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Presseschau: LuxLeaks-Prozess-Beginn u.a. gegen Antoine Deltour und Edouard Perrin

Am Dienstag, den 26. April beginnt der LuxLeaks Prozess unter anderem gegen die beteiligen Journalisten und Whistleblower

4. Mai 2016

DER FREITAG, von Anja Krüger

"[...] Deltour hat viele Unterstützer. 120.000 Menschen haben mittlerweile eine Internet-Petition für ihn unterzeichnet. Solidarität erfährt Deltour auch im Europäischen Parlament von den Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) und Fabio De Masi (Linke). De Masi bezeichnet den Prozess als Stresstest für Steuergerechtigkeit. Es verletze das Rechtsempfinden der Bürger, „wenn einem Hinweisgeber Gefängnis droht, während die Architekten des Steuersumpfes höchste Ämter bekleiden“. [...]

Der Artikel "Schreck der Steuerbetrüger" von Anja Krüger erschien in der Druckausgabe des Freitags Nr. 18/2016 auf Seite 2 und kann auf der Webseite des Freitags kostenfrei abgerufen werden.

 

3. Mai 2016

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

Wer verrät hier wen?! von Tim Neshitov

"[...] Es ist aber nicht so, dass das Image des Landes hier niemanden kümmert. Ein luxemburgisches Solidaritätskomitee für Deltour und Perrin demonstriert vor dem Gericht. Und selbst diejenigen, dieihren Finanzplatz wie einen Atomkoffer schützen, sind nicht automatisch betonkalte Bonzen. Jean-Claude Juncker, der Sohn eines Hüttenwerkspolizisten, hat viel für den Sozialstaat getan, in seiner Heimat.

Die Verteidigung ruft den Europaabgeordneten Fabio de Masi auf, Wahlkreis Hamburg. Zeuge De Masi ist bei der Linken und Mitglied eines Sonderausschusses des Europäischen Parlaments, der die Luxemburg-Leaks aufarbeiten soll. De Masi spricht Deutsch, es wird katastrophal ins Französische übersetzt. Erstaunlich ruhig führt er aus, wie wichtig die Leaks für die Reformbemühungen in Brüssel gewesen seien. Man brauche einen besseren Schutz für Whistleblower. „Herr de Masi“, sagt der Richter auf Deutsch. „Es reicht.“ [...]"

Der Artikel  "Wer verrät hier wen?! von Tim Neshitov erschien auf Seite 3 der Süddeutschen Zeitung vom 3.Mai 2016

 

27. April 2016

DEUTSCHE WELLE

LuxLeaks: Legal ist nicht gerecht, von Barbara Wesel

"[...]  Im Hof vor dem Gericht demonstrieren Mitglieder einer NGO-Plattform gegen Steuerparadiese: "Wir brauchen mehr Transparenz und neue Gesetze, damit sich solche Skandale nicht immer wiederholen", fordert Demonstrantin Louise Rehbinder. Und der Europaabgeordnete der Linksfraktion Fabio di Masi lobt: "Viele Menschen in Europa wissen, dass Antoine Deltour das Richtige getan hat, er sollte für seine Handlungen geehrt und nicht verfolgt werden. Aber die Gerechtigkeit wird siegen".

Di Masi wird, wie sein Kollege Sven Giegold von den Grünen, noch als Zeuge in diesem Prozess aussagen. Beide beschäftigen sich im Europaparlament mit der Aufarbeitung der Affäre. Sie verlangen einen besseren Schutz von Hinweisgebern: "Wer Informationen im öffentlichen Interesse verbreitet, muss geschützt werden", sagt di Masi.

Unterdessen hat das EU-Parlament eine neue Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet, die diesem Zweck direkt zuwider läuft. Denn danach können Firmen quasi jede Information zum Geschäftsgeheimnis erklären, und die Weitergabe unter Strafe stellen. "Es gab massiven Druck aus der Industrie, nur deshalb ist das Gesetz so verabschiedet worden", erklärt der Abgeordnete. Auf die Gerechtigkeit für Whistleblower wird Europa noch etwas warten müssen. [...]"

