Menü X

Das vermeintlich sozialste Kommissions-Programm seit Jahren

Der Ausblick der Kommission auf 2016

Thomas Händel

Im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments (EMPL) standen am Dienstag in Brüssel zwei besonders wichtige Themen auf dem Plan: Der Ausblick der Kommission auf 2016 ist mit der Frage verbunden, ob die Kommission den Ernst der Lage in Europa angesichts wachsender Armut und zunehmender Migration begriffen hat und was von den Ankündigungen bleiben wird. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sprach in der Sitzung vom "sozialsten Programm seit Jahren", blieb Details jedoch schuldig.

Zweitens beschäftigte uns die Ankündigung der Kommission, nationale Wettbewerbsräte installieren zu wollen, die die Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedsstaaten überwachen sollen und – so unsere Befürchtung – damit direkt in die Tarif-Autonomie eingreifen würden. Demnach soll jeder Euro-Mitgliedsstaat eine sogenannte unabhängige nationale Stelle zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit („competitiveness authority“) schaffen.
Diese Wettbewerbs-Räte sollen politische Empfehlungen geben und etwa bei Tarifverhandlungen die Linie vorgeben. Die Folge: ein schwerwiegender Eingriff in die Tarifautonomie, erhöhter Druck auf die Löhne, ein Freibrief für die Regierungen der Mitgliedsstaaten für deren neoliberale Sparpolitik und eine Lohnspirale nach unten. Mehr dazu findet sich auf Thomas' Website.

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)