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Türkei im Ausnahmezustand

Fünf Anmerkungen und sieben Forderungen zur Lage nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei

Sur, Innenstadt von Diyarbakir, ausgebranntes Gemeindeparlament,1.11.2015

Ausnahmezustand mit Übergang zum Kriegsrecht mindestens seit Oktober 2015

Wenn man an einem heißen Sommerabend vorm Hotel sagt: "Komm lass uns lieber reingehen...", dann sitzt man in Diyarbakir, nahe der Innenstadt, Mitte Oktober 2015. Es gab keinen Putschversuch, keinen erklärten Ausnahmezustand, stattdessen ein Wahlsieg der HDP (im Interview der Vorsitzende Selahattin Demirtas). Die linksorientierte Partei, die in den kurdischen Regionen ihre Hochburgen hat, kam das zweite Mal über die undemokratische 10% Hürde und vermasselte damit Erdogans AKP erneut die absolute Mehrheit. Die großen Schritte zur uneingeschränkten Präsidialmacht Erdogans waren damit vorerst durchkreuzt. Auf dem Wege zu Treffen mit Bürgermeisterinnen, Menschenrechts- und Frauenverbänden geriet man - ohne in Menschenansammlungen zu sein - in Tränengasattacken oder schloss bei den Treffen die Fenster, um ohne Hustenanfälle weiteratmen zu können. Unsere Übersetzerin verließ uns allabendlich kurz nach 19 Uhr, weil sie wegen der nächtlichen Ausgangssperre in ihrem Wohnviertel rechtzeitig zu Hause sein musste. Hubschrauber kreisten über der Stadt. Die Innenstadt der kurdischen Metropole war seit Tagen abgesperrt. Sicherheitskräfte lieferten sich mit militanten Jugendlichen der PKK Gefechte. Die Sicherheitskräfte waren allgegenwärtig, im Alltag und am Wahltag

Was sich nach den Wahlen vom 1. November in den kurdischen Regionen abspielte, war nicht nur eine Art Ausnahmezustand, niemals erklärt oder demokratisch legitimiert. Die Zustände im Südosten der Türkei glichen ab Mitte November einem ausgeübten Kriegsrecht. Bürgermeister wurden abgesetzt, wochenlange Aussperrungen angeordnet. Es gab zivile Opfer. Die Informationssperren wirken bis heute nach. Massenhafte Enteignungen der Grundstücke, auf denen die ausgebrannten Wohnhäuser standen folgten. Letztlich kamen die Auseinandersetzungen einer Vertreibung vieler vor allem kurdischer Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstädte gleich. Eine Aufklärung steht aus.

MOschee in Sur, Innenstadt von Diyarbakir nach Beschuss, 1.11.2016

Über diesen unerklärten Krieg hinaus, nahm die staatliche Repression in der ganzen türkischen Gesellschaft zu. Nach der Verfolgung von in- und auch ausländischen Journalistinnen und Journalisten wurden Menschen, die den Aufruf „academics for peace“ unterstützt hatten, angegriffen. Redaktionsgebäude großer Tageszeitungen wurden vor laufender Kamera erstürmt und enteignet. Letztlich traf es das Parlament. In einer kollektiven Entscheidung wurde massenhaft die Immunität von 138 Parlamentarierinnen und Parlamentariern aufgehoben. In der HDP trifft es fast alle Parlamentarier, die jetzt Anklagen zu erwarten haben, weil sie Wahlkampfreden in der Muttersprache hielten, weil sie Kritik an Erdogans Kurs gegenüber der politischen und gesellschaftlichen Opposition übten, weil sie bei Demonstrationen friedlich ihre politischen Forderungen verteidigten.

