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Türkei: EU-Kommission legt einen Rückschrittsbericht vor

Heute veröffentlichte die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zum Beitrittsprozess der Türkei. In aller Schärfe benennt sie den drastischen Abfall rechtstaatlicher Strukturen und sieht die Türkei zum Teil auf dem Weg in Richtung eines 'failed state'. Dennoch schweigt sie zu politischen Konsequenzen. Dazu kommentiert Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der Delegation EU-Türkei:

Ausgebranntes Gemeindeparlament in Sur nach Aussperrungen vorm Wahltag im November 2015

„Das harte Urteil der EU-Kommission zur Entwicklung einer politischen Lösung der kurdischen Frage, zu Freiheits- und Minderheitenrechten, zu Medienfreiheit und menschenunwürdigem Umgang bei Verhaftungen, insbesondere nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016, adressiert die EU-Kommission klar an die türkische Regierung, die Sicherheitsorgane und an die ihrer Unabhängigkeit beraubte Justiz.

Zugleich übersieht die Kommission nicht die Folgen der menschenrechtlichen Lage in der Türkei auf die wirtschaftliche Stabilität, den sozialen Ausgleich, die Lebenssituation von Minderheiten und Queers und konstatiert verhaltenes Investoreninteresse und eine Gefährdung der Einbindung der Türkei in internationale Verträge.

Im Fortschrittsbericht schreibt sie unter anderem: 'Die Annahme eines Gesetzes im Mai, das erlaubte, die Immunität einer großen Zahl von Abgeordneten aufzuheben und die darauffolgenden Inhaftierungen und Verhaftungen mehrerer HDP-Abgeordneter, einschließlich der beiden Ko-Vorsitzenden, im November, macht ernsthaft besorgt.' (1) Sie verurteilt zurecht die massiven Angriffe auf die parlamentarische Demokratie und wird dabei von der Wirklichkeit schon wieder eingeholt, denn seit gestern wurden auch die Abgeordneten der CHP, einschließlich ihres Vorsitzenden, Kemal Kılıçdaroğlu, ausnahmslos mit Anklagen überzogen.

Man fragt sich zunehmend, ob die Regierung der Türkei selbst noch einen rationalen Zugang zum Beitrittsprozess zur EU sucht und den Dialog fortsetzen will. Wir haben schon in der vergangenen Woche eine Sondersitzung des Europarates vorgeschlagen. Neben den vielen Versprechungen der EU-Repräsentanten über sofortige Konsultationsprozesse mit der türkischen Regierung, hat unsere Fraktion für das nächste Plenum eine Aussprache mit Erklärung der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, beantragt.

Zeitgleich sind meine Kollegen aus dem Bundestag, Martina Renner, Jan van Aken und das Mitglied in der Bremer Bürgerschaft, Cansu Özdemir, noch bis heute vor Ort in Diyarbakır, um unter anderem das Ausmaß der Verletzung der Rechte von gewählten Abgeordneten der HDP zu erfragen und um weitere politische Schritte zu erörtern, sowie unsere Solidarität zu übermitteln und zu praktizieren."

 

(1)The adoption in May of a law allowing the immunity of a large number of deputies to be lifted and the ensuing detentions and arrests of several HDP Members of Parliament, including the two Co-Chairs, in November is a matter of grave concern.’ Der Fortschrittsbericht als pdf Dokument.

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