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ParlaCon 2015 tagt in Helsinki

Bildung, Migration, Internationaler Handel und strategische Fragen linker Politik im Mittelpunkt

Derzeitiges Entree des Finnischen Parlaments, Tagungsort der ParlaCon 2015

Zwischen dem 16. und dem 18. Oktober berieten sich 72 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von 16 Parteien aus 13 Ländern, mehrheitlich Parlamentarierinnen und Parlamentarier von regionalen und Landesparlamenten, sowie Abgeordnete aus dem Europaparlament in Helsinki. Gemeinsam mit der Vizepräsidentin der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL, Merja Kyllönen aus Finnland, sind bei der ParlaCon aus der Delegation DIE LINKE. im EP, Martina Michels und Helmut Scholz zu Gast. 

Panorama am Hafen von Helsinki, Brunnenpark

Auf dem Programm der sonnabendlichen Beratung standen am Vormittag Informationen zu einem der weltbesten Schulsysteme, dem Finnischen, sowie eine wichtige Debatte „The Left in Power - different circumstances - different strategies - common goals“, die von Merja Kyllönen und der Staatssekretärin aus Brandenburg, Anne Quart, moderiert wird. Dabei wurden sowohl regionale Regierungserfahrungen der Linken, als auch die Erfahrungen der SYRIZA-Regierung in Griechenland in einer kritischen und solidarischen Debatte ausgetauscht.

Am Nachmittag wurden die Europäische Flüchtlingspolitik und die unterschiedlichen regionalen Erfahrungen diskutiert. Martina Michels hat dazu die Einleitung übernommen:
"Allen Beschlüsse und Vorhaben der EU zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage haftet noch immer ein Kampf gegen Flüchtlinge und gegen die Realität der globalen Migrationsbewegungen aufgrund von kriegerischen Konflikten und Armut an. Das Ergebnis ist eine Abschottung mit inhumanen Konsequenzen. Eine notwendige politische Regulation, die die Ursachen von Flucht bekämpft, legale und sichere Fluchtwege eröffnet und eine regionale Willkommenskultur fördert, ist bisher aus den Vereinbarungen der Mitgliedstaaten nicht zu erkennen. Kommunen, Bürgerinnen und Bürger tragen die Folgen dieser verfehlten europäischen Politik und mildern das politische Versagen vieler Mitgliedsstaaten, ob in Lampedusa, in Wien, München, Berlin oder Oslo."

In diesem Zusammenhang beschäftigte sich die ParlaCon auch mit der Entstehung rassistischer Diskurse um Migration und Zuwanderung, wie Paavo Arhinmäki, der Vorsitzende des Finnischen Linksbündnisses, in seiner Konferenzeröffnung ankündigte, indem er auf den Rechtsruck im finnischen Parlament verwies. Zugleich forderte er eine Politik für eine wachsende Demokratisierung und konkrete politische Alternativen, die den europaweiten Sparkurs endlich ausbremsen.

Abschließend sprach Helmut Scholz zur internationalen Handelspolitik Europas, im Besonderen über die TTIP, TiSA und CETA-Verhandlungen - "eine Thematik", wie Helmut Scholz betont,"welche vom öffentlichen Vergabewesen bis zur Organisation sozialer Dienste, von der Wirtschafts- bis zur Beschäftigungspolitik ebenso die kommunalen und Länderparlamente berührt. Eine gerechte Internationale Handelspolitik ist eine zutiefst soziale, demokratische Frage, und nur durch die Mitsprache von Gewerkschaften, von Verbraucherinnen und Verbrauchern, von kleinen und mittleren Unternehmen, die vor allem regional aktiv sind, zu entwickeln." 

In dem Zusammenhang verwies die Vizevorsitzende der Partei der Europäischen Linken in ihren Eröffnungsworten auf die ermutigende Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin, zu der Hunderttausende kamen, um gegen die antidemokratischen Aushandlungen und Inhalte der Internationalen Handelsverträge zu protestieren.

Die ParlaCon 2015 wird von der Partei der Europäischen Linken organisiert. Ein ausführlicher Bericht zum zweiten Tag findet sich hier.

Aktuelle Link-Tipps

  • Wegweiser europapolitik
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)