 

Erdogan: strategischer Partner der EU und ihrer Mitgliedsstaaten
 

All der Demokratieabbau, die Verfolgung von Kurden und die Kriminalisierung der polotischen und gesellschaftlichen Opposition haben weder die EU, noch deren Mitgliedsstaaten daran gehindert, Erdogan als Verbündeten zu pflegen. Statt endlich eine Politik gegen Fluchtursachen und einen humanen Umgang mit Flüchtenden sowohl rund um Syrien als auch in Europa in Angriff zu nehmen, verbündeten sich die EU-Mitgliedstaaten mit Erdogan in ihrer Abschottungspolitik. Mitte März wurde der absurde EU-Türkei-Deal vom Europäischen Rat in einer Erklärung verabschiedet. Der Deal ist kein Abkommen, denn dies hätte den Einfluss des Parlaments zur Folge gehabt. Es ist ein heißgestrickter Verrat an Menschenrechten. Zusätzlich schlossen damals Österreich und Mazedonien die Grenze. Griechenland leistet die eigentliche Arbeit der Flüchtlingsaufnahme, der Asylverfahren, staatlich gestützt, zivilgesellschaftlich getragen und es kommt nach dem schleppenden Anlauf, den fehlenden EU-Beamten, der Verwandlung der Ankunftsorte in weitere Abschiebeknäste auch zu Entscheidungen, die marginal das Recht auf Asyl wieder in Kraft setzen. Kurden wurden in einem Urteil vor einem griechischen Gericht als politisch verfolgt anerkannt und konnten Asyl beantragen. Das könnte sich wiederholen und auch demnächst für türkische Asylantragstellerinnen und Antragsteller gelten. Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat, weder für Flüchtlinge noch für die eigene Bevölkerung.


Beitrittsverhandlungen - Abbruch als Druckmittel?

Die derzeitige Debatte um das Ende der Beitrittsverhandlungen wirkt etwas scheinheilig. Letztlich bliebe sie eine Form von Symbolpolitik, so lange der Dirty Deal einfach weiterläuft.
Der Beitritt selbst steht als politisch sofort umsetzbare Forderung ohnehin nicht auf der politischen Agenda und ob Erdogan daran überhaupt noch Interesse hat, ist unklar. In der Vergangenheit waren es die EU und Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, die gegen einen EU-Beitritt der Türkei Politik machten. Da passte, wenn es nur nach Angela Merkels CDU gehen würde, nur der christliche Gottesbezug in eine Europäische Verfassung, zu der es dann ohnehin nicht kam. Die säkulare Türkei gab es offenbar bei den Christdemokraten und ihrer Schwesterpartei, der CSU, gar nicht.

Die politische Reaktion auf alle grausigen Verhaftungswellen im Militär, sowie auf die "Säuberung" in Justiz, Polizei, Bildung, Medien, die nach dem gescheiterten Putsch vom Freitag, dem 15. Juli, ist häufig ein: "Wir brechen die Beitrittsverhandlungen sofort ab". Das scheint nachvollziehbar, erst Recht nach den Ankündigungen, die Europäische Grundrechtekonvention zeitweilig auszusetzen. Insbesondere die Ankündigung, die Todesstrafe einzuführen, hat die Verhandlungsabbruch-Forderung wieder quer durch alle politischen Lager aufleben lassen. Die Türkei ist Mitglied des Europarates und hat die Grundwertecharta unterzeichnet. Die Türkei stellt mit ihren Ankündigungen ihre Mitgliedschaft im Europarat selbst infrage.
Trotzdem könnte gerade die EU mit dem Angebot, Beitrittsverhandlungen weiterzuführen, insbesondere die Artikel 23 und 24 zu eröffnen (Grund-, Freiheits- und Minderrechte, Medienfreiheit u. a.) ein Dialogforum anbieten, das der politischen Opposition in der Türkei, der Gesellschaft insgesamt bei der Überwindung ihrer Zerrissenheit helfen kann.

Beitrittsverhandlungen aus menschenrechtlichen Gründen abbrechen zu wollen, aber einen Flüchtlingsdeal, indem Menschenrechte geschliffen werden, mit der Türkei aufrecht zu erhalten, ist keine überzeigende Politik.

