„Seit 2014 haben mehr als 25 000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren, und seit Beginn dieses Jahres wurden laut der Internationalen Organisation für Migration mindestens 1922 Todesfälle dokumentiert. Das sind Zahlen die erschüttern. Hinter jeder Zahl verbergen sich Menschen mit Namen, Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, nach Europa zu kommen ... Mehr

„Seit zwei Tagen bombardiert das türkische Militär abermals kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak. Auch zivile Infrastruktur, wie zum Beispiel Krankenhäuser, sind Ziele dieser Angriffe. Die Zahl der Toten und Verletzen steigt bei jedem Angriff. Die Bombardierungen finden in den Gebieten statt, in denen Russland und die USA den Luftraum kontrollieren ... Mehr

„Angesichts der scheinbaren Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland wäre spätestens jetzt der Punkt für die Friedensnobelpreisträgerin EU, ihr Gewicht klar für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von direkten Verhandlungen in die Waagschale zu legen.“ „Doch während es in den USA hierüber derzeit intensive Diskussionen innerhalb der Regierung zu geben scheint, beschäftigt sich die EU ausschließlich mit den nächsten Waffenlieferungen und deren Finanzierung ... Mehr

„Obwohl die Republikaner ihre angekündigte ‚red wave‘ nicht umsetzen konnten, zeugt der Ausgang der Zwischenwahlen zum US-Repräsentantenhaus und zum Senat von den anhaltend tiefen Gräben in der US-amerikanischen Gesellschaft, gefährlich weiter zugespitzt in den vier Jahren Trump-Präsidentschaft. Der ... Mehr

„Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Iran verurteile ich die Forderung des iranischen Parlaments nach der Todesstrafe für die inhaftierten Demonstranten aufs Schärfste. Dies würde etwa 14 000 inhaftierte Menschen betreffen. Dies ist absolut inakzeptabel. Ich möchte auch die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine scharf kritisieren ... Mehr

„Die EU-Schuldenregeln müssen einem ernsthaften Realitäts-Check unterzogen werden. Die Kommission gibt sich jedoch lieber finanzpolitischen Fantasie- und Herrschaftsvorstellungen hin. Sie hält weiterhin an den Grenzwerten von 60 Prozent für die Staatsschuldenquote und drei Prozent für das Haushaltsdefizit fest ... Mehr

„Ein deutlicher Erfolg oder gar Erdrutschsieg der Republikaner um den hasserfüllten Ex-Präsidenten Trump, wie von vielen Demoskopen vorhergesagt, ist erfreulicher Weise ausgeblieben. Die Wahl zeigt aber, dass die US-amerikanische Gesellschaft zutiefst gespalten ist. Die Demokraten um Biden kommen mit einem blauen Auge davon, obwohl Biden keine überzeugende Krisenpolitik umsetzt ... Mehr

Das Beste zuerst: Alle Abgeordneten der Linken spenden ihre Diätenerhöhung, gegen die sie auch in der vergangenen Woche gestimmt haben. Doch das ganze Plenum stimmte für diesen Inflationsausgleich. Die Plenarwoche in Straßburg begann schon mit ungewöhnlichen Anträgen. Noch nie hat die EVP, also die große konservative Fraktion, einen Tagesordnungsänderungsantrag gemeinsam mit der ID-Fraktion, in der wirklich ein Teil der Faschist*innen im Parlament versammelt sind, gemeinsam eingebracht ... Mehr

In der Plenardebatte "Kulturelle Solidarität mit der Ukraine und gemeinsamer Soforthilfemechanismus für den kulturellen Wiederaufbau in Europa", ab heute 9 Uhr sprach Martina Michels in der Aussprache (Abstimmung 12 Uhr). Wir dokumentieren hier ihre Rede: Frau Vize-Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe ... Mehr

„Es bleibt ein fortgesetzter Skandal, dass wir den Welthandel so organisieren, dass Nahrung in Hülle und Fülle für die wohlhabenden Menschen auf der Erde produziert wird und dann hier noch viel zu oft im Müll landet. Nahrung und deren Produktion kann nicht länger wie jede andere Ware behandelt werden ... Mehr

