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    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 29/2021: Deutschland wurde vor der Katastrophe gewarnt

    Klima – Kultur, Digitales & Medien und der Digitale Service Act (DSA) – Regionalpolitik – Kalenderblatt: Spanischer Bürgerkrieg – Sommerliche Aussichten

    Zuerst die gute Nachricht: Alle Abgeordneten der Linken Delegation in Brüssel haben sich der Initiative ihrer Bundestagsfraktion angeschlossen und spenden jede und jeder 1.000 EUR für die Beseitigung der Folgen der Flutkatastrophe. Nun die schlechte, die uns seit einer Woche in Atem hält: In unserem Gastland Belgien und im Westen Deutschlands sind nach anhaltenden Starkregenfällen zahlreiche Tote zu beklagen ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    DIE LINKE. im Europaparlament spendet für Hochwasseropfer

    Als Zeichen der Solidarität spenden die Abgeordneten der LINKEN. im Europaparlament jeweils mindestens 1.000€ für Hochwasseropfer. Dies ist eine gemeinsame Initiative von Bundestagsfraktion und Delegation im EP. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen sich. Wir hoffen, dass ein Betrag von mehr als 100 ... Mehr
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWS Juli 2021

    Der REGI NEWSletter Juli 2021 berichtet aus der letzten REGI-Ausschusssitzung vor der Sommerpause, gibt Hinweise zu Berliner Initiativen zur EU-Zukunftskonferenz und Fördermöglichkeiten.

    Die Woche im REGI Die letzte Ausschusssitzungswoche vor den Sommerferien brachte für die EU-Regionalpolitiker*innen folgende Themen: - Aussprache mit der Slowenischen Ratspräsidentschaft. Im REGI-Ausschuss stellte der slowenische Minister für Entwicklung und Europäische Kohäsionspolitik, Herr Zvonko Černač, die Prioritäten des Präsidentschaftsprogramms im Bereich der Regionalpolitik vor ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Verhältnis von EU- und nationalem Recht endlich klären

    Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, kommentiert die Debatte im Ausschuss zu den rechtlichen Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020:

    „Ich begrüße Ursula von der Leyens Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Damit kommt die Kommissionspräsidentin der Forderung nach, Klarheit in der Kompetenzzuweisung von EU-Recht und nationaler Rechtsetzung zu schaffen." Scholz, verfassungspolitischer Sprecher ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    Frontex-Direktor Leggeri muss sofort zurücktreten!

    Cornelia Ernst, Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments, kommentiert den Abschlussbericht der Kontrollgruppe, der heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres vorgestellt wurde:

    „Der Bericht stellt klar fest, dass es an den EU-Außengrenzen Grundrechtsverletzungen gibt, einschließlich illegales Zurückdrängen von Migrant*innen, sogenannte ‚Push-Backs‘. Er räumt auch ein, dass Frontex von diesen Grundrechtsverletzungen wusste und nicht gehandelt hat. Dabei wird auch insbesondere ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    ‚Fit for 55‘-Paket: EU-Kommission stellt neuen Sozial- und Klimafonds vor

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament erklärt zum heute vorgestellten „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission:

    „Die Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung genommen und private Haushalte entlastet werden. Dies geht nur durch eine regulatorische Steuerung. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir gesehen, dass marktorientierte Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel versagt haben und soziale Ungleichheit nur verschärfen ... Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 28_2021: Strasbourg – Plenum vor der Sommerpause

    Wir trauern um Esther Bejarano – Datenschutz – Schuldenbremse – Makroökonomische Steuerung und Investitionen – Demokratie – Türkei

    Seit gestern verabschieden sich viele von Esther Bejarano und trauern um die Auschwitzüberlebende, die 96 Jahre alt wurde. Es gibt wohl kaum jemanden, der nicht ihre eindringlichen Worte, ihre Lieder, ihre Lebendigkeit in irgendeiner Form erlebt hat. „Wir werden ihre Lieder weiter singen, ... Mehr
    • Martina Michels

    "Wir werden Deine Lieder weitersingen, bis es keine Nazis mehr gibt!"

    Wir trauern um Esther Bejarano, die gestern im Alter von 96 Jahren starb

    Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, zum Tode von Esther Bejarano: "Gestern starb die Auschwitzüberlebende Esther Bejarano im Alter von 96 Jahren. Es ist beinahe unvorstellbar, dass so eine energische, heitere und schöne Stimme jetzt nicht mehr unmittelbar zu hören sein soll ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Newsletter Nr. 22: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um die slowenische EU-Ratspräsidentschaft, Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen, die Europäische Strategie für kritische Rohstoffe, Gleichstellung, Verstöße gegen Arbeitsschutznormen, Fairen Handel, die Verträge der Pharma-Lobby mit den Regierungen zum Corona-Impfstoff und den 30 ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Deutschland verliert 20 Milliarden Euro an Steueroasen

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigenG20-Gipfeltreffen für Finanzen und Wirtschaft in Venedig:

    „Die ganze Welt schaut heute auf das Treffen der Finanzminister:innen der G20, die in Venedig eine internationale Steuerreform besprechen. Angesichts der Coronakrise können wir die Steuertricks der multinationalen Großkonzerne und das Steuerdumping der Steueroasen nicht mehr tolerieren. Steuergerechtigkeit ist das Gebot der Stunde!“ „Die EU-Ländern verlieren erschreckende 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch die Gewinnverlagerung der Multis und ihren komplizenhaften Steuersümpfen ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gelten auch in Türkei

    Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation EU-Türkei des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen Türkei-Resolution des EP, die das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition verurteilt:

    „Die Resolution, die heute mit großer Mehrheit beschlossen wird, ist ein wichtiges Zeichen an die Adresse des Regimes in Ankara. Meine Kolleg*innen und ich werden nun sehr darauf drängen, dass diese klaren Worte des Parlaments auch von der Kommission beachtet werden!“ „Die Resolution macht ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Würdige Löhne – auch in Bangladesch

    Helmut Scholz spricht in der Straßburger Plenardebatte zu Arbeitnehmerrechten in Bangladesch

    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mehr als vier Millionen Menschen arbeiten in Bangladesch im Textilsektor. In täglich harter Arbeit stellen sie einen großen Teil der Kleidung her, die wir in Europa tragen. Kaum ein Textilunternehmen, das nicht die Produktion verlagert hat zu Bedingungen, die ich nur als Ausbeutung bezeichnen kann ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Die Schuldenbremse verhindert Investitionen, um die EU krisenfest und zukunftssicher zu machen!

    Plenarrede von Martin Schirdewan in der Debatte zur Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens

    Frau Präsidentin! Die europäische Schuldenbremse verhindert die nötigen staatlichen Investitionen, um die EU-Mitgliedstaaten krisenfest und zukunftsfähig zu machen. Und eigentlich, geschätzte Frau Berichterstatterin, stimmen wir auch darin überein, dass die EU die existierenden Schuldenregeln endlich hinter sich lassen muss ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    Mitgliedstaaten sind beim Covid-Zertifikat Gralshüter sinnentleerter Regelungen

    Cornelia Ernst in der Straßburger Plenum zum aktuellen "Stand der Umsetzung der Verordnungen über das digitale COVID-Zertifikat der EU"

    Herr Präsident! 200 Millionen Zertifikate wurden bislang ausgestellt. Das zeigt, dass die Regelung von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird und doch eine gute Idee ist – für die wir uns gestritten haben, die Haare gerauft haben, die Nächte um die Ohren gehauen haben. All das haben wir gemacht, und das ist auch unser Job, so muss das sein ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Aktive Investitionspolitik wagen

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, erklärt zur heutigen Plenardebatte zum Makroökonomischen Rechtsrahmen, insbesondere der Rahmen zur Koordinierung der Finanzpolitik in der EU:

    „Die EU muss die Schuldenregeln hinter sich lassen und dauerhaft eine aktivere Finanzpolitik wagen. Die europäische Schuldenbremse verhindert die nötigen staatlichen Investitionen, um die EU-Mitgliedsstaaten krisenfest und zukunftsfähig zu machen.“ „Alleine Deutschland hat einen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Werkzeugkasten der europäischen Demokratie auffüllen!

    Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für den heute abgestimmten Bericht ‚Bürger*innendialoge und die Teilhabe von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen der EU‘, erklärt:

    „Die positiven Reaktionen auf den Bericht sowie erste Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen werte ich als klares Votum für den Ausbau der europäischen Demokratie.“ Bereits in seiner Plenarrede (siehe unten) hatte Scholz darauf verwiesen, dass es für die Fortsetzung der europäischen Integration von entscheidender Bedeutung sei, die Bürger*innen in europäische Debatten einzubeziehen und sie aktiv an der Entscheidungsfindung der EU zu beteiligen ... Mehr
    • Özlem Alev Demirel

    Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gelten auch in Türkei

    Plenarrede von Özlem Alev Demirel zum harten Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition

    Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Am 21. März akzeptierte das Verfassungsgericht der Türkei eine Verbotsklage gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP. Herr Borrell, Sie sagten eben, Sie machen sich Sorgen um diese Entscheidung. Doch an demselben Tag, also am 21. Juni, twitterte Frau von der Leyen, unsere Kommissionspräsidentin: „Gute Unterhaltung mit Präsident Erdoğan vor dem EUCO Donnerstag ... Mehr
    • Cornelia Ernst

    Schlichtweg illegal

    Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld zur Abstimmung über die ‚Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet'

    „Der vorliegende Text erlaubt das wahllose Scannen aller Kommunikationen, was schlichtweg illegal ist. Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein schreckliches Verbrechen, das mit verschiedenen Maßnahmen bekämpft werden muss. Aber das, worüber heute abgestimmt wird, ist so, als würde die Post von jedem alle Briefe öffnen, um zu prüfen, ob etwas Illegales vorliegt ... Mehr
    • Martin Schirdewan

    Herr Jansa,reden wir über Demokratie!

    Martin Schirdewans Rede zum Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft im Europaparlament in Straßburg.

    Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Nachdem die politische Rechte Sie in der Debatte jetzt doch sehr geschont hat, Sie selbst aber dafür bekannt sind, lieber mit dem Degen als mit dem Florett zu fechten, werde ich Ihnen die Freude einer politischen Auseinandersetzung nicht vorenthalten wollen. Ihre Regierung übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer für die EU schwierigen Zeit ... Mehr
    • Helmut Scholz

    Werkzeugkasten der europäischen Demokratie auffüllen!

    Helmut Scholz spricht in der Plenardebatte über seinen Bericht ‚Bürger*innendialoge und die Teilhabe von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen der EU‘

    Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtzeitig noch vor dem Start der Bürgerinnenforen, dieser wichtigen zweiten zentralen Säule der begonnenen Konferenz über die Zukunft Europas, wird unser Bericht zur demokratischen Teilhabe von Menschen aus allen 27 Mitgliedstaaten hier im Plenum zur Abstimmung kommen ... Mehr
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