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Soziale Rechte landen auf der ›Todesliste‹

Was das Europäische Parlament für wichtig hält, das streicht die EU-Kommission. Gespräch mit Gabi Zimmer

Soziale Rechte landen auf der ›Todesliste‹ von Johannes Supe, erschienen und online abrufbar bei der Jungen Welt.

 

Im Mai 2014 wurde das EU-Parlament gewählt. Welche Tendenzen stellen Sie dort seitdem fest?

Die Rechte ist stärker geworden. Nun gibt es eine Fraktion der Rechten unter Führung von Marine Le Pen. Das hat das Klima im Parlament sehr beeinflusst. Über 70 Jahre Befreiung vom Faschismus wollte man keine öffentliche Debatte führen – aus Angst, Le Pen eine Bühne zu bieten. Ansonsten stellen wir fest, dass Sozialdemokraten und Konservative, die die Fraktionen mit den meisten Abgeordneten stellen, eine große Koalition bilden. Kleinere Fraktionen werden immer weiter weggedrückt. Da wird angestrebt, allerlei Hürden aufzubauen. Für eine namentliche Abstimmung müssten etwa, so die Überlegung, zehn Prozent oder noch mehr der Abgeordneten votieren.

 

Wie steht es denn mit dem parlamentarischen Alltag? Wie lange dauert es zum Beispiel, bis sie auf eine Anfrage eine Antwort von der »Regierung«, der EU-Kommission, bekommen?

Das ist sehr unterschiedlich. Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage kann auch mal elf Monate dauern. Doch das ist nicht der Normalfall. Es gibt aber sehr wenig zwingende Vereinbarungen, die einen Zeitraum für die Beantwortung festlegen. Derzeit soll der Kommission das Recht eingeräumt werden zu entscheiden, ob sie überhaupt antwortet. Ob sie die Anfrage für »akzeptabel« hält oder nicht. Dann ist die EU seit der letzten Parlamentswahl also nicht demokratischer geworden. Es gibt einen Gesamttrend in der Europäischen Union: Möglichst viel soll auf eine technokratische Ebene gezogen werden. Ein Beispiel: Monatelang hat das Parlament über eine Mutterschaftsrichtlinie beraten. Doch dann wurde sie von der EU-Kommission einfach aus dem Rennen genommen, ohne Beteiligung des Parlaments. Mit dem Argument, sie ließe sich ohnehin nicht durchsetzen. Soziale Rechte und Beschäftigungsrechte sind die ersten, die auf der Liste der EU-Kommission landen, auf der »Todesliste«, wie wir sie nennen. Das Schlagwort dazu ist »Entbürokratisierung«.

 

Das dürfte ja kaum Ihren Vorstellungen entsprechen.

Ich kann Ihnen genau sagen, was wir wollen: Das EU-Parlament muss das Initiativrecht haben. Erst dann wäre es in der Lage, selbständig gesetzgeberisch aktiv zu werden. Unsere Rechte als Abgeordnete müssen gestärkt werden, unser Zugang zu Informationen ebenfalls. Nichts soll ohne Abstimmung mit uns in der EU passieren. Auch für die Bürgerinnen und Bürger muss es mehr Rechte geben. Die Formen direkter Demokratie müssten verbessert werden – und für die Kommission verbindlich sein.

 

Nun stellt Ihre Fraktion von den 751 Abgeordneten des EU-Parlaments nur 52. Angenommen, Sie säßen nach der nächsten Wahl mit 400 Genossen da – könnten Sie die EU dann demokratisieren?

Nein. Das Parlament kann ja nicht mal darüber entscheiden, ob es in Strasbourg weiter tagen will oder nicht. Wie wollen Sie denn dann die EU umgestalten? Der Weg führt nur über eine Veränderung der Kräfteverhältnisse in den Mitgliedsstaaten.

 

Von ihnen müssten die grundlegenden EU-Verträge geändert werden.

Die EU hat 28 Mitgliedsstaaten. Mit gutem Willen ließe sich sagen, dass es darunter einen mit linker Regierung gibt, Griechenland. Für die 27 anderen gilt das nicht. Warten wir mal die Wahlen in Spanien ab. Und dann gibt es auch noch Portugal, Irland. Ich glaube zwar nicht, dass es zu einem völligen Umschlag kommt. Aber ich halte es für wichtig, dass eine linke Regierung – insbesndere in einer schwächeren Ökonomie – nicht alleine steht. In unseren Ländern müssen wir
den Kampf für eine andere EU-Politik führen. Gerade die deutsche Linke müsste hier vorne mit dabei sein. Eine Alternative gibt es nicht.

 

Doch, die gibt es: den Austritt aus der EU. Dafür setzen sich etwa die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands ein, die Ihre Fraktion verlassen haben.

Ich glaube nicht, dass das der bessere Weg ist. Inzwischen sind die Wirtschaften
und Gesellschaften so miteinander verzahnt, dass ein Austritt in erster Linie
einen sofortigen Schaden für die Bevölkerung anrichten würde. Zu glauben,
dass man sich mit einer schwachen Wirtschaft auf einem freien Markt wieder
etablieren könnte und dann die großen Investoren nach Griechenland kämen,
das scheint mir ein Wunschtraum zu sein. Der wird so nicht funktionieren.

 

Und mit der Europäischen Union wird es besser funktionieren?

Das werden wir sehen. Im Moment sieht es wirklich nicht gut aus. Die Frage ist, ob wir genug Wirkungsmacht haben, um Korrekturen zu erreichen. Das ist für
mich völlig offen.


Interview: Johannes Supe

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