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"...statt Europa die Geschichte, die Seele und die Zukunft zu rauben."

Martina Michels (GUE/NGL). Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten, liebe Kollegen,

27 Regierungen fordern Griechenland auf, so zu tun, als ob die Türkei ein sicherer Drittstaat wäre.

27 Staatsoberhäupter schauen weg, wenn sich Ärzte in Idomeni um Menschen kümmern, die von Mazedonien aus von Gummigeschossen getroffen wurden.

Bei aller Solidität von Griechinnen und Griechen, von AktivistInnen aus ganz Europa,  ist in Urteilen des EuGH die Lebenslage von Asylsuchenden in Griechenland als Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewertet wurden.

Nach der Eurogruppe hat der EU-Türkei-Deal dies zementiert, statt einen Rahmen zu schaffen, die Genfer Flüchtlingskonvention wieder in Kraft zu setzen.

Kommission und Rat müssen dieses Politikversagens prüfen und ändern, statt Europa die Geschichte, die Seele und die Zukunft zu rauben.

Das EU-Türkei -Abkommen ist keine Lösung, sondern Teil des Problems, auch - um für Syrien und die Kurdenfrage dauerhaft friedliche Lösungen zu finden.  

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