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    • Fabio De Masi

    Lux Leaks, Panama Papers & Co.

    Neue Broschüre von Fabio De Masi

    Über die Steuertricks der Mächtigen und Konzerne und wie Kriminelle ihr schmutziges Geld waschen Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringen und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen ... Mehr
    • Fabio De Masi

    Markus Ferber: Interessenkonflikte beenden

    Also available in English

    Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert die Berichte des Nachrichtenmagazins Politico, wonach der MiFID Berichterstatter des Europäischen Parlaments Markus Ferber (CSU) sein Mandat für die Vermarktung von MiFID Dienstleistungen sowie Finanzinstrumenten genutzt und dies nicht in der Erklärung seiner finanziellen Interessen kenntlich gemacht haben soll. Mehr
    • Cornelia Ernst

    Rechte Netzwerke in Europa

    Mit beiträgen von Cornelia Ernst, Andreas Kemper, Gregor Gysi, Kerstin Köditz, Walter Baier, Horst Kahrs und vielen mehr

    Vorwort von Cornelia Ernst: Staß ist 21 Jahre alt, Student in Kiew. Er protestierte gegen die katastrophale Bildungspolitik, die rabiate Kürzung von Stipendien und gegen den Krieg in der Ostukraine. Als Netzaktivist gewann er dabei viel Unterstützung. Sein Leben änderte sich, als er in aller Öffentlichkeit mehrfach von rechtsextremen Schlägern überfallen und so brutal zusammengeschlagen wurde, dass man um ihn bangen musste ... Mehr
    • Fabio De Masi

    Geldwäsche Aserbaidschan: CDU/CSU die Zweite

    Fabio De Masi, Co-Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion für die Anti-Geldwäsche-Richtlinie und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) kommentiert die Verstrickungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz in den aserbaidschanischen Geldwäscheskandal: "Die aserbaidschanische Geldwäschemaschine dreht sich weiter ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 37_2017

    Berlin - Brüssel - Strasbourg - WIFI4EU - Bildung - Lage der Europäischen Union

    Martina musste diesmal die Plenumswoche von Berlin aus verfolgen. Das war nicht weniger intensiv, erwarteten doch alle die Aussprache zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch vormittag. Andererseits standen Abstimmungen auf der Tagesordnung, an deren Zustandekommen Martina zuvor mitgewirkt hat, so zum Beispiel die Billigung des Programmes WIFI4EU, ein Programm zur Förderung öffentlichen WLANs und - fast schon ungewöhnlich - gleich dreimal wurde über Bildung in Strasbourg abgestimmt. Mehr
    • Fabio De Masi

    Terrorfinanzierung austrocknen

    Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des ‚Panama Papers‘-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert den jüngsten Erfolg der Sondereinheit EOKS des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gegen Umsatzsteuerbetrug und Terrorfinanzierung. Mehr
    • Martina Michels

    Bildung: Selbstverwirklichung oder Trainingsparcours

    Dreimal entschied das Parlament in dieser Woche positiv über Berichte und Fonds, die in die Bildungspolitik der Mitgliedsländer eingreifen. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT): „Mit gleich drei Berichten zeigt diese Plenumswoche, dass eine nonchalante Distanz zur Bildungspolitik mit dem Verweis auf die Verantwortlichkeit der Mitgliedsländer ein Spiel mit unbewältigten Herausforderungen ist ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Transparenz europäischer Politik

    Also available in English

    Trotz starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments und der Abschwächung zahlreicher Forderungen des Berichterstatters durch die Christdemokratische Fraktion (EVP), bewertet Helmut Scholz das Ergebnis der heutigen Abstimmung zum ‚Giegold-Bericht‘ als sehr positiv. Scholz, Schattenberichterstatter ... Mehr
    • Thomas Händel

