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Wir brauchen eine gemeinsame Debatte zu TTIP, TiSA & Co

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident, Frau Kommissarin! Spätestens mit den EU-weiten Debatten um TTIP, CETA, TiSA und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist die internationale Handelspolitik im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Deshalb ist diese gemeinsame Debatte nur zu begrüßen. Die Kommission hat ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm und dazu jetzt auch die langjährige Strategie für die nächsten Jahre vorgelegt. Deshalb ist es umso dringlicher, dass auch das Europäische Parlament seine Position dazu bestimmt. Dank also auch an die Berichterstatterin, Kollegin Beghin, für ihre Bemühungen.

Mit dem Bericht meiner Fraktionskollegin Forenza wird ein Initiativbericht zur Überprüfung vorgelegt, inwieweit wichtige, zentrale Forderungen des Parlaments zu Sozial- und Umweltstandards, zu Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung von Unternehmen durch die Kommission bei ihrer handelspolitischen Praxis in der Vergangenheit und gegenwärtig berücksichtigt wurden und werden. In dieser inhaltlichen Verknüpfung gehören beide Berichte für mich inhaltlich eng zusammen.

Die GUE/NGL-Vision der künftigen internationalen Handelsbeziehungen baut auf unseren Vorstellungen von Solidarität, von wirtschaftlicher Gerechtigkeit und fairen Handelsbeziehungen auf. Wir haben unseren Vorschlag für eine alternative Entschließung noch einmal dargelegt, weil die INTA-Entschließung nur teilweise abdeckt, was heute gebraucht würde.

Wir begrüßen durchaus die zunehmende Bedeutung, die Aspekten des fairen Handels auch vonseiten der Europäischen Kommission gegeben wird. Dennoch bleibt es das grundlegende Konzept der Handelsstrategie, Interessen und Gewinne für die großen transnational agierenden Unternehmen in Produktion mit gewaltigen technologischen Umbrüchen sowohl im Dienstleistungsbereich als auch auf den Finanzmärkten der EU zulasten der anderen Weltregionen und auch de facto von kleinen und mittleren Unternehmen der EU selbst zu fördern.

Deshalb sollten sich alle Kolleginnen und Kollegen und auch die Kommission und der Rat ein ernsthaftes Aufgreifen des alternativen Handelsmandats, das andere Weichenstellungen zeichnet, das von vielen NGO erarbeitet wurde, zu Herzen nehmen. Machen wir uns gemeinsam an die Arbeit!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Helmut Scholz (GUE/NGL), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Völlig zu Recht. Ich kann Ihnen nur beipflichten, dass man die Steueroasen austrocknen sollte und deshalb ist es ein ganzheitlicher Politikansatz, den wir brauchen. Wir dürfen in der Wirtschaftspolitik oder in den Bemühungen um eine gemeinsame Wirtschaftspolitik nicht von den Rahmenbedingungen für den internationalen Handel wegschauen. Das gehört irgendwie zusammen, jawohl! Aber wir müssen auch schauen, wer und welche Unternehmen Steuerparadiese nutzen, und deshalb ist die Frage einer gemeinsamen Verordnung von steuerpolitischen Voraussetzungen eine Voraussetzung, um soziale Standards zu machen. Und seien wir doch ehrlich!

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