Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 5. Juli 2022, 10:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Cornelia ... Mehr

„Die heutige Einigung ist ein wichtiger Streich im Kampf gegen Bitcoin-Geldwäscher:innen und digitalgeschulte Terrornetzwerke. Die Anonymität, Grenzenlosigkeit und fehlende Aufsicht machen den ‚Wilden Westen‘ der Kryptowerte zu einem attraktiven Ort für Geldwäscherei. Alleine im Jahr 2020 haben sich in Deutschland die Verdachtsmeldungen zur Geldwäsche mit Hilfe von Kryptowerten fast verdreifacht ... Mehr

„Die Katze war schon einen Tag vor dem offiziellen Beginn des Madrider NATO-Gipfels aus dem Sack: die schnelle Eingreiftruppe der NATO soll von derzeit 40.000 auf 300.000 Soldat:innen drastisch erhöht werden. Auch die permanente NATO-Vorwärtspräsenz in acht osteuropäischen Staaten will das Bündnis von der aktuellen Bataillonsgröße von etwa 1 ... Mehr

„Gestern behauptete der griechische Migrationsminister Mitarachi im Innenausschuss des Europäischen Parlaments steif und fest, es gebe keine Gewalt und keine illegalen Zurückweisungen gegen Geflüchtete in Griechenland. Heute zeigen neue Recherchen, dass die griechische Polizei sogar Geflüchtete als Handlanger für illegale Zurückweisungen missbraucht ... Mehr

In Brüssel tagten in der vergangenen Woche die Ausschüsse und das sogenannte Miniplenum für diese Woche wurde vorbreitet, wobei die praktischen Hürden dabei ihren Lauf nahmen, denn belgische Gewerkschaften haben in dieser Woche zum Streik aufgerufen. Gleich heute am Montag geht es los und am Donnerstag geht es weiter ... Mehr

„Das Theater im Rat der EU um die globale Mindestbesteuerung für Großkonzerne ist zu einem abgekarteten Spiel rechter Autokraten verkommen. Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán haben das globale Steuerabkommen de facto in Geiselhaft genommen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen. Das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen zur Steuerpolitik muss endlich abgeschafft werden ... Mehr

Nicht erst seit dem Russischen Krieg gegen die Ukraine sind Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete auf der deutschen und europäischen Tagesordnung – nur im Moment diskutiert fast jeder darüber. Es ist eine Tatsache, dass Waffen und deren Export, Konflikte und Kriege weiter befeuern und eskalieren, statt zu einer Lösung beizutragen ... Mehr

In der vergangenen Woche tagte das Plenum des Europaparlaments wieder in Straßburg. Natürlich stand erneut die Auseinandersetzung mit den Folgen des Krieges in der Ukraine auf dem Programm, dazu auch das große Klimaschutz-Paket „Fit for 55“, was wohl weit entfernt von seinen Ansprüchen geblieben ist ... Mehr

„Gerade die konkreten Vorschläge, mit denen unsere Europäische Union sozialer und ökologischer gestaltet werden soll, finden meine volle Unterstützung. Ich freue mich, dass wir als Europaparlament heute unser Versprechen eingelöst haben, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in das formale Verfahren zu transportieren, das für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgesehen ist: die Einberufung eines Konvents ... Mehr

„Was haben ein Auto, ein T-Shirt, ein Computer und eine Banane gemeinsam? Sie alle dürften Spuren von Zwangsarbeit aufweisen. Das Leid der Menschen verbirgt sich in der Undurchsichtigkeit globaler Lieferketten.“ Scholz forderte in der Plenardebatte ein starkes Importverbot für solche Waren, eine solide Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen und den verbindlichen UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte ... Mehr

„Konservative, Liberale und Rechte haben sich heute als willfährige Diener der Wirtschaftslobby erwiesen. Nach den langen Verhandlungen hat diese Antiklimaallianz im Parlament gemeinsame Sache gemacht. Sie haben eine Verlängerung des ungebremsten CO2-Ausstoßes durch die Industrie reingestimmt und Emanuel Macrons nukleare Träume erfüllt ... Mehr

„Ich habe im Europawahlkampf versprochen, für einen Europäischen Mindestlohn zu kämpfen. Dieses Ziel habe ich seit Beginn meiner Arbeit im Parlament verfolgt. Jetzt haben sich Rat, Kommission und EU-Parlament nach langen und zähen Verhandlungen auf eine Richtlinie zum Europäischen Mindestlohn geeinigt ... Mehr

Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 7. Juni 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP und Vize-Vorsitzende der Türkei-Delegation: ‚Türkei-Bericht 2021‘ Debatte Montag, 6 ... Mehr

„Am Ende steht ein Kompromiss, der den Schein einer einigen EU wahrt, aber gleichzeitig Putin und seinen Machtapparat vorerst weiter gewähren lässt. Die EU scheitert an der Aufgabe, dass die Mitgliedsstaaten unabhängig von fossilen Energieträgern werden und gleichzeitig vor Ort niemand seinen Job verliert und ganze Regionen in Armut rutschen ... Mehr

In Brüssel tagen die Ausschüsse des Europaparlaments und etwas lauter und mit großer medialer Beachtung gehen die Verhandlungen um das Öl-Embargo gegen Russland im Europäischen Rat weiter, der sich dazu am Montag und Dienstag treffen wird. Schon jetzt steht fest, dass die Gas- und Ölkonzerne extreme Krisengewinner sind, während sich Energie- und Mobilitätsarmut auch in Europa immer weiter ausbreiten ... Mehr

​​​​​​​In einer gemeinsamen Erklärung unterstützten EU-Regionalpolitiker*innen aller Fraktion Ziele von REPowerEU. Zugleich äußerten sie jedoch entschieden ihre Ablehnung gegenüber den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Transfers aus europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Mehr

„Krisen treffen uns nicht alle gleich! Während die Einen in Kurzarbeit mussten oder jetzt die Heizkostenrechnung fürchten, werden Großaktionär:innen der DAX-Konzerne mit Milliarden Euro überschüttet. Niemand profitiert jedoch so unverhohlen von der momentanen Lebenskostenkrise wie die Energiekonzerne ... Mehr

Das Europaparlament tagt zwischen den Plenartagungen in Straßburg auch in sogenannten Mini-Plenen an zwei Tagen (jeweils ein Mittwoch und ein Donnerstag) immer in Brüssel. Diesmal sprach die Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, zum Auftakt der Tagung zu den Parlamentarier*innen und es standen u. a. Beschlüsse auf dem Programm, die insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ukraine Krieges in den Mittelpunkt stellten, sowie die Aufklärung von Kriegsverbrechen ... Mehr

„Egal ob die Kürzungspolitik am Ende in einem, in zwei oder drei Jahren von der EU verdonnert wird. In jedem Falle ist sie falsch! Einkommensärmere Haushalte werden die Leidtragenden sein, wenn öffentliche Leistungen gestutzt werden und die Arbeitslosigkeit steigt!“ „Lasst uns die Schuldenfesseln gänzlich sprengen! Die EU-Schuldenregeln gehören längst aus den Verträgen in die Geschichtsbücher ... Mehr

„Die heute veröffentlichte gemeinsame Mitteilung des EU-Außenbeauftragten und der EU-Kommission hat es in sich: Sie schlagen gleich eine ganze Reihe an Maßnahmen vor, mit denen der Aufbau eines europäischen Rüstungssektors noch einmal deutlich forciert werden soll. Konkret stechen vor allem drei Vorschläge ins Auge: Für die koordinierte gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern soll eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet werden ... Mehr