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    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
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    Plenarfokus Oktober I 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 3. - 6. Oktober 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 4. Oktober 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Martina Michels, MdEP, regionalpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Flexible Unterstützung für Gebiete (FAST-CARE)‘ Vorstellung Montag, 3 ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Inflation mit EU-Gaspreisdeckel bekämpfen!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen außerordentlichen Tagung des Rates der EU-Energieminister:innen:

    „Nachdem über 15 europäische Länder bereits seit Wochen einen Gaspreisdeckel fordern, ist nun auch die Bundesregierung aus dem Sommerurlaub zurück. Habeck muss endlich für die Menschen liefern und heute im Rat den Fuß von der Bremse nehmen. Es dürfen uns keine Mogelpackungen serviert werden, bei denen am Ende die Verbraucher:innen wieder die Suppe auslöffeln müssen ... Mehr
    • Martina Michels

    "Da erhob Manolis seine Stimme..."

    Rede anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 100. Geburtstag von Manolis Glezos

    ...erinnern wir uns: die Wogen schlugen hoch unter den Abgeordneten in unserer linken Fraktion im Europäischen Parlament. Wir schrieben das Jahr 2015. Die Troika und der Schatten des deutschen Finanzministers Schäuble diktierten einer frisch gewählten linken Syriza-Regierung ihren Sparkurs. Linke hatten die Regierungsgeschäfte in Griechenland übernommen... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 39_2022: „Wenn wir gemeinsam singen...“ – Solidarität mit den Protesten im Iran

    Proteste im Iran – Wahlen in Italien – Europäisches Jugendparlament – Berliner und Europäische Linke – Putins Rede und die Folgen – Regionlapolitik – Manolis Glezos

    Die Frauen im Iran singen in ihren sagenhaft mutigen Protesten „Bella Ciao“, das Lied des italienischen Widerstandes, einst gegen Repressionen gegen Landarbeiterinnen, später als Song des Widerstandes gegen die Faschisten und Italien wählte gestern diese gefährlichen Wiedergänger an die Macht. Man fragt ... Mehr
    • Helmut Scholz

    "Zwischen Zeuthen und Brüssel"

    Newsletter Nr. 71 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

    Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. Ich schreibe Ihnen diese Zeilen vom anderen Ende der Welt, aus Wellington (Neuseeland), wo ich mit einer Delegation des Handelsausschusses des Europaparlaments viel über das gerade ausgearbeitete Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und Neuseeland lerne, oder Aotearoa, wie das schöne Land von den Maori genannt wird. Mehr
    • Cornelia Ernst

    Tod von Amini untersuchen - Gewalt gegen Proteste stoppen!

    Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zum Tod von Mahsa Amini und zur gewaltsamen Reaktion der Sicherheitskräfte auf die anhaltenden Proteste:

    „Ich fordere die iranische Regierung nachdrücklich auf, eine unabhängige Untersuchung des tragischen Todes von Mahsa Amini und der Folter- und Misshandlungsvorwürfe durch eine unabhängige Behörde sicherzustellen. Ihre Familie muss die Wahrheit und Gerechtigkeit erfahren!“ „Ich bin alarmiert angesichts der Berichte über unnötige und unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrant:innen ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 38_2022: In der Energiekrise erklärt die Kommission den Markt zur heiligen Kuh

    Plenum – Energiekrise – Mindestlohn – Europäisches Bauhaus – 8. Kohäsionsbericht – FastCare – ManiFiesta

    In der vergangenen Woche tagten die Abgeordneten in Straßburg. Natürlich standen die Lösungsangebote der europäischen Politik in der Energiepreiskrise auf dem Programm und mit Spannung wurden nicht nur die gesonderte Debatte dazu erwartet, sondern auch die Rede der Kommissionspräsidenten von der Leyen und die anschließende Aussprache ... Mehr
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI-News September 2022

    8. Kohäsionsbericht - Neues Europäisches Bauhaus - FAST CARE - REPowerEU

    UPDATE: Mit Veranstaltungshinweis "Die Zukunft der Kohäsionspolitik in Krisenzeiten" 27. September 2022: 10-12h00 online & im Europaparlament in Brüssel Mehr
    • Helmut Scholz

    "Zwischen Zeuthen und Brüssel"

    Newsletter Nr. 70 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

    Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. Ab heute beginnt für mich eine intensive Reisezeit. Mit einer Delegation des Handelsausschusses des Europaparlaments reise ich nach Australien. Die Anreise nach Canberra wird 48 Stunden dauern. Die EU ist in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Australien über ein umfassendes Freihandelsabkommen. Damit die extrem lange Reisezeit mehr Sinn macht, geht es von Canberra und Sydney gleich weiter nach Neuseeland. Mehr
    • Helmut Scholz

    EU-Hilfe und Vermittlung nach Oder-Fischsterben

    Helmut Scholz, brandenburgischer Abgeordneter von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte über die Naturkatastrophe in der Oder:

    „Expert:innen haben giftige Algen als Ursache benannt, die entstehen, wenn Flüsse durch Industrieabwässer versalzen werden. Knapp 300 illegale Abflussleitungen in die Oder wurden entdeckt, so beispielsweise ein illegales Abflussrohr einer polnischen Papierfabrik.“ Helmut Scholz kritisiert: „Unternehmen leiten ihre Abwässer in den Fluss ab, weil sie die Kosten für die Entsorgung umgehen wollen ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Ein Gewinn für die Demokratie

