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Energieeffizienz-Ziel und Erneuerbare Energien - Heutige Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments

Cornelia Ernst

Heute stimmte eine Mehrheit von 34 Abgeordneten des Industrieausschusses (ITRE) für den Berichtsentwurf zur Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie. Es gab 25 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der linken Fraktion im Europaparlament:

"Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit des Ausschusses für eine Erhöhung des Energieeffizienz-Ziels bis 2030 ausgesprochen hat. Das bislang anvisierte Ziel von 27 Prozent ist überhaupt nicht ausreichend und muss ambitionierter sein. Der Bericht fordert ganz klar die Mitgliedstaaten auf, das Energieeffizienz-Ziel zu erhöhen und in Einklang mit dem Zwei-Grad-Ziel und dem Klimaabkommen von Paris zu bringen. Die Europäische Kommission muss sich für ein verbindliches Ziel von 40 Prozent Steigerung der Energieeffizienz einsetzen."

Außerdem erlangte der Fortschrittsbericht für Erneuerbare Energien eine Mehrheit von 41 Stimmen bei 6 Gegenstimmen. Die spanische Berichterstatterin Paloma Lopez Bermejo ist Mitglied der linken Fraktion GUE/NGL.

"Der Bericht erkennt an, wie wichtig bisher die bindenden, nationalen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Mitgliedstaaten waren. Die Kommission wird aufgefordert, in ihrem Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der Ende des Jahres vorliegen wird, neben dem EU-Ausbauziel auch nationale Ziele einzuschließen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Spanien und Großbritannien zusätzliche Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien ergreifen, da sie ihre Zwischenziele nicht erreicht haben," so Cornelia Ernst abschließend.

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