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Gegen-Putsch des türkischen Sultans

Gabi Zimmer

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den Entwicklungen in der Türkei:

„Die Menschen in der Türkei haben sich in der Nacht des blutigen Putschversuchs Panzern entgegen gestellt, um ihre Demokratie zu retten. Dafür haben sie allerhöchsten Respekt und Anerkennung verdient. Alle Parteien im Parlament haben sich hinter den gewählten Präsidenten gestellt. Erdoğan missbraucht nun diese breite Unterstützung schamlos für einen Rachefeldzug, der nur noch als Gegen-Putsch des Sultans bezeichnet werden kann.“

Zimmer weiter:

„Nachdem schon zehntausende Polizisten, Militärs, Richter, Beamte und Journalisten Opfer der AKP-Hexenjagd wurden, werden jetzt Lehrer und Universitätsangehörige willkürlich suspendiert, entlassen oder verhaftet. Öffentliche Beweise für die Vorwürfe hat die türkische Regierung nicht vorgelegt. Rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien werden verletzt, um Gegner und Kritiker der Regierung zu entfernen. Erdoğan nutzt die Gunst der Stunde, um die türkische Demokratie abzuschaffen und ein autoritäres Präsidialsystem zu bekommen. Sollte er seine Drohung wahr machen und die Todesstrafe wieder einführen, würde die Türkei von einer beispiellosen Vendetta heimgesucht."

Zimmer abschließend:

"Wir fordern Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und Kanzlerin Merkel auf, den schmutzigen EU-Türkei-Deal schnellstens für tot zu erklären und der türkischen Regierung den Geldhahn abzudrehen. Die EU darf nicht weiter in dieser unwürdigen Abhängigkeit von Sultan Erdoğan verharren und Milliarden in seinen Polizeistaat pumpen. So hat sie ihre eigenen Werte und Prinzipien beschädigt und den Entwicklungen in der Türkei, die zum Putschversuch führten, schweigend zugesehen. Die EU braucht schnellstens eine eigenständige und gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, die Menschen in Not legale und sichere Wege in die EU öffnet. Die Regierenden in der EU müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort auf Eis legen, bis Erdoğan zu rechtstaatlichen und demokratischen Prinzipien zurückkehrt."

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