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Die EU-Innenminister beschließen die Vorratsdatenspeicherung für den Luft-Reiseverkehr

Cornelia Ernst

Nach der heutigen Übereinkunft der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten im EU-Luftverkehr einführen zu wollen, erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:


„Es ist unerträglich, mit anzuschauen, wie die Regierungen der Mitgliedstaaten, allen voran deren Innenminister und Innenministerinnen, die abscheulichen Vorfälle von Paris dazu missbrauchen, ihre seit Jahren gehegten Wünsche nach noch mehr Überwachung umzusetzen.“

Cornelia Ernst weiter: „Durch die Ausweitung auf den innereuropäischen Flugverkehr wird die Europäische Fluggastdatenspeicherung (PNR) den nächsten massiven Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte nahezu aller Europäer und Europäerinnen bedeuten. Gleichzeitig wird sie die erste sicherheitspolitische EU-weite Vorgabe nach den Attentaten von Paris sein, die man damit auch nicht besser verhindert hätte.

„Ebenso wenig wie bei der Vorratsdatenspeicherung, die bereits von mehreren Gerichten abgelehnt wurde, kann für ihr Gegenstück im Luftverkehr nachgewiesen werden, ein sinnvolles Instrument in der sogenannten Terrorismusabwehr zu sein. Stattdessen aber eignet sich die Vielzahl der bis zu fünf Jahre gespeicherten Daten dazu, noch genauere Profile der Bevölkerung anzustellen. Wenn wir in der nächsten Woche im Parlament darüber abstimmen, werde ich gegen diesen Angriff auf die persönlichen Freiheiten stimmen“, so Cornelia Ernst abschließend.

 

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