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Presseschau: EU-Kommission will Gelder der Entwicklungshilfe auch für militärische Zwecke einsetzen

6. Juli 2016

NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG

EU will Militär in Afrika ausrüsten, von Beate Tenfelde

"... Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing rügte die „Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe“..."

Der vollständige Artikel ist online bei der NOZ abrufbar, benötigt jedoch eine vorige Registrierung.MEC öffnen

 

JUNGE WELT

EU-Rüstung für Afrika, von Arnold Schölzel

Kommission macht aus sogenannter Entwicklungshilfe Unterstützung für Militär. Scharfe Kritik von Linke-, Grünen- und SPD-Europaabgeordneten

"...Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing nannte das Vorhaben »skandalös« und sprach von einer »Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe«. Es reihe sich ein »in die Schritte zur Militarisierung der EU-Außenpolitik«. Die EU nutze zunehmend »zivile« Programme, um »paramilitärische Gendarmerieverbände zur Aufstandsbekämpfung« auszubilden oder »Grenzsicherung zur Flüchtlingsabwehr« zu fördern. Die Folge sei eine »Stärkung repressiver Regimes«..."

Der vollständige Bericht ist online bei der Jungen Welt abrufbar.

 

5. Juli 2016

DEUTSCHLANDFUNK

EU-Kommission will auch Militär in Afrika ausrüsten

"...Die Linken-Europaabgeordnete Lösing nannte das Vorhaben eine Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe. Es reihe sich ein in Schritte der Militarisierung der EU-Außenpolitik..."

Der vollständige Beitrag ist auf der Seite des Deutschlandfunks abrufbar.

 

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

„In Ausnahmefällen“
EU-Entwicklungsgelder für afrikanische Militärs

"Entwicklung ohne Sicherheit und Stabilität ist nicht möglich - zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission und will zur Krisenvermeidung in Afrika neue Wege gehen. Aus dem EU-Parlament kommt Kritik.

...

Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing nannte das Vorhaben „skandalös“ und sprach von einer „Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe“. Es reihe sich ein „in die Schritte der Militarisierung der EU-Außenpolitik“. Die EU nutze zunehmend „zivile“ Programme, um „paramilitärische Gendarmerieverbände zur Aufstandsbekämpfung“ auszubilden oder „Grenzsicherung zur Flüchtlingsabwehr“ zu fördern, kritisierte Lösing. Folge sei eine „Stärkung repressiver Regime“..."

Der vollständige Beitrag ist online bei der FAZ abrufbar.

 

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

EU-Kommission will offenbar Entwicklungshilfe für Militär ausgeben

"...Die Linke-Europaabgeordnete Sabine Lösing nannte das Vorhaben "skandalös" und eine "Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe". Es reihe sich ein "in die Schritte der Militarisierung der EU-Außenpolitik". Die EU nutze zunehmend zivile Programme, um "paramilitärische Gendarmerieverbände zur Aufstandsbekämpfung" auszubilden oder "Grenzsicherung zur Flüchtlingsabwehr" zu fördern, kritisierte Lösing. Folge sei eine "Stärkung repressiver Regime"..."

Der vollständige Artikel ist auf der Seite der SZ abrufbar.

 

NEUES DEUTSCHLAND

EU will mit Entwicklungsgeldern Militär in Afrika aufrüsten

"Die EU-Kommission will in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär einsetzen. Ein Vorhaben, das dies in »Sonderfällen« vorsehe, solle am Dienstag bei der Sitzung des Gremiums in Straßburg verabschiedet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kommissionskreisen.

...

Die Europaabgeordnete Sabine Lösing der LINKEN nannte das Vorhaben »skandalös« und sprach von einer »Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe«. Es reihe sich ein »in die Schritte der Militarisierung der EU-Außenpolitik«. Die EU nutze zunehmend »zivile« Programme, um »paramilitärische Gendarmerieverbände zur Aufstandsbekämpfung« auszubilden oder »Grenzsicherung zur Flüchtlingsabwehr« zu fördern, kritisierte Lösing. Folge sei eine »Stärkung repressiver Regime«..."

Der vollständige Artikel ist online beim Neuen Deutschland abrufbar.

 

Internationale Presse

6. Juli 2016

DEUTSCHE WELLE

Polémique sur un projet militaire UE-Afrique

"La commission européenne veut aider au renforcement des capacités militaires en Afrique. Une séance plénière de la commission devait débattre de la question mardi à Strasbourg. Mais l'idée ne fait pas l'unanimité.

...

Sabine Lösing, députée allemande de la Gauche, die Linke, au parlement européen n'est pas d'accord. Elle est membre de la commission chargée des affaires étrangères et de la défense: «Je pense que l'aide au développement ne doit pas être utilisée pour financer l'achat d'armement. En réalité je crains que les conflits que l'on cherche à résoudre soient davantage entretenus avec cet armement. Et nous devrions plutôt chercher à comprendre comment ces conflits naissent.»

...

A travers un tel investissement dans la prévention des conflits, l'Union européenne espère apporter aussi une solution aux migrations et aux déplacements de populations. Réaction de la députée Sabine Lösing:

«L'union européenne essaie de résoudre le problème des migrations sur différents fronts. Mais nous sommes de l'avis qu'il devrait y avoir plus de possibilités pour que des gens qui en ont besoin, viennent obtenir une protection. La livraison d'armes n'apporte pas la paix.» Revenant d'une visite au Mali, la ministre allemande de la défense Ursula Von der Leyen a déploré que les militaires soient équipés de fusils en bois. Une façon pour elle d'affirmer que la formation seule ne suffit pas."

L'article est disponible sur la page de la Deutsche Welle, dw.

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