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Jede Sekretärin zahlt mehr Steuern als Google & Co

Fabio De Masi, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident! Herr Moscovici, US-Senator Bernie Sanders – der Kandidat der Main Street, nicht der Wall Street – hat heute Nacht ein fantastisches Ergebnis bei den Vorwahlen in Iowa erzielt. Sanders empört, wie meine Fraktion, die Linksfraktion, dass die arbeitende Bevölkerung die Dummen sind, während Weltkonzerne wie Google keine Steuern zahlen. Immer mehr Menschen, ob in den USA oder Europa, empört das auch.

Nur die Juncker-Kommission macht weiter business as usual. Das ist ihr drittes Steuerpaket, und dennoch könnte sich LuxLeaks weiter wiederholen. Mit ihrer Zinsschranke können Konzerne weiter 30 % ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Damit kratzen sie gerade am Rand dessen, was die OECD noch als zulässig empfand. Auch bei der Besteuerung von Konzerntöchtern in Steueroasen versagen sie: Die Steuer darf 60 % unter der Steuer des Sitzlandes liegen; bei einem Steuersatz von 12,5 % wie in Irland sind dann nur 5 % Steuern fällig. Bei der OECD wären es ursprünglich zumindest 10 % gewesen. Jede Sekretärin zahlt so mehr Steuern als Google und Co.

Herr Juncker sagte, LuxLeaks müsse eigentlich EU-Leaks heißen. Da hat er Recht. Sie tun aber weiter so, als gebe es keine Steueroasen in der EU, eine sanktionsbewehrte schwarze Liste gibt es nicht. Die EU kann daher keine Führungsrolle bei der Bekämpfung des aggressiven Steuerwettbewerbs beanspruchen. Eine solche Kommission, eine solche Hasenfüßigkeit können sich die ehrlichen Steuerzahler nicht mehr leisten!

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