Der Artikel Luxleaks: "Legal ist nicht gerecht" von Barbara Wesel erschien auf der Webseite der Deutschen Welle und kann dort kostenfrei abgerufen werden.

 

BADISCHE ZEITUNG

Lux-Leaks-Affäre: Zwei Unternehmensberater und ein Journalist auf Anklagebank, von Peter Riesbeck

"In Luxemburg wird gegen zwei Unternehmensberater und einen Journalisten verhandelt – sie brachten die Lux-Leaks-Affäre in Gang.

...

Der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi, ebenfalls als Zeuge geladen, unterstellte Luxemburgs Justiz daher ein seltsames Rechtsempfinden. Giegold und De Masi sind von Deltours Anwalt Philippe Penning geladen; als Zeugen der Verteidigung sozusagen..."

Der vollständige Artikel findet sich auf der Seite der Badischen Zeitung online.

 

26. April 2016

TAGESSCHAU.DE

LuxLeaks-Prozess Vor Gericht stehen die Whistleblower, von Holger Romann

"Statt steuerflüchtiger Unternehmen oder trickreicher Finanzbehörden stehen in Luxemburg heute zwei Whistleblower und ein Journalist vor Gericht: Luxemburg klagt diejenigen an, die den Steuerskandal ans Licht brachten. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

...

Der britische Journalist Richard Brooks und der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi gehören dazu: "Es ist ein Skandal. Es ist ein Angriff auf die demokratischen Werte und auf die Meinungsfreiheit", empört sich Brooks. De Masi pflichtet ihm bei: "Das ist ein absurdes Verfahren. Denn Herr Perrin ist Journalist, es ist also sein Job, über Dinge wie LuxLeaks zu sprechen. Und er hat ja einen Dienst an der Öffentlichkeit getan..."

Der vollständige Bericht ist auf tagesschau.de abrufbar.

 

DEUTSCHLANDFUNK

Prozess-Auftakt LuxLeaksWhistleblower vor Luxemburger Bezirksgericht, von Holger Romann

"In Luxemburg stehen heute keine multinationalen Konzerne, die sich ihre Bilanzen schön rechnen, vor Gericht, sondern zwei Whistleblower und ein Journalist. Sie veröffentlichten vor gut anderthalb Jahren brisante Dokumente und lösten die LuxLeaks-Affäre aus. Es drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.

...

Der britische Journalist Richard Brooks und der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi gehören dazu:

Brooks: "Es ist ein Skandal, es ist ein Angriff auf die demokratischen Werte und auf die Meinungsfreiheit."

De Masi:"Es ist ein absurdes Verfahren. Erstens ist Herr Perrin Journalist. Es ist also sein Job über Dinge, wie LuxemburgLeaks zu sprechen. Er hat ja einen Dienst an der Öffentlichkeit getan..."

Der vollständige Artikel ist auf der Seite des Deutschlandfunks online verfügbar.

 

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

Lux-Leaks-Whistleblower droht Gefängnisstrafe, von Alexander Mühlauer

"...Die Arbeit des Lux-Leaks-Ausschusses ist noch nicht vorbei. Die Frage der politischen Verantwortung ist weiter ungeklärt. Und noch immer kämpfen die beiden Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) und Fabio De Masi (Linke) um die Freigabe teils geschwärzter Dokumente, die zeigen sollen, welche EU-Staaten sich in der Vergangenheit gegen Steuerpraktiken à la Luxemburg aussprachen - und welche nicht. Angesichts der Enthüllungen der Panama Papers, die einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament beschäftigen werden, droht die Arbeit des Lux-Leaks-Ausschusses aber langsam auszulaufen. Genau davor warnen De Masi und Giegold..."

Der vollständige Artikel ist auf der Website der Süddeutschen Zeitung online abrufbar.

