„Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen." Mehr

Neben der Friday for Future-Bewegung hatten sich auf den 23.3. ebenfalls vor allem junge Menschen verabredet, die gegen die EU-Urheberrechtsreform protestieren, vor allem gegen den Artikel 13. Zur Zeit scheint die vierte Gewalt mit demokratischen Protesten auf Schlingerkurs zu gehen. Mal handelt es sich um Schulschwänzer und Unprofessionelle, wenn es um unsere Zukunft geht, dann wieder sind junge Leute vom Algorithmen gesteuert, wie Elmar Brok annimmt oder bekommen Geld fürs demonstrieren ... Mehr

Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), beteiligt sich an den heutigen europaweiten Protesten gegen die Reform der EU-Urheberrechts-Richtlinie. Mehr

Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten! Am Ende des zweitägigen Gipfeltreffens des Europäischen Rates wurden heute die Schlussfolgerungen zum Klimawandel veröffentlicht. Dies kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist ja sehr schön, dass sich die Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen zum Pariser Klimaabkommen von 2015 bekennen ... Mehr

Nach einem erfolgreichen ersten Treffen des Refugee and Migrant Parliaments im Oktober 2018, bei dem über 200 Vertreter*innen von selbstorganisierten Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa teilnahmen, ist nun für den März 2020 eine zweite Sitzung geplant. Mehr

Heute Nachmittag haben sich das Verhandlungsteam des EU-Parlaments und die rumänische Ratspräsidentschaft in letzter Minute darüber geeinigt, wie die Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit geändert werden soll. Das Ergebnis muss noch von den EU-Ländern und dem EU-Parlament bestätigt werden. Mehr

Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen. Seit acht Jahren hat diese unverbindliche europäische Strategie kaum Auswirkungen auf das Leben und die Chancen von Roma gehabt, meinen Cornelia Ernst und Anna Striethorst. Mehr

Die vorvorletzte Plenumswoche in Strasbourg brachte diverse Aufregung vor und hinter den Kulissen. Zum einen spürt man die Eile, Verordnungen, die noch vor den Europawahlen im Plenum behandelt werden sollen, flugs durch die Ausschüsse zu bringen. Darunter ist die Verordnung, mit der online terroristische Inhalte bekämpft werden sollen und was begegnet uns da im Artikel 6? Uploadfilter. Weitere Themen der Woche: Brexit, FridayforFuture, mal wieder die Copyright-Richtlinie u.v.a.m. Mehr

Heute fand im Straßburger Europaparlament die Abstimmung der Resolution zur Europäischen Langfriststrategie für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Mehr

Die EU kann die Handelsgespräche mit den USA wiederaufnehmen und entgegen der Interessen der EU-europäischen und US-amerikanischen Bevölkerung verhandeln. So hat es eine Mehrheit aus Konservativen, Christdemokratie und Liberalen heute im Parlament beschlossen: „Die Strafandrohungen der Trump-Administration haben gewirkt.“ sagte Helmut Scholz, der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion, nach der heutigen Abstimmung über die Eröffnung von Verhandlungen mit den USA. Mehr

Es ist eine der zentralen Lehren des Zusammenbruchs der realsozialistischen Gesellschaften vor 30 Jahren, dass soziale und politische Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden sind.  Zur Garantierung dessen bedarf es der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. Das gilt überall, denn Demokratie und die Teilnahme- und Teilhabemöglichkeit von Menschen an gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen muss überall möglich sein.  Mehr

Wenn das europäische Präferenzsystem APS+ für sogenannte Entwicklungsländer als Gegenleistung für besseren Zugang zum EU-Markt die Einhaltung von Menschenrechen, Arbeitnehmer*innenrechten und Umweltschutzkonventionen vorsieht, muss dieses System auch mit wirksamen Sanktionsmechanismen versehen sein. Das erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, am Donnerstag in der Debatte zur Umsetzung der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen. Mehr

„Ich bin absolut fassungslos über die wohlwollenden Äußerungen von Antonio Tajani über den italienischen Massenmörder Mussolini. Der Faschismus, der für die dunkelsten Zeiten der italienischen und europäischen Geschichte verantwortlich ist, darf niemals relativiert werden. Deshalb fordern wir als Linksfraktion den sofortigen Rücktritt von Antonio Tajani als Präsident des Europäischen Parlaments.“ Mehr

Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU, kommentiert anlässlich der Plenardebatte zur Situation von Menschenrechtsaktivist*innen im Iran die Inhaftierung der Sacharow-Preisträgerin von 2012. Mehr

 Greta Thunberg hatte einen Traum: Jugendliche aus aller Welt nehmen ihre Zukunft selbst in die Hand. Sie startete im Alter von 15 Jahren einen Schulstreik für Klimaschutz, um Politiker zum Zuhören zu zwingen. Eine Bewegung wurde geboren: Tausende Studenten gehen seit Dezember 2018 wöchentlich auf die Straße ... Mehr

„Ich habe es befürwortet, dass das Parlament sich grundsätzlich für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen statt für einen Abbruch entscheidet und deshalb dem Bericht zugestimmt - mit zwei Abstrichen, wie den Äußerungen zur NATO-Partnerschaft und der einseitigen Positionierung zur PKK, die ich so nicht teile."* Mehr

Im Interview spricht Gabriele Zimmer (GUE/NGL(europäische Linke)) mit EU-Korrespondent Marlon Amoyal über das Ergebnis der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am 12.03.19. Mehr

Zur heutigen Abstimmung über das ‚Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan‘ erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: Mehr

"Diese Entscheidung stellt einen Paradigmenwechsel in der EU-Förderpolitik dar, da bisher die Förderung einzelstaatlicher Geheimdienste immer ein Tabu war. Daher lehnen wir diesen Fonds ab." Mehr

Sie kennen ja sicher alle den Film „Und immer grüßt das Murmeltier“. Daran fühle ich mich erinnert, wenn ich auf den bevorstehenden Ratsgipfel denke, der wiederum überlagert werden wird von der Diskussion um die Folgen des Brexit und der Art und Weise wie die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien vorwärtskommen oder eben blockiert werden. Mehr