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Wir brauchen kein privacy shield, sondern wirksame Kontrolle unserer Daten!

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mit diesem wirklich historischen Datenschutzpaket werden grundlegende Rechte der Bürger in der EU gestärkt, und das ist wirklich notwendig. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erhält faktisch eine nachhaltige Grundlage – und das in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen – durch ausdrückliche Informationspflichten gegenüber den Bürgern, echte Widerspruchsrechte, wirksame Kontrolle und Aufsicht.

Dass so etwas nach viereinhalb Jahren überhaupt auf den Tisch gekommen ist hier in Europa, das hat auch mit der wirklich großen Arbeit der Berichterstatter zu tun, und es sei mir erlaubt zu sagen: Ich verneige mich vor dieser wirklich schweren Arbeit, und ich habe selber auch sehr, sehr viel gelernt von euch. Und doch scheint dieses Ergebnis manchmal ein bisschen surreal angesichts der ungebremsten Massenüberwachung, die ja immer mehr Menschen betrifft, und was wir brauchen, ist eben – und das zeigt die Diskussion hier – kein privacy shield, sondern wirksame Kontrolle unserer Daten.

Der Kampf um existenzielle Grundrechte der Menschen erhält mit dem Datenschutzpaket neue Impulse. Nutzen wir das in unseren Ländern als eine Chance für mehr Demokratie!

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