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Mutlose Kommission

Martina Michels

Die Kommission legt ihr Arbeitsprogramm für 2016 vor. Dazu hält Martina Michels fest:

"Den vielen brauchbaren Anliegen fehlt das Entscheidende: Die grundlegenden mutigen Schritte für eine soziale, demokratische und weltoffene EU. Ob Flüchtlingspolitik oder Eurokrise, Mutlosigkeit kennzeichnen die Lösungsangebote der Kommission. Sie fußen weiterhin auf einer verantwortungslosen Auffassung von Deregulierung und einer störrischen Wettbewerbsideologie, die letztlich den gefährlichen Protektionismus Europas verstärken. Überdies werden gesellschaftliche Investitionen mit dem fragwürdigen EFSI-Fonds privatisiert. So bleiben gute Ideen Stückwerk, Kosmetik und Reparatur, werden soziale Ungleichheiten innerhalb und außerhalb der EU nicht verringert, das europäische Demokratiedefizit nicht anpackt, die globale Sicherheitsarchitektur instabil.“

Weiter hält Martina Michels, angesichts der Herausforderungen gegenüber Menschen, die in Europa Asyl suchen, fest: "Freiheit, Gleichheit und Solidarität für alle, bleiben bei den derzeitigen grundlegenden Weichenstellungen der Kommission nur schöne Worte in den Präambeln der Europäischen Verträge und werden auch in Zukunft keine politische Entsprechung finden, die den Herausforderungen der Gegenwart gewachsen ist.“

„Die Kommission setzt in ihrer Herangehensweise“, so Martina Michels, „auf eine Reduzierung der Anzahl der Gesetzgebungen, der neuen, wie der existierenden. Doch ohne eine durchdachte Gesetzgebung gibt es keine gute Finanz- und Sozialpolitik, keinen Kampf gegen die Steuerhinterziehung, keine verbindlichen Umweltstandards. Bessere Gesetzgebung heißt nicht weniger Gesetzgebung. Das REFIT-Programm der Kommission darf nicht die Selbstaufgabe politischer Verantwortung bedeuten oder die Teilübergabe der politischer Entscheidungsprozesse an „Unabhängige“, wie es die Kommission plant. Bei der Verlängerung des Mutterschutzes, die  gegen den Willen des Parlamentes abgelehnt wurde, bei Safe Habor haben wir doch längst die Erfahrung gemacht, dass ungenügende Entscheidungsprozesse dann später korrigiert werden müssen und sich Nacharbeiten aufhäufen. Es ist Unsinn, diese trial-and-error-Fehlregulationen nun auch noch als Better Regulation etablieren zu wollen. Nichts spricht gegen gute und effiziente Verfahren der Gesetzgebung. 

Die offenen politischen Fragen liegen alle auf dem Tisch: Wir warten auf Vorschläge zur legalen Migration, zur sozialen und kulturellen Integration. Mit repressiver Abwehr und Rücküberweisungen hat eine moderne Migrationspolitik keinen Bestand. Dublin ist praktisch gescheitert. Wie sehen die Vorschläge zur Änderung der Dublin Verordnung nun aus? Sozialpolitisch warten wir auf die Umsetzung ehrgeiziger Ankündigungen, damit das Sozialdumping endlich bekämpfen wird, was die Kommission uns durch die Leiharbeitnehmer-Direktive und die Dienstleistungsrichtlinie eingehandelt hat. Mitt einer Politik der substanzzerstörenden Haushaltskürzungen kommen wir keinen Schritt weiter. 

Wirtschaftspolitisch sind nach dem VW-Desaster bekannte Fragen auf dem Tisch: Wir brauchen gute Regulationen in der Industrie- und Umweltpolitik. Mehr Regulationen bedeuten nicht weniger unternehmerische Leistung, Wirtschaftskraft und soziale Wohlfahrt. Bei den wichtigen Versuchen der Harmonisierung des digitalen Binnenmarktes scheint die Kommission sich doch immerhin auch an diese Herangehensweise zu halten, da zumindest das Internet für eine sinnvolle Funktionsweise ganz offensichtlich nicht 28 nationalstaatliche Regelungen benötigt. Das Wirken von Lobbyisten in der Kommission ist beunruhigend. Hier muss die Kommission endlich handeln und ihre Verantwortung für Demokratie und Transparenz in den politischen Entscheidungen in der EU wahrnehmen. 

Dann würden sich in Zukunft möglicherweise viel mehr Bürgerinnen und Bürger für ein Kommissionsarbeitsprogramm interessieren und sich nicht erst zu Wort melden, wenn soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und ungelöste Probleme um sich greifen oder sie, wie bei TTIP, das Gefühl haben, dass die politischen Entscheidungen zwischen Industrielobbyisten und der Kommission verhandelt werden.“

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