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Presseschau: Better Regulation

DIE TAGESZEITUNG, TAZ, 14.10.2015, von Eric Bonse

"...Die Kritiker vom „Better Regulation Watchdog“ fürchten jedoch, dass das Projekt in Wahrheit auf Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau abzielt. „Das ist wie das Freihandelsabkommen TTIP, nur ohne die USA“, sagte der Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, in Brüssel. In Vordergrund stünden die Interessen der großen Konzerne – nicht die der Bürger.

...

Zudem hat Timmermans angekündigt, dass künftig alle Änderungsvorschläge aus dem Europaparlament einer Folgeabschätzung unterworfen werden sollen. Auch damit soll nach offizieller Lesart verhindert werden, dass neue EU-Gesetze unerwünschte Risiken und Nebenwirkungen haben. Viele Europaabgeordnete fürchten jedoch, dass ihre Rechte beschnitten werden. „Die Folgeabschätzungen schaffen mehr Bürokratien, nicht weniger“, so De Masi..."

Der vollständige Artikel "Wie TTIP, nur ohne die USA" ist auf der Homepage der TAZ einsehbar.

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