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im EP, betonte in der Debatte zu Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien die Notwendigkeit eines tragfähigen institutionellen Gerüsts der EU:

    „Seit Jahren nehmen europäische politische Parteien und Stiftungen aktiv teil an der Ausformung europäischer Demokratie. Die Herausforderungen, an denen sich unsere politischen Entscheidungen messen lassen müssen, sind groß.“ Helmut Scholz begrüßte vor diesem Hintergrund den vorliegenden Bericht zu dem Thema als „wertvollen Beitrag“ ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Keine Unterstützung für dreckiges Projekt in Ostafrika!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisiert in der Plenar-Debatte über Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania gravierende Gefahren durch ein Pipeline-Projekt:

    „Die geplante Ausbeutung der Ölreserven von Uganda durch französische und chinesische Mineralölkonzerne ist ein unwürdiges Projekt des alten Stils.“ Erst kürzlich hatte Scholz für seinen EU-Afrika-Bericht, der ein radikales Umdenken in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen fordert, eine breite Parlamentszustimmung erhalten ... Mehr
    • Martina Michels

    Zusammenhalt in der EU langfristig stärken, auch mit Regulierung der Energie- und Gasmärkte

    Martina Michels in der Plenardebatte zum 8. Kohäsionsbericht

    Ja, es stimmt, wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam vieles richtig gemacht und mit europäischer Regionalpolitik ein solidarisches Krisenbewusstsein bewiesen. Aber wo war denn zum Beispiel heute in der typischen Ankündigungsrede unserer Kommissionspräsidentin der radikale Eingriff in den Energiemarkt? Mehr
    • Cornelia Ernst

    Kein echter Gaspreisdeckel - der Markt bleibt heilig!

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise in der EU

    „Die Kommission hat keinen echten Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Das ist enttäuschend. Stattdessen schlägt Sie zwar eine EU-weite Umsatzobergrenze von 180 Euro die Megawattstunde für Stromerzeuger vor, diese ist aber immer noch so hoch, dass multinationale Unternehmen weiterhin extrem hohe Gewinne erzielen werden ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Von der Leyens Träume von „Made in Europe"

    Özlem Alev Demirel, außen-, friedens- und sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

    „Kein einziger Satz zu den sozialen Verwerfungen oder zur Ernährungssicherheit, kein Wort und Appell für einen Waffenstillstand oder gar, diesen Krieg endlich zu beenden. Ebenso keine Ambitionen oder gar eigene diplomatische Maßnahmen für eine echte Friedenspolitik, die das Leid und Sterben der Menschen in der Ukraine stoppen würde ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Das Mindeste – Löhne müssen zum Leben reichen!

    Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Verantwortliche der Linksfraktion in den Verhandlungen über die Europäische Mindestlohnrichtlinie, erklärt zur heutigen Abstimmung:

    „Diese Mindestlohn-Richtlinie ist ein Erfolg der Gewerkschaften, den ich sehr begrüße und für den ich mich sehr stark gemacht habe. Anders als die fatale ‚EU-Troika-Politik‘, die Gewerkschaftsrechte beschnitten, den Ausverkauf der sozialen Infrastruktur und die Zerschlagung von Tarifverträgen befeuert ... Mehr
    • Martina Michels

    Inklusive Wohn- und Lebensformen sind kein schmückendes Beiwerk!

    Martina Michels in der Plenardebatte zum Neuen Europäischen Bauhaus

    Herr Präsident! Erinnern wir uns: Das Parlament kam zum Projekt Neues Europäisches Bauhaus eigentlich wie die Jungfrau zum Kinde. Doch wenn die Kommission schon kulturelle Bewegungen ausruft, muss sie sich auch folgende Frage beantworten: Warum behandeln wir die Förderung von funktionalen, nachhaltigen ... Mehr
    • Cornelia Ernst
    • Martin Schirdewan

    Kein Etikettenschwindel – sondern Energiepreise senken

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklären zu den Kommissionsvorschlägen zur Bekämpfung von steigenden Energiepreisen:

    Martin Schirdewan erklärt: „Der Vorschlag der Kommission ist lückenhaft und soll uns vorgaukeln, dass sich die Kommission entschieden gegen die Energiepreisentwicklung und drohende Armutswelle stellt, sowie mit den großen Energiekonzernen anlegt. Nur mit einer Übergewinnsteuer für alle Krisengewinner können die Kosten der Energiekrise beglichen werden ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 37_2022: Europäische Energiepolitk und die Kipppunkte

    Energieminister in Brüssel – Plenum – Kipppunkte – Veranstaltungen im September

    Immerhin besteht Einigkeit zwischen den EU-Energieminister*innen über die Dringlichkeit, der Energiepreiskrise schnell zu begegnen. Die Kommission soll in folgenden Punkten sofort etwas vorlegen: 1. eine Deckelung der Einnahmen von Stromerzeugern, die selbst niedrige Produktionskosten haben, 2 ... Mehr
    • Helmut Scholz

    "Zwischen Zeuthen und Brüssel"

    Newsletter Nr. 69 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

    Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. Die Plenarsitzungswoche startet mit einer Debatte zum EU-Waldschutzgesetz, das Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen auf Grund des internationalen Handels der EU beenden soll. Weiter geht es mit einer Rede von Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin, einer Debatte zur Lage des Krieges in der Ukraine und den Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania im Zusammenhang mit Ausbeutung fossiler Brennstoffvorkommen durch den europäischen Konzern Total. Mehr
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