Am vergangenen Dienstag, den 20. Juli, äußerte der Nachbarschaftskommissar Hahn in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des europäischen Parlaments, genau wie der Ausschussvorsitzenden Brok und viele andere harsche Kritik gegenüber Erdogans Reaktion auf den gescheiterten Putsch. Auch die Forderung nach dem Ende der Beitrittsverhandlungen wurde mehrfach erhoben.

Doch am Ende des Austauschs erläuterte Hahn ohne den Hauch eines Zweifels die weitere, planmäßige Zusammenarbeit mit der Türkei auf der Basis des Flüchtlingsdeals. Er erläuterte, dass bald eine Mrd. € geflossen sein werden, die natürlich nur syrischen Flüchtlingen zu Gute komme, für den Bau von Schulen und deren Integration. Wer kontrolliert den Einsatz dieses Geldes, wenn die meisten Flüchtlinge in der Türkei gar nicht registriert sind und andererseits nicht einmal ein NATO-Partnerland wie Deutschland seine Soldaten auf einem Stützpunkt besuchen kann, der den Kampf gegen den IS koordinieren soll.

Für die Reaktionen der Mitgliedstaaten, schreibt Michael Sauga am Donnerstag, den 21. Juli, im SPIEGEL treffend: "Der Despot vom Bosporus will offenbar nicht nur mit den Putschisten, sondern auch mit Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung abrechnen. Und wie reagiert Europa? Die Regierungen in Paris, Berlin oder Rom drohen mit dem Abbruch der Gespräche zum EU-Beitritt, den die Türkei nicht mehr anstrebt. Für die Regierungen des Westens gilt die alte Logik des Kalten Kriegs: Er mag zwar ein Schurke sein, aber er ist unser Schurke."

Es ist kaum sinnvoll, die Beitrittsverhandlungsabbruch-Formel in den politischen Forderungskatalog der Linken zu übernehmen, wenn der Flüchtlingsdeal nicht sofort beendet und durch eine humane Flüchtlingspolitik ersetzt wird. Es ist schlicht unerträglich, dass sich die EU offenbar weiterhin der eigenen Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik nicht stellen will, sondern sie lieber mit Hilfe eines 3 Mrd. Scheck auf Eis legt.

 

Was hat Erdogan vor?

Eine präsidial geführte islamisch geprägte türkische Republik, oder was dann von einer Republik übrig bleibt, ist Erdogans offensichtliches Ziel: Gefolgschaft, Unterordnung, Unterdrückung von Andersdenkenden, Frauen, Schwulen, Lesben, Medien, ein Ende des Laizismus in staatlichen Institutionen. Weiterhin will er seine Regionalmacht zwischen dem Nahen Osten und Europa ausbauen. Ein Treffen mit Putin steht aus. Um voranzukommen, braucht er keine Neuwahlen. Nach den Aufhebungen der Immunität von 138 Parlamentariern, ein Nachrückerprinzip gibt es nicht in der Türkei, gibt es regionale Nachwahlen, was insbesondere in den kurdischen Gebieten schwierig ist. Der andere Weg, den Erdogan gehen könnte, wäre ein Referendum zur Einführung einer präsidial geführten Türkei.

Jetzt nutzt er erst einmal den Ausnahmezustand, um den Umbau staatlicher Strukturen weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle zu vollziehen. Das Parlament hat am Donnerstag, den 21. Juli, dem Ausnahmezustand zugestimmt. Obwohl Erdogan angekündigt hat, dass die Bürgerinnen und Bürger keinerlei Einschränkungen zu erwarten haben, wird sich vor allem seine Enteignungswelle gegenüber allen Institutionen, die er der sogenannten "Parallelstruktur" seines Intimfeindes Gülen zurechnet, fortsetzen. Damit bekämpft er alles, was er zur Opposition zählt nicht nur jenseits menschenrechtlicher Standards in politischen Auseinandersetzungen bei gleichzeitiger Abschaffung der demokratischen Kontrolle durch das Parlament, sondern zerstört Ressourcen und wirtschaftliche Substanz von allen, was er als gesellschaftliche Opposition gegen seine Allmacht ausmacht, so wie er es in den kurdischen Gebieten schon seit Monaten gemacht hat.
 

