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Stromverbundziele müssen dem Ausbau von Erneuerbaren Energien dienen

Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Herr Präsident! Zunächst einmal gilt mein Dank dem Berichterstatter Eriksson. Dessen Bericht finden wir gut – das will ich klar sagen – im Unterschied zum Bericht zur Energieunion, der für meine Begriffe aus der tiefen Vergangenheit stammt und den gegenwärtigen Anforderungen in keiner Weise entspricht. Wir unterstützen langfristige EU-Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels und Ausbauziele für erneuerbare Energien, die auch verbindlich sein müssen, und zwar national, europäisch und auch regional.

Um auf die Stromverbundziele zurückzukommen: Wir sind der Meinung, diese Ziele dürfen nicht statisch sein. Sie sind doch dann vernünftig, wenn sie tatsächlich Lücken schließen, wenn sie helfen, Versorgungslücken zu schließen, und sie sind vernünftig, wenn sie zugleich dem Ausbau von dezentralen erneuerbaren Energien dienen. In dieser Kombination halten wir das für gut und richtig.

Ich stelle Ihnen die Frage: Wie weit kommen wir denn tatsächlich in all dieser Diskussion, wenn beim Ausbau des europäischen Stromverbunds und gleichzeitig in Spanien bei der Solarenergie und beim Solarstrom tatsächlich Subventionen gestrichen werden, wenn in Deutschland das neue Ausschreibungssystem für erneuerbare Energien eben so beschaffen ist, dass hier keine kleinen Player mitspielen können, sondern nur die großen an diese Dinge herankommen können, wenn beispielsweise auch Energiegenossenschaften kaum eine Rolle spielen? Wir sind der Meinung, es muss Platz sein für große und für kleine Player, um die Akzeptanz für erneuerbare Energien bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten, auch weil solche Genossenschaften eine Selbstermächtigung darstellen und für dezentrale Stromerzeugung sorgen können – vor Ort und bei den Menschen.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)