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Linksfraktion GUE/NGL fordert Ende der Gewalt gegen kurdische Bevölkerung in der Türkei

Gabi Zimmer

Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament empfing heute eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Osman Baydemir, HDP-Abgeordneter für Şanlıurfa, und Feleknas Uca, HDP-Abgeordnete für Diyarbakır und ehemalige Europaabgeordnete der GUE/NGL sprachen über die dramatische Lage der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei, die gewaltsam von der türkischen Regierung unterdrückt werden.

Die aktuelle Lage ist dramatisch: Mehr als hundert tote Zivilisten im Südosten der Türkei, darunter viele Frauen und Kinder, Schulen und Krankenhäuser werden belagert und systematische Ausgangssperren über Städte und Dörfer in der Region verhängt. Der Konflikt wird auf den Schultern der Menschen ausgetragen, die Tag und Nacht Angst haben müssen, bombardiert zu werden.
 
Die Linksfraktion appelliert an das Europäische Parlament, nicht länger zu diesem Massaker an den Kurden zu schweigen.

Die Linksfraktion beantragt, dass sich das EP in der Plenarsitzung nächste Woche in Straßburg mit diesem Konflikt befasst. Unsere Fraktion wird außerdem an die Hohe Vertreterin für Außenpolitik Federica Mogherini appellieren, die türkischen Behörden aufzufordern, die Gewalt gegen Zivilisten zu stoppen. Die EU könnte eine Vermittlerrolle übernehmen, um die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Angesichts der Situation stellt die Fraktion den Status der Türkei als „sicheres Herkunftsland" für Flüchtlinge in Frage.

Die GUE/NGL wird eine Delegation nach Diyarbakır schicken, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und fordert die anderen Fraktionen im Europäischen Parlament auf, das Gleiche zu tun.

Die GUE/NGL erklärt sich solidarisch mit der kurdischen Bevölkerung und mit der HDP, die diese gewalttätige Unterdrückung täglich erleben.

HDP-Delegation & die Linksfraktion im Europaparlament,GUE/NGL

 

 




EU must condemn Turkey’s offensive against the Kurds

Gabi Zimmer
, chair of the GUE/NGL group in the European Parliament, comments on the military offensive against the Kurdish people in southeast Turkey:

"In the wake of the dirty deals agreed with the Turkish government on refugee policy, the European Union (EU) and its member states have passively accepted Erdoğan's war against the Kurdish people. They have deliberately turned a blind eye to the ruthless violations of basic human rights. Kurdish men, women and children are paying for Erdoğan's tyrannical self-interest with their lives on a daily basis."

"Since the election victory of the Peoples' Democratic Party (HDP), Erdoğan has been trying by all possible means to delegitimise policies in favour of the rights of the Kurds. The allegation that the demand by the Kurds for self-determination is a betrayal is absurd and the investigation into the co-chairmen of the HDP Demirtaş and his colleagues must be stopped immediately. Their rights as elected representatives must be respected."

"I urge the EU and member states to no longer turn a blind eye and to recognise and to condemn Erdoğan's brutal assault against the Kurdish population. His abuse of power and the impending massacre in Kurdish cities must be stopped; political talks with the HDP must be initiated without any further delay."

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