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Die Sprachlosigkeit überwinden

Helmut Scholz

Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt zur Wiederaufnahme der Gespräche innerhalb des NATO-Russland-Rates:

"Nach fast zwei Jahren finden sich die Vertreter von NATO und Russland heute wieder zu Gesprächen zusammen. Dass beide Seiten ihre Sprachlosigkeit überwinden, ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um die gerade von der NATO-Seite forcierten Spannungen im bilateralen Verhältnis abzubauen. Heute steht mit den an Zahl und Schärfe wachsenden Konflikten in der Welt  - und nicht zuletzt auch in Osteuropa – zu viel auf dem Spiel, als dass Diplomatie und politischer Dialog ausgeblendet werden dürfen. In der NATO, wie auch in der EU, muss klar sein: Eine Entspannung internationaler Konflikte ist nicht gegen, sondern nur mit Russland zu erreichen. Dies bedeutet zugleich, Moskau als Partner zu akzeptieren und dessen legitime Interessen zu berücksichtigen – was für die russische Seite analog gelten muss.“

Der Europaabgeordnete weiter: „Gemeinsam am Verhandlungstisch zusammenzukommen ist immer besser, als nicht miteinander zu reden und stattdessen Symbolpolitik zu betreiben. Die Lage in der Ukraine, die Einsätze der NATO in der Ägäis und ähnliche Vorhaben für die libysche Küste, die andauernden Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und auch die Krisen, mit denen sich die EU an ihren Außengrenzen konfrontiert sieht, beeinflussen zunehmend das Verhältnis zu Russland. Der einzig richtige Weg, um Konflikte und Spannungen zu lösen, ist und bleibt das Gespräch."

Helmut Scholz abschließend: „Es ist zu hoffen, dass sich beide Seiten bewegen, um entschärfende Kompromisse zu finden. Dazu gehören schließlich immer zwei.“

Hintergrund:

Der NATO-Russland-Rat wurde 2002 gegründet, ihm gehören die 28 NATO-Staaten sowie Russland gleichberechtigt an. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, arbeitete die NATO-Russland-Grundakte mit aus und erklärte, Sinn und Zweck des NATO-Russland-Rates sei das Krisenmanagement. Ein solches Gremium könne zwar Krisen nicht allein lösen. Es könne jedoch dazu beitragen, aktuelle Konflikte zu entspannen.

2014 wurde das Gremium von Seiten der NATO mit Verweis auf die Lage auf der Krim ausgesetzt. Seit Beginn der Ukraine-Krise verhärteten sich zusehends auch in der medialen Öffentlichkeit die Fronten und der Diskurs bekam ein Übergewicht an Schuldzuweisungen und Unterstellungen, gepaart mit militärischen Drohgebärden.

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