 

SPIEGEL ONLINE

"Luxemburg Leaks": Enthüller auf der Anklagebank, von Markus Becker

"Luxemburg half Großkonzernen jahrelang dabei, Steuern zu sparen - auf Kosten anderer Länder. Nun stehen ausgerechnet jene drei Männer vor Gericht, die den Skandal enthüllt haben.

Der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi, der am Mittwoch als Zeuge in dem Prozess aussagen soll, hält es für den "eigentlichen Skandal", dass es überhaupt zu dem Verfahren gekommen sei. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung."..."

Der vollständige Artikel ist bei Spiegel Online verfügbar.

 

FRANKFURTER RUNDSCHAU

LuxLeaks: Luxemburg stellt Enthüller vor Gericht, von Peter Riesbeck

"...Der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi, ebenfalls als Zeuge geladen, unterstellte Luxemburgs Justiz daher ein seltsames Rechtsempfinden.

Giegold und De Masi sind von Deltours Anwalt Philippe Penning geladen. Pennings Strategie am Dienstag: Zeigen, wie lax PwC in seiner Luxemburger Filiale mit den Daten umging. Zwar sind Deltour und Halet bei PwC längst gefeuert. Ihre ehemalige Kollegin Anita Bouvy musste aber vor Gericht einräumen, dass mindestens zwölf Mitarbeiter Zugang zu den Dokumenten hatten. Nichts also mit Steuergeheimnis bei der Unternehmensberatung PwC..."

Der vollständige Artikel ist online bei der Frankfurter Rundschau verfügbar.

 

BAYERISCHER RUNDFUNK, BR

Der Fall "LuxLeaks" Im Sinne der Gerechtigkeit - unter Beobachtung, von Holger Romann

"...Die Liste der Vergehen, die man den Dreien zur Last legt, ist lang. Sie lautet unter anderem Diebstahl, illegaler Zugriff auf ein Computersystem, Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen und Bruch der beruflichen Schweigepflicht. Im Falle einer Verurteilung drohen den Aufdeckern bis zu zehn Jahre Haft und hohe Geldstrafen. Unterstützt werden sie von einem breiten Bündnis, das sogenannte „Whistleblower“ im öffentlichen Interesse vor juristischer Verfolgung geschützt sehen will. Der britische Journalist Richard Brooks und der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi gehören dazu.

"Es ist ein Skandal. Es ist ein Angriff auf die demokratischen Werte und auf die Meinungsfreiheit. Es ist ein absurdes Verfahren, denn erstens ist er Perrin Journalist. Es ist also sein Job, über Dinge wie 'LuxLeaks' zu sprechen- und er hat schließlich einen Dienst an der Öffentlichkeit getan." Richard Brooks und Fabio de Masi..."

Der vollständige Artikel ist auf der Seite des bayerischen Rundfunk online verfügbar.

 

NEUES DEUTSCHLAND, nd

Orden statt Anklage für Luxleaks-Whistleblower, von Simon Poelchau

"...»Die Luxemburger Justiz will die Anständigen einschüchtern«, erklärte der LINKE-EU-Parlamentarier Fabio De Masi. Es verletze das Rechtsempfinden der Bevölkerungsmehrheit und die Steuergerechtigkeit, »wenn einem Hinweisgeber Gefängnis droht, während die Architekten des Steuersumpfes höchste Ämter bekleiden«. Mittlerweile unterstützen mehr als 120 000 Menschen den Whistleblower über die Petitionsplattform change.org..."

Der vollständige Artikel ist auf der Seite des Neuen Deutschlands, nd, online verfügbar.

 

STUTTGARTER NACHRICHTEN

Die Whistleblower stehen in Luxemburg vor Gericht, von Christian Gottschalk

"...Das stößt nicht nur dem Europaabgeordneten Fabio de Masi sauer auf. „Es verletzt das Rechtsempfinden der Bevölkerungsmehrheit, wenn einem Hinweisgeber Gefängnis droht, während die Architekten des Steuersumpfes höchste Ämter bekleiden“, sagt der Politiker der Linken..."

Der vollständige Artikel ist auf der Seite der Stuttgarter Nachrichten online verfühbar.

 

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