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Apple: Markus Söder rechtfertigt Diebstahl

Fabio De Masi

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungssauschusses zu den Panama Papers (PANA) des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt zur Kritik des bayerischen Finanzministers an der Beihilfeentscheidung der EU-Kommission gegenüber Apple:

"Es gibt viel berechtigte Kritik an der EU-Kommission und der europäischen Integration. Söders Kritik an der Kommission wegen der Rückzahlung von 13 Milliarden Euro durch Apple ist aber dreist. Söder hat offenbar ein Herz für gewöhnliche Diebe und meint Steuern zahlen ist was für kleine Leute.

Apple hatte in 2014 einen Steuersatz von 0,005 Prozent auf seine Milliardengewinne während die Wirtschaft und die Bevölkerungsmehrheit in Europa unter Kürzungsdiktaten ächzen. Ein bayerischer Mittelständler würde selbst nach 10 Maß auf dem Oktoberfest nicht von einem solchen Steuersatz träumen. Für Söder und seine Amigos, wie den rechtskräftig verurteilten Steuerbetrüger Uli Hoeneß, gelten offenbar andere Regeln. Denn die Entscheidung gegen Apple beinhaltet nicht einmal eine Strafe, sondern nur die Rückerstattung eines unlauteren Steuervorteils.

Markus Söder spielt ein falsches Spiel: Er prügelt die EU-Kommission, will jedoch mehr vom falschen Europa. So fordert er Handelsabkommen wie CETA und TTIP mit der Brechstange durchzusetzen. Markus Söder steht somit auch auf Kriegsfuß mit der bayerischen Verfassung, wonach Eigentum verpflichtet!"

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