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Video: Die Aufklärung muss weiter gehen!

Die Plenarrede von Fabio De Masi im Europäischen Parlament zum Bericht des Sonderausschuss Steueroasen (TAXE)

Die Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin,
 
Vor einem Jahr machte ein junger mutiger Mann, Antoine Deltour, LuxLeaks bzw. die Steuerdeals der Konzerne mit Luxemburg öffentlich. Deltour drohen nun 5 Jahre Haft, während Juncker Präsident der EU Kommission wurde. Aber Juncker hat Recht: LuxLeaks müsste eigentlich EU-Leaks heißen.
 
Wir verlieren jährlich hunderte Milliarden Euro durch Steuertricks, während die Paten des Steuerkartells, Juncker oder Eurogruppenchef Dijsselbloem, die Bevölkerung in der EU mit Kürzungsdiktaten überziehen.
 
In Steueroasen waschen Banken auch das Geld von Kriminellen. Auch der Islamische Staat parkt seine Öl-Milliarden nicht unter Kopfkissen in Syrien. Weder Kommission noch Rat konnten benennen, ob auch nur eine der von den Vereinten Nationen vorgeschriebenen Maßnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung in der EU ergriffen wurde. Die Austrocknung von Steueroasen ist daher nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch der Sicherheit.
 
Der Ausschuss - wir hätten uns einen echten Untersuchungsausschuss gewünscht - ist auf eine Omerta, eine Mauer des Schweigens gestoßen. Dokumente wurden von Kommission und Mitgliedsstaaten verweigert oder geschwärzt. Deswegen wird meine Fraktion eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf die Wahrheit.
 
Wir haben neue Erkenntnisse, wie Juncker und Dijsselbloem, für Luxemburg und die Niederlande, die Steuertricks bei Patentboxen bis auf die Zähne verteidigten. Die können sich nicht mehr hinter kleinen Beamten verstecken. Und auch nicht die Finanzminister der großen Mitgliedsstaaten wie Deutschland die dazu schwiegen, weil heimische Konzerne profitieren.
 
Juncker hat dem Parlament zu einer geheimen Seite des Krecke Berichtes zur Steuerpraxis Luxemburgs die Unwahrheit gesagt. Sie müssen nun der Bevölkerung hier Rechenschaft ablegen. Sind Sie bereit, Juncker und Dijsselbloem erneut vorzuladen. Ja oder Nein?
 
Die frühere Stabschefin des permanenten Ermittlungsausschusses des US Senats erzählte mir, wie sie den Vorstand von Goldman Sachs 8 Stunden grillten. Sie war verstört, wie schwach das Parlament gegenüber den Konzernen auftritt. Auch wir brauchen einen dauerhaften Ermittlungs-Ausschuss mit Sanktionsinstrumenten gegen Konzerne.
 
Meine Fraktion konnte viele, positive Elemente im Bericht verankern. Aber das reicht nicht. Der Informationsaustausch zu Steuervorbescheiden kann zwar anonymisiert werden, muss aber öffentlich sein, wie in den USA und selbst in Belgien. Die Finanzminister haben doch gepennt und weggesehen. Die Gewinne der Konzerne müssen für die Körperschaftssteuer sofort in der gesamten EU ermittelt werden. Es dürfen nicht weiterhin Gewinne über Grenzen verschoben werden.
 
Jeder Dorfpolizist weiß, man kann keinen Ermittlungsbericht schreiben bevor alle Beweise gewürdigt wurden und auch die Täter bekannt werden. Daher bedauert es meine Fraktion, dass wir uns bei der Abstimmung über den Bericht enthalten müssen. Die Aufklärung muss weiter gehen und den Steuerzahlern muss endlich Gerechtigkeit widerfahren.

Vielen Dank!

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