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Plenarfokus für die Straßburgwoche im März

Die Schwerpunktthemen der Delegation

Delegation DIE LINKE. im EP

Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9:00 Uhr

Plenarfokus März 2016

Die EU läuft Gefahr zu scheitern, seitdem einige Mitgliedstaaten europäische Lösungen der Migrationskrise durch eigenmächtige Grenzschließungen untergraben. Die EU muss mit allen notwendigen Mitteln eine humanitäre Krise in Griechenland verhindern. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzen für alle Flüchtenden öffnen, um ihren Anspruch auf Asyl oder internationalen Schutz individuell zu prüfen. Das ist unsere internationale und Menschenrechtspflicht. Wir brauchen sichere und legale Wege in die EU und eine faire Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden, nicht die Flüchtenden. Die NATO darf die jetzige Notsituation in Griechenland nicht missbrauchen, um ihren Einflussbereich zu vergrößern.

 

Cornelia Ernst, Dienstag ab 15:00 Uhr

"Dass im Augenblick Tausende Flüchtende im Norden Griechenlands unter übelsten Bedingungen festsitzen, sorgt mich sehr. Noch mehr aber sorgt mich, dass diese Situation durch die österreichische Regierung herbeigeführt wurde, indem sie ihren Einfluss auf dem Balkan genutzt hat, damit Länder wie Mazedonien ihre Grenze für Flüchtende schließen. Solche Handlungen schaden nicht nur Griechenland, sondern auch der EU als Ganzes. Stattdessen brauchen wir noch mehr Unterstützung für die griechische Regierung beim Umgang mit den Flüchtenden, sichere Fluchtrouten und ein umfangreiches und vor allem verbindliches Umverteilungssystem innerhalb der EU."

 

Fabio De Masi, Jahresbericht zur Bankenunion, Donnerstag ab 8:30 Uhr

Die Turbulenzen um die Deutsche Bank zeigen: Die EU steht trotz Bankenunion am Rande einer neuen Finanzkrise. Wir brauchen endlich eine Bankenstrukturreform, die Megabanken zerschlägt und das Investment- vom Kreditgeschäft trennt.

 

Thomas Händel, AAA-Ratings im Sozialbereich, Dienstag ab 15:00 Uhr

Dienstag ab 15 h wird Thomas Händel die EU-Kommission befragen: Wie definiert die Kommission  AAA-Ratings im Sozialbereich? Existiert ein Zeitplan? Wie und mit welchen rechtlichen Mitteln will die Kommission dafür sorgen, dass ein sozial Triple-A-Rating für die EU als Ganzes erreicht wird und nicht nur für die Wirtschafts- und Währungsunion?

 

Sabine Lösing - Situation in Syrien, Dienstag ab 15:00 Uhr

Die Vereinbarung zwischen USA und Russland über eine Feuerpause in Syrien ist die Chance auf eine längerfristige Waffenruhe und damit der Weg zu Friedensverhandlungen. Doch muss auch die Türkei ihre Angriffe gegen kurdische Gebiete in Syrien sofort beenden und den Nachschub für Da‘esh umgehend unterbinden. Es gilt eine politische Lösung des Konfliktes zu ermöglichen, um den politischen Übergangsprozess in Syrien auf den Weg zu bringen. Zudem brauchen humanitäre Organisationen schnellen und sicheren Zugang in die Gebiete, so dass rasche Hilfe gewährleistet werden kann.

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)