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Cornelia Ernst befragt die Kommission zum Türkei-Deal

Cornelia Ernst befragte diese Woche im LIBE Ausschuss die Kommission. Die Situation der Menschenrechte in der Türkei, die Pressefreiheit und die Rechte von Minderheiten werden durch den EU-Türkei-Deal nicht schlagartig verbessert, auch wenn das jetzt allseits herbeigewünscht wird. Menschenrechte haben bei den getroffenen Vereinbarungen keine Rolle gespielt. Und deshalb ist Erdoğan auch nicht wirklich der Mann fürs Grobe – die Hände machen sich die europäischen Regierungscheffinnen und -Chefs nämlich selbst schmutzig, wenn sie wirklich alle Menschen aus Syrien, die von nun an in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückschicken wollen. Wie man es dreht und wendet, es bleibt ein egoistischer Handel frei von jedweder Achtung der Menschenwürde. Mit sechs Milliarden Euro für das UNHCR und Menschenrechtsorganisationen beidseits der Ägäis wäre den Menschen hingegen wirklich und unmittelbar geholfen.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)