 16. - 19. Oktober 202 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 17. Oktober 2023, 11:30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Einrichtung der Ukraine-Fazilität‘ Debatte Montag, 16 ... Mehr
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Martina Michels

    Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina

    Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der Delegation des Europaparlamentes für die Beziehungen zu Israel, hat die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt. Sie stellt sich hinter den heute abend veröffentlichten Beschluß des Parteivorstands der LINKEN ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Europapolitische Vorschau auf die Woche: Zwischen Zeuthen und Brüssel

    Manifest für ein föderales Europa - Feminismus - Spanien - Mehrjähriger Finanzrahmen

    Ein Höhepunkt dieser Woche ist die Übergabe des „Manifests für ein föderales Europa“ an das Archiv des Europaparlaments. Die Schrift nimmt Bezug auf das 1941/42 von Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni verfasste Manifest von Ventotene. Wie kann ein Zusammenleben jenseits von Nationalchauvinismus und Hass gedacht und in der Praxis organisiert werden? Auf diese Fragen suchten die drei Verfasser Antworten. Mehr
    • Jörg Bochmann

    Bitterfeld-Wolfen: Schutz europäischer Solar-Produkt-Hersteller im rauen Wind des internationalen Wettbewerbs

    Investitionen in moderne Arbeitsplätze und Klimaschutz sichern

    Am vergangenen Freitag fuhr Martina nach Bitterfeld-Wolfen, genauer nach Thalheim, ins dortige Gewerbegebiet „Solar Valley“ zum komplett neuen Werk des Unternehmens Meyer Burger (Technology AG). Eingefädelt hatte das Treffen die Bitterfeld-Wolfener Stadträtin Dagmar Zoschke,. Es ging dabei um nicht weniger als die Zukunft der europäischen Solarindustrie und konkret um 380 Arbeitsplätze in der Region ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 39/40_2023: Europapolitik kompakt in Brüssel, Wiesbaden, Straßburg, Bitterfeld

    Fraktionsvorsitzende in Wiesbaden – Medienfreiheitsakt – EU-Migrationspakt – Handelspolitik EU-China – EU-Erweiterung – Solarenergie und EU-Förderungen - Israel

    Martinas Woche führt uns diesmal nach Wiesbaden zu IG Metall-Betriebsräten bei Continental und damit zur Autoindustrie, weiter geht es nach Straßburg zum Plenum in der vergangenen Woche und abschließend nach Bitterfeld-Wolfen. Dort besuchte Martina den Solarzellenhersteller Meyer Burger und die Gespräche waren ... Mehr
    • Helmut Scholz

    EU-Moldau: Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf

    Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Beitrittsperspektive für Moldau:

    Die Herausforderungen, vor denen die moldauische Gesellschaft steht, sind gewaltig. Damit der Beitrittsprozess langfristig zu einem Erfolgsprojekt wird, ist es unverzichtbar, alle Bevölkerungsgruppen in die anstehenden Reformen einzubinden und ihre Teilhabe an den Entscheidungen zu ermöglichen. Mehr
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