Dass die EU weiterhin diesen Prozess der autokratischen Herrschaftsübernahme durch Fortsetzung des Deals stützt, ist mit Blick auch auf andere Regime nicht neu. Allerdings ist die Verflechtung der türkischen Gesellschaft innerhalb vieler europäischer Mitgliedsländer - insbesondere auch in Deutschland - ungleich größer, als zum Beispiel mit den Golfstaaten. Insofern hat die Nachbarschaftspolitik mit der Türkei nicht nur geopolitisch eine besondere Bedeutung. Die Türkei ist nicht nur geografisch, sondern auch historisch und kulturell ein Teil Europas. Erdogan ist versucht, hier eine neue Erzählung in seine Machtperspektiven einzubauen, die Deniz Yücel unlängst ausführlich erläuterte (Link). Ebenso gab es am Wochenende eine große Demonstration, organisiert von der größten Oppositionspartei der CHP, die Erdogans ideologische Lufthoheit nach dem Putsch, zu durchkreuzen versuchte. Nicht konfrontativ, aber bestimmt, wurde auf die Traditionen der auf Laizismus setzenden Staatsgründung durch Atatürk verwiesen.    

 

Warum hat Erdogans "Kampf gegen den Terror" etwas mit dem "Kampf gegen den Terror" in den EU-Mitgliedstaaten zu tun?
 

Letztlich beteiligt sich die EU mit ihrem Hofieren Erdogans am Aufstieg islamistisch-geprägter Herrschaftsregime, die sie andererseits vorgibt, im Innern zu bekämpfen. Man wird ja das Gefühl nicht los, dass sich die EU-Mitgliedstaaten vor den Wahlen 2017 in Frankreich und Deutschland keinen Millimeter bewegen wollen. Bei der Flüchtlingsfrage gilt nur "aus den Augen aus dem Sinn". Die nachhaltige Lösungskompetenz der EU ist auf einem Nullpunkt angekommen. Dieses gefährliche Durchwursteln kommt auf die unbewältigte Eurokrise und den wachsenden Vertrauensverlust, das reale Demokratiedefizit der EU anzupacken, noch oben drauf. Genau das bringt allen islamophoben politischen Parteien und Strömungen in den eigenen Gesellschaften, von Le Pen bis Wilders, von UKIP bis AfD, von Lega Nord bis zur Goldenen Morgenröte letztlich nur Auftrieb und Einfluss in den öffentlichen Diskursen. Dies ist weder hilfreich, den Islam aus der eigen Umklammerung durch seine ideologisch-politische Vereinnahmung im Islamismus zu befreien, noch bringt dies Licht in die Ursachen des politischen Projekts Islamischer Staat und seine Ursachen und Wirkungen inmitten Europas. Es werden nur Millionen Bürgerinnen und Bürger islamischen Glaubens in Mithaftung genommen für alles, was in unseren Gesellschaften so schiefläuft. Statt Ihnen beinahe unwidersprochen Feindbilder anheften zu lassen, brauchen wir Muslime in Europa, ob langjährig mit uns lebend oder hinzugezogen, als Verbündete in der Aufklärung. Das ist kein Spaziergang, aber soziale und kulturelle Integration ist auch keine Einbahnstraße.
 

