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Ein beschämender Abwärtstrend europäischer Migrationspolitik

Cornelia Ernst

Cornelia Ernst zur aktuellen Asylrechtsverschärfung durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

„Die im Eilverfahren durchgeboxte Verschärfung des Asylrechts wird die Probleme nicht lösen. Noch wird zumeist planlos agiert, werden strukturelle Provisorien geschaffen. Viele Kommunen werden sich selbst überlassen, Fehlkommunikation verschärft die Probleme zusätzlich. So wird den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern unnötig Kraft entzogen. Es mangelt an langfristigen Strategien, umfassenden Konzepten und greifenden Integrationsangeboten. Allein die Sprachkurse reichen nur für einen Bruchteil der Ankommenden.

Die Leidtragenden sind die Geflüchteten. Zugleich entstehen dadurch Probleme, die von PEGIDA, AfD und anderen zur populistischen Hetze genutzt werden. Eine Folge der monatelangen Koketterie mit dem Rechtsaußen sowie politische Kopflosigkeit im Angesicht aktueller Herausforderungen können wir zur Zeit jeden Montag in Dresden besichtigen.

Anstatt sich aktuellen Herausforderungen und dem Rechtstrend zu stellen, setzt die Bundesregierung auf Ausgrenzung im Eilverfahren:  

Schnellere Abschiebungen, Kasernierung in Erstaufnahmen und Sachleistungen. Es ist doch erstaunlich: Wenn es um die Senkung sozialer Standards geht, ist die deutsche Bundesregierung in kürzester Zeit zur Höchstleistung fähig. Doch die Lösung kann nicht sein, immer mehr Menschen immer schneller abzuschieben. So wie die heutige Probleme Folgen jahrzehntelanger verfehlter Politik sind, werden wir einen langen Atem und einen andere Außenpolitik brauchen, um der Fluchtursachen Herr zu werden. So lange sind wir gefordert und müssen mit den Flüchtlingen vor allem menschenwürdig umzugehen. Jahrzehntelang haben deutsche Unternehmen von der Situation in diesen Ländern vor allem wirtschaftlich profitiert. Nun müssen wir auch die Folgekosten tragen. Dass sich Deutschland in den Abwärtstrend europäischer Migrationspolitik einreiht, ist beschämend."

 

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