„Die Preissteigerungen, die von Konzernen und einigen staatlichen Akteuren mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchgesetzt werden, führen zu einer sehr dramatischen Krise der Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen. Hier ist ein EU-weites gemeinschaftliches Handeln gefordert ... Mehr

EP unterstützt zusätzliche Hilfe für die EU-Regionen, um die Auswirkungen des Krieges zu mildern Ein am 4. Oktober vom Europaparlament bestätigtes Krisenhilfspaket unter dem Namen FAST-CARE-Paket vereinfacht die Regeln für die Verwendung von Kohäsionsmitteln in zwei Bereichen: Migrationshilfe und Unterstützung von Kohäsionsinvestitionen, die durch hohe Energiekosten und Mangel an Rohstoffen und Arbeitskräften bedroht sind ... Mehr

„Es ist richtig und wichtig, dass das Europäische Parlament heute den Haushalt von Frontex nicht freigegeben, beziehungsweise entlastet hat. Seit Jahren missbraucht Frontex Steuergelder, um Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu vertuschen. Seit letzter Woche ist der Bericht der Anti-Korruptionsbehörde ... Mehr

„Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beginnt mit den Worten 'Die Würde des Menschen ist unantastbar'. Zu einem Leben in Würde gehören ausreichend verfügbare gesunde Nahrung, ein warmes Zuhause, das Grundrecht auf frei verfügbares Wasser und hygienische Sanitärbedingungen sowie der Zugang zu Gesundheit, Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft ... Mehr

Am vergangenen Montag nahm Martina zum Wochenauftakt an der Sitzung der Internationalen Kommission bei der Partei DIE LINKE teil. Das Wahlergebnis in Niedersachsen regte einmal mehr an, sich auf die Europawahlen 2024 vorbereitend mit aller Ernsthaftigkeit und Entschiedenheit für ein wiedererkennbares linkes Profil einzusetzen. Genau das hatte eine Woche zuvor schon die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz linker Politikerinnen und Politiker mit einer Wortmeldung aus Brüssel begonnen ... Mehr

Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. Das Parlament tagt in Straßburg mit diversen Themen, die sich mit den Folgen der derzeitigen Krisen beschäftigen, bzw. mit möglichen Lösungen, die jedoch aus linker Sicht nicht ausreichend sind. So zum Beispiel bleibt es falsch, Hunderte von Milliarden in die Rüstung zu stecken, oder mit noch mehr Geld die Profite der Ölkonzerne abzusichern, während weltweit 1,5 Milliarden Menschen rechnerisch als arm gelten und noch weit mehr unterversorgt sind und täglich gegen die Armut kämpfen. Die EU ist und bleibt gefordert endlich mit gleicher Kraft in die erreichbare Beseitigung der Armut zu investieren. Mehr

„Präsident Erdogan verpasst der Meinungsfreiheit und der Demokratie in seinem Land einen weiteren Tiefschlag. Nachdem er seit dem Putschversuch einen Großteil der Medienlandschaft kontrolliert, bringt er jetzt auch soziale Medien unter seine Kontrolle. Bis zu drei Jahre Haft drohen denen, die angebliche Desinformation verbreiten ... Mehr

Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 18. Oktober 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Mehr

„Die EU-Energieminister reden und reden, aber wirksame Taten zur Senkung der Energiepreise bleiben aus. Wirtschafts- und Energieminister Habeck betreibt Murks in Deutschland und blockiert zusätzlich mit dem deutschen Nein die Hilfsmaßnahmen der EU. Bürger:innen müssen jetzt mit einem EU-weiten Gaspreisdeckel und bezahlbaren Grundkontingenten geschützt werden ... Mehr

Wie können wir - aus linker Sicht - die drängendsten aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Krisenprobleme angehen und gleichzeitig die strategischen Ziele des Zusammenhalts in der EU beibehalten, einschließlich einer zukunftsorientierten Energie- und Sozialpolitik? ‎Zu diesem Zwecke lud die Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament Experten aus unterschiedlichen Bereichen ein, ihre Sicht und ihre Erwartungen an die parlamentarischen Linke zu darzulegen. Mehr