Was steht an? - 7 Forderungen

  1. Der EU-Türkei-Deal ist - erst recht nach der Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei - sofort von der EU aufzukündigen und die Flüchtlingshilfe generell neu zu konzipieren. Die verbliebenen 2 Mrd. € aus der Flüchtlingsfazilität der Kommission (weitere 3 Mrd. € waren in Aussicht gestellt) können sowohl rund um Syrien in den großen Camps eingesetzt werden als auch in den europäischen Gesellschaften. Die Seenotrettung muss wieder umfangreich aufgebaut werden, auch Richtung Libyen. Ein europäisches Integrationssystem für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollte von Kommunen, die aufnehmen wollen, ausgehen und entsprechend gesteuert werden. Die Kommunen müssten direkt unterstützt werden, um medizinische Grundversorgung, Behausung, Bildung, soziale, sprachliche und kulturelle Integration und arbeitsmarktliche Angebote stützen zu können. Ein EU-Fonds für Integrationskommunen, gefüllt mit einer Mrd. €, wäre sofort aus dem EU-Türkei-Deal auflegbar. Die andere Million muss zu den Flüchtlingen rund um Syrien, Afghanistan, dem Irak. Nur sichere, legale Fluchtrouten verhindern die kommerzielle Ausnutzung von Flüchtenden. Dazu fehlt jeder politische Vorschlag.
  2. Beendigung einer Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik, die auf ökonomischen und machtpolitischen  Interessen der Mitgliedstaaten basiert. Menschenrechte und Werteauseinandersetzungen um Freiheit, Gleichheit und Solidarität - auch nachbarschaftlichen und global - gehören in den politischen Kompass einer anderen EU-Politik und müssen auf Augenhöhe geführt und unterstützt wurden. Dabei muss gelten, dass interkulturelle Dialoge mehr als interreligiöse Dialoge sind. Es geht um Grundrechte und Freiheit von Frauen, Queer, Familienbilder, Medienpluralismus, Oppositions- und Minderheitenrechte u. v. m.
  3. Das Europäische Parlament muss seine Arbeitsstrukturen, insbesondere die parlamentarische Delegation EU-Türkei, sowie die Konferenz der Präsidenten und der Ausschussvorsitzenden  nutzen, um Entscheidungen der Kommission und des Rates, sowie bei Mitentscheidungen des Parlaments, qualifizierte Positionen (z. B. den kritischen und detaillierten Fortschrittsbericht) öffentlich zu machen und  Druck auf eine Neuausrichtung der Flüchtlings- und Nachbarschaftspolitik ausüben. Zugleich muss das Parlament die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Türkei - insbesondere auch nach Aufhebung der Immunität - unterstützen. Ebenso ist der Kontakt mit der HDP, der CHP zu intensivieren und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisation für Interformationsaustausch, Unterstützung und gemeinsame Projekte zur Unterstützung demokratischer Strukturen zu qualifizieren. 
  4. Der Europarat, seine Agentur für Menschenrechte, soll gegenüber dem Mitgliedsland Türkei umgehend wegen der angekündigten Wiedereinführung der Todesstrafe aktiv werden und zu diesen Dialogen weitgehend Öffentlichkeit herstellen. Eine Aussetzung oder zeitweilige Aussetzung von menschenrechtlichen Garantien ist nach Art 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht zulässig.Weiterhin sind Maßnahmen der vergangenen Monate, die einem Ausnahmezustand schon vor der Verhängung gleichen, zu prüfen, internationale Aufklärung und juristische Verfolgung bei Straftaten von staatlichen Organen, wie in Cizre, zu unterstützen. Dabei geht es um die Schließung und den Schusswaffengebrauch an der syrischen Grenze, Bombardierungen im Irak, Aussperrungen und Absetzung von KommunalvertreterInnen innerhalb der Türkei, Umstände für zivile Todesopfer im Südosten der Türkei, Enteignungen von Wohnstätten.
  5. Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat (Rede auf der AI-Konferenz in Istanbul am 154. Mai 2016, EN, DE) EU-Mitgliedsländer müssen umgehend politisches Asyl für Verfolgte und ihrer Existenz beraubter KurdInnen und VertreterInnen der politischen und gesellschaftlichen Opposition in der Türkei anerkennen.
  6. Wir müssen alles dafür tun, um eine weitere Eskalation bei Auseinandersetzungen zwischen AKP-Anhängern und anderen türkischen und kurdischen Mitbürgerinnen in Mitgliedstaaten, insbesondere auch Deutschland, zu verhindern.
  7. Bundeskanzlerin Merkel sollte umgehend die Bundeswehrsoldaten aus der Türkei zurückholen.

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