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    • Cornelia Ernst

    Neokoloniale Fantasien der Konservativen

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Verantwortliche für den Initiativbericht zum Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal, erklärt zur heutigen Ablehnung des Berichts:

    „Die EVP und die extreme Rechte haben heute in gemeinsamer Aktion meinen kritischen Bericht über einen möglichen Einsatz von Frontex im Senegal mutwillig zerstört.“ „Anstatt die Fakten anzuerkennen, dass der Senegal zwar eine Zusammenarbeit mit der EU will, nicht aber ein solches Frontex-Abkommen, wollen sie dennoch die Befugnisse der Frontex-Agentur, die eine erbärmliche Menschenrechts-Bilanz hat, rücksichtslos ausweiten und diese nach Afrika schicken ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Nie wieder ist jetzt!

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP):

    „Immer schneller, immer größer, immer mehr Waffen, Aufrüstung und Militär scheint die einzige Devise, nicht nur bei der Ampel, der EU-Kommission und dem EU-Rat zu sein, sondern auch bei der Mehrheit der EU-Parlamentarier*innen. Zumindest wird das aus dem aktuellen Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) deutlich ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Präsident Macron spielt mit dem Feuer

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Erklärung des französischen Präsidenten Macron, man solle die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen

    „Anscheinend weiß Herr Macron wirklich nicht, was Krieg bedeutet, und welche Rolle er als Präsident eines wichtigen EU-Landes hat. Möglicherweise denkt er auch, dass auf den Schlachtfeldern Poker gespielt wird. Und je mehr man ein Pokergesicht mimt, umso mehr Chancen hätte man den Feind zu besiegen! Tatsächlich würde die Entsendung von Bodentruppen zum Krieg in der Ukraine den offiziellen Beginn des dritten Weltkrieges einläuten ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    STEP: Europa verpasst industriepolitische Weichenstellung

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Plattform für strategische Technologien in Europa (STEP):

    „Europa verpasst die Chance, sich industriepolitisch neu aufzustellen. Von den zehn Milliarden Euro frisches Geld für STEP, die damals schon zu wenig waren, sind noch lächerliche 1,5 Milliarden übrig – und die fließen ausgerechnet in den Verteidigungsfonds. Wir wollten einen EU-Souveränitätsfonds für ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 8_2024: Bildung gegen Rassismus – Europa vor den Wahlen

    Bildung gegen Rassismus – Plenarfokus – Spitzenkandidaten zur EU-Wahl – Türkei vor den Kommunalwahlen – Zwei Jahre Krieg in der Ukraine

    In der kommenden Woche werden alle Abgeordneten wieder nach Straßburg reisen. Dort findet die drittletzte Plenarwoche in dieser Legislatur (2019 bis 2024) statt. Die regelmäßige parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum endet dann etwas vorfristig wegen der Europawahlen rund um den 9. Juni 2024 schon Ende April ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Februar II 2024

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 26. bis 29. Februar 2024 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (Die Linke) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 27. Februar 2024, 11.30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Cornelia Ernst, MdEP, energie- und klimapolitische Sprecherin von Die Linke im EP: ‚Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“‘ Gemeinsame Debatte Dienstag, 27 ... Mehr
    • Cornelia Ernst
    • Martin Schirdewan

    Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz –europaweit!

    Martin Schirdewan & Cornelia Ernst und weiter linke Abgeordnete erklären aus Anlass des zweiten Jahrestags des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine:

    Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz –europaweit! Gemeinsame Erklärung von Janine Wissler (Parteivorsitzende), Martin Schirdewan (Parteivorsitzender), Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Heidi Reichinnek (Vorsitzende Bundestagsgruppe), ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Sitz der Anti-Geldwäschebehörde: Frankfurt ist Top-Kandidat

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur morgigen Abstimmung über den Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde der EU:

    „Frankfurt als Sitz für die neue Anti-Geldwäschebehörde der EU wäre ein klares Signal für ein entschlossenes Handeln gegen Geldwäsche. Hier am Main pulsiert das Finanzgeschehen Europas, hier sind die großen Player der Bankenwelt zu Hause. Wer Geldwäsche bekämpfen will, muss dorthin, wo das schmutzige Geld fließt ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Waffenstillstand statt Kriegsschiffe

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beginn des EU-Militäreinsatzes Aspides im Roten Meer:

    „Früher war es einmal verpönt, Militäreinsätze zur Durchsetzung ökonomischer Interessen zu fordern. Für eine solche Aussage musste sogar der deutsche Bundespräsident Köhler zurücktreten. Heute fällt ein Tabu nach dem anderen. Die Entsendung von Kriegsschiffen im Rahmen des EU-Einsatzes Aspides hat genau diesen Zweck - Kontrolle der Schifffahrtswege im Roten Meer ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 7_2024: Große Shows in Brüssel – Europawahl wirft ihre Schatten voraus

    Antisemitismus in der Bildung – Internationale Kulturdiplomatie – Münchner Sicherheitskonferenz und Barleys Bombe – Plattform-Richtlinie vor dem Aus? – TIPP: Inklusive Bildung und Kampf gegen Rassismus

    Am Montag- und Dienstagvormittag, als auch der letzte politisch Interessierte an einem gerechten Welthandel sein Entsetzen über Deutschlands Blockade beim EU-Lieferkettengesetz per Podcast, Pressemeldung, Artikel oder in anderer Form artikuliert hatte und der erste Schock über die Entscheidungen des Europäischen Rates am Wochenende in Brüssel verflogen war, kehrten die Abgeordneten zu ihrem parlamentarischen Alltag zurück ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    KI-Regulierung: Verpasste Chance

    Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Ausschuss über die Trilog-Ergebnisse zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz:

    „Die EU-Verordnung zur Regulierung von KI wäre eine echte Chance gewesen, weltweite Standards für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu setzen. Die EU hat hier global eine Vorreiterrolle.“ „In einigen Punkten ist die Verordnung durchaus positiv zu bewerten: so werden die Mitgliedstaaten explizit dazu aufgefordert, Gesetze zu erlassen, um einen stärkeren Schutz für Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten, wenn KI am Arbeitsplatz eingesetzt wird ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 6_2024: Straßburg – Brüssel – Blockaden und Zustimmungen aus Deutschland für verfehlte EU-Politik

    Kampf gegen Antisemitismus – EU-Haushalt bis 2027 – Deutsche Blockade des EU-Lieferkettengesetzes – Gemeinsame Europäische Asylpolitik (GEAS) – Europäische Schuldenbremse: Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts – Aserbaidschan hat gewählt

    „Neben“ dem Plenum in Straßburg schauten viele auf die „Brüsseler Politik“, auf Entscheidungen des Europäischen Rates, zum Haushalt, zum EU-Lieferkettengesetz und zur Einigung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS), die weitestgehend schon im Dezember auf der Tagesordnung standen, deren Einigungen aber verschoben wurden ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Die nächste Eurokrise ist vorprogrammiert!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und Europäischen Rat zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts:

    „Die Neuauflage der EU-Schuldenregeln wird unsere Wirtschaft und unsere Zukunft mit voller Wucht an die Wand fahren. Die Reform der EU-Schuldenregeln sollte eigentlich verhindern, dass die EU-Länder wieder durch Kürzungspolitik wirtschaftlich und sozial kaputtgespart werden. Gerade in Zeiten, in denen öffentliche Investitionen bitter nötig sind und der Rechtsextremismus vor der Tür steht, hätte dies einen Wendepunkt markieren können ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    GEAS: beispielloser Rechtsruck der EU-Asylpolitik

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im P, erklärt zur heutigen Bestätigung der Verhandlungsergebnisse der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten:

    „Die Bestätigung durch die Mitgliedstaaten, einschließlich der Ampelregierung, der Verhandlungsergebnisse vom Dezember kommt nicht überraschend, aber ebnet weiter den Weg für einen beispiellosen Rechtsruck in der EU-Asylpolitik. Der Rat hat sich in den Verhandlungen vollends durchgesetzt, sodass wir vor der massivsten Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU stehen ... Mehr
    • Martina Michels

    Kampf gegen Antisemitismus klar auf unsere Agenda setzen!

    In der Debatte mit dem Rat und der Kommission zum Bedarf, den Kampf gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zu stärken, hält Martina Michels dem Parlament den Spiegel vor.

    In der heutigen Plenardebatte mit dem Rat und der Kommission, der den Bedarf, Kampf gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zu stärken, im Fokus hatte, hielt Martina Michels dem Parlament den Spiegel vor, denn nicht erst seit dem 7. Oktober gibt es mehr Strafaten gegen Jüdinnen und Juden ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Verbraucherschutz stärken, Betrügerfirmen verhindern!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die neue Verordnung zu „Sofortüberweisungen in Euro“:

    „Natürlich sind Sofortüberweisungen bequem. Entscheidend ist aber vor allem, dass die fixen Geldsendungen für die Verbraucher*innen sicher sind. In Zukunft sollen Kund*innen vor einer Sofortüberweisung kostenlos prüfen können, ob die Empfängerdaten richtig sind. Das ist eine super Sache. Damit können sich die Leute vor Betrugsmaschen schützen, um nicht ihr hart Erspartes an Schwindelfirmen oder falsche Enkelkinder zu schicken ... Mehr
    • Helmut Scholz

    EU-Lieferkettengesetz: Ampel muss auf Grün schalten

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der morgigen Entscheidung der Bundesregierung, ob sie dem EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU zustimmen wird oder sich - wie von der FDP gefordert - enthält:

    „Die Ampel muss EU-weit auf Grün schalten. Über ein europäisches Lieferkettengesetz wurde seit Jahren verhandelt. Am Freitag soll das Gesetz von den Regierungen der Mitgliedstaaten schlussendlich bestätigt werden. Solche EU-Gesetze wie die ‚Richtlinie über Sorgfaltspflichten in Lieferketten‘ können ein ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    EU-Zollinformationssystem endlich in Einklang mit Datenschutz

    Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über die Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten im Zollinformationssystem:

    „Die heute beschlossene Verordnung ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, alle EU-Instrumente im Bereich des Strafrechts mit den aktualisierten Datenschutzbestimmungen in Einklang zu bringen. Das Zollinformationssystem ist ein wichtiger Teil dessen. Konkret werden die Daten fünf Jahre lang aufbewahrt und die Aufsicht wird gemeinsam von den nationalen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Bestimmungen für eine koordinierte Aufsicht ausgeübt ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    Strategisch relevante Unternehmen unter öffentliche Kontrolle stellen

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenar-Debatte über die Situation der europäischen Solarindustrie:

    „Dass ein bekanntes Solarunternehmen bekanntgegeben hat, ein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen, ist ein Desaster. Auch weitere Standorte in meiner Heimatregion Sachsen sind bedroht. Auf der dortigen Solarindustrie liegen große Hoffnungen und die Bedingungen sind gut: Auf die Entwicklung von Photovoltaik spezialisierte Forschungseinrichtungen, Zuliefererbetriebe, Flächen für erneuerbare Energie ... Mehr
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