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Regionalpolitische Kernthemen im 1. Halbjahr 2016: Urban Agenda, Migration, Zukunft der Kohäsionspolitik

Der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) startete das neue Jahr mit einigen Kerndebatten, die langfristig wichtig bleiben werden:

Anteil der EU-Strukturfonds an den öffentlichen Investitionen in den Mitgliedstaaten

Die niederländische Ratspräsidentschaft hat sich als einen besonderen Schwerpunkt das Voranbringen der "Urban Agenda", also der modernen Stadtpolitik auf die Fahnen geschrieben. Im Mai soll diesbezüglich der "Pakt von Amsterdam" verabschiedet werden. Damit soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem Mitgliedstaaten, EU-Kommission, Städte und die vor Ort betroffenen Akteure EU-Politik für eine zukunftsfähige Entwicklung nutzen und mitgestalten.

Es soll damit keine neue Gesetzgebung geschaffen werden, sondern vorhandene Möglichkeiten, einschließlich Fördermöglichkeiten durch EU-Fonds, besser genutzt und Kooperation in Form von thematischen Partnerschaften zwischen Akteuren der verschiedenen politischen Ebenen ausgebaut werden. Der die Ausschüsse für Regionale Entwicklung des Europaparlaments (REGI) und des Ausschusses der Regionen (COTER) werden eine vorbereitende Erklärung dazu am 25. Januar 2016 in gemeinsamer Sitzung verabschieden. In besonderem Zusammenhang stehen die europapolitischen Debatten um Stadtpolitik mit Zielstellungen des nachhaltigen Wachstums, Innovation, Digitalisierung und "smart specialisation", aber auch Umweltschutz, Energiewende, Wohnungspolitik sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge. Linke Regionalpolitiker betonten in der Debatte, dass die begrüßenswerte Initiative zu besserer Koordinierung von Stadtpolitik keine einseitige Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nur auf städtische Gebiete sein kann. Vielmehr ginge es darum, Städte einerseits bei der Bewältigung von Herausforderungen zu unterstützen, von denen sie besonders oder in spezifischer Form betroffen sind. Dabei dürfe jedoch nicht das Ziel des wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalts in und zwischen allen städtischen und ländlichen Regionen der EU aus den Augen verloren werden.

 

Eine solche Herausforderung, die Städte im Besonderen, jedoch letztlich alle Regionen und Gemeinden betrifft, sind Migrationsbewegungen. Der REGI-Ausschuss diskutierte in dieser Woche seine Stellungnahme zum Bericht zur "Lage im Mittelmeerraum und der Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration"[i]. Im Entwurfstext schlägt der Berichterstatter unter anderem vor, das Thema Migration und Flüchtlinge in die Städteagenda aufzunehmen. Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollen auch für Maßnahmen zur Integration von Migranten hinzugezogen und insbesondere EFRE-Mittel für Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung genutzt werden, um Städte und Gemeinden bei diesen Herausforderungen zu unterstützen. Außerdem wird vorgeschlagen, den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt in ein nachhaltiges Maßnahmenpaket aufzunehmen. Es sollte, so die Kommissarin für Regionalpolitik in der Aussprache, möglichst bald um den Übergang "von Notfallmaßnahmen zu echter Integration" gehen.

 

Während der niederländischen Ratspräsidentschaft wird die Arbeit an der Vereinfachung der Nutzung kohäsionspolitischer Instrumente fortgesetzt. Zudem geht es an die Bewertungen der ersten Ergebnisse der laufenden Förderperiode und den Start der Vorarbeiten für die längerfristige Gestaltung der EU-Kohäsionspolitik und  sowie des Mehrjährigen Finanzrahmens. Mit Blick auf das anstehende Referendum in Großbritannien über dessen Verbleib in der EU, gibt es allerdings Aussagen darüber, dass die Kommission bis nach dem Referendum nun doch keinen Vorschlag zur Überarbeitung des Haushaltsrahmens und damit des Haushalts- und Einnahmensystems vorlegen will.

Für den Zeitraum 2014-2020 stehen für die Kohäsionspolitik (für die Fonds EFRE, ESF, ELER, EMFF sowie Connecting Europe und die Jugendbeschäftigungsinitiative) insgesamt €454 Mrd. zur Verfügung. Sie sollen zum Beispiel dazu beitragen, bis 2020 zusätzlich 75151km Schienenwege auszubauen, 14,6 Mio. Haushalte an schnelles Breitbandnetz anzuschließen, Wasser- und Abwasserversorgung auszubauen, 10 Mio. Menschen bei der Suche nach einen Arbeitsplatz zu unterstützen, Kinderbetreuung und Ausbildungseinrichtungen zu verbessern, erneuerbare Energien, Umweltschutz, die Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände und Überflutungen zu fördern, Verwaltungsstrukturen, Kooperation und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und Vieles mehr. Durchschnittlich 14% aller öffentlichen Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten kommen aus einem der EU-Fördertöpfe. Dabei sind die Unterschiede immens: In Deutschland und Österreich sind es um die 5%, doch in Portugal 80%, in Kroatien, Litauen und Lettland um die 70%, in Griechenland und Zypern um die 40%. Dennoch: das Gesamtbudget der EU beträgt nur etwa 1% des Gesamt-Bruttonationalprodukts der EU-Mitgliedstaaten. Damit die Wirtschaftskrise lösen, Fehler oder mangelndes Engagement in anderen Politikfeldern ausbügeln zu wollen, kann nicht funktionieren: Strukturfondsmittel sind sicher richtig eingesetzt für Integrationsmaßnahmen, können aber eine gute Integrationspolitik nicht ersetzen. EU-Fördermittel können und sollen wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Regionen befördern, falsche wirtschaftspolitische Strategien können damit aber nicht wettgemacht werden.

 

Insofern gab es auch in der Sitzung des REGI im Rahmen der Diskussion um den Jahreswachstumsbericht von linker Seite Kritik am Ansinnen, die Kohäsionspolitik immer stärker an der Europa2020-Strategie und wirtschaftspolitischer Koordinierung anzubinden, wie sie mit dem Europäischen Semester und den länderspezifischem Empfehlungen betrieben wird. In diesem Zusammenhang fragten sich auch einige MdEP, wozu das von der EU-Kommission Ende November 2015 vorgeschlagene "Programm zur Unterstützung von Strukturreformen 2017-2020" wohl tatsächlich dienen soll. Denn hier scheint es darum zu gehen, Mittel für technische und Verwaltungsunterstützung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik, künftig verstärkt für Strukturreformen im Sinne einer Wachstumspolitik umzuwidmen, die bisher kaum irgendwo funktioniert hat. Ein Schritt zur Ausgestaltung des 5-Präsidenten-Plan?

 

 

 

[i] Alle Tagesordnungen und Sitzungsdokumente des REGI hier.

 

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