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TAXE/LUX Leaks: Juncker ist Pate des Steuerkartells in EU

Fabio De Masi (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Apple, Google oder McDonald‘s zahlen oft weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Jeder Taxifahrer in Straßburg zahlt mehr für Krankenhäuser, für Schulen. Europa ächzt gleichzeitig unter der dummen Kürzungspolitik. Die Steuertricks der Multis sind oft legal, doch kriminell sind sie trotzdem.

Viele Forderungen des TAXE-Berichts tragen auch die Handschrift der Linksfraktion. Lizenzentzug für Banken, die bei Steuerhinterziehung helfen, Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, ein Ende von Patentboxen. Es fehlt eine Schranke für künstliche Lizenzgebühren, Mindeststeuern, und die Kapitalverkehrsfreiheit der EU erschwert Strafsteuern gegen Steueroasen. Diese sind gerade nach dem Brexit nötig, da die Downing Street einen schmutzigen Steuerwettbewerb plant.

Dokumente wurden von der Kommission nicht geliefert, einige auch angeblich verschlampt. Meine Fraktion wird die Kommission diesbezüglich weiter verklagen. Der Bericht ist wie eine hübsche Prinzessin, die ein dunkles Geheimnis hütet: Er sieht gut aus, aber schweigt zu den Paten des Steuerkartells wie EU-Kommissionspräsident Juncker.
Meine Kollegin Eva Joly hat ein schönes Buch dazu geschrieben: Le Loup dans la Bergerie, „Der Wolf im Schafspelz“. Ein Luxemburger Gericht verurteilte aber den mutigen LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour. Ich war Zeuge für ihn in seinem Prozess. Wir sind daher nicht fertig und werden im Panama-Ausschuss weiter schmutzige Wäsche lüften.

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