    Thomas Händel bei 'Pulse of Europe' in Günzburg

    Der Fürther Europa-Abgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE.) wird sich am Sonntag den 17. 9.2017 auf dem Marktplatz um 14.00 Uhr den Fragen von „Pulse of Europe“ stellen. Geplant sind Gespräche und Diskussionen mit den Teilnehmern. Zur Diskussion steht die Situation der EU nach dem 60. Jahrestag der ‚Römischen Verträge‘ und die aktuellen Debatten um die Zukunft der EU ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    Dieselskandal: Ein Vergehen an der Gesundheit von Gesellschaft und Umwelt

    Also available in English

    Das Plenum des Europäischen Parlaments debattierte heute die massiven Betrugsfälle in der Autoindustrie. Cornelia Ernst arbeitete an dem Untersuchungsbericht des temporären EP-Sonderausschusses (EMIS) mit und meldete sich in der heutigen Debatte zu Wort: Mehr
    • Sabine Lösing

    EU-Vorschriften für Waffenexporte: "Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben“

    „Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen. Ich hätte mir allerdings schon an manchen Stellen noch etwas mehr Substanz gewünscht, damit wir wirklich zu Fortschritten in diesem Bereich gelangen.“ Mehr
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Zur Lage der Europäischen Union

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘: Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Jean-Claude Juncker bekräftigte das Streben nach einer EUropäischen Verteidigungsunion und einer Aufklärungseinheit zur verstärkten Terrorismusbekämpfung ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    EP-Terrorismus-Stammtisch: Mitglieder stehen fest

    In der heutigen Plenarsitzung wurden die 30 Mitglieder* des neu eingerichteten ‚Sonderausschusses Terrorismus‘ benannt. Dazu Cornelia Ernst, eines der beiden Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL im ‚Sonderausschuss Terrorismus‘: Mehr
    • Martina Michels

    Welche Bildung brauchen wir für Europas Zukunft?

    Rede von Martina Michels und Interview mit Birke Bull vom 7. September 2017

    Die Kulturausschussmitglieder unserer Fraktion organsierten die Konferenz "Quality education for all". Im Mittelpunkt standen Bildungsangebote, insbesondere für Migratinnen und Migranten, für sozial benachteiligte Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Deutlich wurde, dass die EU neben den Mitgliedsstaaten für eine Bildung, die solidarische Freiräume sichert, Verantwortung übernehmen muss. Wir dokumentieren hier die Schlußworte der Konferenz und ein Resumee mit Birke Bull. Mehr
    • Cornelia Ernst

    Bericht zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

    Heute hat das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 567 Stimmen für den Bericht des konservativen Berichterstatters Jerzy Buzek zur sicheren Gasversorgung in der EU gestimmt. 101 Abgeordnete stimmten dagegen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir haben den Bericht abgelehnt, denn durch die Verordnung droht ein weiterer Ausbau der Gasinfrastruktur in der EU ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 36_2017

    Brüssel - Berlin und Thüringen in Brüssel - Türkei - Qualitative Bildung für alle - Griechenland in Berlin

    Die Woche begann nach dem Pressefest in Wien in Brüssel mit einer Klausur unserer Delegation der linken Abgeordneten aus Deutschland. Martina war gefordert, etwas zur Debatte um die EU-Türkei-Beziehungen beizutragen, denn mit dem Fernseh-Duell zwischen Merkel und Schulz am Sonntag abends war die unselig verkürzte Debatte um den EU-Beitritt der Türkei wieder in den Medien. Abbruch oder nicht ist aber gar nicht entscheidende Frage, fasste Martina den Rahmen ihrer Positionierung zusammen... Mehr
    • Sabine Lösing

    “Wir brauchen ein neues Verständnis von Sicherheit”

    Anlässlich der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Tallinn (Estland) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET): Mehr
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus September 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 11. - 14. September 2017, Straßburg MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Rede zur Lage der Union‘ (Key Debate), Mittwoch, 13. September 2017, ab 9 Uhr „Ohne Grundsanierung wird die EU das verlorene Vertrauen nicht wieder aufbauen können ... Mehr
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