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Eurogruppe: Die Griechenlandfarce

Fabio De Masi

"Aus einem Stein kann man kein Wasser pressen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Absage des Sondertreffens der Eurogruppe von Donnerstag bzw. die Differenzen um Griechenland. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:

"5,4 Mrd. Euro an Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland sind dem IWF nicht genug. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf weiteren Sozialkürzungen, um die völlig verrückten Ziele für einen Haushaltsüberschuss aufrecht zu erhalten, die nur Wachstum vernichten. Dabei streitet man zwischen Washington und Berlin auch über die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts. Offensichtlich ist aber, dass man nicht immer neue Kredite auf alte Schulden türmen und gleichzeitig das Wachstum kastrieren kann.

De Masi weiter: "Alexis Tsipras fordert einen EU-Sondergipfel, um Frankreich, Italien und weitere Regierungen gegen die Schäuble-Gang ins Boot zu holen. Diese begehren jedoch nur zaghaft gegen die investitions- und wachstumsfeindlichen Schulden- und Defizitregeln auf. Solange die EZB Ländern wie Griechenland oder Zypern den Euro abdreht, weil die Kürzungspolitik, ein überfälliger Schuldenschnitt und die Unsicherheit zu Abschlägen der Ratingagenturen auf Staatsanleihen führen, sind die Schwachen in der Euro Zone machtlos.

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die EU braucht öffentliche Investitionsprogramme, um das Tal der Tränen endlich zu verlassen. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank."

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