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TiSA - Wir sind dagegen!

Thomas Händel, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.  Herr Präsident! Dass sich das Europäische Parlament zu TiSA äußert, ist gut und wichtig, aber mehr als ein erhobener Zeigefinger ist in wesentlichen Fragen nicht herausgekommen.

Ich will darauf hinweisen: Seit 2007 haben wir in 64 Fällen durch den Globalisierungsfonds mit Milliarden ausgebügelt, was in der Mehrheit die negative Folge von sogenannten Liberalisierungen war. Genau deshalb hat der Beschäftigungsausschuss gefordert, die Ratifizierung, Umsetzung und Anwendung von acht Mindestarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation fest zu verankern und Verstöße einklagbar und sanktionierbar zu machen. Das enthält der Bericht nicht, er enthält die nunmehr harmlose Formulierung „sollen beachtet werden“. Da werden Länder wie USA, Pakistan oder die Türkei schwer beeindruckt sein.

Wir sollten die öffentliche Daseinsvorsorge ausnehmen und keine Verpflichtung zur Liberalisierung, die unumkehrbar ist, in diesen Bericht aufnehmen. So kann Handel mit Dienstleistungen nicht fair und sozial erfolgen.

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