Menü X

Bei Panama Leaks geht es um organisierte Kriminalität!

Fabio De Masi, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident! Bei Panama Leaks geht es um organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen. Mossack Fonseca hat im Auftrag von Deutscher Bank und Co. schmutziges Geld gewaschen und den Steuerdieben geholfen. Die Banken des Islamischen Staates dürfen weiter das internationale SWIFT-System nutzen. Mit schmutzigem Geld werden daher auch die Morde in Paris und Brüssel finanziert.

Was für eine feine Gesellschaft auf der Panama-Liste: russische Zuhälter, der ukrainische Oligarch und Präsident Poroschenko, der britische Premier Cameron, die FIFA natürlich, die Ehefrau des EU-Kommissars Cañete und auch der Front National.

Ich habe meinen Namen auf meinem Briefkasten stehen. Die Mehrheit der Bevölkerung versteuert jeden hart erarbeiteten Cent. Wahr ist: Wenn wenige Superreiche ein immer größeres Stück vom Kuchen wollen, müssen sie es den anderen wegnehmen. Das nennt man ganz gewöhnlichen Diebstahl.
 
Die Debatte über Panama offenbart doch Heuchelei: Deutschland – im Schattenfinanzindex fünf Plätze vor Panama – sperrt sich gegen ein öffentliches Register für die Inhaber von Briefkastenfirmen. Banken haben in Deutschland bei Geldwäsche nichts zu befürchten. Mit der vierten EU-Geldwäscherichtlinie sollen Scheindirektoren von Briefkastenfirmen legalisiert werden. Cameron machte sich für eine Ausnahme von Offshore-Trusts stark und parkte dort Geld. Die Niederlande besteuern Finanzflüsse in Steueroasen nicht. Und die USA haben Delaware und boykottieren den Informationsaustausch. Kommen die jetzt alle auf die schwarze Liste der EU?

Die USA haben mit der Schweiz und Liechtenstein vorgemacht, wie es geht: Wir brauchen Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen. Wir brauchen ein Strafrecht für Unternehmen. Banken, die bei Steuerhinterziehung helfen, muss die Lizenz entzogen werden. Wir brauchen ein öffentliches Register über die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen, ein Vermögensregister und eine Vermögensabgabe. Und wir brauchen eine Konzernberichterstattung für jedes Land statt des Basars um schwarze Listen.

Meine Fraktion fordert einen permanenten Untersuchungsausschuss zu Steueroasen, der hätte die Mehrheit in diesem Haus. Und auch der verehrte Kollege Pittella hätte schon nach LuxLeaks vor der eigenen Tür kehren sollen.
 
Schon Jesus wusste: Eher wird ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen, als dass ein Reicher ins Paradies geht. Der arme Jesus konnte nicht wissen, dass es dafür Steuerparadiese gibt. Trocknen Sie die Steuerparadiese in und außerhalb der EU endlich aus, anstatt hier weiter Sonntagsreden zu halten!

Aktuelle Schlagwörter

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)